Ausstandsbegehren (Zwischenentscheid)

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der Beschwerde zuständig. Beschwerden betreffend Ausstandsbegehren sind gemäss § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) zulässig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Nach § 5a Abs. 1 Ingress VRG treten Personen in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen. Praxisgemäss hat eine Person dann in den Ausstand zu treten, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des jeweiligen Behördenmitglieds zu erwecken bzw. die Gefahr der Voreingenommenheit begründen können. Es braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass diese tatsächlich befangen sind. Vielmehr genügt das Vorhandensein von Umständen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen (statt vieler: BGE 140 I 326 E. 5.1; Regina Kiener in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 5a N. 15).

Mehrfachbefassungen innerhalb der gleichen Instanz sind systembedingt und begründen in der Regel keine Ausstandspflicht, es sei denn, weitere Umstände würden die Offenheit des Verfahrensausgangs infrage stellen und damit auf eine Befangenheit schliessen lassen (Regina Kiener, Kommentar VRG, § 5a N. 26 f.). Die relevante Frage ist, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 140 I 326, E. 5.1; BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Person im konkreten Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. Es fällt etwa in Betracht, welche Fragen in den beiden Verfahrensabschnitten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (BGE 140 I 326, E. 5.1 mit Hinweisen).

2.2

Im Verfahren G.-Nr. 05 war vor dem Baurekursgericht – zwischen denselben Parteien wie im vorliegenden Verfahren – die Rechtmässigkeit der Bewilligung für den Bauplatzinstallationsplan Aushub vom 17. August 2020 durch den Ausschuss Bau und Infrastruktur des Stadtrates Bülach strittig. Da der Ausschuss Bau und Infrastruktur des Stadtrates Bülach einem allfälligen Rechtsmittel gegen den Entscheid vom 17. August 2020 die aufschiebende Wirkung entzogen hatte, befand der Gerichtspräsident der 4. Abteilung auf Begehren der Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 8. September 2020 über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. In diesem Rahmen äusserte er sich vorfrageweise zur Gültigkeitsdauer der Baubewilligung. Dabei beurteilte er die vom Ausschuss Bau und Infrastruktur des Stadtrates Bülach in der angefochtenen Bewilligung vertretene Auffassung, dass die Stammbaubewilligung im Oktober 2020 zu verwirken drohe, als "haltlos", von einer zeitlichen Dringlichkeit zur Rechtfertigung einer vorzeitigen Baufreigabe könne somit "keine Rede sein". Im vorliegenden – auf der 4. Abteilung des Baurekursgerichts hängigen – Hauptverfahren G.-Nr. 07 stellt die Frage der Verwirkung der Stammbaubewilligung den Streitgegenstand dar.

Über die Frage des Entzugs oder der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 25 VRG wird in einem summarischen, einfachen und raschen Verfahren entschieden (Kiener, Kommentar VRG, § 25 N. 35). Eine solche Anordnung im Rahmen einer prozessleitenden Verfügung kann bis zur Zustellung des Entscheids in der Hauptsache von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, jederzeit angepasst werden (Kiener, Kommentar VRG, § 25 Rz. 42). Die entsprechende Vorbefassung begründet keine Befangenheit – auch nicht in einem weiteren Verfahren –, zumal mit prozessualen Anordnungen ein anderer Zweck verfolgt wird als mit dem Entscheid in der Sache (vgl. BGr, 10. April 2008,5A_591/2007 E. 3.2; BGE 131 I 113 E. 3.6 mit Verweis auf den nicht publizierten Entscheid BGr, 15. Dezember 1997,4C.514/1996; Johannes Reich, Basler Kommentar Bundesverfassung, Art. 30 N. 27 1. Spiegelstrich; Regina Kiener in: Paul Oberhammer/Tanja Domej/Ulrich Haas (Hrsg.), Kurzkommentar ZPO, 3. A., Basel 2021, Art. 47 Rz. 25).

Wegen dieses beschränkten Zwecks der Beurteilung der Rechtsfrage und des unpräjudiziellen Charakters des Entscheids (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7.3) erscheint der Ausgang des vorliegenden Verfahrens grundsätzlich noch offen und ist nicht von einem Anschein der Befangenheit auszugehen. Auch wenn der Gerichtspräsident eine Rechtsauffassung, mit der er im summarischen Verfahren vorfrageweise konfrontiert war, als haltlos bezeichnete, ergeben sich daraus noch keine genügend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er sich bei der Beurteilung des Prozessantrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in der Sache selbst bereits in einer Art festgelegt hat, dass er einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (vgl. a. a. O.).

2.3

Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.

3.

3.1

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Eine Parteientschädigung steht ihr bei diesem Ergebnis nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

3.2

Hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung bleibt anzumerken, dass mit dem vorliegenden Zwischenentscheid über die Ausstandspflicht im Rekursverfahren entschieden wird, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 92 BGG zulässig ist.