Modernisierung des Firmenrechts

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Fraktion CVP-EVP

Ich freue mich, dass der Bundesrat die Annahme meiner Motion beantragt. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Schweizerischen Verbandes der freien Berufe. Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Motion mit dem Schweizerischen Gewerbeverband abgesprochen ist.

Es geht quasi um ein Jubiläumsgeschenk an einen alten Teil unseres Obligationenrechts: Das Firmenrecht des Schweizerischen Obligationenrechts wird dieses Jahr hundert Jahre alt, es datiert aus dem Jahre 1912. Wie es mit Hundertjährigen zuweilen der Fall ist, braucht es nicht nur kosmetische Reformen, sondern wahrscheinlich auch grundlegende.

Es geht beim Firmenrecht um das Recht der Namen der schweizerischen Gesellschaften. Das ist ja die Firma: der Name einer Unternehmung. Der Name einer Unternehmung ist heute für Aktiengesellschaften, GmbH und andere juristische Personen eigentlich marktgerecht geregelt. Hingegen hat es sich gezeigt, dass bei Einzelunternehmen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften Mängel aufgetaucht sind, die es den Unternehmerinnen und Unternehmern erschweren, ihre Unternehmung zu übergeben, sei es an ihre Familie, sei es mit einem Verkauf an Dritte. Die Problematik liegt darin, dass das Firmenrecht, das heute gilt, in zwei Richtungen sehr eingeschränkt ist: Auf der einen Seite ist im Gegensatz zur AG und zur GmbH der Name nicht frei wählbar. In der Regel muss in der Firma für ein Einzelunternehmen zwingend der Name des Inhabers und für eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft der Name eines unbeschränkt haftenden Teilhabers genannt werden. Auf der anderen Seite ist es nur sehr eingeschränkt möglich, in die Namen solcher Personengesellschaften sogenannte Fantasiebezeichnungen einzufügen.

Wenn nun ein entsprechendes Unternehmen übernommen wird und ein Teilhaber austritt, ist es mit dem geltenden Firmenrecht sehr schwierig, den Namen, der im Markt bekannt ist, beizubehalten. Wir rechnen aber damit, dass in den nächsten Jahren rund 77 000 schweizerische Personengesellschaften einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin suchen werden. Für diese Übergaben, die auf uns zukommen, möchten wir die Türe etwas öffnen. Es ist mir bewusst, dass man gleichzeitig auch den unlauteren Wettbewerb verhindern muss. Es soll natürlich nicht einfach Tür und Tor geöffnet werden, das heisst, es soll nicht der Anschein erweckt werden können, dass es Teilhaber oder Haftungen gibt, die gar nicht existieren. Es geht einfach darum, im Firmenrecht eine Liberalisierung herbeizuführen, damit Nachfolgesituationen für Einzelunternehmen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften markt- und wettbewerbsgerecht geregelt werden können.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, und danke Ihnen dafür.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

Il me semble que l'intention de l'auteur de la motion est bienvenue, notamment l'idée de pouvoir intégrer des éléments de fantaisie dans les raisons sociales des sociétés de personnes. Cela a du sens.

En revanche, tout en soutenant volontiers la motion, je voudrais quand même attirer l'attention - la formule ouverte de l'auteur de la motion le permet - sur la nécessité que le Conseil fédéral réfléchisse en conservant tout le poids nécessaire à l'élément personnaliste. Ce n'est pas complètement sans importance, quand on a affaire à une société de personnes, qu'il s'agisse d'une raison individuelle aussi, de connaître les gens avec lesquels nous traitons. On a déjà actuellement les cas où l'on peut se référer à une famille de commerçants: on a la raison de la famille X et fils ou "et associés". Et même si ce n'est plus la personne initiale, on identifie quand même les personnes par la filiation, on sait d'où elles viennent. Et cela, nous ne devons pas le perdre. C'est important pour les partenaires en affaires de savoir à quel genre de personnes ils s'adressent. En effet, leurs répondants sont responsables sur leurs propres biens, et cela est un élément important de l'entrée en relation et aussi de la confiance que l'on peut accorder à telle ou telle entreprise.

J'encourage donc le conseil à soutenir dans ce sens la motion Bischof, mais avec ce petit élément de prudence.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte dem Motionär danken und insbesondere auch dem Bundesrat, dass er bereit ist, dieses alte System zu verändern. Ich kenne persönlich Dutzende von kleinen Firmen - u. a. auch meine -, die wegen dieser Namenseinschränkung beim Firmennamen nicht gerade leiden, aber doch ziemlich grosse Aufwendungen haben, wenn innerhalb der Firma etwas verändert wird. Behindert werden nämlich nicht nur die Verkäufe, sondern es ist auch sehr aufwendig, Teilhaberinnen und Teilhaber zu integrieren, die dann unter dem Namen des Inhabers oder der Inhaberin laufen müssen, obwohl das von beiden Seiten nicht gewollt ist.

In diesem Sinne wünsche ich mir also ein schnelles Verfahren - vielleicht werde ich dann eines Tages auch noch von dieser Neuregelung profitieren können.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat hat Verständnis für die Forderung des Motionärs, dass das Firmenrecht diesbezüglich angepasst werden soll, vor allem, weil heute die Handelsregisterdaten im Internet frei verfügbar sind und Dritte sich Informationen über die Haftungsverhältnisse bei einem Unternehmen leichter beschaffen können als vor hundert Jahren. Ich muss Sie aber darauf aufmerksam machen, dass wir im Bereich Privatrecht äusserst viele hängige Geschäfte haben. Deshalb muss ich Sie und insbesondere auch Frau Ständerätin Fetz um etwas Geduld bitten. Das wollte ich Ihnen hier ganz transparent darlegen. Wir setzen alles daran, dass wir auch dieses Anliegen möglichst rasch anpacken können, aber wir haben sehr viele und grosse hängige Geschäfte, weshalb wir uns auch die nötige Zeit werden ausbedingen müssen.

Wir sind aber bereit, die Motion anzunehmen, und werden unser Bestes tun.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

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