Sozialhilfe (Rechtsverzögerung)

1.1

Aufgrund von § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) kann mit Beschwerde die unrechtmässige Verzögerung einer anfechtbaren Anordnung gerügt werden. Die Beschwerdeführerin rügte in ihrer Beschwerde, dass der Bezirksrat noch keinen Rekursentscheid gefällt habe, obwohl die Sache seit Ende 2016 spruchreif sei. Der Rechtsweg für die Rechtsverzögerungsbeschwerde folgt nach der Rechtsprechung jenem, der auch gegen die aus Sicht der Beschwerdeführerin verzögerte Anordnung zur Verfügung stünde (vgl. RB 2005 Nr. 13). Das Verwaltungsgericht ist demzufolge zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2

Der Beschwerdegegner hat den Rekursentscheid inzwischen gefällt. Der Antrag, ihn anzuweisen, den Entscheid innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft des Beschwerdeentscheids zu erlassen, wurde damit hinfällig.

2.

2.1

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (§ 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG). Das Rechtsschutzinteresse muss zudem grundsätzlich aktuell und praktisch sein. Es ist mithin in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn durch den Ausgang des Verfahrens im Zeitpunkt des Urteils die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführenden noch verbessert werden kann (vgl. BGE 121 II 176 E. 2a). Es fehlt demzufolge an einem aktuellen bzw. praktischen Interesse, wenn der Nachteil auch durch eine Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (vgl. Marion Spori, Vereinbarkeit des Erfordernisses des aktuellen schutzwürdigen Interesses mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und dem Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK, AJP 2008, S. 147, 148). In Ausnahmefällen kann auf die Voraussetzung des aktuellen Rechtsschutzinteresses verzichtet werden (im Einzelnen BGE 137 I 23 E. 1.3.1 am Ende, mit Hinweisen) und zwar u.a. dann, wenn die Feststellung der Rechtsverzögerung für den Betroffenen eine Genugtuung darstellt. Allerdings setzt eine solche Feststellung ein genügend substanziiertes Feststellungsbegehren voraus (BGr, 26. Februar 2013,5A_903/2012, E. 3; Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Kommentar VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 19 N. 52).

2.2

Vorliegend stellte die Beschwerdeführerin weder ausdrücklich noch sinngemäss ein Begehren um Feststellung der Rechtsverzögerung, sondern nur um Anweisung an den Beschwerdegegner, einen Endentscheid zu erlassen. Da der Beschwerdegegner diesen Entscheid in der Zwischenzeit gefällt hat, fehlt es am aktuellen und praktischen Rechtschutzinteresse, und die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist im Rahmen dieses Verfahrens nicht materiell zu behandeln, sondern als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

3.

3.1

Das Verwaltungsrechtspflegegesetz enthält keine Vorschrift über die Kostenauflage bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Praxisgemäss ist in solchen Fällen nach Ermessen über die Kostenfolge zu befinden. Im Rahmen dieses Entscheides berücksichtigt das Verwaltungsgericht, wer die Gegenstandslosigkeit bzw. das gegenstandslos gewordene Verfahren verursacht hat oder welche Partei vermutlich obsiegt hätte. Dabei genügt eine summarische Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 13 N. 74–76).

3.2

In seiner Stellungnahme vom 14. August 2017 führt der Beschwerdegegner aus, dass die Ratsschreiberin der Beschwerdeführerin mitgeteilt habe, dass eine Rechtsverzögerungsbeschwerde leider gerechtfertigt sei. Die Fällung des Rekursentscheids habe aufgrund der hohen Geschäftslast viel zu lange gedauert. Damit gesteht der Beschwerdegegner selber ein, dass die Beschwerdeführerin im Rechtsverzögerungsverfahren vermutlich obsiegt hätte. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).

3.3

Das Gemeinwesen hat nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Parteientschädigung, da die Erhebung von Rechtsmitteln zu den angestammten amtlichen Aufgaben gehört (vgl. Plüss, § 17 N. 51). Es bestehen vorliegend keine Gründe, von diesem Grundsatz abzuweichen.