Voranschlag 2023. Nachtrag I

Nussbaumer Eric · 1VP-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

Antrag der Mehrheit

A202.0156 Bundesasylzentren (BAZ): Betriebsausgaben

Fr. 206 350 000

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Giacometti, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A202.0156 Bundesasylzentren (BAZ): Betriebsausgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A202.0156 Centres fédéraux pour requérants d'asile (CFA): dépenses d'exploitation

Fr. 206 350 000

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Giacometti, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A202.0156 Centres fédéraux pour requérants d'asile (CFA): dépenses d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Es gibt noch einen Minderheitsantrag bezüglich der Nachmeldung betreffend die Containerunterkünfte für Asylbewerber, die neu in die Schweiz kommen. Es handelt sich um Unterkünfte, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Der Ständerat hat vorgestern eine ausführliche Debatte darüber geführt, und ich nehme hier als Minderheitssprecher diese Anliegen auf und verweise auf einige Punkte.

1. Es wurde klar deklariert, dass wir hier von Containerbauten für Asylsuchende sprechen. Es geht um diejenigen Leute, die während der ersten 140 Tage ihres Aufenthalts der Verantwortung des Bundes unterstehen, also im Erstaufnahmeprozess sind.

2. Laut Artikel 24c des Asylgesetzes können in einer Notlage Massnahmen wie die zusätzliche Nutzung von Bauten getroffen werden. Die Nutzung ist während maximal drei Jahren möglich. Ob wir uns jedoch schon in einer Notlage befinden, muss erst geklärt werden. Eine solche besteht nach unserer Meinung noch nicht. Es soll hier vielmehr vorsorglich ein Kredit dafür gesprochen werden.

3. Der Ständerat debattierte auch über die Begründung, mit welcher das Ganze ohne Baubewilligung umgesetzt werden soll. Sind Containerdörfer, die für 130 Millionen Franken erstellt werden und mehrere Jahre halten müssen, wirklich Fahrnisbauten? Hier wird die Legalität einer solchen Investition ohne normalen Bewilligungsprozess sehr stark ausgereizt.

4. Es wurde die Frage gestellt, weshalb wir zurzeit bei den anwesenden Asylsuchenden 5140 Vollzugspendenzen haben. Das sind Leute, die eigentlich ausgeschafft werden sollten, die jedoch hier sind und im Rahmen der Aufgaben des Bundes versorgt werden. Die Gesuche dieser Leute müssen behandelt werden, und der Entscheid muss umgesetzt werden. Entsteht das Kapazitätsproblem also nicht auch aufgrund dieser Pendenz im Vollzug?

5. Es wurde über die Frage der Kapazitäten im System diskutiert. Kann es nicht sein, dass dann die Nachbarstaaten, wenn wir die Kapazität erweitern, sagen: "Entschuldigung, Schweiz, ihr müsst die Leute nicht weitergeben, ihr könnt sie selber versorgen"? Sie sagen dann: "Ihr habt Kapazitäten, wir nicht." Machen wir hier nicht ein Fass auf mit diesen zusätzlichen 3000 Betten, die wir dann gar nicht brauchen, mit denen wir dann aber unter Druck gesetzt werden können?

6. Das ist der letzte Punkt, der im Ständerat diskutiert wurde, nämlich die Frage der heutigen Armeeanlagen. Es gibt eben auch Armeeanlagen, die bereitgestellt wurden - es gibt solche in der Zentralschweiz - und in denen noch nie ein Asylsuchender untergebracht war. In der Kommission haben wir im Rahmen der Beratung Fragen gestellt: Welche Kapazitäten bestehen heute effektiv? Wir erhielten die Auskunft, dass die 4000 Plätze der Armee bis Ende Jahr genutzt werden können und dass aktuell ausreichend Plätze vorhanden sind. Die Kommissionsmehrheit beantragt Geld für zusätzliche 1500 Betten. Ist dieser Antrag im Rahmen der Gesamtüberlegung, wonach diese Anlagen während drei Jahren genutzt werden können, gerechtfertigt? Die Minderheit konnte man davon nicht überzeugen. Warum werden Zivilschutzanlagen in einer Notlage nicht mit einbezogen? Kann man Soldaten eine Unterbringung in diesen Anlagen zumuten und Asylsuchenden in einer ersten Phase nicht? Oder werden sie nicht einbezogen, weil die Kantone die Anlagen nicht freigeben wollen?

Wir haben Briefe von den Kantonen erhalten, welche das bestätigen. In einer Notlage kann der Bund gemäss Gesetz die Asylsuchenden früher an die Kantone weitergeben, also ist die Zusammenarbeit im Falle einer zu hohen Zuwanderung zwischen Bund und Kantonen Pflicht. Deshalb geht es nicht um eine Lösung in einer Notlage. Es geht auch um Zuständigkeiten und um die Angst, dass man dann Verantwortung übernehmen muss. Ferner ist die gesetzliche Basis zu prüfen; es sind also noch sehr viele Fragen offen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie um die Unterstützung der Version des Ständerates. Ich meine, der Kredit darf hier und heute nicht gesprochen werden. Es sind weitere Abklärungen nötig. Ich verweise erneut auf die Motion der Finanzkommission des Ständerates, welche eben diese Fragen aufwirft. Diese Fragen müssen vorab geklärt werden. Es geht um die Kapazität, es geht um die Nutzung der Zivilschutzanlagen, es geht um die Nutzung von Armeeräumen usw. Heute besteht keine Notlage. Der Kredit wäre eine Lösung zur Absicherung, und Absicherungen gelten nicht als Notrecht.

Besten Dank für die Unterstützung der Version des Ständerates.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und den Nachtragskredit für das Staatssekretariat für Migration von 206 350 000 Franken zu akzeptieren.

Man kann doch nicht einfach die Augen vor der Realität verschliessen. Es gibt Fakten. Das Budget wurde unter der Annahme von 16 000 Schutzsuchenden bei uns im Land erstellt. Wir sehen jetzt, dass die Prognose auf den Herbst hin anders aussieht: Man muss von 30 000 Asylgesuchen ausgehen, vielleicht sind es auch ein paar weniger. Nichts anderes hat das SEM jetzt gemacht. Es hat vorausgeschaut und sich gefragt: Reichen die Kapazitäten, die heute in den Asylzentren bestehen? Denn es ist wichtig, dass sich die Plätze in den Asylzentren befinden, damit eben auch die Verfahren wirklich rasch abgewickelt werden können. Jetzt braucht das SEM mehr Geld, um diese Aufgabe zu erfüllen, und wir würden uns dem verweigern. Das ist unverständlich.

Herr Schilliger hat vorhin erwähnt, dass es eine Magnetwirkung hätte, wenn genügend Plätze geschaffen würden, in denen die Menschen untergebracht werden könnten; er sagte, dass das eine Magnetwirkung auf ganz Europa hätte. Das, finde ich, ist wirklich eine zynische Bemerkung.

Es ist wichtig, dass wir eine vorausschauende Politik machen. Die Kantone haben uns Briefe geschrieben - die KKJPD, die SODK -, und sie haben klar aufgezeigt, dass sie die Zivilschutzanlagen selber als Reserven benötigen, weil sie ihre Kapazitäten abgebaut haben und jetzt natürlich auf ihre Zivilschutzanlagen als Reserven zählen. Jede Unterkunft kann man nur einmal als Reserve nutzen, nicht zweimal. Man kann sie nicht zweimal für das Gleiche nutzen.

Mit Ihrer Weigerung, den Betrag zu erhöhen, leisten Sie überhaupt keinen Beitrag zur Problemlösung. Sie verfallen einer Blockadepolitik, die nichts anderes leistet, als dass sie der SVP in die Hände arbeitet. Ich verstehe einfach nicht, wie die Leute, wie unsere Kolleginnen und Kollegen auf der bürgerlichen Seite das unterstützen können. Sie verschärfen die Situation und lösen keine Probleme.

Wir haben in der Kommission von Frau Bundesrätin Keller-Sutter auch gehört, dass es keine Option ist, die Kosten jetzt in das Jahr 2024 zu verlagern, zu warten und zu sagen, wir machen es dann. Wir wissen, das Budget 2024 ist eng gerechnet, da hat es gar keinen Platz. Was ist also die Alternative? Man kommt im Herbst mit Notrecht, mit einem Notkredit über die FinDel, und dann ist die Empörung wieder gross.

Schauen wir daher vorwärts. Schauen wir jetzt hin und schaffen wir diese Kapazitäten, die wir brauchen, damit die Verfahren auch wirklich gut ablaufen können und dort eben die Zeit eingehalten werden kann. Das ist eine Bundesaufgabe, das müssen wir tun und dann die Leute an die Kantone übergeben.

Ich bitte Sie also: Bewilligen Sie den Nachtrag, diesen Kredit von 206 350 000 Franken. Sie sehen, die SP-Fraktion hat sich bewegt; wir haben gesagt, okay, wir kommen dem Ständerat in dem Sinn entgegen, dass wir das halbieren, 1500 Plätze und nicht 3000 zur Verfügung stellen.

Ich bitte Sie, folgen Sie dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission.

Sollberger Sandra · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Schilliger, die dem Ständerat folgen will.

Sie kennen die Argumentation der SVP-Fraktion. Uns geht es darum, dass wir in der Asylpolitik nicht einfach mit Hunderten Millionen Franken die Probleme überdecken und Geld verlangen, ohne wirklich eine Lösung anzustreben. Wir können nicht einfach immer mehr Menschen aufnehmen, zumal auch viele falsche Migranten kommen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind. Wir müssen das Asylsystem überdenken. "Weiter wie bisher" ist keine Option - wir sehen das Resultat.

Es geht hier aber nicht nur um Migrationspolitik, sondern auch um Finanzpolitik, darum ist dieses Geschäft ja auch in der Finanzkommission. Wir wollen nicht vorsorglich 140 Millionen Franken sprechen, wenn nicht alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Das deckt sich auch mit der Argumentation des Ständerates. Es dürfen nicht temporäre, sehr teure Anlagen erstellt werden, wenn nicht alle anderen Möglichkeiten wie Zivilschutzanlagen und gegebenenfalls übergangsweise Armeeanlagen sowie weitere Lösungen - allenfalls gibt es da viele neue Ideen, wie wir in der Kommission gehört haben - überprüft sind.

Ich bin auch der Meinung, dass wir die Ansprüche herunterschrauben müssen und das auch von den Hilfesuchenden erwarten dürfen. Wir können in dieser angespannten Situation nicht vom Ideal ausgehen, sondern müssen Prioritäten setzen. "Must have" genügt, für "nice to have" haben wir die Ressourcen nicht. Mit der Ablehnung dieser 140 Millionen Franken wird auch niemand auf die Strasse gestellt; die Lage ist nicht akut. Daher haben Bund und Kantone Zeit, alle anderen Möglichkeiten auszuloten und auszuschöpfen. Wenn wir die Millionen hingegen sprechen, wird nur noch mehr Geld in eine so oder so schon überdehnte Asylindustrie gepumpt. Das Geld wird uns anderswo fehlen. Mit der von der Minderheit beantragten Kürzung übernehmen wir auch Verantwortung gegenüber den Steuerzahlenden, die kein Verständnis mehr für diese Form von unnötiger Grosszügigkeit haben.

Ich bitte Sie, die Minderheit Schilliger zu unterstützen.

Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Frau Kollegin Sollberger, nur zur Erinnerung: Es geht hier um Menschen.

Meine Frage ist: Würden Sie, wenn wir, hypothetisch gesehen, diesen Kredit heute ablehnen würden und es dann im Herbst, kurz vor den Wahlen, zu wenig Plätze hätte, dieses Thema nicht in Ihre Wahlkampagne aufnehmen und nicht von Asylchaos sprechen? Würden Sie dann die Verantwortung dafür tragen, dass es zu wenig Plätze hat, weil Sie heute hier dagegen gesprochen und gestimmt haben?

Sollberger Sandra · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Danke für die Frage, geschätzte Kollegin. Sehen Sie, die SVP-Fraktion zeigt seit Jahren auf, wie schlecht, wie gar nicht gut unser Asylsystem funktioniert. Selbstverständlich haben wir immer Lösungen präsentiert. (Unruhe) Sie können schon lachen - wenn Sie diese nicht annehmen und verstehen, dann lacht man halt darüber. Aber es ist so, dass wir bereits im März mit Bundesrätin Baume-Schneider Kontakt aufgenommen respektive gesucht und ihr wiederum sehr gute neue Lösungen präsentiert haben. Ich spreche da von einem Verantwortlichen für Rückführungen. Auch das ist ein Thema, das man wirklich einmal diskutieren müsste. Wir haben die Schaffung von Transitzonen angesprochen, auch da keine Reaktion.

Sie sehen: Wir bringen gute Lösungen. Sie wollen sie aber nicht verstehen, also müssen wir über den Weg der Kürzungen vorwärtsgehen.

Matter Michel · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grünliberale Fraktion

En 2022, 75 000 personnes ont fui la guerre en Ukraine et ont demandé l'asile en Suisse. Cette année, la situation migratoire ne permet pas encore d'établir un scénario clair et prévisible. Entre 27 000 et 35 000 demandes sont attendues. Même si ce ne sont que des hypothèses, ces chiffres semblent réalistes. Le budget 2023 se base sur 16 000 demandes d'asile. Il n'y a pas de prévisions mensuelles.

Parallèlement, l'armée n'est pas en mesure de fournir les besoins supplémentaires en raison d'une forte réduction de son parc immobilier, donc de ses moyens d'hébergement ces dernières années, et voit ses casernes et ses cantonnements trop largement occupés pour pouvoir parer à ses propres besoins: écoles de recrues, de cadres, ou cours de répétition. L'armée n'a plus aucune réserve. Elle continuera son appui et permettra, de fait, une réduction des coûts futurs.

Le recours à des installations de protection civile n'est pas non plus une possibilité à large échelle ces structures devant rester, conformément au plan d'urgence convenu, en priorité à la disposition des cantons. Il faut à l'évidence des hébergements supplémentaires afin de décharger les hébergements collectifs, qui sont saturés.

La Suisse est un pays ouvert, humaniste, qui doit tout mettre en oeuvre pour pouvoir accueillir au mieux les nouveaux arrivants en fonction de ses possibilités et des limites cantonales et communales. La planification demandée et les questions de l'anticipation et de la recherche d'informations claires et précises sont compréhensibles.

La proposition de supplément au budget 2023, qui s'ajoute aux 139,9 millions de francs présentés dans le message initial du Conseil fédéral, se monte à 132,9 millions de francs pour les structures d'hébergement provisoires.

Le groupe vert'libéral soutiendra la majorité de votre Commission des finances, qui propose une véritable solution de compromis. C'est clairement un geste en faveur de la résolution d'une situation urgente et incontournable. Est-ce la meilleure solution, est-ce la moins mauvaise? L'avenir seul le dira. Mais il est essentiel de pouvoir agir et de débloquer une situation tendue et alarmante.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich vertrete hier die Meinung der Mitte-Fraktion. Ein Teil der Fraktion wird der Mehrheit der Finanzkommission folgen, ein Teil wird die Minderheit unterstützen.

Der Handlungsbedarf ist bei uns unbestritten, und es braucht Lösungen aufgrund der hohen Zahlen im Bereich der Asylsuchenden. Nun kann man darüber streiten, welche Lösung die beste ist. Besteht bereits jetzt eine Notlage? Besteht bereits jetzt Handlungsbedarf oder nicht? Kann man noch mehr Abklärungen machen? Soll eine Lösung mit den Kantonen gefunden werden? Sollen die dann ankommenden Menschen in Zivilschutzanlagen untergebracht werden? Dies ist die Meinung der Minderheit; ich habe es gesagt, ein Teil der Fraktion wird diese Meinung unterstützen.

Ein anderer Teil wird die Meinung der Mehrheit der Finanzkommission unterstützen, indem man sagt: Die Notlage muss vorbereitet werden, wir dürfen im Herbst nicht unvorbereitet dastehen. Wir glauben der Mehrheit, indem wir sagen: Das SEM hat ein Konzept vorbereitet und will vorbereitet in diese Notlage gehen, es will nicht erst im Herbst handeln. Wir haben auch die Meinung der Kantone gehört und gelesen. Ganz deutlich haben die Kantone gesagt: Wir können jetzt nicht Hand bieten. Das VBS sagt uns klar, dass es diese Anlagen ab Ende Jahr selber braucht.

Wir unterstützen ein Asylwesen, das darauf beruht, dass die Ankommenden zuerst vom Bund betreut werden. Das garantiert ein schnelles Verfahren. Wenn der Bund keine Plätze mehr hat, müssen die Ankommenden vorzeitig an die Kantone überwiesen werden. Das wird viel komplizierter, dauert länger und ist letztlich dann auch attraktiver für Asylsuchende, denn sie wissen dann, dass sie länger hierbleiben können. Das Asylsystem, das von der SVP kritisiert wurde, funktioniert, wenn man es so macht, wie es vorgesehen ist. Deshalb ist ein Teil der Fraktion dafür, dass wir dieses System weiterhin unterstützen, und stimmt dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu.

Ich erlaube mir jetzt hier noch eine persönliche Bemerkung. Sie haben es schon mehrmals gehört: Letztlich kommen Menschen. Das sind keine heissen Kartoffeln, die man hin- und herschiebt, um damit eine möglichst grosse Welle zu erzeugen, auf der man dann gemütlich zum Wahlsieg reiten kann.

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Il gruppo liberale-radicale sosterrà la minoranza Schilliger, allineandosi alla decisione del Consiglio degli Stati. Quindi non accetterà quanto richiesto dalla Segreteria della migrazione con questo annuncio tardivo.

È chiaro a tutti che il tema della migrazione presenta dei punti di domanda e che le previsioni in questo ambito non possono essere precise. Tuttavia, in questa situazione ciò che si nota è piuttosto una corsa ai ripari che sembra dettata da eccessivi timori.

Infatti, ci è stato assicurato che non sono previsti problemi nel sistema di accoglienza fino alla fine di quest'anno. Riguardo alla situazione attuale, come ci è stato confermato in commissione, vi sono 6700 posti liberi presso i cantoni e 5300 posti sotto la gestione della SEM. Non si condivide quindi l'opinione che sia necessario creare ulteriori 1500 posti per un ammontare di 67 milioni di franchi. Non deve stupire che in questo ambito i cantoni siano favorevoli all'investimento. Ciò è piuttosto normale in quanto evidentemente la migrazione è sempre un tema difficile da affrontare sia politicamente che logisticamente. Per i cantoni è sicuramente interessante se la Confederazione in qualche modo va ad assumersi dei compiti rispettivamente minimizza i rischi.

Le groupe libéral-radical soutiendra la proposition de minorité Schilliger et s'alignera ainsi sur le Conseil des Etats en n'acceptant pas l'annonce tardive concernant le Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM). Il est clair pour tout le monde que le domaine de la migration comporte des points d'interrogation et que les prévisions dans ce domaine ne peuvent pas toujours être exactes, mais ce qu'on remarque c'est qu'il y a une peur excessive par rapport à ce problème. Dans la situation actuelle, comme cela nous a été confirmé en commission, il y a 6700 places vacantes dans les cantons et 5300 places libres sous la gestion du SEM. Nous ne sommes donc pas d'accord concernant la nécessité de créer 1600 places supplémentaires pour un montant de 67 millions de francs, parce que, jusqu'à la fin de cette année, aucun problème n'est prévu dans le domaine de la migration.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Herr Kollege Farinelli, Ihr Vorredner, Nationalrat Siegenthaler, hat darauf hingewiesen, dass der Bund die Leute früher den Kantonen zuweisen muss, wenn er nicht genügend Kapazitäten hat, um in der Anfangszeit die Verfahren selber durchzuführen, was unter dem Strich bedeutet, dass es länger dauern wird, bis die Entscheidungen, wer hierbleiben kann und wer nicht, getroffen sind. Das ist also das Gegenteil dessen, was Sie wollen. Was sagen Sie zu diesem Argument von Heinz Siegenthaler?

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Bis jetzt, Herr Kollege Wettstein, gibt es dieses Problem, soweit wir wissen, nicht. In diesem Jahr besteht die Möglichkeit, diese Leute in unserem Land unterzubringen. Im Bereich Migration gibt es für dieses Jahr kein Problem.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Kollege, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Kantone uns gebeten haben, diesen Kredit zu sprechen, um diese Plätze vorzubereiten, weil es eben nicht genug hat? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass genau das aus Sicht der Kantone auch wichtig wäre?

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Cara collega Widmer, wir kennen dieses Problem, und wir wissen, dass die Kantone froh sind, wenn der Bund etwas macht. Wir wissen auch, dass der Migrationsbereich ein sehr heikler Bereich ist. Wenn der Bund vielleicht eine Absicherung schaffen kann, sind die Kantone immer froh darum.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich glaube, die Eckwerte dieses Nachtrags dürften mittlerweile allen bekannt sein. Ich werde nicht mehr auf die inhaltlichen Gegebenheiten eingehen.

Der Bundesrat unterstützt im Grundsatz immer noch seinen ursprünglichen Antrag. Er ist aber bereit, und das auch in Rücksprache mit dem EJPD, den Kompromissantrag Ihrer Kommissionsmehrheit zu unterstützen, damit 1500 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden können. Damit werden die Möglichkeiten der Armee zur Bereitstellung von Unterkünften nicht übermässig strapaziert, und der Bund muss vorderhand voraussichtlich nicht auf Zivilschutzunterkünfte der Kantone zurückgreifen oder Asylsuchende vorzeitig auf die Kantone verteilen. Wegen den langen Lieferfristen der Anlagen kann mit der Bestellung der Container nicht gewartet werden, bis klar wird, wie stark der effektive Anstieg der Asylgesuchszahlen im Sommer ausfallen wird. Das SEM muss diese Container jetzt bestellen, damit es im Herbst bereit ist. Es besteht aber natürlich ein gewisses Risiko, dass die zusätzlichen Unterbringungskapazitäten im Herbst nicht vollständig benötigt werden. Das ist so. Mit dem Kompromissvorschlag Ihrer Kommissionsmehrheit kann dieses Risiko aber verringert werden.

Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Frau Bundesrätin, wir haben diese Woche das schreckliche Ereignis mit dem Angriff auf den Staudamm am Dnipro zur Kenntnis nehmen müssen. Das hat zur Folge, dass im Süden der Ukraine grosse, auch recht dicht besiedelte Gebiete überflutet sind. Geht man im SEM davon aus, dass es nun zusätzliche Geflüchtete aus der Ukraine geben wird, die wir dann auch wieder unterbringen müssen?

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Herr Nationalrat Wettstein, ich weiss nicht, ob ich Ihnen die Frage heute noch aktuell beantworten kann. Ich bin Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes, nicht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes. Erfahrungsgemäss - ich kann einfach sagen, wie es bis anhin war - gibt es Leute, die kommen, weil sie Familie in einem anderen europäischen Land haben. Oder es gibt Leute, die sich, wenn sie sich bewegen, das innerhalb der Ukraine oder in die umliegenden Staaten tun. Es wäre jetzt also etwas vermessen, hier zu spekulieren und zu sagen, wie viele Leute kommen. Aber das SEM kann Ihnen hier sicherlich eine Antwort geben.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn nun eine Mehrheit des Ständerates und des Nationalrates die Container-Lösung gänzlich ablehnt, beabsichtigt dann der Bundesrat, die Container-Lösung über die Finanzdelegation durchzuboxen?

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Herr Nationalrat Schwander, das ist eine politische Frage. Ich gehe davon aus: Wenn diese Lösung abgelehnt wird, dann ist das der Wille des Parlamentes, welcher zu respektieren ist. Dann müssten andere Möglichkeiten zur Unterbringung gefunden werden.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung, und es gibt noch eine Differenz zum Ständerat. Ich möchte als Kommissionssprecherin mit einem Bild anfangen; es ist ein Bild, das ich nicht selber so gezeichnet habe, aber es erscheint mir doch passend. Stellen Sie sich vor, Sie schauen auf eine Wetter-App, und die Prognose zeigt Regen an. Nehmen Sie Ihren Regenmantel mit, um vorbereitet zu sein, oder gehen Sie mit der Sonnenbrille hinaus und lassen sich überraschen? Genau in einer solchen Situation befinden wir uns.

Ihre Finanzkommission hat die Differenz im Nachtrag zum Voranschlag 2023 am 7. Juni behandelt. Anwesend waren die Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Staatssekretärin des SEM, Frau Schraner Burgener, und auch das VBS. Wir haben es gehört: Die Prognosen gehen von steigenden Asylzahlen aus, dies aufgrund der Weltlage. Das SEM plant voraus, denn man weiss, dass es 5000 Plätze gibt; mit der Notfallplanung Asyl sind es 9000. Auch weil die Armee einige Unterkünfte wieder selbst benötigt, braucht es nun vorausschauend Unterbringungsplätze. Deshalb wurden 132 Millionen Franken beantragt, um 3000 Plätze in Form von Wohncontainern zur Verfügung zu stellen.

Der Nationalrat hat diesem Nachtrag letzte Woche mit 99 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Finanzkommission des Ständerates beschloss mit 7 zu 6 Stimmen einen Kompromissvorschlag, der vorsah, den Nachtragskredit zu halbieren. Dieser wurde vom Ständerat mit 23 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Ihre Finanzkommission ist mit 14 zu 11 Stimmen inhaltlich weiterhin der Meinung, dass es sinnvoll wäre, auf die neuen Gegebenheiten vorbereitet zu sein und die 132 Millionen Franken zu sprechen. Dennoch übernahm die Mehrheit der Finanzkommission den ständerätlichen Kompromissvorschlag. Damit möchten wir dem Ständerat die Hand reichen für eine Lösung, und wir möchten auch all jenen hier drin, die nicht den gesamten Beitrag sprechen möchten - ich schaue in Richtung Mitte -, die Hand reichen. Eine Minderheit Schilliger verlangt die Streichung der gesamten 132 Millionen Franken, und damit könnten zurzeit keine Wohncontainer bestellt werden.

Gerne gehe ich nun auf die Begründung der Mehrheit ein. Der Bund und nicht die Kantone ist für die Unterbringung der Erstaufnahmen zuständig. Gemäss Artikel 24c des Asylgesetzes dürfen dafür militärische Anlagen befristet genutzt werden. Die aktuellen Prognosen zeigen einen Anstieg der Asylzahlen. Da die Armee einen Teil ihrer Unterbringungsplätze wieder selbst benötigt, müssen neue Unterbringungsplätze geschaffen werden. Die Genehmigung des Budgets ist heute notwendig, weil die Errichtung der Wohncontainer etwa vier Monate Vorlaufzeit benötigt.

Ich frage Sie gerne: Möchten Sie lieber, dass im Herbst wieder Notrecht angewendet wird? Möchten Sie, dass im Herbst wieder die Finanzdelegation einen Kredit sprechen muss? Ich glaube kaum. Das SEM hat das getan, was wir erwarten, nämlich vorauszuschauen und auf Prognosen zu schauen, damit eine Lösung gefunden werden kann.

Nun noch kurz zum Thema Zivilschutzanlagen: Sie haben ja alle diese Briefe bekommen. Entweder benötigen die Kantone Zivilschutzanlagen als eiserne Reserve selber, oder aber diese sind eben nicht zweckdienlich. Zivilschutzanlagen können nicht doppelt reserviert werden.

Nun komme ich noch zur Minderheit Schilliger. Diese sagt, zurzeit bestehe keine Notlage und bei einer erhöhten Nachfrage nach Kapazität müsse halt dann eine Lösung gesucht werden. Des Weiteren wurde kritisiert, dass die Baubewilligungen nicht vorliegen, und das Asylwesen in der Schweiz wurde einfach grundsätzlich kritisiert.

Ich möchte darauf hinweisen: Wenn Sie diesen Kredit ablehnen, dann besteht die Gefahr, dass in diesem Fall im Herbst entweder per Notrecht oder per Notkredit etwas gemacht werden muss. Denn der nächste Nachtrag kommt erst im Dezember 2023. Oder aber der Transfer in die Kantone geht schneller vor sich. Das verlängert dann die Asylverfahren, weil die Personen für die Befragungen zuerst ins Bundeszentrum transferiert werden müssen. Das wiederum würden die Asylsuchenden und vor allem die Schlepperbanden natürlich merken, was dann einen gegenteiligen Effekt hätte.

Ich bitte Sie also wirklich, auch wenn wir lieber bei 132 Millionen Franken geblieben wären, die 66 Millionen Franken im Sinn eines Kompromisses zu sprechen, dem Ständerat und einer Kommissionsmehrheit also die Hände zu reichen, damit wir für den Winter vorbereitet sind.

Strupler Manuel · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Wyss, Sie haben das schöne Beispiel mit dem Wetterbericht genannt, also dass man einen Regenschirm kaufen oder aufspannen solle, wenn Regen angezeigt ist. Wäre es nicht richtig, die abgewiesenen Asylbewerber endlich rückzuführen, also dort anzusetzen? Dann ist der Regenschirm frei für echte Flüchtlinge oder für neue Flüchtlinge, die hierherkommen. Sonst werden einfach die Kapazitäten ausgebaut.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Besten Dank für diese Frage. Die Rückführungsquote betrug letztes Jahr 57 Prozent, und natürlich gibt es Bemühungen, bei negativen Asylentscheiden die Menschen wieder zurückzuführen. Es gibt aber auch ganz berechtigte Faktoren, die die Schweiz teilweise nicht alleine beeinflussen kann. Daher glaube ich, dass hier eine europäische Lösung nötig ist, und da bräuchten wir in diesem Dossier dann vielleicht einmal Ihre Unterstützung.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Votre Commission des finances s'est réunie tôt hier matin pour statuer sur la seule et unique divergence qui l'oppose au Conseil des Etats, s'agissant du supplément Ib au budget 2023.

A la position A202.0156,"Centres fédéraux pour requérants d'asile (CFA): dépenses d'exploitation", la majorité de notre conseil a voté un montant de 272,8 millions de francs, incluant donc l'annonce tardive du Conseil fédéral du 26 avril 2023, soit 132,9 millions de francs pour mettre en place, au besoin, des structures d'hébergement supplémentaires avec des conteneurs. Le Conseil des Etats avait refusé ce même crédit de 132,9 millions de francs en première lecture, ce qu'il a confirmé dans sa décision en deuxième lecture.

Lors de la séance d'élimination des divergences, la Commission des finances a délibéré sur deux propositions. La première proposition, défendue par la minorité Schilliger, vise à se rallier à la décision du Conseil des Etats et à accepter le crédit de 139,9 millions de francs et refuser le crédit de 132,9 millions de francs sollicité par l'annonce tardive du Conseil fédéral, en argumentant - vous avez entendu M. Schilliger - que beaucoup d'inconnues et de questions existent concernant la mise à disposition des infrastructures cantonales, notamment des abris de protection civile, et les procédures de permis de construire, tout en s'interrogeant sur l'urgence de la situation.

La deuxième proposition, celle de la majorité de la commission, vise à accepter un crédit de 206,35 millions de francs, soit le crédit de 139,9 millions de francs et la moitié du crédit requis par l'annonce tardive, soit un montant de 66,45 millions de francs.

Cela en prétextant que la Confédération doit assumer le rôle qui lui est dévolu par la loi sur l'asile et être prête si les prévisions d'une forte arrivée de requérants d'asile devaient se vérifier à l'automne prochain - on parle de 3000 à 4000 demandes par mois. Cette proposition de compromis va dans la direction du Conseil des Etats et de la proposition de la majorité de la Commission des finances du Conseil des Etats, qui a été refusée par 23 voix contre 19 et 2 abstentions.

Ces deux propositions, celle de majorité et celle de minorité, ont suscité quelques questions, qui ont obtenu des réponses au sein de notre commission. Selon le Secrétariat d'Etat aux migrations, la Confédération doit remplir son rôle, dévolu par l'article 24 de la loi sur l'asile, elle doit assumer le premier hébergement. Une attribution prématurée des requérants d'asile aux cantons rallongerait considérablement la durée des procédures et renforcerait l'attractivité de la Suisse pour les passeurs. Quant à savoir si le crédit réduit de moitié suffirait pour le SEM, l'idéal serait de pouvoir bénéficier de sa totalité, mais, en l'occurrence, la moitié, c'est déjà mieux que rien.

Si le crédit s'avérait insuffisant, on nous a confirmé qu'un crédit supplémentaire pourrait être sollicité dans le supplément II au budget 2023 en décembre prochain, sans exclure une avance de crédit décidée par la Délégation des finances.

Il est à noter encore, cela nous a été dit dans un courrier daté du 31 mai 2023, que la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales et la Conférence des directrices et directeurs des départements cantonaux de justice et police demandent au Conseil national, donc à nous, d'approuver le crédit supplémentaire pour des motifs, dont vous avez tous pris connaissance.

En conclusion, je vous invite à suivre la majorité de la commission, qui, par 14 voix contre 11, a accepté le crédit de 206,35 millions et, ainsi, de rejeter la minorité Schilliger, qui est la proposition du Conseil des Etats. Par cette décision, chers collègues, nous ferons un pas en direction du Conseil des Etats. Je peux assimiler cette décision à une décision de compromis.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen

(11 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · 1VP-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, erster Vizepräsident): Das Geschäft geht nochmals zurück an den Ständerat.