Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz

1.1

Gemäss § 11a Abs. 1 GSG ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Haftrichters in Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes zuständig. Zum Entscheid berufen ist der Einzelrichter, zumal sich vorliegend keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2] und § 38b Abs. 2 VRG).

1.2

Da sich die Beschwerde als klar unbegründet erweist, konnte auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden (vgl. § 58 VRG). Desgleichen bestand kein Anlass für eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das Verwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer wurde nach Massgabe von § 9 Abs. 3 GSG bereits vom Haftrichter angehört und eine weitere Anhörung im Beschwerdeverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen. Zudem ist nicht ersichtlich, dass bzw. inwiefern eine erneute Anhörung entscheidwesentlich sein könnte. Angesichts des auf eine kurze Dauer und einen möglichst raschen Entscheid ausgelegten, charakterlich einem Summarverfahren entsprechenden Gewaltschutzverfahrens fallen Beweismittel wie die persönliche Befragung der Verfahrensbeteiligten im Übrigen schon aus grundsätzlichen Überlegungen regelmässig ausser Betracht (vgl. statt vieler VGr, 6. August 2025, VB.2025.00440, E. 3). Schliesslich ergibt sich der massgebliche Sachverhalt hinreichend aus den vorhandenen Akten.

2.

2.1

Der Haftrichter erwog in der Verfügung vom 20. März 2026, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich der persönlichen Anhörung damit einverstanden erklärt, dass die von der Kantonspolizei zugunsten von C und D angeordneten Kontaktverbote – wie von der Beschwerdegegnerin beantragt – bis 11. Juni 2026 verlängert werden. Zudem habe der Beschwerdeführer betont, dass es ihm wichtig sei, im Anschluss daran wieder regelmässig Kontakt mit seinen Kindern zu haben. Da das Begehren der Beschwerdegegnerin aufgrund der Akten und nach Durchführung der getrennten Anhörung beider Parteien sowie in Anbetracht der Einverständniserklärung des Beschwerdeführers als angemessen erscheine, seien die Kontaktverbote zugunsten von C und D bis 11. Juni 2026 zu verlängern.

2.2

Bei der vom Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Anhörung vom 19. März 2026 abgegebenen und unterschriebenen Erklärung handelt es sich um eine – ausdrückliche, unmissverständliche und vorbehaltlose – Anerkennung der von der Beschwerdeführerin mit Verlängerungsgesuch gestellten Anträge; infolgedessen verlängerte der Haftrichter die allein noch Streitgegenstand bildenden Kontaktverbote zugunsten von C und D (definitiv) bis 11. Juni 2026. Wie ein in gleicher Weise erklärter Rückzug eines Rechtsmittels ist eine solche Anerkennung grundsätzlich unwiderruflich, es sei denn, es habe aufseiten der anerkennenden Person ein Willensmangel vorgelegen (vgl. Alain Griffel in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 28 N. 21 f.).

2.3

In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Beschwerdegegnerin gesagt habe, ihm den Kontakt zu den Kindern prinzipiell nicht verweigern zu wollen, und es angesichts der "kriegerischen Weltlage" und des Umstands, dass sein Sohn bedroht worden sei, angemessen sei, dass er die Kinder sehen dürfe. Einen Willensmangel in Bezug auf die von ihm abgegebene Erklärung macht der Beschwerdeführer indes weder geltend noch ist ein solcher ersichtlich. Einerseits waren der "Vorfall" in der Schule des Sohns und das grundsätzliche Einverständnis der Beschwerdegegnerin mit Kontakten des Beschwerdeführers mit den Kindern bereits Thema der Anhörung vom 19. März 2026. Andererseits erklärte der Beschwerdeführer in der Folge ausdrücklich, "im Anschluss" an die Schutzmassnahmen, das heisst nach Ablauf der bis 11. Juni 2026 verlängerten Kontaktverbote, wieder regelmässig Kontakt mit den Kindern haben zu wollen. Dem Beschwerdeführer war bei der Abgabe seiner Erklärung also bewusst, dass es ihm – trotz des prinzipiellen Einverständnisses der Beschwerdegegnerin und der Drohung gegenüber seinem Sohn – erst am 12. Juni 2026 wieder erlaubt sein wird, mit den Kindern Kontakt aufzunehmen. Daran ändert auch die Weltlage, die nicht erst seit Kurzem "kriegerisch" ist, nichts.

2.4

Dem Verwaltungsgericht steht es nicht zu, dem Beschwerdeführer vorzuschlagen, "was man tun kann", weder in Bezug auf den Schutz seines Sohns noch hinsichtlich der vorzeitigen Aufhebung der Schutzmassnahmen. Der Beschwerdeführer kann immerhin auf § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 GSG hingewiesen werden, wonach eine Partei die Haftrichterin bzw. den Haftrichter um Aufhebung oder Änderung der haftrichterlichen Schutzmassnahmen ersuchen kann, wenn sich die Verhältnisse ändern. Bei der Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. März 2026 handelt es sich klarerweise nicht um ein solches Gesuch, sondern um eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. März 2026 bzw. die damit verlängerten Kontaktverbote betreffend die Kinder. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer damit keine veränderten Verhältnisse geltend, die eine Aufhebung oder Änderung der Schutzmassnahmen rechtfertigen würden.

3.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 12 Abs. 1 GSG; § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Umtriebsentschädigung hat er nicht verlangt und stünde ihm mangels Obsiegens auch nicht zu (§ 12 Abs. 1 GSG; § 17 Abs. 2 GSG).