Bundesgericht. Fristeinhaltung bei Zahlungen. Zustellung nicht abgeholter eingeschriebener Postsendungen. Regelung

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Nachdem sich der Bundesrat jedoch nicht über den Zeitpunkt der Revision äussert, erlaube ich mir, Frau Bundesrätin Metzler anzufragen, bis wann mit der Änderung gerechnet werden kann. Ich gehe davon aus, dass die Änderung in einer Teilrevision vollzogen wird. Eine Gesamtrevision liegt ja, wie die Erfahrung zeigt, in weiter Ferne.

Es ist den Anwälten der Rechtsuchenden nicht mehr länger zuzumuten, dass sie das Geld auf der Bank abholen müssen, um es umgehend wieder auf der Post einzubezahlen. Nachdem heute bald einmal jeder Haushalt das E-Banking für die Erledigung der Zahlungen einsetzt, müsste man den Anwälten diese Art der Zahlungsabwicklung auch ermöglichen, ohne dass sie Gefahr laufen, auf diese Weise Fristen zu verpassen.

Ich danke zum Voraus für eine positive Antwort.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Ich rechne damit, dass der Bundesrat im kommenden Februar die Botschaft zum Bundesgerichtsgesetz verabschieden kann. Das Anliegen soll in dieser Totalrevision berücksichtigt werden. Ihre Motion, Herr Hess, hat also die Chance, ohne Überweisung durch den Zweitrat Eingang in einer Botschaft zu finden. Ob es schneller wäre, parallel zur laufenden Totalrevision - wo ja eine Botschaft kommt - noch eine vorgezogene Teilrevision zu machen, möchte ich offen lassen.

Ich glaube, wenn das Anliegen in der Botschaft Eingang findet, die im Februar 2001 kommen sollte, wird ihm genügend Rechnung getragen.

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

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