StGB, MStG und Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht. Änderung

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

1. Schweizerisches Strafgesetzbuch

1. Code pénal suisse

Art. 43a

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1

.... von mindestens einem Jahr und höchstens ....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

.... Teil anwendbar.

Minderheit I

(Jutzet, Aeschbacher, Gross Jost)

Streichen

Minderheit II

(Cina, Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Joder, Lauper)

Abs. 1

.... von mindestens einem Jahr und höchstens ....

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 43a

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1

.... d'un an au moins ....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

.... conditionnelle (art. 86) sont applicables à la partie de la peine à exécuter.

Minorité I

(Jutzet, Aeschbacher, Gross Jost)

Biffer

Minorité II

(Cina, Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Joder, Lauper)

Al. 1

.... d'un an au moins ....

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Jutzet Erwin · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Die Minderheit I beantragt, den teilbedingten Strafvollzug abzuschaffen bzw. ihn gar nicht einzuführen. Der "sursis partiel" ist von Frankreich inspiriert und ausser von den Benelux-Staaten von keinem anderen Staat übernommen worden. Das französische System hat für uns in dieser wie auch in anderer Hinsicht keinen Vorbildcharakter und sollte nicht nachgeahmt werden. Die Expertenkommission hat im Übrigen auf die Einführung dieses "sursis partiel" verzichtet. Der Bundesrat hat dann aufgrund gewisser Vernehmlassungen, namentlich aus der Westschweiz, den "sursis partiel" in sein Sanktionensystem integriert.

"Nach der Konzeption des 'sursis partiel' kann das Gericht einen (kleineren) Teil der Freiheitsstrafe als unbedingt vollziehbar erklären, während der Vollzug des anderen (grösseren) Teils zur Bewährung ausgesetzt wird." (Botschaft S. 73) In den Staaten, welche den "sursis partiel" kennen, hat dieser eine gewisse Berechtigung, weil der bedingte Vollzug bis zu einer erheblich über der schweizerischen Obergrenze liegenden Maximaldauer, in der Regel fünf Jahre, möglich ist. Der Bundesrat hat ausdrücklich festgehalten, dass der "sursis partiel" nur dann sinnvoll sei, wenn die bedingte Freiheitsstrafe auf mindestens drei Jahre angehoben wird - ich verweise wieder auf Seite 73 der Botschaft. Mit unserem gestrigen Entscheid, die Obergrenze für den bedingten Vollzug auf zwei Jahre herabzusetzen, verliert der "sursis partiel" jede Existenzberechtigung.

Ich bin gespannt, ob Frau Bundesrätin Metzler, wie in der Botschaft festgehalten, an ihrer Conditio sine qua non festhalten wird, wonach der "sursis partiel" nur dann einen Sinn hat, wenn die Obergrenze für den bedingten Strafvollzug auf drei Jahre festgesetzt wird. Wenn nicht, muss ich sagen, dass das Ergebnis der Einführung dieses "sursis partiel" eine bedeutend höhere Quote von effektiv zu verbüssenden Freiheitsstrafen bedeuten würde. Das widerspricht dem Ziel, kurze Freiheitsstrafen abzuschaffen. Der Vorschlag widerspricht auch unserem bewährten System, wonach der Richter über das Wohlverhalten eine Prognose zu stellen hat. Wir kennen alle Artikel 41 StGB.

Das neue System sieht nicht wesentlich anders aus. Der Richter muss prüfen, ob eine Strafe unbedingt notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Auch hier muss der Richter eine Prognose stellen, er muss diese auf das Verschulden des Täters, das Vorleben, den Charakter, die tätige Reue usw. stützen. Nach dem heutigen System gilt: Wenn die Prognose gut ist, wird bedingter Strafvollzug gewährt, wenn die Prognose schlecht ist, ist der Strafvollzug unbedingt. "Teilbedingt" ist ein Zwischending, ein Zwitter. Ich war selber Gerichtsschreiber in erster Instanz, bin auch Ersatzkantonsrichter. Ich weiss, dass der Entscheid zwischen bedingt und unbedingt tatsächlich schwierig ist. Vor diesem Entscheid darf sich der Richter aber nicht drücken. Durch die Einführung des teilbedingten Strafvollzugs werden wir, dafür braucht man kein Prophet zu sein, Kompromisse haben. Ich höre die Richter schon, namentlich die Laienrichter: Es sei halt ein Grenzfall, für etwas eine Strafe absitzen schade nicht.

Das führt dazu, dass eine Person eben doch ins Gefängnis muss, dass sie aus der Familie und aus dem Berufsleben herausgerissen wird, dass sie als Zuchthäusler abgestempelt wird. Die Chance, sich zu bewähren, welche ein Täter mit dem "Bedingten" erhält, entfiele weitgehend. Die Warnung, das Damoklesschwert des Widerrufs, verlöre ihre Wirkung. Ich erinnere daran, dass sich der "Bedingte", eben dieses Damoklesschwert, bis heute bewährt hat, da nur 10 Prozent der Verurteilten rückfällig werden. Bleiben wir also bei unserem System: bedingt oder unbedingt. Bedingt heisst: Achtung, letzte Warnung, wenn ein Rückfall passiert, wird widerrufen.

Das ist nicht so, wenn wir das neue System des Teilbedingten einführen. Ich möchte das an einem Beispiel veranschaulichen: Jemand wird zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nämlich zu sechs Monaten unbedingt, und dann erfolgt eine bedingte Entlassung. Diese sechs Monate sind entscheidend. Sie stempeln den Täter. Sie werfen ihn aus dem Gleis, bringen ihn ins Gefängnis und damit in eine nicht unbedingt fruchtbare Umgebung. Dieses Beispiel zeigt auch, dass sich der "sursis partiel" nur unwesentlich vom System der bedingten Entlassung bzw. der Halbgefangenschaft nach der Hälfte der Verbüssung der Strafe unterscheidet. Seine Einführung ist nicht notwendig, nicht möglich und nicht wünschbar. Sie wäre kontraproduktiv.

Ich bitte Sie deshalb, für einmal den französischen Schalmeitönen zu widerstehen.

Cina Jean-Michel · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Die vom Bundesrat ins Feld geführten Gründe für die Einführung des "sursis partiel", der teilbedingten Strafe, haben die CVP-Fraktion überzeugt. Bereits in der Vernehmlassung wurde die Einführung des "sursis partiel" von der CVP gefordert. Das Gericht erhält damit einen grösseren Ermessensspielraum und kann die Strafe besser individualisieren. Wir werden in diesem Punkt die Mehrheit unterstützen. Ich glaube nicht, dass der Entscheid von gestern hier Probleme macht, solange für den "Teilbedingten" ein höheres Strafmass vorgesehen wird, das heisst also, dass dieses Strafmass gegenüber dem gestrigen Beschluss um ein Jahr erhöht wird. Ich persönlich sehe da keine Probleme.

Was meinen Minderheitsantrag betrifft, lässt sich Folgendes anführen: Der "sursis partiel" macht nur dann Sinn - das wird in der Botschaft des Bundesrates auch so festgehalten -, wenn die Bestimmung über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug keine Anwendung auf den unbedingt zu vollziehenden Teil der Strafe findet. Die Fassung der Mehrheit würde nämlich zu einer doppelten Verkürzung der Strafe führen, denn damit würde die bedingte Entlassung aus einem teilbedingten Vollzug ermöglicht. Bei einer ausgesprochenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren, wovon sechs Monate unbedingt zu vollziehen wären, könnte der Straftäter unter den Voraussetzungen von Artikel 86 bereits nach drei Monaten wieder entlassen werden. Diese Folge ist beim "sursis partiel" unerwünscht. Das Gericht soll den unbedingt zu vollziehenden Teil der Strafe nämlich definitiv bestimmen können.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und damit den Antrag der Minderheit II zu unterstützen.

Gross Jost · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, die Minderheit I (Jutzet) zu unterstützen und die Minderheit II (Cina) abzulehnen.

Der bundesrätliche Antrag auf Einführung teilbedingter Strafen, des so genannten "sursis partiel", der vom Ständerat übernommen wurde, ist aus unserer Sicht eine schwer verständliche, systemwidrige Konzession an die Anhänger des Sühnegedankens und kann das Ziel der Vermeidung kurzer Freiheitsstrafen nicht erfüllen.

Frau Bundesrätin Metzler, ich möchte aus Ihrer eigenen Botschaft, aus der Botschaft des Bundesrates zitieren, wo es auf Seite 74 heisst: "Gegen den 'sursis partiel' spricht, dass er dem bedingten Vollzug seinen reinen spezialpräventiven Charakter nimmt. Der bedingte Strafvollzug verliert seine Eigenart als Warnstrafe und folgt nicht mehr dem Prinzip, demzufolge sich jeder durch Bewährung oder Versagen selber qualifiziert. Zu erkennen, ob ein Verurteilter wirklich der scharfen Einwirkung durch einen zu verbüssenden Teil der Strafe bedarf, ist ausserordentlich schwierig. Es ist fraglich, ob diese heikle Prüfung im Alltag durch die mit kleinerer und mittlerer Kriminalität beschäftigte Strafrechtspflege mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen werden kann."

Frau Bundesrätin Metzler, man kann kein perfekteres Plädoyer für die Minderheitsposition und gegen das abgeben, was der Bundesrat und der Ständerat hier vorschlagen.

Bedeutende Strafrechtsexperten haben denn auch im Zusammenhang mit der Einführung des "sursis partiel" harte Kritik geäussert. Beispielsweise schreibt Professor Stratenwerth in einem Artikel: "Das hat nichts mit irgendwelchen Bewährungsaussichten, sondern allein mit Vergeltungsbedürfnis zu tun."

Vor allem deshalb, weil gestern ein meines Erachtens falscher und fataler Entscheid gefällt worden ist, indem die Möglichkeit, bedingte Strafen auszusprechen, auf maximal 24 Monate beschränkt wurde, weise ich Sie darauf hin, Frau Bundesrätin, dass jetzt hier eine Korrektur stattfinden muss. Wenn ein bedingter Strafvollzug bei maximal drei Jahren möglich wäre, hat Stratenwerth berechnet, dass durch die Einführung des "sursis partiel" ökonomisch in Bezug auf den Vermeidungseffekt kurzer Freiheitsstrafen praktisch ein Nullsummenspiel resultieren würde.

Durch den gestrigen Entscheid ist dieses Gleichgewicht noch zu Ungunsten der Möglichkeit, bedingte Strafen auszusprechen, zusätzlich verschlechtert worden. Es braucht jetzt eine Gegenposition: Wenn Sie das Ziel, das Sie hier sehr zentral ansteuern, wirklich erreichen wollen, nämlich kürzere Freiheitsstrafen zu vermeiden, die nach der Meinung aller Experten keine spezialpräventive Wirkung haben, und wenn Sie die Lage gegenüber dem Status quo nicht verschlechtern wollen, müssen Sie nach dem gestrigen Entscheid jetzt korrigieren.

Ich bitte Sie deshalb, Frau Bundesrätin, dass Sie hier ein Zeichen setzen im Sinne der Botschaft, die ganz klar für die Ablehnung des "sursis partiel" spricht.

Natürlich ist auch der Antrag der Minderheit II (Cina), welcher die Möglichkeit der bedingten Entlassung beim zu vollziehenden Strafteil beim "sursis partiel" eliminiert, eine zusätzliche Verschlechterung und deshalb abzulehnen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung des Antrages der Minderheit I (Jutzet) und um Ablehnung der Minderheit II (Cina).

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Die teilbedingte Strafe, der so genannte "sursis partiel", ist ein neues Instrument: Der Vollzug einer Strafe wird nicht vollumfänglich, sondern nur teilweise aufgeschoben. Damit wird dem Verschulden des Verurteilten Rechnung getragen und dem Richter bei Strafzumessung und Urteil eine zusätzliche Möglichkeit eingeräumt. Der unbedingte Teil der Strafe darf nie mehr als die Hälfte sein, dürfte also nie mehr als z. B. eineinhalb Jahre Freiheitsstrafe ausmachen.

Die Expertenkommission wollte das System der teilbedingten Strafe nicht. Bundesrat, Ständerat und die Mehrheit der Kommission sind jedoch überzeugt, dass wir damit gerechtere Strafen erhalten. Auch die Praktiker sind überzeugt, im Einzelfall spezialpräventiv besser ausgleichen zu können. Gewisse Verurteilte sollen in den Genuss einer bedingten Strafe kommen, aber nicht vollumfänglich. Sie sollen nicht ganz ungeschoren davonkommen.

Dogmatisch ist die teilbedingte Strafe nicht klar einzuordnen. Sie ist ein Zwitter. Kollega Gross Jost ist jedoch entgegenzuhalten, dass die teilbedingte Strafe nach dem gestrigen Entscheid nicht bei zwei Jahren aufhört. Aus der Fahne geht ganz klar hervor, dass das vom Ständerat beschlossene Maximum von drei Jahren von der Kommissionsmehrheit nicht verändert worden ist.

Die Kommission hat sich mit 11 zu 3 Stimmen für die Einführung teilbedingter Strafen ausgesprochen. Bei Freiheitsstrafen greift Artikel 43a nach dem Willen der Kommission nur für Strafen zwischen ein und drei Jahren, wobei der aufgeschobene wie auch der vollzogene Teil mindestens sechs Monate betragen müssen.

Eine Differenz gibt es noch in Absatz 3. Die Mehrheit beantragt, auf den aufgeschobenen Teil der Strafe die allgemeinen Regeln über die bedingten Strafen anzuwenden. Das bedeutet, dass der Verurteilte eventuell nicht den gesamten zu vollziehenden Teil auszustehen hat, sondern bei gutem Verhalten im Vollzug nach zwei Dritteln bedingt entlassen werden kann.

Die Kommission hat sich mit 9 zu 5 Stimmen für diese Möglichkeit und damit gegen den Antrag der Minderheit II ausgesprochen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

En ce qui concerne la question du sursis partiel, la majorité de la commission, de manière assez claire, s'est prononcée pour le principe du sursis partiel. Il y a évidemment des problèmes d'application qui se posent. Ce sont des problèmes délicats.

La décision d'hier de limiter la possibilité du sursis à un maximum de deux ans de privation de liberté a apparemment changé un peu la problématique du sursis partiel. Mais, à juste titre, Mme Leuthard vient d'attirer l'attention sur le fait que le texte de l'alinéa 1er de l'article 43a prévoit un maximum de trois ans. Cela veut dire que le sursis partiel est traité de manière différente que le sursis complet. Le sursis partiel peut être accordé si une peine de privation de liberté est portée jusqu'à trois ans.

Le grand avantage du sursis partiel est qu'il donne plus de latitude au juge, qui n'est plus confronté à l'alternative du tout ou rien en matière de sursis. Une première objection qui est faite régulièrement contre le sursis partiel serait que le système manque de cohérence: ou bien, nous dit-on, le condamné présente un pronostic favorable de non-récidive ou bien il ne le présente pas. Dans ce cas-là, seul le sursis complet peut être envisagé et non le sursis partiel. Dans la pratique, les choses ne se présentent pas de manière aussi simpliste, et il peut y avoir des hésitations et des cas intermédiaires.

La deuxième objection, qui me semble beaucoup plus sérieuse, c'est qu'aujourd'hui, 75 pour cent des peines privatives de liberté sont prononcées avec sursis. Il s'agit donc de la très grande majorité des peines privatives de liberté, ce qui démontre l'efficacité du système du sursis. Ceux qui sont opposés au système du sursis partiel nous disent qu'à l'avenir, on affaiblirait l'institution du sursis et que dans des cas où, aujourd'hui, le juge donne le sursis complet, il ne donnerait plus que le sursis partiel.

Cette objection, je le répète, n'est pas dénuée de tout fondement, mais elle est compensée par un argument inverse: dans le nouveau système du sursis partiel, le juge sera amené à accorder le sursis partiel, alors qu'aujourd'hui il prononce des peines fermes pour de longues durées. Donc, les choses se compensent et, en définitive, l'intérêt du sursis partiel, à mon avis, l'emporte.

J'aimerais attirer enfin l'attention du Conseil sur l'importance de la divergence qui existe à l'alinéa 3 entre les propositions de majorité et de minorité II. La minorité II voudrait que le système de la libération conditionnelle n'intervienne pas pour la part de la peine à exécuter quand il y a sursis partiel. La majorité estime que la position de la minorité II, qui est malheureusement aussi celle du Conseil fédéral, est une aberration parce qu'elle conduit le juge à faire le calcul, en quelque sorte, de la libération conditionnelle quand il prononce un sursis partiel, c'est-à-dire qu'il intègre la problématique de la libération conditionnelle dans son calcul du sursis partiel. Donc il y a un mélange des notions et un mélange des institutions qui conduit en définitive à ce que celui qui est condamné avec sursis partiel n'est pas mis à égalité avec le condamné à une peine ferme; c'est une aberration. Il faut absolument maintenir la liberté conditionnelle pour les personnes condamnées au sursis partiel avec une partie de la peine à exécuter, parce que la libération conditionnelle est un espoir, c'est une partie intégrante de l'exécution de la peine qui est très importante.

C'est un espoir qui est donné au condamné, c'est une institution qui facilite la réinsertion de la personne qui va en prison. Si l'on supprime cette institution, on place les prisonniers dans des situations qui peuvent être dramatiques, avec un manque d'espoir et un manque de possibilité de refaire sa vie à la sortie de prison. C'est donc quelque chose qu'il faut éviter absolument.

Pour cette raison, je vous invite fermement à maintenir la proposition de la majorité, à l'alinéa 3. Personnellement, je dois dire que la remise en question de la solution de la majorité, à l'alinéa 3, m'amènerait à refuser la totalité de l'institution. Enfin, c'est ma position personnelle.

Pour le reste, je vous demande de suivre la proposition de la majorité.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Der Bundesrat hat die verschiedenen Gründe, welche für bzw. gegen die Einführung des "sursis partiel" sprechen, in der Botschaft umfassend dargelegt. Dementsprechend haben die Vertreter der Minderheitsanträge auf die Gründe verwiesen, die gemäss der Botschaft des Bundesrates gegen diese Vollzugsform sprechen. Der Bundesrat führt in der Botschaft aber auch triftige Gründe an, die für die Einführung des "sursis partiel" sprechen. Der Bundesrat hat diese verschiedenen Gründe gegeneinander abgewogen und kommt aus verschiedenen Überlegungen zum Schluss, dass er den "sursis partiel" einführen möchte.

Die Gründe, die für diese Einführung sprechen, sind insbesondere die folgenden: Ein grosser Teil der Einwände gegen den "sursis partiel" wird dadurch entkräftet, dass bereits heute eine gewisse Form des teilbedingten Strafvollzuges besteht. Schon nach geltendem Recht kann der Richter eine bedingte Freiheitsstrafe mit einer unbedingten Busse verbinden, d. h., die bedingte Freiheitsstrafe muss schon heute nicht in jedem Fall einen rein präventiven Charakter haben. Die Richter beschäftigen sich somit bereits heute mit der Frage, ob ein Teil der Strafe unbedingt ausgefällt werden soll. So wird von den Gerichten in rund 18 500 Fällen pro Jahr mit der bedingten Freiheitsstrafe eine unbedingte Busse verbunden. Der Befürchtung, wonach Täter, die heute eine vollständig bedingte Strafe erhalten, in Zukunft vermehrt einen Teil der Strafe werden verbüssen müssen, kann eine optimistischere Ansicht entgegengestellt werden. Demnach könnten Täter, die eine vollständig unbedingte Strafe verbüssen müssen, in Zukunft vermehrt mit einer teilbedingten Strafe rechnen.

Die Einführung des "sursis partiel" entspricht einer langjährigen Forderung der Praxis, namentlich in den Kantonen der französischsprachigen Schweiz, was in der Vernehmlassung wiederum bestätigt wurde.

Mit dem "sursis partiel" steht das Gericht nicht mehr vor dem Entscheid "alles oder nichts", sondern erhält einen grösseren Ermessensspielraum und kann die Strafe besser individualisieren. Im Weiteren kann der "sursis partiel" gerade bei längeren Strafen dazu beitragen, den Strafvollzug zu entlasten. Dem "sursis partiel" kann insbesondere für Strafen zwischen 18 und 36 Monaten, die neu bedingt vollziehbar verhängt werden können, eine massgebende Bedeutung zukommen. Er kann dazu beitragen, dass die Richter in diesem Bereich eher zu einer günstigen Prognose neigen, wenn ein Teil der Strafe unbedingt vollzogen werden kann. Damit wird sich auch eine allfällige Häufung von unbedingten Strafen über 36 Monaten vermeiden lassen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Artikel 43, in dem die Obergrenze gestern durch Ihren Entscheid auf 24 Monate verkürzt wurde, nur die bedingte Strafe betrifft. Hier sind wir beim teilbedingten Vollzug; die Mehrheit Ihrer Kommission hält nach wie vor an der Obergrenze von 36 Monaten fest und verkürzt sie nicht auf 24 Monate, wie dies bei Artikel 43 gestern beschlossen worden ist.

Ich möchte noch eine Bemerkung zur Regelung nach Artikel 43a Absatz 3 machen. Damit sich der "sursis partiel" vom Normalvollzug einer Freiheitsstrafe abgrenzen lässt, sind gewisse Einschränkungen notwendig. Unter anderem sollen die Regeln über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den unbedingt zu vollziehenden Teil keine Anwendung finden, sodass das Gericht die Länge dieses zu vollziehenden Teiles definitiv bestimmt. Folgt man demgegenüber dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, der eine bedingte Entlassung aus dem teilbedingten Vollzug vorsehen will, so tritt dadurch eine doppelte Verkürzung der Strafe ein: einmal durch den Richter, der einen Teil bedingt aufschiebt, und danach durch die Vollzugsbehörde, die einen Teil des unbedingt zu vollziehenden Teils bedingt erlassen kann.

Diese Lösung könnte ferner im Widerrufsfall zu Komplikationen führen, weil nicht geregelt ist, ob in jedem Fall beide bedingt erlassenen Teile zu vollziehen sind oder allenfalls nur einer der beiden Strafreste vollzogen werden kann.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, in der Hauptsache der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Regelung über die teilbedingten Strafen einzuführen. Was hingegen die Regelung über die bedingte Entlassung in Absatz 3 anbelangt, erachte ich den Antrag der Minderheit Cina als die bessere Lösung und empfehle Ihnen, diesen Antrag zu unterstützen.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie bei Absatz 1 die Mehrheit und bei Absatz 3 die Minderheit II unterstützen wird.

Jutzet Erwin · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Bundesrätin Metzler, gestern ist unser Rat einem Antrag der Minderheit Leuthard gefolgt und hat die Obergrenze für den bedingten Strafvollzug auf zwei Jahre festgesetzt - entgegen dem bundesrätlichen Entwurf. In der Botschaft von 1998 schrieb Ihr Vorgänger: "Damit der 'sursis partiel' eine gewisse Wirkung entfalten kann, muss .... die Obergrenze der bedingten Freiheitsstrafe auf mindestens drei Jahre angehoben werden." Ich möchte Sie fragen, ob der Bundesrat hier seine Meinung geändert hat bzw. wie er den "sursis partiel" bei einer Grenze von zwei Jahren begründen wird.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Der Bundesrat hat seine Meinung nicht geändert. Ich habe gestern explizit dafür plädiert, dass die Obergrenze für die bedingte Freiheitsstrafe auf 36 Monate festgesetzt wird. Die Mehrheit der Kommission schlägt auch in Artikel 43a ganz klar vor, den "sursis partiel" für Strafen bis zu 36 Monaten zu ermöglichen und nicht, wie bei Artikel 43, auf 24 Monate zu verkürzen. Ich würde es falsch finden, wenn man nun das Instrument des "sursis partiel" nicht einführen würde. Die Obergrenze wird ja bei drei Jahren belassen; diese wurde nur beim bedingten Strafvollzug auf 24 Monate gesenkt. Es besteht auch noch die Möglichkeit, dass der Ständerat im Differenzbereinigungsverfahren an Artikel 43 festhält.

Ich bitte Sie, am Instrument des "sursis partiel", das vom Bundesrat gewünscht wird, das vom Ständerat beschlossen wurde und das von der Mehrheit der Kommission klar beantragt wird, festzuhalten und dieses einzuführen.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Minderheit II .... 106 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 52 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Minderheit II .... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 52 Stimmen

Art. 44, 45

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 46

Antrag der Kommission

Abs. 1-4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 5

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Glasson, Joder, Stamm)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 46

Proposition de la commission

Al. 1-4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 5

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Aeschbacher, Baumann J. Alexander, Glasson, Joder, Stamm)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Artikel 46 Absatz 5 betrifft jene Fälle, wo der Verurteilte sich während der Probezeit nicht bewährt hat, also trotz fehlender ungünstiger Prognose rückfällig geworden ist. Das kann zum Widerruf und damit zum Vollzug der seinerzeit aufgeschobenen Strafe führen. In Absatz 5 geht es darum, wie lange ein solcher Widerruf angeordnet werden kann. Es würde allen Verjährungsregeln widersprechen, wenn man den Widerruf zeitlich unbegrenzt zulassen würde. Bundesrat und Mehrheit wollen die Frist auf zwei Jahre seit Ablauf der Probezeit festlegen, im Einklang mit dem Vorentwurf von Professor Schultz. Die Minderheit der Kommission will die Widerrufsfrist hier in Absatz 5 anders regeln und auf drei Jahre ausdehnen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · Zürich · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Mit dem Ausfällen einer bedingten Strafe soll eine spezialpräventive Wirkung erzielt, der Täter also nachhaltig gewarnt und zu künftigem korrekten Verhalten angehalten werden. Wenn das Gericht einem Täter die so genannte "Rechtswohltat des bedingten Strafvollzuges" gewährt, wie es jeweils in den Urteilsbegründungen heisst, geht das Gericht von einer guten Prognose aus und schenkt dem Täter also Vertrauen auf Vorschuss. Delinquiert der Täter während der Probezeit, hat er das Vertrauen des Gerichtes offensichtlich missbraucht. Es ist keine Frage, dass auch entsprechend gehandelt und die bedingt ausgefällte Strafe vollzogen wird, wenn der Missbrauch dieses Vertrauens während der Dauer der Probezeit erkannt wird und eintritt. Die Frage ist nur: Wie lange soll der Vollzug einer bedingt ausgefällten Strafe nach Ablauf der Probezeit angeordnet werden können, wenn eben erst nach Ablauf der Probezeit zum Vorschein kommt, dass der Täter während der Probezeit neue Taten begangen, also das Vertrauen des Gerichtes missbraucht hat? Der Bundesrat hat hier zwei Jahre vorgeschlagen, die Mehrheit der Kommission ebenfalls. Der Minderheitsantrag, den ich vertrete, möchte drei Jahre einführen, also ein Jahr mehr. Weshalb?

Sie wissen alle, dass die Dauer dieser Verfahren gerade in der heutigen Zeit mit der Überlastung der Gerichte und den immer schwieriger werdenden Verfahren - Strafuntersuchungsverfahren, Verfahren vor den Gerichten selbst - erheblich verlängert worden ist. Die Täter werden sogar sehr oft erst nach einer gewissen Zeit bekannt. Denken Sie beispielsweise an die bandenmässigen Einbrüche, die während mehrerer Jahre nicht aufgeklärt werden können und bei denen dann plötzlich, weil einer der Täter in einem anderen Zusammenhang gefasst wird, eine Spur zur Täterschaft führt und diese Delikte aufgeklärt werden können. Die Tatsache, dass das Vertrauen während der Probezeit missbraucht worden ist, kommt je länger, desto weniger kurzfristig zum Vorschein, sondern diese Feststellungen werden unter Umständen eben erst nach längerer Zeit gemacht. Deshalb scheint es mir richtig zu sein, dass der Ständerat schon beschlossen hat, diese Frist auf drei Jahre zu erhöhen. Sie trägt den geänderten und schwierigen Verhältnissen in den Strafuntersuchungen, in den länger dauernden Gerichtsverfahren Rechnung.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

Gross Jost · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Aeschbacher abzulehnen. Der bedingte Strafvollzug ist in der Strafrechtspraxis der Schweiz, aber auch international das erfolgreichste Instrument der Resozialisierung. Frau Aeppli hat gestern auch darauf hingewiesen. Ich möchte Ihnen nur eine Zahl nennen: 90 Prozent der bedingt Verurteilten bewähren sich in der Probezeit. Die Anwendungsvoraussetzungen des bedingten Strafvollzuges müssen deshalb erleichtert, nicht erschwert werden. Verschiedene Entscheidungen, die Sie gestern und heute getroffen haben, sind eine Erschwerung des bedingten Strafvollzuges.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, dem Bundesrat zu folgen, bei zwei Jahren Probezeit zu bleiben, und nicht dem Ständerat, der drei Jahre will. Denn das liegt konsequent auf der Linie der Vermeidung des Vollzuges kurzer Freiheitsstrafen. Das ist ein wesentliches Anliegen sowohl der Kommissionsmehrheit wie auch des Bundesrates.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Il arrive que la personne commette un nouveau délit peu avant l'écoulement du délai d'épreuve. Dans ce cas, la révocation du sursis antérieur interviendra nécessairement après l'écoulement du délai d'épreuve. Toutefois, il n'est pas raisonnable de rendre exécutoire une peine qui a été délibérément suspendue pendant de longues années. Actuellement, la révocation du sursis doit être effectuée dans les cinq ans dès la fin du délai d'épreuve. Tout le monde s'accorde à dire que ce délai est beaucoup trop long. L'avant-projet Schultz avait fixé le délai à deux ans. Cette solution a été reprise par le Conseil fédéral. Il est vrai que des procédures de recours peuvent retarder le moment de la décision de révocation. C'est l'argument qui a conduit le Conseil des Etats et la minorité de la commission à prévoir un délai de trois ans. Toutefois, la majorité de la commission estime qu'il est important de limiter autant que possible le délai entre une décision de sursis et une décision de révocation du sursis. De plus, le délai n'est valable que pour la révocation du sursis, c'est bien clair. Dans la fixation de la peine pour le nouveau délit commis, le juge tiendra compte, le cas échéant, du fait que le sursis précédent n'est pas révoqué.

Pour toutes ces raisons, nous vous remercions de suivre la proposition de la majorité.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie bei Absatz 5 die Minderheit unterstützt.

Abs. 1-4 - Al. 1-4

Angenommen - Adopté

Abs. 5 - Al. 5

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 75 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 66 Stimmen

Art. 47

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... auf das Leben des Täters.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 47

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

In Absatz 1 haben wir nur eine kleine redaktionelle Differenz, indem Ihnen die Kommission beantragt, gegenüber der Version des Bundesrates das Wörtchen "zukünftig" wegzulassen. Die Strafe wird sich ja nicht auf das vergangene Leben, sondern mit Sicherheit auf das künftige Leben auswirken, weshalb man dieses Wort weglassen kann.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 48, 48a, 49

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 50

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

In Artikel 50 geht es um den Inhalt eines zu begründenden Urteils. Die Kommission beantragt Ihnen hier einstimmig, den Entwurf des Bundesrates zu übernehmen.

Wir möchten, dass im Urteil nicht nur die Umstände, sondern auch deren Gewichtung bei der Zumessung der Strafe festgehalten werden. Dies entspricht auch der bisherigen Praxis des Bundesgerichtes, wonach nicht nur die Gründe, sondern auch der Umstand, in welchem Grad sie vom Gericht strafmildernd oder straferhöhend berücksichtigt wurden, ins Urteil gehören. Nur so kann auch der Verurteilte die Richtigkeit der Bemessung überprüfen.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 51

Antrag der Kommission

.... während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden ....

Antrag Ménétrey-Savary

Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. 1 Tag Haft entspricht 1 Tagessatz Geldstrafe oder 4 Stunden Arbeitsleistung.

Art. 51

Proposition de la commission

.... jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure dans la mesure où ....

Proposition Ménétrey-Savary

Le tribunal impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende ou à quatre heures de travail d'intérêt général.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

En fait, ma proposition à l'article 51, qui a été distribuée, est due, semble-t-il, à une erreur dans la retranscription des résultats de la commission selon le dépliant qui vous a été remis. Effectivement, en commission, nous avions d'abord adopté la version du Conseil fédéral concernant la déduction de la détention préventive au moment du jugement. Ensuite, Mme Leuthard ayant apporté une nouvelle proposition qui a été adoptée par la commission, le texte aurait dû être complété selon la proposition que j'ai remise par écrit - vous l'avez sous les yeux - et que vous avez lue et étudiée certainement très attentivement: "Le tribunal impute sur la peine la détention avant jugement subie par l'auteur dans le cadre de l'affaire qui vient d'être jugée ou d'une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende ou quatre heures de travail d'intérêt général."

Sauf erreur, tout le monde est d'accord que c'est bien la version qui avait été adoptée en commission. Je demande donc simplement que les choses soient corrigées, mais il semble qu'il ne soit pas nécessaire de voter sur cette proposition.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Mme Ménétrey-Savary a raison et la formulation qu'elle propose est, en fait, la proposition de la commission. Il est juste que nous avons corrigé, en deuxième lecture, le texte du Conseil fédéral. Nous devons donc partir du texte du Conseil fédéral et y ajouter simplement "ou d'une autre procédure". Dans cette affaire, à mon avis, il n'y a pas lieu de voter, parce qu'il y a la proposition de la commission qui correspond à ce qu'a écrit Mme Ménétrey-Savary, et qu'il n'y a pas d'autre proposition.

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Auch ich kann Ihnen sagen, dass Frau Ménétrey absolut Recht hat. Ihr Antrag entspricht dem Beschluss der Kommission. Es ist auf der Fahne nicht ganz klar dargestellt. Unser Beschluss wurde mit 15 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgesegnet und ist also eine Ergänzung des bundesrätlichen Entwurfes, gemäss welcher die Untersuchungshaft nicht nur im hängigen, zu beurteilenden Verfahren, sondern auch in einem anderen Verfahren zur Verrechnung gelangen kann. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die Kommission übernimmt den Antrag Ménétrey-Savary.

Angenommen gemäss Antrag Ménétrey-Savary

Adopté selon la proposition Ménétrey-Savary

Art. 52

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 53

Antrag der Kommission

....

a. .... bedingte Strafe (Art. 43) ....

....

Art. 53

Proposition de la commission

....

a. .... de la peine sont ....

....

Angenommen - Adopté

Art. 54

Antrag der Kommission

.... unangemessen wäre, oder ist er das einzige Opfer seiner Handlungen, so sieht ....

Art. 54

Proposition de la commission

.... inappropriée, ou s'il est la seule victime de ses agissements, l'autorité compétente ....

Angenommen - Adopté

Art. 55

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... bedingten Strafe vom ....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 55

Proposition de la commission

Al. 1

.... de la peine ou la libération ....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 56, 56a, 57, 57a, 58

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 59

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 4

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Gross Jost, Aeppli Wartmann, Chiffelle, de Dardel, Hollenstein, Hubmann, Jutzet, Thanei)

.... der Massnahme einmalig um höchstens ....

Art. 59

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 4

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Gross Jost, Aeppli Wartmann, Chiffelle, de Dardel, Hollenstein, Hubmann, Jutzet, Thanei)

.... ordonner une unique prolongation de la mesure de cinq ans au plus.

Gross Jost · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Mein Minderheitsantrag betrifft die Frage, unter welchen Umständen die stationären Massnahmen an psychisch gestörten Straftätern verlängert werden können. Hier schlagen die Mehrheit und der Bundesrat vor, dass die Verlängerung einer solchen Massnahme ohne zeitliche Beschränkung jeweils um maximal fünf Jahre möglich ist.

Das gibt einen Mechanismus, der dazu führt, dass solche stationären Massnahmen auch bei kleineren Delikten auf unbestimmte Zeit fortgeschrieben werden können. Solche Menschen können im Extremfall aufgrund dieser Bestimmung während Jahrzehnten wegen Bagatelldelikten im therapeutischen Vollzug gehalten werden. Das erachte ich als rechtsstaatlich ausserordentlich störend und stossend.

Die stationäre therapeutische Massnahme ist eine wichtige Massnahme im Bereich der Massnahmen des Strafrechtes, aber es ist auch nicht zu übersehen, dass der psychisch gestörte Straftäter mittlerweile in weiten Teilen der Gesellschaft zu einem eigentlichen Feindbild geworden ist. Ich sage das auch, um meine Interessenbindung hier offen zu legen: Ich bin ehrenamtlicher Stiftungsratspräsident der "Pro Mente Sana", die sich vor allem um solche psychisch kranken und behinderten Menschen kümmert.

Es stellt sich nicht nur die Frage, was diese Menschen im Einzelfall der Gesellschaft oder einzelnen Opfern antun, sondern es stellt sich auch die Frage, was die Gesellschaft für diese Gruppe von Menschen tut. Was sich der Staat in diesem Bereich als Ziel gesetzt hat - der sozialtherapeutische Anspruch -, wurde dadurch, dass die entsprechenden Institutionen nie geschaffen worden sind, nicht eingelöst. Auch im Rahmen dieser Bestimmung ist von Sozialtherapie nicht mehr die Rede; eine auf gefährliche, psychisch gestörte Straftäter ausgerichtete Massnahmeeinrichtung fehlt in der Schweiz, und das ist ein enormer Mangel.

Alle Spezialisten sagen, dass das, was wir gegenwärtig diesen Straftätern anbieten können - nämlich geschlossene psychiatrische Stationen oder auch besondere Abteilungen von Strafanstalten -, das tatsächliche Bedürfnis nach sozialtherapeutischer Begleitung nicht erfüllt. Daran können auch die positiven Erfahrungen, die man mit solchen besonderen Abteilungen von Strafanstalten in Zürich gemacht hat, nichts ändern. Diese Erfahrungen sind auf den übrigen Teil der Schweiz nicht anwendbar, weil diese Vollzugseinrichtungen schlicht fehlen.

Was hier Bundesrat, Ständerat und auch die Mehrheit wollen, ist eigentlich eine unbeschränkte Verlängerung des Therapieaufenthaltes selbst bei Bagatelldelikten; ich denke beispielsweise an Ladendiebstähle bei Kleptomanen, an Strafdelinquenz kleinerer Schwere, beispielsweise aus Spielsucht oder was auch immer. Diese therapeutischen Einrichtungen können zu einer eigentlichen Verwahrung werden, wenn sie immer wieder fortgeschrieben werden, und das ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ausserordentlich problematisch.

Vor der Einführung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung war die so genannte administrative Verwahrung solcher Menschen möglich, die dann unter Umständen auch während Jahren oder Jahrzehnten in psychiatrischen Institutionen behalten werden konnten, und es war eine grosse rechtsstaatliche Errungenschaft, dass durch die fürsorgerische Freiheitsentziehung die rechtsstaatliche Kontrolle und die regelmässige gerichtliche Überprüfung solcher Aufenthalte möglich wurden. Auch der Bundesrat deutet in seiner Botschaft an, dass man eigentlich an einen solchen Therapieaufenthalt die fürsorgerische Freiheitsentziehung anschliessen müsste, mit allen rechtsstaatlichen Sicherungen. Aber der Bundesrat sagt dann etwas mutlos: Wenn dann die Vormundschaftsbehörde zu spät kommt, wenn sie nicht reagiert, wenn sie nicht handelt, dann muss der Richter die Möglichkeit haben, auf einfache Weise diese stationäre Massnahme fortzusetzen. Das ist eine Kapitulation, und das ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Es kann doch nicht angehen, dass bei kleineren Deliktarten nun eine Fortführung einer solchen therapeutischen Massnahme im Sinne einer eigentlichen kleinen Verwahrung auf unbestimmte Zeit möglich ist. Deshalb beantragt Ihnen die Minderheit, dass diese Verlängerung der therapeutischen Massnahme höchstens um weitere fünf Jahre möglich sein soll. Das ist die Änderung. Die Maximaldauer dieser therapeutischen Massnahme würde dann insgesamt zehn Jahre betragen. Das ist bei diesen Delikten, um die es hier oft geht, weiss Gott genug. Wenn dann das Bedürfnis besteht, bei schweren Delikten eine schwerere Massnahme anzuordnen, dann ist aufgrund der Flexibilität des Systems immer noch die Verwahrung möglich. Aber wir sollten uns einfach davor hüten, diese stationäre therapeutische Massnahme über diese unbegrenzte Verlängerungsform zu einer eigentlichen Verwahrung zu machen, da dies angesichts der Schwere der Delikte, um die es hier häufig geht, nicht angezeigt ist und da dies auch rechtsstaatlich - auch unter dem Gesichtspunkt der Europäischen Menschenrechtskonvention - ausserordentlich problematisch ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung dieses Minderheitsantrages.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Les mesures thérapeutiques, en général, posent de nombreuses questions. Déjà celle de savoir comment on détermine qui a besoin d'une mesure thérapeutique et qui n'en a pas besoin. L'évaluation de la santé mentale des gens comporte une part d'arbitraire. D'une certaine manière, on peut dire que la santé est une construction sociale. La société désigne comme malades, souvent, ceux qui ne sont pas dans les normes, ceux qui dérangent l'ordre social, et non pas tous ceux qui, dans les prisons, passent pour des détenus "normaux", qui ont des peines déterminées, mais qui, en fait, sont des escrocs, des menteurs, des manipulateurs, des avares, des cupides, que sais-je! Ceux-là, on ne sait pas s'il faut les plaindre ou les féliciter, les plaindre parce qu'on ne leur offre pas de traitement thérapeutique, mais les féliciter parce qu'ils ont échappé, eux au moins, à la peine indéterminée et qu'ils savent quand ils pourront sortir de prison!

Une autre question que soulèvent ces mesures est de savoir s'il est juste d'aller, comme nous le faisons maintenant, vers la psychiatrisation de la délinquance. Une autre question encore est celle de la psychiatrie sous contrainte, celle de la psychiatrie-sanction. Là aussi, nous avons les plus grands doutes. Comme le disait le docteur Bruno Gravier, psychiatre des prisons vaudoises: "Une relation thérapeutique ne se décrète pas, elle se construit."

Toujours dans le canton de Vaud, on a fait aménager tout récemment au pénitencier de Bochuz une nouvelle section psychiatrique toute neuve. Elle est vide. Du moins, elle l'était jusqu'à tout récemment. Se faire soigner est ressenti comme une punition. En effet, dans cette section, les conditions de détention sont plus dures que dans la section normale. Il n'y a plus d'activités de loisirs, plus d'atelier, plus de sports, le bagne, quoi!

Enfin, il y a la question de la durée. L'article 59 prévoit cinq ans. C'est considérable! Mais en plus, ces mesures peuvent être reconduites de cinq ans en cinq ans. Alors là, ce n'est plus de la thérapie. De nos jours, il n'y a pratiquement plus de thérapie résidentielle en hôpital psychiatrique qui dure plus de quelques mois. Cela ne signifie pas que le traitement s'arrête, mais qu'il change. Il faut un suivi ambulatoire médical, un encadrement social, des activités qui favorisent la réhabilitation. Alors cinq ans, plus cinq ans, plus cinq ans, encore une fois, ce n'est plus du traitement, c'est déjà de l'internement.

Cette situation vient du fait que la condamnation, puisque c'en est une, aux mesures thérapeutiques est faite en fonction de la gravité du délit et non pas en fonction de la gravité du trouble psychique, alors que c'est le trouble, et sa disparition progressive, qui devrait guider la décision. Si les personnes en traitement ne progressent pas, c'est inutile de prolonger le même traitement, il faut le modifier.

Alors, pour éviter cet internement déguisé, je vous invite, au nom du groupe écologiste, à voter la proposition de minorité Gross Jost pour limiter cette durée au moins à cinq ans, voire à cinq ans plus cinq ans, ce qui est déjà trop, mais c'est mieux que la version du Conseil fédéral.

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

In Artikel 59 Absatz 1 haben wir es mit Vorschriften betreffend die stationären therapeutischen Massnahmen zu tun. Sie werden zum grössten Teil aus dem geltenden Recht übernommen, jedoch systematischer gegliedert. Artikel 59 regelt die Voraussetzungen, den Vollzug und die Dauer der stationären Massnahme bei psychischen Störungen des Täters. Die Kommission schlägt Ihnen bei Absatz 1 mit 16 zu 4 Stimmen vor, der Formulierung des Bundesrates zu folgen. Inhaltlich dürften die beiden Formulierungen dasselbe meinen. Diejenige des Ständerates entspricht mehr der Fachsprache unter Psychiatern, könnte aber in der Anwendung zu gesteigerten Erfordernissen führen. Es gibt auch Definitionen der WHO, die ähnlich lauten. Über die Massnahme hat in concreto aber der Richter zu entscheiden, weshalb wir in der Kommission die klarere Formulierung des Bundesrates vorziehen.

Ich komme noch zu Absatz 4, wo der Minderheitsantrag Gross Jost vorliegt. Mit der Einweisung in eine stationäre Behandlung ist ein Freiheitsentzug verbunden. Die Massnahme darf daher sicher nicht unbeschränkt weiterlaufen. Der Ständerat und die Kommission haben die Dauer - in Übereinstimmung mit dem Bundesrat - auf fünf Jahre beschränkt. Es gibt jedoch durchaus Fälle, so etwa bei Geisteskrankheiten mit chronischem Verlauf, bei denen auch nach diesen fünf Jahren noch Therapiebedarf besteht. Absatz 4 eröffnet hier die Möglichkeit, dass das Gericht nach Ablauf der fünf Jahre den Fall überprüft und die Interessen des Betroffenen gegen das Sicherheitsinteresse der Öffentlichkeit abwägt. Wenn die Fortführung der Massnahme als notwendig, geeignet und verhältnismässig erscheint, so kann sie über die fünf Jahre hinaus verlängert werden, und zwar nicht nur für einmal um weitere fünf Jahre, wie das die Minderheit beantragt, sondern eben so oft bzw. so lange, wie dies im Rahmen der Interessenabwägung angezeigt und vertretbar erscheint.

Wir haben hier in der Kommission vor allem auf die Experten abgestellt, die uns Fälle schilderten, wo eine Person sehr lange, fast ein Leben lang, therapiert werden muss. Im Interesse der Sicherheit, aber auch im Interesse der Betroffenen ziehen wir daher eine flexible Lösung vor, die auch eine Behandlung auf lange Zeit ermöglicht. Dabei sind uns die rechtsstaatlichen Interessen und Bedenken, die Herr Gross zitiert hat, durchaus bewusst. Diese können auf Stufe Kantone durch eine entsprechende Aufsicht und durch institutionelle Vorkehrungen gelöst werden.

Die Kommission hat sich daher dem Entwurf des Bundesrates mit 9 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen angeschlossen.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

A cet article, nous traitons du "petit internement", c'est-à-dire de la mesure en établissement psychiatrique réservée à des délinquants qui ne sont pas d'une dangerosité majeure, comme c'est le cas pour le véritable internement.

La minorité de la commission estime que, dans la pratique, cette mesure a servi à des placements en établissement psychiatrique pendant des durées extrêmement longues, voire même à vie, et que de tels dérapages sont injustifiables pour des personnes qui n'ont pas commis des délits graves. Elles sont d'ailleurs aussi injustifiables pour des personnes qui ont commis des délits graves, si vraiment ces personnes démontrent un retour à la santé mais, dans le cas particulier, c'est encore plus grave, s'agissant de personnes qui ont commis des délits petits et moyens quant à leur importance.

Pour cette raison, la minorité demande que l'internement soit limité à cinq ans au plus et renouvelable une seule fois de cinq ans au plus.

Le Conseil fédéral et la majorité de la commission, par neuf voix contre 7 et avec 2 abstentions, veulent que les renouvellements au-delà de dix ans soient possibles, car les experts ont indiqué que, dans certains cas, cela peut être nécessaire.

L'administration a indiqué aussi que le danger, qui a été décrit par la minorité, existait bel et bien, mais qu'il incombait aux cantons de prendre les mesures de contrôle et de surveillance pour que des abus ne se produisent pas.

A titre personnel, je dois dire que je partage les arguments et l'émotion de M. Gross Jost et de Mme Ménétrey-Savary sur cette question. Néanmoins, la majorité de la commission vous recommande, par 9 voix contre 7 et avec 2 abstentions, de suivre sa proposition.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Für die Massnahme an geistig Abnormen ist nach geltendem Recht keine zeitliche Obergrenze vorgesehen. Der Vorentwurf der Expertenkommission sah eine Höchstdauer von fünf Jahren vor, mit der Begründung, eine länger dauernde therapeutische Bemühung komme praktisch nicht in Betracht. Würden danach noch fürsorgerische Bedürfnisse bestehen, so solle die strafrechtliche Massnahme durch den fürsorgerischen Freiheitsentzug (FFE) abgelöst werden.

Diese Neuerung ist in der Vernehmlassung insbesondere auch bei forensischen Psychiatern auf grosse Opposition gestossen. Es wurde angeführt, die Begrenzung der Massnahmendauer sei im Grundsatz zwar richtig, doch gerade bei Geisteskranken mit schweren chronischen Verläufen würden die therapeutischen Bemühungen oft sehr viel länger dauern. In diesen Fällen sei die Fortführung der allenfalls notwendigen Betreuung durch den FFE oder andere vormundschaftliche Massnahmen nicht sichergestellt, weil die Vormundschaftsbehörde nicht zu einem entsprechenden Entscheid gezwungen werden könne. Im Weiteren könne der FFE nicht mit einer strafrechtlichen Massnahme verglichen werden, die viel weiter gehende Möglichkeiten eröffnet. Daher - und weil die Heilung eines geistig Kranken nicht an eine absolute Frist geknüpft werden könne - sei die Verlängerung der Massnahme durch den Richter zu ermöglichen.

Im Entwurf des Bundesrates wurde diese Kritik aufgenommen und in der neuen Regelung gemäss Absatz 4 umgesetzt. Im Gegensatz zu den übrigen therapeutischen Massnahmen, bei denen ein Erfolg erfahrungsgemäss nach einer Dauer von einigen Monaten bis zu vier Jahren eintreten kann, soll die Massnahme gemäss dieser Bestimmung so oft verlängert werden können, als eine Fortführung notwendig und geeignet ist, um der Gefahr von weiteren Straftaten zu begegnen.

Eine Behandlung soll nun aber nicht einfach endlos weitergeführt werden können. Neu wird im Strafgesetzbuch ausdrücklich das Verhältnismässigkeitsprinzip verankert, wonach zwischen der angeordneten Massnahme und dem angestrebten Ziel eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation bestehen muss. Ist das nicht der Fall, muss auch eine geeignete und notwendige Behandlung aufgehoben werden. Die Voraussetzungen für die Weiterführung der Massnahme werden ferner mindestens einmal jährlich durch die Vollzugsbehörden überprüft; ich verweise auf Artikel 62b des Entwurfes. Das ist auch bereits in Artikel 45 des geltenden StGB vorgesehen. Darüber hinaus soll die Massnahme alle fünf Jahre durch ein Gericht überprüft werden, das über die Fortführung einen formellen Entscheid fällt.

Mit diesen Überprüfungsmechanismen wird ein Gleichgewicht geschaffen zwischen dem Interesse des Betroffenen, dass die Massnahme nicht über die gebotene Dauer hinaus fortgeführt wird, und den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit. Im Vergleich zur heutigen Regelung werden damit ganz klar die Rechte des Betroffenen verstärkt.

Die von einer Minderheit Ihrer Kommission beantragte Änderung, wonach die Behandlung nur einmal um fünf Jahre verlängert werden darf, ist zwar auf den ersten Blick im Sinne des betroffenen Täters; sie könnte sich jedoch gegen ihn richten, und zwar aus folgendem Grund: Gefährliche Straftäter können zwar grundsätzlich verwahrt werden, wie das ist in Artikel 64 des Entwurfes vorgesehen ist. Gefährliche Straftäter, die eine psychische Störung haben, können jedoch nach Artikel 59 des Entwurfes auch in einer speziellen Einrichtung behandelt werden. Muss nun die Behandlung eines solchen Täters wegen des Ablaufs der Frist eingestellt werden, bevor er geheilt werden konnte, der Täter also noch immer gefährlich ist, kann er nach dem Konzept des Bundesratsentwurfes - ich verweise auf Artikel 62c Absatz 4 - verwahrt werden. Dieser Mechanismus gilt grundsätzlich für alle Massnahmen, und er wird durch den Minderheitsantrag nicht aufgehoben. Der Antrag wird somit insbesondere bei gefährlichen Straftätern nicht zur Folge haben, dass sie früher entlassen werden, sondern dass sie möglicherweise nicht geheilt werden können und daher verwahrt werden müssen.

Aus diesem Grund ersuche ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Entwurf des Bundesrates unverändert zu übernehmen.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abs. 1-3 - Al. 1-3

Angenommen - Adopté

Abs. 4 - Al. 4

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 55 Stimmen

Art. 60

Antrag der Kommission

Titel

Suchtbehandlung

Abs. 1

Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht ....

Abs. 1bis

Das Gericht trägt zudem dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung.

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 60

Proposition de la commission

Titre

Traitement des addictions

Al. 1

Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou lorsqu'il souffre d'addiction, le tribunal peut ....

Al. 1bis

Le tribunal tiendra compte également de la demande et de la motivation de l'auteur.

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Artikel 60 erfasst die stationären Massnahmen für Alkohol-, Betäubungsmittel- und Arzneimittelabhängige. An sich ist die Abhängigkeit eine psychische Störung. Wir kennen für so genannte Trunk- und Rauschgiftsüchtige im geltenden Recht bereits Massnahmen und haben entsprechende Therapieeinrichtungen realisiert. Man kann Artikel 60 vom Konzept her daher beibehalten.

Wir haben jedoch den Titel verändert und sprechen neu von Suchtbehandlung und in Absatz 1 von Suchtstoffen. Damit fassen wir den möglichen Anwendungsbereich leicht weiter als bisher. So würde insbesondere die Spielsucht von diesem Artikel neu erfasst. Das war in der Kommission umstritten, weil es Süchte gibt, die von unserer Gesellschaft nicht als verwerflich erachtet werden.

Mit dem neuen Absatz 1bis soll vor allem der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung getragen werden. Eine Massnahme nützt wenig bis gar nichts, wenn der Täter sie nicht beantragt, wenn er dazu nicht bereit ist oder wenn er sie gar ablehnt.

Die Kommission hat diesen Änderungen sehr knapp - mit 6 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen - zugestimmt.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Quelques mots, surtout à l'intention du Conseil des Etats. A l'alinéa 1er, le terme "addiction", dans la version française, tient compte du fait qu'une dépendance pathologique n'est pas liée aux seules substances évoquées dans la version du Conseil fédéral. Notamment, la commission a voulu tenir compte d'autres dépendances pathologiques, par exemple la dépendance au jeu. Il semble aussi que la dépendance compulsive à Internet, qui peut amener des personnes à dépenser des fortunes, puisse pousser certains à commettre des délits. A l'alinéa 1bis, la commission a voulu marquer le fait que le bon résultat des traitements en matière de dépendance impliquait la collaboration active du patient et une motivation positive de sa part.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Artikel 60 ist ein Sonderfall von Artikel 59. Im Prinzip werden alle Abhängigkeiten, die den Grad einer psychischen Störung aufweisen, bereits durch Artikel 59 erfasst. In Artikel 60 sollen nur die häufigsten stoffgebundenen Suchtstörungen separat erwähnt werden, für die es separate Institutionen und Behandlungskonzepte gibt. Auf diese Konzepte sind die weiteren Bestimmungen über die maximale Behandlungsdauer, die Verlängerungsmöglichkeiten und die Entlassungsbedingungen abgestimmt.

Die von der Kommission beantragte Änderung ist sehr offen formuliert und bewirkt nicht nur eine Ausweitung der möglichen Behandlungen, sondern auch eine Verschiebung des Schwergewichts von Artikel 59 zu Artikel 60.

Bereits mit dem ersten Teil der Umschreibung, "von Suchtstoffen abhängig", wird die Bestimmung auf alle Arten von stoffgebundenen Abhängigkeiten ausgedehnt, also eigentlich auch auf die Abhängigkeit von Kaffee, Nikotin, Schokolade usw. Mit dem zweiten Teil der Umschreibung, "in anderer Weise abhängig", werden alle übrigen Arten von Abhängigkeiten einbezogen, wodurch die Bestimmung ihre Konturen verliert. Es gibt zwar bestimmte nicht stoffgebundene Abhängigkeiten wie eben die angeführte krankhafte Spielsucht oder auch die krankhafte Brandstiftung, die psychische Störungen darstellen und bereits von Artikel 59 erfasst sind. Doch die Bestimmung würde auch Personen erfassen, die in anderen Bereichen abhängig sind. Da die Abhängigkeit nur behandelt werden soll, wenn sie mit Straftaten im Zusammenhang steht, könnte diese Ausweitung noch sachgerecht erscheinen. Es ist jedoch fragwürdig, ob die Rahmenbedingungen, die auf Alkohol-, Betäubungsmittel- und Medikamentenabhängige ausgerichtet sind, auch für die übrigen Abhängigkeiten adäquat sind.

Aus den angeführten Gründen sollte Artikel 60 in der Fassung des Bundesrates beibehalten werden. Alle anderen Arten von Abhängigkeiten werden, sofern sie einen krankhaften Zustand darstellen, bereits von Artikel 59 erfasst. Ich beantrage Ihnen, hier der Fassung des Bundesrates, wie sie auch vom Ständerat beschlossen worden ist, zuzustimmen.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 116 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates .... 21 Stimmen

Art. 61

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Ménétrey-Savary, de Dardel, Gross Jost, Thanei)

Streichen

(mit den redaktionellen Anpassungen bei den Art. 17, 56, 57, 57a, 58, 62, 62a, 62b, 62c, 63b, 65, 67a, 89, 90, 105)

Art. 61

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Ménétrey-Savary, de Dardel, Gross Jost, Thanei)

Biffer

(avec les adaptations rédactionnelles aux art. 17, 56, 57, 57a, 58, 62, 62a, 62b, 62c, 63b, 65, 67a, 89, 90, 105)

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Nous sommes ici à la question des établissements pour jeunes adultes. Cette question est délicate, parce que ces établissements font bonne figure dans l'arsenal des sanctions. Ces jeunes, on les met là naturellement pour leur bien, on les met là pour leur offrir une formation, pour les aider, on a encore de l'espoir. Mais à notre avis, c'est un leurre.

Cette disposition n'est pas une innovation. Ces établissements existent déjà, mais le nouveau Code pénal maintient une condition d'accès que je m'explique mal. Il faut en effet que les jeunes souffrent de graves troubles du développement pour avoir droit à entrer dans ces établissements, ce qui brouille considérablement les pistes.

A partir de là, on peut se poser deux questions: veut-on faire quelque chose pour les jeunes en général et les séparer des adultes? Alors, pourquoi pas tous les jeunes? Deuxième question: veut-on plutôt faire quelque chose pour la formation des détenus? Alors, pourquoi pas tous les détenus, plutôt que seulement les jeunes? Dans les pénitenciers, beaucoup d'adultes souhaitent acquérir une formation. Or, on vient de supprimer, par exemple au pénitencier de Bochuz, le statut d'étudiant qui permettait d'avoir accès à des livres et d'avoir un peu moins de travaux manuels en atelier.

A nos yeux, ces établissements et ces mesures présentent encore deux défauts. D'abord, à ce que nous avons entendu, ils ne fonctionnent pas très bien dans la pratique. Mais surtout, ils proposent des mesures élastiques, c'est-à-dire des peines de durée indéterminée, ce que souvent les condamnés détestent. Je crois important de souligner, parce que ça revient toujours aussi avec les mesures thérapeutiques et les internements, l'importance pour les détenus d'avoir une perspective de temps déterminée qui leur permet de faire des projets. Je ne sais pas si beaucoup d'entre vous sont allés dans des prisons et ont parlé avec des prisonniers. Ceux-là savent que même les plus dociles au système carcéral, les mieux adaptés, si j'ose dire, comptent les jours. C'est même hallucinant. Ils savent exactement à quelle date ils sont entrés, à quelle date ils auront fait les sept douzièmes de leur peine, quel jour ils auront leur premier congé, dans combien de jours ils sortiront. Il faut avoir constaté cela pour comprendre à quel point c'est dur de se retrouver au contraire dans des peines et des mesures de durée indéterminée. Or, c'est précisément ce qui se passe dans ces établissements pour jeunes adultes. C'est peu structurant, c'est peu motivant, ça rend difficile toute projection dans l'avenir, dans un temps qui n'en finit pas, un temps arrêté, un temps sur lequel on ne se sent aucune maîtrise.

C'est pour ces différentes raisons que je vous demande de suivre ma proposition de minorité et de renoncer à ces établissements pour jeunes adultes.

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

In Artikel 61 soll für junge Erwachsene die Arbeitserziehung nach Artikel 100bis des geltenden Rechtes beibehalten, aber leicht modifiziert werden. Die Bestimmung richtet sich an junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren, die in ihrer Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört sind. Junge Erwachsene, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind nicht massnahmebedürftig und fallen unter die allgemeinen Regeln des Erwachsenenstrafrechtes. Mit der Massnahme soll die Entwicklung der betroffenen Jungen in Form von sozialpädagogischer und therapeutischer Hilfe beeinflusst und gefördert werden. Diese Massnahmen für junge Erwachsene gehören zu den erfolgreichsten Massnahmen überhaupt; sie haben sich in der Praxis sehr bewährt und dazu geführt, dass eine grosse Zahl dieser Frühdelinquenten später nicht mehr als Täter in Erscheinung getreten sind. Die Massnahme ist mithin in der Regel erfolgreich. Eine Streichung würde bedeuten, dass man diesen Erfolg gefährdet und gerade diesen jungen Erwachsenen die Resozialisierung erheblich erschwert.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen, welche den Minderheitsantrag mit 9 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt hat.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Avec cette question de l'article 61, il ne s'agit pas d'une mesure nouvelle, mais d'une reprise de ce que le droit actuellement applicable appelle "Placement en maison d'éducation au travail". La nouvelle formulation, en termes "politiquement corrects", est "Mesures applicables aux jeunes adultes". La majorité de la commission n'a vu aucun motif de supprimer des institutions qui existent, qui ont développé des activités et des infrastructures qui répondent à de véritables besoins, et donnent lieu à des réactions de satisfaction dans l'ensemble, ou en tout cas ne donnent pas lieu à des plaintes ou à des critiques.

Pour toutes ces raisons, la commission, par 9 voix contre 4 et avec 5 abstentions, s'est ralliée à la solution du Conseil fédéral, adoptée par le Conseil des Etats. Elle vous demande donc de la suivre.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 72 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 41 Stimmen

Art. 62

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Ménétrey-Savary, de Dardel, Eggly, Gross Jost, Lauper, Thanei)

Abs. 1

Der Täter, für den das Gericht eine Massnahme gemäss Artikel 60 angeordnet hat, wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt. Er kann dazu angehalten werden, sich ambulant behandeln oder sozial betreuen zu lassen.

Abs. 2

Der Täter, für den das Gericht eine Massnahme gemäss Artikel 59 angeordnet hat, wird aus dem Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Die Bewährungszeit dauert ein bis fünf Jahre. (Mit den redaktionellen Anpassungen bei den Art. 60, 62a, 62b, 62c)

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 62

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Ménétrey-Savary, de Dardel, Eggly, Gross Jost, Lauper, Thanei)

Al. 1

L'auteur pour qui le tribunal a ordonné une mesure selon l'article 60 est libéré de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état le justifie. Il peut être invité à se soumettre à un traitement ambulatoire ou à une assistance sociale.

Al. 2

L'auteur pour qui le tribunal a ordonné une mesure selon l'article 59 est libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté. Le délai d'épreuve est d'un à cinq ans. (Avec les adaptations rédactionnelles aux art. 60, 62a, 62b, 62c)

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Nous sommes ici justement dans le traitement des dépendances, ou des addictions, et dans la libération après traitement, une libération que le projet que nous discutons veut conditionnelle et une libération dont je voudrais qu'elle ne soit pas liée à un délai d'épreuve.

Avant d'expliquer pourquoi, je voudrais d'abord faire remarquer la place considérable qu'occupe ce chapitre sur les traitements par rapport à l'ensemble du projet. Ce n'est pas moins de 28 pages pour neuf articles. A ce stade-là, c'est quasiment déjà de l'acharnement thérapeutique! Cela me paraît un peu douteux et je ne crois pas qu'il faille s'en réjouir, dans la mesure où ces 28 pages sont consacrées davantage aux contrôles, aux expertises, aux conditions de sortie, aux délais d'épreuve plutôt qu'aux thérapies proprement dites. Mais il y a autre chose qui me choque dans ces articles, et notamment dans celui-ci, c'est qu'on mélange les toxicodépendances ou les addictions avec les crimes les plus graves, ce qui est profondément injuste. Car de quoi les personnes dépendantes se rendent-elles coupables? Mme Metzler, conseillère fédérale, parlait tout à l'heure des addictions au café, au chocolat, etc. Je veux bien qu'en effet le concept d'addiction soit très extensible, mais enfin, que je sache, les personnes dépendantes du café ou du chocolat n'ont jamais commis des délits, du moins pas parce qu'ils sont dépendants du café ou du chocolat. Donc, nous parlons bien ici d'éléments qui constituent une raison de commettre des délits. Alors, quels sont les délits commis par les personnes toxicodépendantes? C'est, la plupart du temps, des délits de circulation, en tout cas en ce qui concerne l'alcool ou les psychotropes, nous sommes d'accord. Ce peut être des désordres, des bagarres, ce peut être éventuellement des escroqueries ou des vols, si ces personnes sont joueuses ou toxicomanes, mais ce ne sont ni des crimes sexuels, ni des meurtres. C'est peut-être aussi de la violence avec l'alcool, mais ce n'est pas l'alcool qui crée la violence. Ce peut être aussi de la violence dans le trafic de drogue, mais ce sont les conditions d'accès au produit, et non pas la dépendance, qui sont cause de ces comportements. Cela n'a donc, encore une fois, rien à voir avec les crimes les plus graves, les crimes crapuleux, les brigandages, les prises d'otage que, par ailleurs, on cherche à prendre en compte dans ces articles.

C'est bien qu'on offre une thérapie à ceux qui souffrent d'addiction. Mais dans ce domaine-là, il n'y a guère de guérison définitive. On reste toujours fragile, exposé à la rechute. Le vrai délai d'épreuve, c'est toute la vie. Alors, cela ne sert à rien de retenir ces personnes avec un élastique, c'est-à-dire avec des libérations conditionnelles. Elles ne peuvent s'en sortir qu'en prenant leurs responsabilités, et non pas en étant maintenues dans la dépendance du thérapeute ou de l'institution. Si ces personnes rechutent, elles reviendront dans une institution de traitement. Si elles commettent un nouveau délit, elles seront comme bien d'autres récidivistes considérés comme normaux, et elles auront un nouveau jugement, et une nouvelle sanction.

C'est pour ces raisons que je vous demande de distinguer la question des personnes souffrant d'addictions de la question des auteurs de crimes graves et de suivre ma proposition de minorité visant à leur permettre, après un traitement, de bénéficier d'une libération non conditionnelle.

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Artikel 62 behandelt die bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme. Das geltende Recht unterscheidet je nach Therapieerfolg zwischen der definitiven oder der probeweisen bzw. bedingten Entlassung. Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass es zum einen schwierig ist zu beurteilen, ob die Betroffenen geheilt sind oder eben nicht und ob der Grund der Massnahme ganz oder nur teilweise weggefallen ist; zum anderen ist in vielen Fällen eine Nachbetreuung notwendig.

Daher schlagen Bundesrat, Ständerat und die Mehrheit der Kommission vor, diese Unterscheidungen nicht mehr zu treffen und inskünftig die Betreffenden nur noch bedingt aus der Massnahme zu entlassen. Das heisst auch, dass in allen Fällen eine Probezeit angesetzt wird. Bei psychischen Störungen beträgt diese ein bis fünf Jahre und bei Süchten gemäss Artikel 60 - auch bei den jungen Erwachsenen - wie heute ein bis drei Jahre.

Der Minderheitsantrag will Personen, die wegen einer Sucht gemäss Artikel 60 behandelt wurden, gleich definitiv aus der Massnahme entlassen, womit eine Rückversetzung nicht mehr möglich wäre. Die Ungleichbehandlung mit Personen, die einer Massnahme gemäss Artikel 59 unterstellt wurden, ist nach Auffassung der Mehrheit nicht begründet. Es erscheint ihr zum anderen auch dogmatisch widersprüchlich, die genannten Personen zwar definitiv zu entlassen, ihnen aber dennoch Weisungen erteilen zu können.

Die Kommission lehnt daher den Minderheitsantrag mit 9 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je dois dire, juste au préalable, que je partage aussi le souci qui résulte du fait que toutes ces mesures, à la fois médicales et répressives, prennent une place absolument extraordinaire dans ce projet. Cela s'explique manifestement par l'espèce d'interpénétration entre la psychiatrie et la répression pénale, qui pose des problèmes d'une extrême complexité, même si cela ne correspond probablement qu'à une toute petite partie de l'activité pénale des tribunaux.

En ce qui concerne cet article 62, la majorité de la commission, dont je ne suis pas, a estimé, avec l'administration, que la libération, en cas de mesures thérapeutiques, devait être faite conditionnellement dans un premier temps, l'abrogation de la mesure n'intervenant que dans un deuxième temps. Alors que la minorité prévoit une réglementation plus simple et plus directe dans le cas des personnes dépendantes, la majorité de la commission estime que, dans ce cas, la libération doit être conditionnelle, si l'on veut pouvoir soumettre la libération à un traitement ambulatoire ou à une assistance sociale, c'est-à-dire à des conditions. A défaut, les conditions posées ne sont pas opératoires, parce qu'il n'y a pas de sanctions, et la minorité admet elle-même qu'il faut pouvoir poser des conditions dans ce cas.

La commission a décidé en faveur de la version adoptée par le Conseil des Etats, par 9 voix contre 7 et avec 3 abstentions. Je vous remercie de suivre la proposition de la majorité de la commission.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 68 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 53 Stimmen

Art. 62a, 62b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 62c

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

a. .... erscheint;

b. .... sind; oder

c. wenn eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.

Abs. 2-6

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 62c

Proposition de la commission

Al. 1

....

a. .... l'échec;

b. .... réunies; ou

c. s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.

Al. 2-6

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 62d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Hämmerle

Abs. 2

.... so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen, der den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben darf.

Art. 62d

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Hämmerle

Al. 2

.... l'autorité compétente prend une décision sur la base de l'expertise d'un expert indépendant n'étant pas le médecin traitant de l'auteur de l'infraction, et ne l'ayant suivi d'aucune manière par le passé.

Präsident (Hess Peter, Präsident): Herr Hämmerle beantragt ein Konzept, welches die Artikel 62d Absatz 2, 64 Absatz 2, 64b Absatz 2 und 75a betrifft.

Hämmerle Andrea · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Ich verdanke den Hinweis auf die Problematik der neu einzuführenden Fachkommissionen dem sehr renommierten Strafrechtslehrer Günter Stratenwerth - damit das offengelegt ist. Ich beantrage Ihnen, diese Fachkommissionen, die in verschiedenen Bestimmungen zur Verwahrung und bedingten Entlassung vorgesehen sind, nicht ins Gesetz aufzunehmen. Der Antrag versteht sich, wie das der Ratspräsident gesagt hat, als Konzept; es braucht also nur eine Abstimmung.

Ich beschränke mich auf vier Argumente:

1. Die vorgesehene Regelung ist überflüssig. Die Fachkommissionen sind schon nach geltendem Recht, das sie nicht erwähnt, verschiedenenorts eingeführt worden. Sie können auch weiterhin bestehen, wenn und so weit es für sinnvoll gehalten wird. Dafür braucht es keine Gesetzesbestimmung.

2. Die Einschaltung der Fachkommissionen in der vorgesehenen Form ist rechtsstaatlich ausserordentlich bedenklich. Ihre Stellungnahmen sind zwar blosse, als solche nicht anfechtbare Empfehlungen, welche die Vollzugsbehörden tatsächlich aber trotzdem binden. Die Anfechtung des darauf gestützten Entscheids der Vollzugsbehörde ist chancenlos, und gegen die Entscheide der Fachkommissionen gibt es keine Rechtsmittel. Verfahrensgarantien, die diesen Mangel ausgleichen könnten, wie z. B. die Anhörung des Betroffenen durch die Kommission, sind nicht vorgesehen und im Allgemeinen heute auch nicht üblich - ebenso wenig wie die Anhörung von Vertretern der betroffenen Vollzugseinrichtung.

3. Die Auswirkungen der Fachkommissionen auf die öffentliche Sicherheit sind, um das Mindeste zu sagen, sehr zweifelhaft. So sagt z. B. Professor Andrea Baechtold, der ehemalige Leiter des Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Bern, dass die Auswirkungen der Einschaltung von Fachkommissionen auf die öffentliche Sicherheit bisher nicht untersucht worden seien und nicht erhärtet seien. Es ist also völlig unklar, ob diese Kommissionen tatsächlich mehr Sicherheit bringen. Solange diese entscheidende Frage aber nicht geklärt ist, sollten wir die Fachkommissionen nicht im Gesetz festschreiben.

4. Die vorgesehene Regelung ist in dieser Form gar nicht durchführbar. Sie setzt nämlich die Existenz ganzer Heerscharen von entsprechend qualifizierten Psychiatern und anderen Personen voraus, die ja nicht nur bei den zahlreichen Entscheiden der Fachkommissionen mitzuwirken haben, sondern die auch sonst als unabhängige Sachverständige gebraucht werden, die das Gesetz überall noch zusätzlich fordert, und die in der einen wie in der anderen Rolle den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben dürfen. Diese Fachleute gibt es in dieser Zahl gar nicht.

Wenn ich richtig informiert bin, wurde die Frage der Fachkommissionen in der nationalrätlichen Kommission kaum diskutiert. Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, schaffen Sie eine Differenz zum Ständerat und geben ihm Gelegenheit, diese wichtige Frage noch einmal gründlich und genau anzusehen. Übrigens gibt es auf dem Antragsblatt einen kleinen Fehler, er betrifft Artikel 64 Absatz 2. Dieser Artikel ist nicht betroffen, weil er die ständerätliche Fassung betrifft, der Antrag betrifft nur die anderen drei auf dem Antragsblatt genannten Artikel.

Ich bitte Sie also, meinem Antrag zuzustimmen und so dem Ständerat die Chance zu geben, die Sache genau anzusehen. Es geht um viel.

Janiak Claude · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich beantrage Ihnen, dem Antrag bzw. dem Konzept Hämmerle zuzustimmen.

Artikel 62d Absatz 2 ist der Versuch, die berechtigten und verständlichen Anliegen im Zusammenhang mit der Aufhebung von Massnahmen bei gefährlichen Gewaltverbrechern zu berücksichtigen und eine zusätzliche Sicherheitsschranke einzubauen.

Die Botschaft zeigt noch einmal auf, welche Vorschläge in diesem Zusammenhang gemacht worden sind. Sie reichen von verschiedenen Gutachtern, die zu einer übereinstimmenden Beurteilung gelangen müssen, bis hin zur bereits realisierten Forderung der Einsetzung von Kommissionen, die angehört werden sollen. Allen diesen Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie davon ausgehen, es wären zuverlässige Prognosen möglich und mehr Sicherheit dadurch garantiert, dass immer mehr Personen in einen solchen Entscheid involviert würden. Ich halte es für gefährlich, so zu tun, als ob durch die Installation einer Kommission auf Gesetzesebene mehr Sicherheit gewährleistet wäre. Aber das Hauptanliegen, das ich hier vertrete, ist ein anderes.

Diese Kommissionen ändern nichts an den Verantwortlichkeiten. Die Verantwortlichkeit für einen Entscheid ist und bleibt bei den Vollzugsbehörden. Das hat etwa die Fachkommission der Kantone Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft stets dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie sich weigert, formell Anträge zu stellen und dadurch in die Verantwortung eingebunden zu werden.

Wie die zuständige Behörde zu ihren Entscheiden kommt, muss ihr überlassen bleiben und gehört nicht ins Gesetz. Ins Gesetz gehört, wer Verantwortung für einen Entscheid hat und dann dafür geradestehen muss.

Aus unserer Sicht ist die Bestimmung, wie sie jetzt gefasst ist, allein schon gesetzessystematisch falsch. Die Praxis hat ja bereits dazu geführt, dass solche Fachkommissionen installiert worden sind. Sie können und sollen weiter existieren, soweit sie den Verantwortlichen als Hilfe für die Entscheidfindung dienen. Aber rein beratende Gremien gehören nicht in ein Gesetz, und erst recht nicht ihre Zusammensetzung. Bezüglich der Zusammensetzung solcher Kommissionen können die Erkenntnisse und Überzeugungen ändern. Die verantwortlichen Behörden sollen die Zusammensetzung bestimmen können.

Herr Hämmerle hat darauf hingewiesen, dass diese Regelung ein Rückschritt gegenüber dem Status quo ist. Beispielsweise ist es so, dass das Ostschweizer Konkordat eine Regelung gefunden hat, wonach diese Fachkommission nicht bei jedem einzelnen Entscheid begrüsst werden muss, sondern nur dann, wenn die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin nicht eindeutig beantworten kann. Die vorgeschlagene Regelung führt dagegen zu einer Aufblähung des Apparates und Bürokratisierung.

Auf die rechtsstaatlichen Bedenken möchte ich nicht noch einmal eingehen; Herr Hämmerle hat das getan. Praktisch führt das zu einer Aufblähung des Apparates, und es ändert schlussendlich nichts an den Verantwortlichkeiten. Es gibt einen Mix: einerseits haben die Kommissionen eine grosse Bedeutung, andererseits müssen sie letztlich gar keine Verantwortung übernehmen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Hämmerle zuzustimmen. Indem eine Differenz geschaffen wird, kann das Problem einmal richtig beurteilt werden, gerade auch die Frage, wer dann wie und wofür verantwortlich ist.

Baumann J. Alexander · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Antrag Hämmerle abzulehnen. Für die Abläufe bei der Regelung der Verwahrung sind diese Fachkommissionen jetzt ein wichtiger Bestandteil. Wenn man diese Kommissionen nicht schaffen würde, müsste man das ganze Konzept aussetzen. Solche Kommissionen existieren in verschiedensten Kantonen, ohne gesetzliche Grundlage. Im Zuge der Gesamtrevision des Allgemeinen Teils unseres Strafrechtes ist es daher nur angezeigt, dass wir diesen Kommissionen auch ein rechtliches Fundament verschaffen. Auf diese Weise zwingen wir diese Kommissionen und die Vollzugsbehörden, die sie einsetzen, zu geordneten Abläufen. Die Ad-hoc- und Hoppla-hopp-Übungen werden dadurch limitiert.

Herr Hämmerle hat gesagt, er habe rechtsstaatliche Bedenken. Ich finde es rechtsstaatlich bedenklich, wenn Kommissionen mit derart umfassenden Empfehlungsbefugnissen nicht auf einem gesetzlichen Fundament stehen, sondern nur so im luftleeren Raum herumschweben. Es gibt noch das Argument, dass nicht jeder Kanton gezwungen werden sollte, eine solche Kommission zu unterhalten. Die Konkordate können sich auch in dieser Frage behelfen. Wenn ein Fall aus einem entsprechenden Kanton zur Debatte steht, kann man jeweils noch den einen oder andern kantonalen Spezialisten in eine solche Kommission aufnehmen.

Diese Überlegungen bewegen mich, den Antrag Hämmerle abzulehnen. Ich bitte Sie, mir zu folgen.

Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · Zürich · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Ich war bei der Vorbereitung dieser Anträge in der Kommission. Ich habe diesen Anträgen seinerzeit mit der Mehrheit der Kommission zugestimmt. Allerdings muss ich heute sagen - das ist ja der Vorteil, dass man im Parlament über eine solche Sache auch richtig diskutiert -, dass mich die Überlegungen von Herrn Hämmerle heute verunsichert haben. Auf die ersten drei Argumente möchte ich nicht eingehen, sie haben einiges für sich. Aber das Argument, dass wir damit eine Unmenge von entsprechenden Kommissionen, Kommissionssitzungen, Arbeiten, beigezogenen psychiatrischen Experten brauchen und auch ein sehr grosser Aufwand entstehen wird, der von den betreffenden Fachleuten in diesem Sinne möglicherweise gar nicht abgedeckt werden kann, veranlassen mich auch, für den Antrag Hämmerle zu stimmen. Ich tue dies vor allem im Hinblick darauf, dass diese Frage noch einmal genauer überprüft werden kann, indem wir eine Differenz zum Ständerat schaffen.

Sie haben ja bemerkt, dass die Prüfung der Entlassung und der Aufhebung der Massnahmen jedes Jahr erfolgen muss. Jedes Jahr müssen also gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung alle diese Fälle einmal überprüft werden. Das bedeutet einen enormen Aufwand. Die Sachverständigen und die Kommission müssen nach Artikel 62d Absatz 2 jeweils dann mit einbezogen werden, wenn die Täter schwererer Delikte zur Diskussion stehen. Das betrifft aber, wie Sie in Artikel 64 Absatz 1 Litera a nachlesen können, doch eine Grosszahl derjenigen Taten, für deren Begehung diese Täter eingewiesen worden sind. Mit anderen Worten und als Fazit: Es ergibt sich wirklich eine grosse Anzahl von jährlich zu überprüfenden Fällen. Für diese grosse Anzahl muss nach diesem Konzept das aufwendige Verfahren mit diesen Kommissionen vorgeschrieben werden. Es lohnt sich, das noch einmal zu überdenken.

Deshalb bitte ich Sie auch, dem Antrag Hämmerle zu folgen.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Très franchement, nous n'avons pas discuté cette problématique en commission. Nous avons entendu le professeur Stratenwerth, mais il ne s'est pas prononcé sur cette question. Il est vrai qu'il y avait tellement d'autres questions qui nous ont accaparés que celle-ci, nous ne l'avons absolument pas discutée ni approfondie.

Je dois dire aussi que je suis assez troublé par les arguments de M. Hämmerle. Il y a quelque chose là-dedans qu'il faut absolument approfondir à mon avis. Personnellement, j'ai une certaine expérience d'une commission, du genre de celle qui est préconisée par le projet, dans le canton de Genève, car il y a une commission, très large, qui donne des préavis et qui, même, prend des décisions en matière d'exécution de mesures d'internement. Mais c'est très difficile de faire une estimation de ce qui se passe, car toutes ces décisions sont prises dans le plus grand secret; elles ne sont jamais portées sur la place publique. Et, au fond, on connaît très mal la réalité du fonctionnement de telles commissions. Il est vrai aussi que de telles commissions, si elles deviennent systématiques, impliquent la participation d'un personnel, de membres de la commission extrêmement nombreux, avec beaucoup de réunions; et cela pose un problème plus qu'évident.

Pour toutes ces raisons, je pense aussi, comme l'a dit M. Aeschbacher, que la solution la plus correcte en définitive serait d'accepter la proposition Hämmerle, non pas pour l'accepter sur le fond, mais de l'accepter pour que soit créée une divergence avec le Conseil des Etats et que cette question puisse faire l'objet d'une vraie discussion approfondie au cours de la navette.

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Wie Kollege de Dardel schon sagte, lag uns dieser Antrag in der Kommission nicht vor. Wir haben Professor Stratenwerth zwar angehört, aber er hat auf diese Problematik nicht hingewiesen. Ich kann Ihnen daher namens der Kommission auch nicht sagen, wie wir darüber entschieden hätten.

Ich möchte nur auf die Tatsache hinweisen, dass wir bei der Entlassung aus der ambulanten Massnahme gemäss Artikel 63a lediglich das Einholen eines Berichtes des Therapeuten vorsehen. Bei der Entlassung aus der stationären Massnahme ist nach Absatz 1 von Artikel 62d lediglich ein Bericht der Vollzugseinrichtung einzuholen. Nur in Fällen von Absatz 2 von Artikel 62d, also in Fällen, in denen es um schwere Delikte geht, welche die Verwahrung zur Folge haben können, muss die Kommission angehört werden. Die Zahl der Fälle ist nicht so massiv, weil die Verwahrungsfälle - auch diejenigen, die dann wieder zu überprüfen sind - nicht zahlreich sind.

Wenn Sie eine Differenz zum Beschluss des Ständerates schaffen wollen, hätte das zwar den Vorteil, dass man die Sache noch einmal näher überprüfen könnte. Mit Bezug auf das Konzept hat die Kommission aber einstimmig dem Beschluss des Ständerates zugestimmt.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP- und die FDP-Fraktion lassen mitteilen, dass sie den Antrag Hämmerle ablehnen.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Herr Hämmerle beantragt, auf die vorgesehenen Fachkommissionen zur Beurteilung von gefährlichen Straftätern zu verzichten. Er weist darauf hin, dass es dafür keine gesetzliche Regelung brauche und dass bereits die heutige gesetzliche Regelung solche Kommissionen ermögliche. Der Bundesrat will aber solche Kommissionen nicht nur ermöglichen, sondern einführen. Wir wollen auch die gesetzliche Grundlage für solche Kommissionen schaffen. Der Entscheid dieser Kommissionen ist nicht anfechtbar, aber er ist ja auch nur eine Empfehlung an die entscheidende Behörde, nämlich die Vollzugsbehörde, deren Entscheid dann anfechtbar ist.

Unter den Wissenschaftern - wir haben es gehört - gibt es in der Tat einige Kritiker, aber die Praktiker fordern diese Massnahme. Sie haben mit diesen Kommissionen gute Erfahrungen gemacht. Es geht hier nicht einfach um eine Kommission, die bei jedem Einzelentscheid zusammenkommen muss. Es geht um Entscheide, die von grosser Tragweite sind, und nicht um unbedeutende Einzelentscheide. Die Kantone gehen mit ihren Kommissionen heute zum Teil über das hinaus, was wir vorschlagen; wir beschränken uns auf schwerste Straftaten, aber wir wollen den Kantonen nicht verbieten, auch weiterhin darüber hinauszugehen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es die Anhörung einer solchen Kommission als zusätzliche Sicherheitsschranke bei der Prüfung der bedingten Entlassung und eben auch bei der Aufhebung der Massnahmen gegenüber gefährlichen Straftätern braucht. Aufgrund der Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit schweren Verbrechen gemacht wurden, drängen sich nämlich zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen auf. Solche Sicherheitsvorkehrungen wurden auch im Vernehmlassungsverfahren sowie in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gefordert. Ich erinnere an die Vorstösse Béguin 89.740, Keller 93.3543, Scherrer Jürg 93.3605 und Aeppli Wartmann 96.3504.

Eine solche zusätzliche Sicherheit wurde verschiedentlich darin gesehen, als Voraussetzung einer bedingten Entlassung von ursprünglich als gefährlich eingestuften Tätern mindestens drei übereinstimmende, positive psychiatrische Gutachten zu verlangen. Nach Ansicht des Bundesrates bietet dies aber nicht genügend Sicherheit. Der psychiatrischen Beurteilung sind nämlich Grenzen gesetzt. Es ist deshalb angezeigt, beim Entscheid über die bedingte Entlassung und die Aufhebung der Massnahme nicht allein auf psychiatrische Gutachten abzustellen, sondern den Entscheid breiter abzustützen.

Aus diesem Grund wollen Bundesrat und Ständerat die Anhörung einer Kommission, die sich aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden und der Psychiatrie zusammensetzt. Die Zusammensetzung der Kommission ist bewusst offen gehalten und stellt einen minimalen Standard dar. Den Kantonen ist es unbenommen, weitere Stellen, wie z. B. die Bewährungshilfe, in eine solche Kommission aufzunehmen.

Die Idee dieser Kommission ist nicht neu. Aufgrund des Mordfalles am Zollikerberg haben alle Kantone für die Beurteilung von gefährlichen Straftätern Fachkommissionen eingeführt.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag Hämmerle abzulehnen.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abs. 1 - Al. 1

Angenommen - Adopté

Abs. 2 - Al. 2

Präsident (Hess Peter, Präsident): Wir stimmen über das Konzept Hämmerle ab. Die Abstimmung gilt auch für die Artikel 64, 64b und 75a.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 76 Stimmen

Für den Antrag Hämmerle .... 60 Stimmen

Art. 63

Antrag der Kommission

Abs. 1

Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht ....

Abs. 2-4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 63

Proposition de la commission

Al. 1

.... d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'addiction, le tribunal peut ....

Al. 2-4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 63a, 63b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 64

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1

Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn:

a. der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, eine Brandstiftung oder eine andere Tat begangen hat, durch die er jemanden körperlich oder seelisch schwer geschädigt hat oder schädigen wollte; und

b. aufgrund einer anhaltenden oder langdauernden schweren psychischen Störung, mit der die Tat in Zusammenhang steht, ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten im Sinne von Buchstabe a begeht; und

c. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Abs. 1bis

Streichen

Abs. 2

Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus.

Abs. 2bis

Die zuständige Behörde prüft zum Zeitpunkt, in welchem der Täter voraussichtlich aus der Freiheitsstrafe entlassen werden und die Verwahrung antreten kann, die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Behandlung nach Artikel 59 Absatz 1. Diese Prüfung ist nach Antritt der Verwahrung alle zwei Jahre zu wiederholen.

Abs. 3

Die Verwahrung wird in einer geschlossenen Massnahmenvollzugseinrichtung oder ....

Minderheit I

(Vallender, Baumann J. Alexander, Glasson, Joder, Mathys, Messmer, Stamm)

Abs. 1, 1bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit II

(Ménétrey-Savary, Chiffelle, Lauper)

Abs. 1

....

c. die Massnahme nach Artikel 59 gescheitert ist.

Antrag Hämmerle

Abs. 2

.... so entscheidet das Gericht gestützt auf eine unabhängige sachverständige Begutachtung, ob die Verwahrung ....

Art. 64

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1

Le tribunal ordonne l'internement:

a. si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un incendie ou une autre infraction par laquelle il a causé ou voulu causer à autrui un grave dommage corporel ou psychique; et

b. si, en raison d'un grave trouble mental, durable ou continu, en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette de nouvelles infractions au sens de la lettre a; et

c. si la mesure selon l'article 59 est vouée à l'échec.

Al. 1bis

Biffer

Al. 2

L'exécution d'une peine privative de liberté prime l'internement.

Al. 2bis

Au moment où l'auteur sera vraisemblablement libéré de l'exécution de sa peine et où il pourra commencer à exécuter l'internement, l'autorité compétente examine les conditions d'un traitement thérapeutique selon l'article 59 alinéa 1er. Cet examen sera répété après le début de l'internement tous les deux ans.

Al. 3

.... d'exécution des mesures fermé ou dans un ....

Minorité I

(Vallender, Baumann J. Alexander, Glasson, Joder, Mathys, Messmer, Stamm)

Al. 1, 1bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité II

(Ménétrey-Savary, Chiffelle, Lauper)

Al. 1

....

c. .... l'article 59 s'est soldée par un échec.

Proposition Hämmerle

Al. 2

.... le tribunal décide, sur la base d'une expertise indépendante, si ....

Art. 64a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 64b

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1

.... hin, ob und wann der Täter aus der Verwahrung entlassen werden kann. Sie prüft dies von Amtes wegen mindestens einmal jährlich ....

Abs. 2

Der Entscheid über die bedingte Entlassung (Art. 64a Abs. 2) sowie über die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung (Art. 64 Abs. 2bis) ist gestützt auf eine unabhängige sachverständige Begutachtung sowie nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden und der Psychiatrie zu treffen. Sachverständiger und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

Minderheit

(Vallender, Baumann J. Alexander, Bosshard, Glasson, Mathys, Messmer)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Hämmerle

Abs. 2

.... gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen, der den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben darf.

Art. 64b

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1

.... examine sur demande si l'auteur .... l'être. Elle procède d'office à cet examen chaque année, pour la ....

Al. 2

La décision sur la libération conditionnelle (art. 64a al. 2) et sur la constatation que les conditions d'un traitement thérapeutique sont réunies (art. 64 al. 2bis) doit être prise sur la base de l'expertise établie par un expert indépendant et après l'audition d'une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des représentants des milieux de la psychiatrie. L'expert ....

Minorité

(Vallender, Baumann J. Alexander, Bosshard, Glasson, Mathys, Messmer)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Hämmerle

Al. 2

.... sur la base de l'expertise d'un expert indépendant n'étant pas le médecin traitant de l'auteur de l'infraction, et ne l'ayant suivi d'aucune manière par le passé.

Art. 64c

Antrag Schlüer

Titel

Lebenslängliche Verwahrung

Abs. 1

Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich und nicht therapierbar eingestuft, so ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.

Abs. 2

Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte aufgrund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat.

Abs. 3

Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.

Art. 64c

Proposition Schlüer

Titre

Internement à vie

Al. 1

Si les experts mandatés par le tribunal jugent très dangereux et inguérissable l'auteur d'une aggression à caractère sexuel ou violent, celui-ci est interné à vie en raison des risques graves de récidive qu'il présente. En aucun cas il ne pourra bénéficier d'une libération anticipée ou d'un congé pendant sa détention.

Al. 2

Il ne pourra être établi un nouveau rapport d'expert qu'à la condition qu'il soit avéré, à la lumière des connaissances scientifiques les plus récentes, que l'auteur de l'infraction est guérissable et ne présente plus aucun danger pour la collectivité. S'il est mis fin à l'internement au vu de ce ou ces nouveaux rapports d'expert, l'autorité qui a pris la décision est responsable des actes que l'auteur de l'infraction pourra commettre en cas de récidive.

Al. 3

Les rapports destinés à permettre d'évaluer l'auteur d'une aggression à caractère sexuel ou violent sont tous établis par au moins deux experts expérimentés et indépendants l'un de l'autre, qui tiennent compte dans leur évaluation de toutes les données pertinentes.

Vallender Dorle · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich spreche für die Minderheit, aber ich spreche auch für die FDP-Fraktion. Worin liegt der Unterschied zum Antrag der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen? Die Mehrheit möchte, dass die Verwahrung einzig dann angeordnet werden darf, wenn der Täter eine lang anhaltende oder "langdauernde schwere psychische Störung" aufweist. Die Minderheit geht mit Bundesrat und Ständerat indessen davon aus, dass die Verwahrung auch dann ausgesprochen werden kann und muss, wenn die Persönlichkeitsmerkmale des Täters, die Merkmale der Tatumstände und der gesamten Lebensumstände des Täters ernsthaft erwarten lassen, dass er weitere Taten schwerster Art nach Absatz 1 begeht.

Was spricht für die Lösung von Ständerat und Bundesrat? Mit ihrer Lösung wird die im geltenden Recht bestehende Lücke geschlossen. Heute dürfen gefährliche Täter nur verwahrt werden, wenn es sich um mehrmals rückfällige Gewohnheitsverbrecher und psychisch abnorme Personen handelt. Fanatische Überzeugungstäter, Sexualverbrecher oder professionelle Killer, welche Ersttäter bzw. psychisch nicht abnorm sind, müssen nach der verbüssten Freiheitsstrafe dagegen entlassen werden. Die Hearings in der Kommission für Rechtsfragen haben ergeben, dass die Definition der so genannten psychischen Störung, wie sie von den Psychiatern aufgrund eines Kriterienkatalogs erfolgt, von diesen Experten selber zum Teil mehr oder weniger eng ausgelegt wird. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise eine Person, die sieben von zehn Kriterien des Tatbestandes der psychischen Störung erfüllt, trotzdem vom Psychiater als eine - im Sinne der Psychiatrie als Wissenschaft - psychisch nicht gestörte Person qualifiziert wird. Besonders deutlich wird dies bei fanatischen Überzeugungstätern. Es trifft aber auch bei Sexualstraftätern zu. Gerade bei Letzteren gilt, dass sie ihren Trieben folgen. Wer aber seinen Trieben folgt, gilt im Sinne der Psychiatrie nicht als psychisch gestört.

Es muss wohl nicht betont werden, dass diese so genannt psychisch gesunden Straftäter für unsere Gesellschaft ein erhebliches Risiko darstellen. Dies wird auch von den Experten nicht bestritten. Es soll sich bei dieser so genannten psychisch gesunden Tätergruppe derzeit um eine kleine Gruppe von etwa 30 Personen handeln, die nach Verbüssung der Freiheitsstrafe nach heutigem Recht freigelassen werden müssen und so genannte "Zeitbomben" für unsere Gesellschaft darstellen. Hier müssen wir uns entscheiden. Wessen Schutz wollen wir höher bewerten? Verdient der Täter als Schwerstverbrecher nach einmaliger Tat mehr Schutz? Darf ein nicht behandelbarer Täter, der mit mehr als 50-prozentiger Sicherheit wieder Kinder umbringen wird, freigelassen werden? Darf ein professioneller Killer erst nach einem Rückfall verwahrt werden? Wie viele Opfer muss unsere Gesellschaft erdulden, damit ein triebhafter Sexualverbrecher verwahrt werden darf? Ist nicht jedes Opfer ein Opfer zu viel?

Die Minderheit will diese gemeingefährlichen Täter, die nach den Kriterien der Psychiatrie als gesund gelten, lebenslang verwahren lassen, natürlich unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie das Gesetz dies auch vorsieht. Daher - damit komme ich namens der Fraktion auch auf den Antrag Schlüer zu sprechen - greift auch dieser Antrag, der die Volksinitiative für eine lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter aufnimmt, zu kurz. Die Initiative basiert nämlich auf der Hoffnung, dass mit Prognosen das Rückfallrisiko erkannt und dann mittels Verwahrung auch gebannt werden kann. Aber gerade das ist nicht möglich.

Das Abstellen auf Risikobewertungen ist fatal, wie sich auch in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat. Die Psychiatrie ist keine exakte Wissenschaft, und zudem sind auch Wissenschafter selbst Menschen, die den gleichen Sachverhalt verschieden - und erst noch mit verschiedenen Methoden - anschauen bzw. bewerten können. So ist auch zu erklären, dass erwiesenermassen diejenigen Risikobeurteilungen durch Psychiater auf der Grundlage einzig von Akten eine grössere Treffsicherheit hatten als solche, die aufgrund von persönlichen Befragungen der Exploranden erfolgten. Warum? Weil bei der Begutachtung der Akten die Tatmusteranalyse stark im Mittelpunkt steht. Diese Tatmusteranalyse lässt wiederum Aussagen über die inneren Muster des Täters, z. B. über seinen gefährlichen Sadismus, zu. Es gehören aber natürlich auch die Tatvorgeschichte und eben die Erfahrung des Gutachters dazu.

Gerade darum greift aber der Antrag Schlüer auf der Basis der Volksinitiative zu kurz, der mit zwei oder drei Gutachten die Zuverlässigkeit von Prognosen überschätzt.

Kritiker lehnen die Verwahrung bei psychisch gesunden Tätern schon nach einmaliger Begehung eines schweren Deliktes als "anstössig" ab. Sie befürchten zudem, dass die Gefährlichkeit überschätzt wird, und loben einen Entscheid des Bundesgerichtes vom 29. Januar 2000, welches die Verwahrung eines so genannt psychisch gesunden Sexualverbrechers - obwohl er sogar ein Wiederholungstäter war - nicht für notwendig ansah. Zumindest in meinen Ohren tönt das Lob angesichts der Wiederholungstaten dieses so genannt normal intelligenten Menschen, eines triebhaften Sexualstraftäters, der sogar nach heutigem Recht hätte verwahrt werden können, zynisch. Ich empfehle Ihnen das Lesen dieses Entscheides, damit Sie genau wissen, über welche Täter wir hier sprechen.

Wenn die Kritiker die endgültige Verwahrung eines hoch gefährlichen, so genannt psychisch gesunden Täters ablehnen, weil dies ein absolutes "Nein" der Gesellschaft zu seiner Person und ein Leben ohne Perspektiven bedeutet, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob hier nicht der Täter zum Opfer mutiert wird. Die Minderheit jedenfalls möchte die Gesellschaft als Ultima Ratio bei so genannt psychisch gesunden Schwerstverbrechern vor weiteren Schreckenstaten schützen können.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit und auch der FDP-Fraktion um Unterstützung dieses Minderheitsantrages.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Je dois avouer que ce problème de l'internement des délinquants dangereux me plonge dans le malaise. Plus j'y réfléchis, et plus j'aurais envie de vous proposer de renoncer complètement à cette mesure. Il me semble que ces mesures d'internement sont une mauvaise réponse à une bonne question. La bonne question, c'est de savoir ce qu'on peut faire d'une poignée de délinquants vraiment dangereux que moi-même, pas plus que vous, je ne souhaiterais rencontrer en liberté quelque part. C'est un problème réel, c'est un problème incontournable. Mais que se passe-t-il quand on les interne? Qu'est-ce qu'on a à y gagner? Pour eux-mêmes, évidemment rien, ou plutôt pire que rien. Imaginez-vous ce que c'est pour quelqu'un qui a fait dix ans, quinze ans de prison d'être enfermé ensuite pour une durée indéterminée? Où? Avec quel régime? Mystère. C'est très, très dur. Est-ce que, au moins, cela garantit à cent pour cent la sécurité des victimes potentielles? A cent pour cent, certainement pas, car quand on réduit un criminel dangereux, un autre court toujours.

Mais comment faire autrement? On pourrait procéder par des peines fermes à perpétuité, peut-être, mais je considère qu'il est actuellement politiquement difficile d'aller jusque là, tant est forte la revendication sécuritaire. Alors, il faudrait qu'au moins on respecte des conditions très strictes pour prononcer des mesures d'internement. Il y en a deux que je vois comme la majorité de la commission:

1. Il faut que le crime soit grave, portant atteinte à l'intégrité physique et psychique, mais pas à des biens matériels.

2. Il faut que la personne souffre d'un grave trouble mental.

On pourrait ajouter une troisième condition qui serait de ne réinterner que des récidivistes.

J'en ajouterais pour ma part une quatrième - et c'est ça le sens de ma proposition de minorité II -: c'est que, avant d'interner un criminel, on ait au moins essayé un traitement. C'est en effet une chose que je trouve profondément choquante qu'on puisse décréter souverainement qu'une personne est incurable, alors qu'on n'a rien tenté pour l'aider.

C'est un aveu d'impuissance que j'ai de la peine à accepter, une incapacité à trouver des approches adéquates.

Durant les travaux de la commission, nous avons entendu des psychiatres très sûrs d'eux qui nous ont affirmé avec aplomb qu'ils n'avaient aucune difficulté à poser ce diagnostic d'incurabilité. Or, pas plus tard qu'hier, "Le Temps" publiait une interview du professeur Timothy Harding, directeur de l'Institut universitaire de médecine légale de Genève, qui affirme au contraire très clairement: "Il n'est pas possible de dire lors d'un procès si un individu est ou non irrécupérable." De plus, il ajoute: "Je suis pourtant convaincu qu'une longue peine de prison permet de construire, à l'intérieur d'une période déterminée, la prise en charge optimale." Peine de prison, pas l'internement.

Autant de "psys", autant d'avis différents? Peut-être! A cet égard, les psychiatres ne sont pas meilleurs que les juristes! Mais ma conviction, si le malaise me laisse la possibilité de m'en forger une, c'est que ces méthodes d'enfermement et de contrainte sont finalement contre-productives. On fait de ces hommes des enragés, parfois même - le terme a été utilisé - des bombes à retardement.

Dans son étude sur la récidive, Claudio Besozzi a bien montré que la récidive intervient quand le condamné n'adhère pas à la sanction, ne lui voit aucun sens, la ressent comme une injustice dont il est la victime, comme quelque chose qui lui est totalement étranger. Je dis cela pour répondre à ceux qui croient à la dissuasion par la peur. C'est un système qui ne marche pas. Sous la contrainte, les gens se révoltent ou alors ils se plient, ils se soumettent, mais ce processus de normalisation non consentie compromet gravement et peut-être à jamais leur chance de réinsertion.

J'ai donc les plus grands doutes sur ces méthodes d'internement. Je les accepterai quand même, pour autant qu'à la version de la majorité on ajoute encore la condition qu'on ait essayé un traitement et qu'il ait échoué.

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es wurde bereits von Frau Vallender darauf hingewiesen: Der von mir eingebrachte Antrag ist nicht von mir formuliert worden; er entspricht einer mit 190 000 Unterschriften eingereichten Volksinitiative. Sie fordert die lebenslängliche Verwahrung von extrem gefährlichen, nichttherapierbaren Tätern. Sie geht davon aus, dass es nichttherapierbare Täter gibt. Es ist klar, dass das nur auf sehr wenige Täter zutrifft, aber auf solche, die besonders schwere Tötungsdelikte begangen haben. Frau Vallender, es geht nicht darum, dass man neue Gutachten abwartet, die Initiative geht vielmehr davon aus, dass es nichttherapierbare Täter gibt. Erst wenn diese Tatsache durch wissenschaftliche Erkenntnisse widerlegt werden kann, könnten neue Gutachten angeordnet werden.

Was sind das für Täter? Der Fall Hauert, der Fall Zollikerberg, ist erwähnt worden. Es geht nicht bloss darum, dass dieses Verbrechen ein äusserst tragisches und schweres Verbrechen war. Noch viel alarmierender ist, dass diese junge Frau das dritte Todesopfer desselben Täters war, derselben Verbrechenskategorie. Man hat den Glauben an die Therapierbarkeit des Täters hoch gehalten und hat ihm wieder die Möglichkeit gegeben, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Es ist auf einem Urlaub des gleichen Täters zu einer erneuten, dritten Tat gekommen, die mit dem Tod des Opfers endete.

Es gibt andere Fälle, es gibt den Fall Bugmann aus Zürich. Da hat ein 17-Jähriger ein Mädchen auf äusserst brutale Art und Weise umgebracht. Weil er erst 17-jährig war, hat man - meines Erachtens zu Recht - ganz ausserordentliche Anstrengungen unternommen, ihn zu therapieren. Mir ist in Zürich gesagt worden, es sei bei keinem anderen Täter je ein gleich grosser Therapieaufwand angeordnet und geleistet worden wie bei diesem 17-Jährigen. Man hat an den Erfolg der Therapie geglaubt; er konnte sich wieder in der Öffentlichkeit bewegen. Darauf ist er ein zweites Mal zum Täter geworden, wiederum Täter eines äusserst scheusslichen Verbrechens.

Angesichts solcher Tatsachen ist festzustellen: Es geht nicht um Abschreckung, es geht darum, dass es Verbrechen gibt, die uns verpflichten, den Täter so in Verwahrung zu nehmen, damit er nie mehr eine ähnliche Tat begehen kann - nie mehr! Das ist die Verantwortung, die wir auf uns nehmen müssen, und das fordern diese Initiative und mein Antrag. Ich bitte Sie, dieses Anliegen ernst zu nehmen, auch mit Blick auf die Initiantin. Sie ist eine aus Betroffenheit handelnde Frau. Ihr Patenkind wurde das Opfer eines solch schweren Verbrechens. Das hat sie persönlich dazu motiviert, diese Initiative zu starten. Es ist danach etwas meines Erachtens noch nie Dagewesenes geschehen: Ohne irgendeine Organisation im Rücken hat diese Frau mit Bekannten zusammen 190 000 Unterschriften gesammelt. Dies nur, damit Sie zur Kenntnis nehmen, wie sehr die von der Initiative aufgeworfenen Fragen die Öffentlichkeit bewegen, wie sehr das schwere Problem von nichttherapierbaren Tätern einer Lösung harrt.

Ich habe die bundesrätliche Stellungnahme zur Initiative gelesen. Sie greift schlicht und einfach zu kurz! Sie redet davon, unsere Forderung sei zu hart für jene Täter, bei denen keine Rückfall- oder Fluchtgefahr bestehe. Genau daran hat man beim erwähnten 17-Jährigen geglaubt. Wir fordern dagegen, dass als Massstab die Schwere einer begangenen Tat zu gelten hat: Wenn eine Tat ganz besonders grausam war, dann muss die Gesellschaft vor dem dafür verantwortlichen Täter geschützt werden, solange dieser Täter lebt. Das ist unsere Forderung.

Ich bitte Sie, diese Forderung ernst zu nehmen, und bin Ihnen dankbar, wenn Sie das Anliegen der Volksinitiative in die Vorlage übernehmen.

Gross Jost · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich ersuche Sie im Namen der SP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Vallender abzulehnen. Zum Einzelantrag Schlüer wird dann Frau Aeppli Wartmann noch Ausführungen machen; selbstverständlich beantragen wir auch dort Ablehnung.

Es gibt - das ist unbestritten - gemeingefährliche, gewalttätige Straftäter, die lebende Zeitbomben in dieser Gesellschaft darstellen. Ich bin auch der Meinung, dass es unser Massnahmesystem nicht zulassen darf, dass solche Menschen, wenn ihre Gefährlichkeit erkannt ist, wieder in die Freiheit entlassen werden. Aber es gibt auch rechtsstaatliche Schranken, und diese sind zu wahren.

Eine der rechtsstaatlichen Schranken, die wir sehr unterstützen, ist, dass die Verwahrung - das ist ein Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht - auf schwere Delikte beschränkt wird. Unverständlich aber ist die Anwendung auch auf psychisch gesunde Ersttäter. Das ist europaweit ein Novum. Der Bundesrat beruft sich in der Botschaft auf den Wandel und die Unsicherheit der psychiatrischen Krankheitsbilder. In der Diskussion in der Kommission war es für mich schockierend zu hören, dass seitens der Verwaltung offenbar aufgrund gewisser Äusserungen von Experten sogar infrage gestellt wurde, ob ein schwerer Sexualdelinquent - z. B. ein pädophiler Gewalttäter à la Osterwalder - psychisch gestört sei. Wenn das die neue Beliebigkeit der forensischen Psychiatrie ist, dann taugt sie auch nicht für die zentrale Aufgabe der Begutachtung dieser Menschen.

Sie haben vorher den Antrag Hämmerle abgelehnt - trotz dieser sehr ernsthaften Bedenken von Herrn Stratenwerth - und dem Expertenurteil ein zentrales Gewicht gegeben. Aber was taugt dieses Expertenwissen? Wenn selbst in solch zentralen Punkten, in denen, ich würde sagen, das Empfinden in breiten Bevölkerungsgruppen von einer schweren psychischen Störung ausgeht, infrage gestellt wird, ist das ganze System der Begutachtung dieser Straftäter infrage gestellt.

Ich bin deshalb mit der Kommissionsmehrheit der klaren Auffassung, dass gesunde Straftäter dem Schuldstrafrecht unterliegen, d. h. einer der Schwere der Straftat und dem Verschulden angemessenen Sanktion. Alles andere ist Verwahrungsvollzug ohne rechtsstaatliche Grundlage.

Mit der Mehrheit schliessen Sie sich diesen rechtsstaatlichen Bedenken an, die in diesem Punkt nach meiner Kenntnis von allen wichtigen Strafrechtslehren geteilt werden.

Ich darf noch sagen, dass wir hier die Minderheit II unterstützen, weil sie im Sinne der Verhältnismässigkeit den Vorrang der stationären Behandlung vor der Verwahrung betont. Im Übrigen aber unterstützen wir - wegen diesen sehr ernsthaften rechtsstaatlichen Bedenken - die Mehrheit.

Mariétan Fernand · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

On vous l'a dit, à une très courte majorité, votre commission a opté, quant aux conditions permettant l'internement, pour une version plus restrictive que celle du Conseil des Etats. Pour être internée, selon cette version, une personne doit être atteinte d'un grave trouble mental, durable ou continu et qui soit en relation avec l'infraction. Je vous le dis d'emblée, le groupe démocrate-chrétien soutiendra la proposition de minorité Vallender qui se rallie, elle, à la décision du Conseil des Etats en refusant de limiter l'internement aux personnes atteintes dans leur santé mentale, à savoir des personnes qui présentent une caractéristique de dangerosité.

Nous sommes persuadés, en effet, que la formulation proposée par le Conseil fédéral et reprise par le Conseil des Etats répond de manière appropriée à l'objectif sécuritaire de l'internement, car il s'agit bien, je crois qu'il faut le rappeler, d'une mesure destinée en premier lieu à protéger la collectivité contre les délinquants dangereux. Il est clair que l'internement est davantage ici qu'une sanction.

L'expérience acquise dans ce domaine a démontré que l'on ne saurait considérer qu'en soi, la maladie mentale va de pair avec la dangerosité. Ainsi que le relève le message du Conseil fédéral, la dangerosité est non pas un diagnostic médical, mais le résultat d'une analyse approfondie du risque. L'alinéa 1er lettre b de la disposition en question tient compte de cet aspect, dans la mesure où il érige en critère déterminant pour ordonner l'internement non pas le trouble mental de l'auteur, mais bien le danger concret que celui-ci puisse commettre de nouvelles infractions graves. Le trouble mental peut être un élément parmi d'autres qui, le cas échéant, permettra de conclure à la présence d'un sérieux risque de récidive. En conséquence, un trouble mental ne constitue pas forcément une condition préalable du prononcé de l'internement, et c'est là notre grande divergence.

Le projet du Conseil fédéral, par ailleurs, comble une lacune du droit en vigueur. L'internement, tel qu'il est désormais prévu, peut suivre immédiatement l'exécution d'une peine privative de liberté limitée dans le temps, pour autant bien entendu que cet internement ait été ordonné par le juge lors du jugement. Il faut également rappeler que la disposition proposée ne fixe pas de limite dans le temps à l'internement. Il peut y avoir, en effet, des cas où il est impossible de prendre la responsabilité de libérer un criminel extrêmement dangereux, même après plusieurs années.

Beaucoup ont parlé, lors de l'entrée en matière hier, de la nécessité d'inscrire cette révision du Code pénal à la lumière, pour une bonne part, de l'évolution de la criminalité et de la sécurité intérieure. C'est à nos yeux précisément ce que propose le Conseil fédéral avec l'article 64. S'il se fonde exclusivement sur le principe de la culpabilité et ne prévoit que des peines comme conséquence juridique, le droit pénal ne peut remplir que partiellement la mission qui lui est assignée. D'où la nécessité, pour renforcer la protection de la collectivité, de prévoir pour les délinquants dangereux et violents une nouvelle forme d'internement de sécurité.

Pour toutes ces raisons, le groupe démocrate-chrétien vous prie de soutenir la proposition de minorité Vallender.

Que dire enfin de la proposition Schlüer de reprendre purement et simplement le texte de l'initiative populaire déposée "Internement à vie pour les délinquants sexuels ou violents jugés très dangereux et non amendables"? Au niveau de la forme, je me permettrais de dire que cette démarche paraît quelque peu inélégante, si ce n'est indécente, tant à l'égard du Conseil fédéral, qui s'est exprimé sur cette initiative, qu'à l'égard des collègues parlementaires, notamment de la Commission des affaires juridiques, qui se sont penchés longuement sur cette question. Sur le fond, nous savons que les dispositions préconisées par cette initiative ne vont guère au-delà du Code pénal actuel, si l'on se réfère notamment à la pratique de certains cantons. L'on sait aussi que le projet global du Conseil fédéral, déjà adopté par le Conseil des Etats, va, lui, bien au-delà des exigences ponctuelles de l'initiative qui, il faut le rappeler, limite l'internement à un petit groupe de criminels, soit en premier lieu les délinquants atteints d'un trouble mental, écartant du même coup une bonne partie des criminels dangereux. Cette initiative ne peut donc atteindre son but, et nous croyons savoir aussi que les initiants eux-mêmes sont conscients, pour certains d'entre eux du moins, des faiblesses de leur projet, puisqu'ils n'excluent pas de retirer leur initiative selon l'issue du débat parlementaire.

J'aimerais encore ajouter ceci à l'intention de M. Schlüer. L'initiative populaire procède d'une préoccupation justifiée. Les motifs sont louables et nous avons beaucoup de compréhension pour les personnes qui ont signé ce texte. Vous n'êtes pas sans savoir que nombre d'entre elles viennent de mon canton, le canton du Valais. M. Schlüer a dit tout à l'heure, en évoquant la personne qui avait initié ce texte, qu'elle avait des raisons particulières pour le faire puisque sa nièce avait été l'une des victimes. Eh bien, je vous le dis, nous allons tout à l'heure recevoir ici - nous, la députation valaisanne - une délégation de quatre personnes qui ont été en Valais les promoteurs de cette initiative. La délégation sera conduite par le père de la dernière victime du sadique de Romont. Et les membres de cette délégation, je tiens à le souligner ici, nous ont déjà fait savoir qu'ils craignaient une forme de récupération politique de leur démarche, ce qu'ils ne souhaitent évidemment pas.

Or, j'ai le sentiment que c'est précisément ce que fait M. Schlüer. Il s'agit d'une démarche, d'une attitude racoleuse, comme si l'on veut un petit peu constituer un fonds de commerce en jouant sur l'émotion et la crainte des gens. Le groupe démocrate-chrétien vous demande donc de rejeter la proposition Schlüer.

Un dernier mot encore par rapport à ce qui vient d'être dit, notamment par Mme Ménétrey-Savary. Il est inquiétant pour certains d'assister à la construction d'une politique pénale - on a pu le lire aussi dans certains commentaires de la presse - basée en fait sur une petite minorité de délinquants, ceux qu'il faut, en quelque sorte, neutraliser et qui doivent rester enfermés toute leur vie. Ce d'autant, nous dit-on, que les conditions permettant l'internement ne sont pas définies, notamment par la création de lieux spécialisés. Nous considérons, pour notre part, que l'on ne peut, dans le cas d'une disposition légale, répondre à toutes les situations de manière appropriée - aucune loi n'est parfaite - et qu'il faut donc faire un choix. Nous sommes d'avis que dans ces quelques cas, une poignée, comme l'a dit Mme Ménétrey-Savary, la sécurité publique passe avant l'intérêt thérapeutique du condamné. Et je crois que la vision de l'Etat de droit n'est pas entamé par cette approche-là.

Le projet du Conseil fédéral est cohérent. Nous avons donné hier un signe en retenant une approche moins répressive dans les cas mineurs. Le message ne doit pas rester inaudible aujourd'hui, s'agissant de la lutte contre l'insécurité.

Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Seit 9 Uhr sprechen wir nun von der Optimierung des Strafen- und Massnahmenvollzugs gegenüber Behandlungsbedürftigen und/oder gefährlichen Tätern. Wer die Vorlage vor sich hat, sieht, wie ausgefeilt, interdependent und ausgeklügelt das Konzept ist, das Bundesrat, Verwaltung und Kommission ausgearbeitet haben. Das Ziel ist, die Gesellschaft vor rückfälligen Tätern zu schützen und diese auf eine rückfallfreie Zukunft vorzubereiten. Diese Ziele sind ebenbürtig. Welche Möglichkeiten bietet das neue Gesetz dazu? Die Verwahrung kann auf verschiedenen Wegen angeordnet werden. Wenn der Weg über eine Massnahme keinen Erfolg verspricht, dann ist es für das Gericht auch möglich, die Verwahrung direkt zusammen mit der Freiheitsstrafe anzuordnen, und zwar bereits bei einer Ersttat, nicht erst im Falle eines Rückfalls, wie das nach geltendem Recht der Fall ist. Die Fälle Hauert und andere können also in Zukunft vermieden werden, wenn das Gericht die Rückfallgefahr von Anfang an richtig einschätzt. Das ist aber gleichzeitig das grosse Problem in diesen Fällen. Bei der Forderung nach definitiver, nicht überprüfbarer, lebenslänglicher Verwahrung geht es aber letztlich um die Frage, ob einem Menschen, unabhängig von seiner Vergangenheit, d. h. auch unabhängig von der Straftat, noch eine Entwicklungsmöglichkeit zugestanden werden soll oder nicht. Der Antrag Schlüer und die Volksinitiative verneinen diesen Anspruch. Sie weisen dem urteilenden Gericht die Aufgabe zu, ein für allemal darüber zu befinden, ob ein Täter "extrem gefährlich" oder "nichttherapierbar" ist. Bei dieser Betrachtungsweise geht es nicht mehr um eine Abwägung des Entwicklungspotenzials des Täters gegen den Anspruch der Öffentlichkeit auf Sicherheit, sondern es wird nur der Sicherheitsaspekt in Rechnung gestellt. Dies ist einer freiheitlichen Rechtsordnung fremd. Dass Opfer von Gewalttaten, aus deren Reihen die Initiative kommt, nicht bereit sind, auf die Menschenrechte eines Straftäters Rücksicht zu nehmen, kann ich nachvollziehen. Auch die Bedenken gegenüber dem Strafvollzug nach Mordtaten, die im Urlaub begangen worden sind, sind verständlich. Aber sie entbinden die Gerichte nicht von der äusserst schwierigen Frage, wie denn "extrem gefährlich" oder "nichttherapierbar" interpretiert werden soll.

Die Vorlage, die wir heute beraten, zeigt, wie schwierig es ist, die Rückfallgefahr und die Chancen einer therapeutischen Massnahme zu beurteilen. Wenn dieser Entscheid auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Verurteilung angesetzt ist und keiner Überprüfung zugänglich sein soll, dann wird es beim wundersamen Auftauchen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, wie sie in Absatz 2 der Initiative beziehungsweise des Antrages Schlüer genannt werden, nicht möglich sein zu beurteilen, welche Auswirkungen diese auf den Täter haben werden. Was den Initianten und offenbar auch Herrn Schlüer vorschwebt, ist eine Art Eingriff, die den Täter sozusagen über Nacht vom Saulus zum Paulus verwandelt. Solche Verwandlungen gibt es aber nur in der Bibel. Bekanntlich verwandelt nicht einmal eine Kastration einen gefährlichen Gewalttätigen in einen harmlosen Mitbürger. Eine Heilung schwerer Persönlichkeitsstörungen ist, wenn überhaupt, nur in einem langwierigen, anstrengenden Prozess möglich, in dem der Täter mit seinen Problemen, seiner Tat und seiner Schuld konfrontiert wird. Initiative und Antrag sagen dazu nichts; sie stellen bloss radikale Forderungen auf und überlassen die Umsetzung und den Vollzug den andern. Diese Aufgabe haben wir übernommen, und wir haben sie ausgeführt.

Der Antrag Schlüer ist damit obsolet. Ich bitte Sie, auch im Namen der SP-Fraktion, ihn abzulehnen.

Maury Pasquier Liliane · 1VP-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe de l'Union démocratique du centre soutient la proposition de minorité I (Vallender) à l'article 64.

Eggly Jacques-Simon · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

Pour les mêmes raisons que celles qui ont été exprimées par M. Mariétan, le groupe libéral s'opposera à la proposition Schlüer, qui reprend au fond l'initiative populaire. Le défaut de la proposition Schlüer, c'est à la fois qu'elle est trop limitée quant à son champ d'application, quant à ce qu'elle vise; en même temps, elle a ce caractère inexorable, dénoncé notamment par Mme Ménétrey-Savary, dès le moment où il y a eu le jugement du tribunal. En vérité, je crois que nous n'avons pas besoin de cette proposition dans le travail que nous sommes en train de faire. Mais nous avons besoin, Monsieur Schlüer, d'arriver à un résultat qui puisse inciter les initiants à la retirer.

C'est une des raisons, mais ça n'est pas la seule - car nous avons naturellement une réflexion de fond - qui amène le groupe libéral à soutenir la proposition de minorité I (Vallender), qui est sur la même longueur d'ondes que le Conseil des Etats et le Conseil fédéral.

Il arrive un moment où il y a des intérêts contradictoires, où on ne peut pas absolument toujours tout concilier. Certes, le droit en général et le droit pénal en particulier a comme esprit de vouloir individualiser la peine. Certes, l'idée de la réintégration du délinquant ou du criminel, même du criminel très grave, est une idée-force qui a toujours été au centre de la réflexion juridique. Mais il y a aussi à protéger la société. Il y a aussi à protéger les futures victimes potentielles de quelqu'un qui non seulement fait montre d'un trouble mental, mais qui, tout simplement, dénote un caractère particulièrement dangereux. A un moment donné, c'est cette priorité-là que nous devons retenir.

Bien sûr, s'il y avait un caractère inexorable, c'est-à-dire si le Conseil des Etats et Mme Vallender nous disaient qu'un délinquant particulièrement dangereux - trouble mental ou non - sera interné à vie, nous ne pourrions pas suivre. Mais dans la proposition de la minorité I et dans la version du Conseil des Etats, il ne faudrait quand même pas oublier l'article 1bis qui dit: "Il ne peut cependant ordonner l'internement que si, en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette de nouvelles infractions de même nature."

Autrement dit, avec les versions du Conseil fédéral et du Conseil des Etats et avec la proposition de minorité I, il y a une évaluation de la personnalité, il y a une évaluation des risques. On n'est pas dans le caractère inexorable. Tout criminel dangereux n'est pas, a priori, condamné à l'internement à vie et à la privation de liberté à vie. Mais, pour tout criminel particulièrement dangereux, l'évaluation pourra amener à l'idée que, trouble mental ou non, il ne faut pas le relâcher dans la nature, eu égard à l'intérêt qu'il y a de protéger la société et d'empêcher de nouvelles victimes. Encore une fois, il y a un risque d'erreur. Il y a un risque, évidemment, que tel ou tel criminel, qui peut-être serait capable ensuite de vivre normalement sans commettre de crimes, soit victime d'une fausse évaluation, qu'il soit interné à vie.

Eh bien, entre les deux risques - car il faut être honnête, me semble-t-il, en politique -, entre celui qu'une fois ou l'autre on laisse interner un criminel alors qu'il eût mieux valu qu'il ne le fût pas et le risque que ce criminel, parce qu'il ne serait pas affligé de trouble mental d'après les experts, soit finalement lâché dans la nature et qu'il recommette un crime, le groupe libéral, parce qu'il est aussi à l'écoute de la sensibilité d'une population qui est assez traumatisée par des drames de récidivistes qui ont eu lieu ces derniers temps, choisit la version de la minorité I qui est proche des versions du Conseil des Etats et du Conseil fédéral.

Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · Zürich · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Ich kann es sehr kurz machen, denn die Argumente sind im Wesentlichen ausgebreitet.

Ich spreche zuerst kurz zum Antrag Schlüer: Es ist ausgeführt worden, und ich möchte das nochmals unterstreichen: Es ist verständlich, wenn diese Reaktion in Form einer Volksinitiative mit derart viel Unterschriften nach den grausamen und schrecklichen Taten zustande gekommen ist. Es ist verständlich, dass dieser Vorstoss so abgefasst worden ist, und es soll in keiner Art und Weise einer Verniedlichung dieser Problematik das Wort geredet werden. Wenn man hingegen diese Initiative und den damit verbundenen Antrag Schlüer in Ruhe genau anschaut, stellt man die bereits gerügten Mängel fest. Der entscheidende Mangel ist, dass bereits im Zeitpunkt des Gerichtsurteils über einen Täter für sein ganzes weiteres Leben entschieden wird und man diesem Täter absolut keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr zuspricht. Das ist sachlich falsch, ist menschlich nicht in Ordnung und mit unserem Rechtssystem nicht kompatibel.

Ich möchte mir weitere Ausführungen ersparen und auf die Aussagen der Vorrednerinnen und Vorredner verweisen. Frau Aeppli hat dazu ausgezeichnete Ausführungen gemacht.

Kurz zu den beiden Minderheitsanträgen: Die Sprecherin der Minderheit I (Vallender) hat überzeugend dargelegt, dass das Konzept des Bundesrates und des Ständerates mit der kleinen Ergänzung richtig und zutreffend ist. Es ist ein Konzept, das die Bedenken, die gerade im Rahmen der Volksinitiative geäussert wurden, noch besser aufnimmt als das Konzept der Kommissionsmehrheit.

Wir stimmen daher bei Artikel 64 dem Antrag der Minderheit I zu. Im Übrigen bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit II (Ménétrey-Savary) abzulehnen.

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Die Verwahrung dient in erster Linie der Sicherung von gefährlichen Straftätern. Sie ist die einschneidendste Sanktion unseres Strafrechtes. Die Ausgestaltung der Verwahrung hat daher in der Kommission zu langen und kontroversen Diskussionen geführt, bei denen wir auch namhafte Experten beigezogen haben. Es gibt in den Strafanstalten der Schweiz eine kleine Gruppe gemeingefährlicher Straftäter mit einem hohen Rückfallrisiko. Einzelne dieser Täter mussten bzw. müssen wir aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen zwingend entlassen - mit der Folge erneuter schwerster Delinquenz. Sie alle kennen die medienträchtigen Fälle der vergangenen Jahre.

Die Revision strebt daher an, durch geeignete Instrumente möglichst zu verhindern, dass es neue Opfer gibt. Sie strebt an, verstärkt zwischen behandelbaren und nicht behandelbaren Straftätern zu unterscheiden und - bei aller Härte gegenüber gemeingefährlichen Tätern - die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Der vorliegende Entwurf setzt in Artikel 64 Absatz 1 zunächst voraus, dass der Täter ein schweres Delikt begangen hat. Der Ständerat hat den Deliktskatalog gegenüber dem Bundesrat mit Raub und Geiselnahme erweitert. Die Mehrheit Ihrer Kommission übernimmt den Entwurf des Bundesrates, lässt aber die Voraussetzung des materiellen Schadens weg. Materieller Schaden sollte aus staatspolitischen Gründen nicht zu einer Verwahrung führen können.

Wichtig ist die zweite Voraussetzung der Verwahrung in Absatz 1bis. Hier geht es um die Frage, ob nur psychisch kranke oder auch psychisch gesunde, aber gefährliche Täter verwahrt werden können. Die heutige Gesetzesordnung setzt für die Anordnung von Massnahmen bei der psychischen Störung an. Die Verwahrung von Straftätern, bei denen keine psychische Störung vorliegt, ist nur für Gewohnheitsverbrecher vorgesehen. Gegen gefährliche Straftäter, die weder die Voraussetzungen der Verwahrung für Wiederholungstäter noch die Voraussetzungen der Verwahrung für geistig Abnorme erfüllen, kann heute nur eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Der Bundesrat und der Ständerat wollen dies ändern. Nach ihrem Konzept können gefährliche Personen mit schwerer psychischer Störung verwahrt werden. Dies gilt auch für Täter, die zwar keine psychische Störung im Sinne der Psychiatrie aufweisen, aber gleichwohl gefährlich sind. Nach dieser Meinung, der sich die Minderheit I anschliesst, gibt es Kategorien von Tätern, die nicht psychisch krank sind, aber ein ganz erhebliches Risiko in sich tragen und entsprechend gefährlich sind.

Demgegenüber will die Mehrheit weiterhin auf das Vorliegen einer anhaltenden oder lang dauernden schweren psychischen Störung abstellen. Wenn besondere Persönlichkeitsmerkmale vorliegen, die noch nicht als schwere psychische Störung einzustufen sind, erachtet es die Mehrheit der Kommission als unverhältnismässig, eine Verwahrung anzuordnen. Bei den meisten Schwerverbrechern liegen besondere Persönlichkeitsmerkmale vor, also müssten auch die meisten verwahrt werden.

Das geht der Mehrheit zu weit. Sie findet es auch deshalb problematisch, weil es in der Psychiatrie oft umstritten ist, ab wann jemand eine psychische Störung aufweist. Im internationalen Kontext ist überdies festzustellen, dass die meisten Staaten auf eine psychische oder eine Persönlichkeitsstörung abstellen, sodass die Schweiz mit dem Beschluss des Ständerates weiter gehen würde.

Als dritte Voraussetzung für die Verwahrung kommt in Absatz 1 Litera c hinzu, dass die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht. Die Verwahrung ist also nur subsidiär anzuwenden. Sie kommt so lange nicht in Frage, als eine therapeutische Massnahme sinnvoll erscheint. Die Frage der Therapierbarkeit ist dabei schwierig, komplex und von zahlreichen Faktoren abhängig.

Aus diesen Gründen will die Minderheit II die Verwahrung erst vorsehen, wenn die Massnahme nach Artikel 59 gescheitert ist. Das ist ein feiner Unterschied, der jedoch bei beiden Varianten darauf hinaus läuft, dass der Täter zum Zeitpunkt des Urteils als nichttherapierbar qualifiziert werden muss - was nicht bedeutet, dass diese Person keiner weiteren psychiatrischen Behandlung bedarf.

Die Mehrheit hat sich mit 8 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen durchgesetzt.

In Absatz 2 gibt es nach dem Konzept von Bundes- und Ständerat den Hinweis auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug. Sofern überhaupt eine Strafe verhängt worden ist, wird noch einmal geprüft, ob die Verwahrung noch nötig ist oder ob man allenfalls davon absehen kann. Nach dem Konzept der Kommission - Absatz 2bis - wird nach Verbüssung der allfälligen Strafe geprüft, ob statt der Verwahrung die Voraussetzungen für eine stationäre Behandlung nach Artikel 59 gegeben sind. Eine Entlassung nach Verbüssung der Strafe ist aber nicht möglich.

Wenn die Massnahme nach Artikel 59 verneint wird und damit die Verwahrung in Kraft tritt, findet dieselbe Prüfung nach Antritt der Verwahrung alle zwei Jahre statt. Dem liegt die Idee zugrunde, dass sich eine Person ändern kann und mit der Zeit doch als therapierbar erscheint und dass es neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Behandlungsansätze geben kann.

Die Kommission hat die Ergänzung gemäss Absatz 2bis daher mit 9 zu 6 Stimmen beschlossen.

Zu Absatz 3: Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass die Verwahrung in einer geschlossenen Einrichtung stattzufinden hat. Gemäss dem Entwurf des Bundesrates wäre dies auch in einer halb offenen Vollzugsanstalt möglich. Wir übernehmen damit auch die Formulierung bei den Massnahmen nach Artikel 59 Absatz 3, wo wir ebenfalls von geschlossenen Einrichtungen sprechen.

Bei Artikel 64b geht es um die Frage der Prüfung der Entlassung aus der Verwahrung. Die Mehrheit will diese Prüfung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens einmal jährlich durchführen. Weil gemäss den Bestimmungen von Artikel 64 Absatz 2bis auch alle zwei Jahre die Anordnung einer stationären Behandlung überprüft wird, mussten wir Artikel 64b Absatz 2 entsprechend ergänzen. Die Kommission hat diesen Änderungen mit 14 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Ich komme noch zum Antrag Schlüer, der einen neuen Artikel 64c einfügen möchte. Dieser Antrag hat der Kommission in dieser Form nicht vorgelegen. Wir haben aber, wie bereits dargelegt, Experten beigezogen, welche sich - auch unter Berücksichtigung der Volksinitiative - zum Konzept der Verwahrung geäussert haben. Wir haben auch die Vertreterin des Initiativkomitees zu dieser Besprechung eingeladen, damit sie die Beweggründe der Initianten darlegen konnte. Die Initiative war schliesslich ein Grund für die Minderheit I (Vallender), zusätzliche Möglichkeiten der Verwahrung in das System einzubauen.

Wenn man die Initiative beurteilen will, muss man sich bewusst sein, dass sie unter dem Eindruck der Fälle Hauert und Bugmann zustande gekommen ist. Das sind schlimme Fälle, aber es sind Einzelfälle. Als Vertreterin von Opfern kenne ich die Situationen und weiss auch, wie schwierig sie für die Betroffenen zu handhaben sind. Der Staat hat bei diesen Fällen jedoch eine Interessenabwägung zwischen den Rechten des Täters und den Rechten der Opfer vorzunehmen. Prognosen sind dabei immer mit Risiken behaftet, weil es schwierig ist, einen Menschen einzuschätzen und eine verlässliche Prognose über die Frage seiner Entwicklung und seiner Therapierbarkeit zu stellen. Mit Sicherheit kann diese Fragen niemand beantworten. Als Gesetzgeber müssen wir entscheiden, welche Unzulänglichkeiten des Systems wir in Kauf nehmen.

Sie sehen, es sind komplexe Fragen, weshalb ich Ihnen empfehle - nicht namens der Kommission -, den Antrag Schlüer abzulehnen, damit wir in der Kommission die Initiative breit diskutieren und verlässlich alle Vor- und Nachteile abwägen können, wozu wir noch keine Gelegenheit hatten.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

L'internement est une mesure particulièrement grave puisqu'il s'agit d'une privation de liberté faite pour une durée indéterminée, et sans même qu'un traitement médical soit le but de la mesure. Il s'agit donc d'une mesure exceptionnelle, qui implique des conditions d'application extrêmement strictes, très circonscrites. L'internement est réservé aux criminels qui ont commis un crime extraordinairement grave et qui présentent un danger permanent pour la sécurité publique.

Le Conseil fédéral, comme le Conseil des Etats, intègre dans les personnes à interner celles qui sont particulièrement dangereuses pour des raisons personnelles, de caractère, sans pour autant être atteintes de troubles mentaux. La majorité de la commission a estimé qu'une telle extension du cercle des personnes internées était indéfendable. Elle permettrait en effet de placer des personnes en situation indéfinie de privation de liberté, alors même que de l'avis d'experts, ces personnes ne présentent pas de trouble mental. Certes, certains psychiatres expliquent que des criminels présentent un risque permanent de récidive pour des crimes particulièrement graves, sans pour autant qu'on puisse leur attribuer un trouble mental.

La majorité de la commission pense cependant que la dangerosité comme caractéristique personnelle, indépendante d'un trouble mental, ne constitue pas une notion sérieuse et objective. Au cours des auditions, certains parlementaires ont eu, par moment, des doutes sur la qualité de raisonnement de certains experts psychiatres. L'extension quantitative des internements de très longue durée et des dérapages indignes en matière d'internement sont programmés avec la version du Conseil des Etats.

La version de la majorité de la commission se différencie de celle du Conseil des Etats, reprise par la minorité I, sur deux éléments essentiels. Le premier: la majorité a repris la liste des infractions prévues par le Conseil fédéral, mais à condition que l'infraction ait visé à causer un dommage corporel ou psychique. L'intention de commettre un dommage purement matériel n'est pas comprise comme un élément constitutif, par la majorité de la commission. Toutefois, cela n'exclut normalement pas un crime comme l'incendie intentionnel, lequel, dans la quasi-totalité des cas, implique un risque pour la vie ou l'intégrité des personnes, même si, dans le cas particulier, aucune personne n'a été blessée ou tuée.

Deuxième élément: il faut un trouble mental grave, durable et continu en relation avec l'infraction, et de simples caractéristiques de la personnalité ne suffisent pas.

On notera que, concernant l'article 64 alinéa 1er lettre c, il y a une proposition de minorité Ménétrey-Savary qui demande qu'avant l'internement, on fasse en pratique l'expérience d'une mesure thérapeutique selon l'article 59.

La majorité de la commission estime que cette exigence est excessive et trop compliquée à appliquer, car elle impliquerait dans tous les cas une première décision de mesures thérapeutiques suivie ultérieurement d'une décision d'internement. Si les experts estiment de manière à peu près certaine que les mesures thérapeutiques sont vouées à l'échec, cela doit suffire, de l'avis de la majorité de la commission.

Quelques mots maintenant sur la proposition Schlüer. Cette proposition reprend en fait le contenu d'une initiative populaire qui demande l'enfermement à vie pour les auteurs d'un crime sexuel ou violent, et qui sont dangereux et, dit l'initiative, irrécupérables. La peine est incompressible, selon l'initiative, car prévue à vie. Donc, la personne enfermée ne sortira de son enfermement que les pieds devant. Tout congé est interdit pendant toute la durée de l'enfermement. Toute libération conditionnelle est exclue.

Cet internement à vie implique que le tribunal estime au moment de son jugement que la personne est très dangereuse jusqu'à sa mort, et qu'aucun espoir de disparition du danger n'existe avant la mort de la personne concernée. Or, aucun psychiatre sérieux ne peut établir à 100 pour cent ou même à 90 pour cent qu'une personne dangereuse le restera toute sa vie et jusqu'à son dernier souffle. La libération n'est possible que si les experts - ça, c'est l'initiative qui le dit - établissent à 100 pour cent que l'auteur ne représente plus de danger. Toujours selon l'initiative, les experts et les juges n'ont pas le droit de se tromper, sous peine d'être rendus responsables des actes de l'auteur qui serait libéré. Alors, dans ces conditions, les experts et les juges ne risquent pas de prendre une décision libératoire, à moins d'être eux-mêmes brusquement atteints d'une folie galopante. Par ailleurs, c'est au condamné, toujours selon l'initiative, à prouver qu'il est guéri à 100 pour cent et non à l'autorité de prouver qu'il est dangereux, s'il veut, par extraordinaire, être libéré. Je dirais que ce système de l'initiative est plus terrible que la peine de mort.

Car, qualitativement, le traitement infligé est nettement plus brutal, plus inhumain et plus insupportable.

Je dirai enfin à M. Schlüer qu'il y a un lien entre la violence institutionnelle et la violence dans la société. Plus les institutions officielles sont brutales, violentes, plus elles se permettent des traitements insupportables à l'égard des personnes, plus - dans la société - certaines personnes s'estiment autorisées à pratiquer la violence dans la vie quotidienne. Autrement dit, une telle initiative populaire va exactement à l'encontre du but qu'elle proclame. C'est une initiative qui risque de développer de manière extrêmement préoccupante la violence dans la vie quotidienne de la population de notre pays.

Il faut donc, comme on l'a dit, repousser la proposition Schlüer.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Mit der neuen Form der Verwahrung nach Artikel 64 gemäss Entwurf des Bundesrates wird ein zentrales Anliegen der Revision umgesetzt, nämlich ein verstärkter Schutz der Öffentlichkeit vor Straftätern, die schwerste Delikte begangen haben. Die neue Verwahrung ist eine eigentliche Sicherungsverwahrung, die nur Täter betreffen soll, die schwerste Delikte begangen haben und mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder schwere Delikte begehen werden. Im Gegensatz zur heutigen Regelung umfasst die Verwahrung nicht nur psychisch gestörte Personen, sondern neu auch schuldfähige, psychisch nicht gestörte Ersttäter, die sehr schwere Straftaten begangen haben und sehr wahrscheinlich wieder begehen werden.

Die Ausweitung der Verwahrung auf psychisch nicht gestörte Straftäter beruht auf der Erkenntnis, dass schwere Straftaten von psychisch gestörten Personen nicht häufiger oder weniger häufig begangen werden als von anderen Mitgliedern der entsprechenden Bevölkerungsgruppen. Oder anders gesagt: Nicht jeder gefährliche Straftäter ist psychisch gestört. Dieser Umstand beruht zum einen auf der Tatsache, dass eine Person sehr wohl verschiedene psychische Symptome oder Auffälligkeiten aufweisen kann, aber nicht genug, um bei ihr eine eigentliche psychische Störung diagnostizieren zu können. Die Häufung bestimmter solcher Persönlichkeitsmerkmale kann jedoch, auch wenn sie keine psychische Störung darstellen, für deliktisches Verhalten verantwortlich sein. So gehen auch bestimmte Autoren davon aus, dass sexuelle Aggressionsdelikte - sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und sexuell motivierte Tötungsdelikte - nicht mit einer psychiatrisch definierten Störung zusammenhängen müssen.

Der Entwurf des Bundesrates geht zudem davon aus, dass eine psychische Störung höchstens ein Indiz unter vielen anderen ist, das darauf hinweisen kann, dass ein Täter erneut schwere Straftaten begehen wird. Die Kriterienkataloge, welche von den kantonalen Strafvollzugsbehörden benutzt werden, um die Gefährlichkeit eines Täters einzuschätzen, berücksichtigen denn auch neben einer allfälligen psychischen Störung verschiedenste andere Faktoren, so zum Beispiel die Anlasstat, die bisherige Kriminalitätsentwicklung, die soziale Kompetenz, das spezifische Konfliktverhalten, die Auseinandersetzung mit der Tat oder die Entwicklung des Täters seit der Tat.

Wenn Sie den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen, so unterstützen Sie eine neue Form der Verwahrung, die auf einen bedeutenden Teil der gefährlichen Straftäter nicht anwendbar sein wird. Darüber hinaus unterstützen Sie einen Antrag, der bewirkt, dass Täter ohne psychische Störung auch dann nicht verwahrt werden dürfen, wenn sie wiederholt schwere Straftaten begangen haben und bei denen die Gefahr besteht, dass sie erneut schwere Straftaten begehen werden.

Heute und gemäss dem Entwurf des Bundesrates können Wiederholungstäter jedoch verwahrt werden, auch wenn sie keine psychische Störung haben.

Mit dem Entwurf des Bundesrates wird eine bedeutende Lücke des geltenden Rechtes geschlossen. Gefährliche Straftäter, die heute weder die Voraussetzung der Verwahrung für Gewohnheitsverbrecher, noch die der Verwahrung von geistig Kranken erfüllen, müssen nach einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe entlassen werden, auch wenn zum Zeitpunkt der Entlassung eine hohe Wiederholungsgefahr besteht.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit verhindert, dass in Zukunft auch gegenüber solchen Personen eine Verwahrung verhängt und wenn nötig an die Freiheitsstrafe angeschlossen werden kann.

Schliesslich hat der Bundesrat die Volksinitiative für eine "lebenslange Verwahrung für nichttherapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" mit dem Argument abgelehnt, mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches werde die Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern geschützt als mit der Initiative.

Herr Schlüer beantragt nun, neben bzw. zusätzlich zur Verwahrungsregelung des bundesrätlichen Entwurfes eine weitere Form einer lebenslangen Verwahrung vorzusehen. Als neuer Artikel 64c soll eine Bestimmung aufgenommen werden, die wörtlich der Regelung entspricht, welche mit dieser Volksinitiative vorgeschlagen wird.

Gegen den Antrag Schlüer sprechen dieselben Gründe, die den Bundesrat dazu bewogen haben, die Initiative abzulehnen, obwohl sie verständliche Anliegen vertritt.

Welches sind nun die Gründe, die den Bundesrat dazu bewegen, eben diese Volksinitiative und entsprechend auch den Antrag Schlüer abzulehnen?

1. Die Vorschläge des Bundesrates, die vom Ständerat übernommen und präzisiert worden sind, umfassen und berücksichtigen im Ergebnis - mit Ausnahme der zwei Gutachten für die Anordnung der Verwahrung - bereits die Neuerungen der beantragten Bestimmung, in einzelnen Bereichen gehen sie sogar weit über diese hinaus. Das heisst, die neue Bestimmung würde nicht mehr bewirken als das, was der Bundesrat bereits vorgeschlagen hat und vom Ständerat verabschiedet wurde. Die beantragte Regelung schränkt die Kategorien von Straftätern, die von der Verwahrung erfasst werden, auf Sexual- und Gewaltstraftäter ein, während nach dem Entwurf des Bundesrates alle Straftäter, die schwere Straftaten begangen haben und bei welchen Wiederholungsgefahr besteht, lebenslang verwahrt werden können.

Auch mit Blick darauf erscheint der Antrag nicht sachgerecht. Der Antrag Schlüer zielt zudem in erster Linie auf Delinquenten ab, die eine psychische Störung aufweisen. Da aber, wie ich bereits ausgeführt habe, ein wesentlicher Teil der gefährlichen Delinquenten nicht psychisch gestört sind, greifen diese Vorschläge ins Leere.

Ferner sind die Sicherheitsschranken, welche die beantragte Regelung für die Entlassung gefährlicher Straftäter vorsieht, unzweckmässig und schiessen über das Ziel hinaus. Dieser beantragte Artikel kann im Weiteren dazu führen, dass Straftäter nicht entlassen werden können, obwohl sie nachweislich nicht mehr gefährlich sind, und das wäre eines Rechtsstaates unwürdig.

Als Fazit kann ich festhalten: Der von Herrn Schlüer beantragte Artikel 64c ist neben der Regelung von Bundesrat und Ständerat nicht notwendig, unzweckmässig und nicht verhältnismässig. Er würde höchstens zu Doppelspurigkeiten oder Widersprüchen führen.

Herr Schlüer hat mit Nachdruck auf die Situationen und Beweggründe hingewiesen, die zur Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nichttherapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" geführt haben. Ich möchte hier auch noch einmal mit aller Deutlichkeit festhalten, dass der Bundesrat die Initianten in ihren Anliegen, welche den Schutz der Gesellschaft zum Ziele haben, klar unterstützt. Die Volksinitiative zielt darauf ab, dass da, wo schwerste Straftaten begangen wurden, grundsätzlich eine Entlassung nicht mehr möglich sein soll, es sei denn, es liegen neue wissenschaftliche Erkenntnisse vor. Das ist genau der Punkt, den wir kritisieren: Das wird man nie mit Sicherheit nachweisen können. Die Initiative läuft letztlich darauf hinaus, dass eine Entlassung nicht mehr möglich ist.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es eben ganz klar Fälle gibt, wo eine Entlassung nicht von vorneherein und für alle Zeiten ausgeschlossen werden darf. Krankheit, Alter oder z. B. eine plötzliche Therapiebereitschaft können einen Menschen verändern. Einen solchen Menschen dürfen wir nicht lebenslang einsperren.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Schlüer abzulehnen.

Ich komme nun zum Antrag der Mehrheit zurück. Wie ich bereits erwähnt habe, würden Sie mit einer Annahme des Mehrheitsantrages den verständlichen und berechtigten Anliegen der Initianten in keinerlei Weise entgegenkommen. Dies würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem sehr emotional geführten Abstimmungskampf über eine Initiative führen, die zwar eine grosse Sorge der Bevölkerung aufnimmt, die aber unzweckmässig und unverhältnismässig ist. Wenn Sie hingegen der Konzeption von Bundesrat und Ständerat zustimmen, besteht eine Chance, dass im Rahmen der Differenzbereinigung eine Regelung gefunden wird, mit der auch die Initianten leben könnten. Diese haben eingesehen, dass ihre Initiative der schwierigen Problematik nicht in allen Punkten gerecht wird, und haben daher signalisiert, dass sie sich eine Lösung auf der Basis des Bundesratsentwurfes vorstellen könnten.

Der Ständerat hat die Straftaten, die zu einer Verwahrung führen können, noch präziser eingegrenzt, als dies im Entwurf des Bundesrates der Fall ist. Nur Straftaten, die mit einer Höchststrafe von mindestens zehn Jahren bedroht sind, sollen zu einer Verwahrung führen können. Angesichts der Schwere der Massnahme ist diese Präzisierung zu begrüssen.

Die Minderheit II (Ménétrey-Savary) beantragt nun, dass bei psychisch gestörten Tätern immer zuerst ein Therapieversuch unternommen werden muss, bevor sie verwahrt werden dürfen. Dieser Antrag betrifft Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c. Auch die Regelung im Entwurf des Bundesrates, die vom Ständerat übernommen wurde, geht von diesem Grundprinzip aus. Sie sieht indessen eine differenziertere Lösung vor. Gegenüber psychisch gestörten gefährlichen Straftätern ist grundsätzlich zuerst zu prüfen, ob eine Massnahme nach Artikel 59 geeignet erscheint, um den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten.

Das heisst nun aber nicht, dass in jedem Fall auch eine Behandlung durchgeführt werden muss. Andernfalls müsste bereits in Artikel 59, der die Behandlung von psychischen Störungen regelt, für jeden Täter mit einer psychischen Störung zwingend eine Behandlung vorgesehen werden. Es gibt aber sehr wohl Fälle, in denen im Voraus gesagt werden kann, dass eine Behandlung keinen Erfolg verspricht, d. h., dass der Täter nicht therapierbar ist. Die von der Minderheit II (Ménétrey-Savary) beantragte Voraussetzung, wonach für die Verwahrung in jedem Fall zuerst eine Behandlung durchgeführt werden muss, kann dazu führen, dass Zwangsbehandlungen vorgenommen und ungeeignete, zum Scheitern verurteilte Therapien durchgeführt werden müssten.

Ich empfehle Ihnen daher, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Aus all den angeführten Gründen bitte ich Sie, für die Voraussetzungen der neuen Form der Verwahrung bei Artikel 64 die Absätze 1 und 1bis in der Fassung des Ständerates beizubehalten und die Minderheit I (Vallender) zu unterstützen.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Art. 64, 64b

Präsident (Hess Peter, Präsident): Der Antrag der Minderheit II (Ménétrey-Savary) zu Artikel 64 ist zurückgezogen worden. Die Anträge Hämmerle zu den Artikeln 64 und 64b entfallen aufgrund der Abstimmung bei Artikel 62d.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit I/Minderheit .... 101 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 61 Stimmen

Art. 64a

Angenommen - Adopté

Art. 64c

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Schlüer .... 32 Stimmen

Dagegen .... 127 Stimmen

Art. 65

Antrag der Kommission

Titel

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 65

Proposition de la commission

Titre

5. Changement de régime

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 66

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 66bis

Antrag der Kommission

Titel

Landesverweisung

Abs. 1

Der Richter kann den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für drei bis fünfzehn Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Bei Rückfall kann Verweisung auf Lebenszeit ausgesprochen werden.

Abs. 2

Wird der Verurteilte bedingt entlassen, so entscheidet die zuständige Behörde, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben werden soll.

Abs. 3

Hat sich ein bedingt Entlassener bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Landesverweisung nicht mehr vollzogen. Wurde der Aufschub nicht gewährt, so wird die Dauer der Landesverweisung von dem Tag hinweg berechnet, an welchem der bedingt Entlassene die Schweiz verlassen hat.

Abs. 4

Wurde eine bedingte Entlassung nicht gewährt oder hat der bedingt Entlassene die Probezeit nicht bestanden, so wird die Verweisung an dem Tage wirksam, an dem die Freiheitsstrafe oder deren Rest verbüsst oder erlassen ist.

(= geltender Artikel 55)

Antrag Rechsteiner Paul

Streichen

Art. 66bis

Proposition de la commission

Titre

Expulsion

Al. 1

Le juge pourra expulser du territoire suisse, pour une durée de trois à quinze ans, tout étranger condamné à la réclusion ou à l'emprisonnement. En cas de récidive, l'expulsion pourra être prononcée à vie.

Al. 2

L'autorité compétente décidera si, et à quelles conditions, l'expulsion du condamné libéré conditionnellement doit être différée à titre d'essai.

Al. 3

Si le condamné libéré conditionnellement s'est bien conduit jusqu'à la fin du délai d'épreuve, l'expulsion qui avait été différée ne sera plus exécutée. Lorsque l'expulsion n'avait pas été différée, sa durée courra du jour où le condamné libéré conditionnellement a quitté la Suisse.

Al. 4

Lorsque le condamné n'a pas été libéré conditionnellement ou que, l'ayant été, il ne s'est pas bien conduit pendant le délai d'épreuve, l'expulsion sortira ses effets du jour où la peine privative de liberté ou la partie qui en reste aura été subie ou remise.

(= article 55 en vigueur)

Proposition Rechsteiner Paul

Biffer

Rechsteiner Paul · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich beantrage Ihnen, Artikel 66bis (den geltenden Art. 55) schlicht und einfach zu streichen. Es ist eine fragwürdige, veraltete Bestimmung, die als strafrechtliche Sanktion jeweils je nach den Strömungen des Zeitgeistes in der Anwendung schwankt und in der praktischen Handhabung auf populistische und xenophobe Strömungen anfällig ist. Schon das widerspricht den elementaren Grundsätzen, die für die Anwendung einer strafrechtlichen Sanktion Geltung beanspruchen sollten.

Historisch gesehen war diese Massnahme, diese Nebenstrafe der Landesverweisung, schon vor ihrer Einführung höchst umstritten. Der berühmte Vorentwurf von Professor Stooss sah diese Massnahme nicht vor. Später wurde sie eingeführt, vermutlich auch unter dem Eindruck des Umstandes, dass bis in die Dreissigerjahre hinein eine Ausweisung auf eidgenössischer Ebene nicht existierte. Diese wurde erst später mit der eidgenössischen Fremdenpolizeigesetzgebung eingeführt. Man kann also sagen: Damals herrschten noch andere Bedingungen und Umstände vor.

Die Bestimmung hat nach der Lehre der Rechtsprechung einen Doppelcharakter: einen Strafcharakter und einen Massnahmen- bzw. Sicherungscharakter. Nun ist zum Strafcharakter zu sagen, dass es für eine moderne Strafgesetzgebung nicht zu rechtfertigen ist, Delinquentinnen und Delinquenten, die dieselbe Tat begangen haben, die verschuldensmässig exakt gleich schwer wiegt, nun unterschiedlich zu bestrafen, je nach dem, ob es sich um einen Schweizer Staatsangehörigen oder den Angehörigen einer anderen Nation handelt. Dies unabhängig davon, ob dieser Angehörige eines anderen Staates z. B. seit der Geburt in der Schweiz wohnt oder ohne Aufenthaltsbewilligung in die Schweiz gekommen ist, um hier zu delinquieren. Die Tatsache der Nationalität ist kein Unterscheidungskriterium, das nach den Gesichtspunkten der Strafzumessung ein gerechtfertigtes Kriterium für die Ausfällung einer Sanktion ist. Es handelt sich um ein Moment, das nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für die Strafzumessung keine Rolle spielen dürfte.

Das ist die eine Seite - der Strafcharakter dieser Sanktion.

Zum Massnahmecharakter ist festzustellen, dass es seit Bestehen einer eidgenössischen Fremdenpolizei- oder Ausländergesetzgebung Sache der Verwaltungsbehörden ist, die Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen und zu widerrufen. Sämtliche ernst zu nehmenden Strafrechtsprofessoren, aber auch Experten des Ausländerrechtes postulieren deshalb seit Ewigkeiten die Abschaffung der strafrechtlichen Landesverweisung. Es ist Sache der ausländerrechtlichen Instanzen, solche Ausweisungen nach den Gesichtspunkten des Ausländerrechtes vorzunehmen. Das war ja auch der Grund dafür, dass nun der Bundesrat die Streichung der Landesverweisung vorgeschlagen hat, genauso wie sie eben schon immer von allen ernst zu nehmenden Strafrechtsprofessoren vorgeschlagen worden ist. Auch im Vernehmlassungsverfahren ist diese Aufhebung mehrheitlich begrüsst worden, so beispielsweise durch die FDP. Umso richtiger ist es, jetzt diesem Antrag auf Entrümpelung des Strafrechtes von Bestimmungen, die ins Verwaltungsrecht gehören, zu folgen und nicht dem Beschluss des Ständerates. Dieser hat nämlich mit seinem eigenen Vorschlag die verwaltungsrechtlichen Sanktionen noch verkompliziert.

Deshalb beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und Artikel 66bis zu streichen.

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Als so genannte Nebenstrafe kennt das geltende Recht die Landesverweisung für ausländische Straftäter. Die Problematik, wie sie Herr Rechsteiner Paul dargelegt hat, besteht tatsächlich. Die strafrechtliche Bestimmung steht in Konkurrenz zur fremdenpolizeilichen Ausweisung, und somit haben wir in vielen Fällen ein doppelgleisiges, unkoordiniertes Verfahren, das in Extremfällen sogar zu unterschiedlichen Urteilen führen kann. Der Bundesrat hat daher die Streichung vorgesehen und gibt damit dem administrativen Verfahren der Fremdenpolizei den Vorzug. Der Ständerat ist diesem Konzept an sich gefolgt, er hat jedoch eine Art Koordinationsnorm geschaffen und den Strafrichter verpflichtet, seine Urteile einerseits der Fremdenpolizei mitzuteilen und andererseits im anschliessenden Verwaltungsverfahren als Partei aufzutreten.

Die Kommission findet diese Lösung kompliziert und verfahrensökonomisch schlecht. Der Richter wird hier zu einer Art Gehilfe der Fremdenpolizei degradiert. Der Richter kennt nach Ansicht der Kommission zumeist den Straffall und den Täter auch besser als die Administrativbehörde, welche in der Regel gestützt auf die Akten nach Kriterien des Anag, also des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, entscheidet.

Die Kommission hat daher mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten am geltenden Recht beschlossen - dass mithin weiterhin der Richter die Nebenstrafe der Landesverweisung ausfällen kann.

Ich möchte Sie noch auf eine redaktionelle Änderung in der Fahne hinweisen. Dort ist in Absatz 1 "Zuchthaus oder Gefängnis" festgehalten. Selbstverständlich ist das mit "Freiheitsstrafe" zu ersetzen, weil wir ja diese beiden Unterformen nicht mehr kennen.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le projet du Conseil fédéral supprime complètement la sanction de l'expulsion. Il y a effectivement des arguments qui sont très importants en faveur de cette suppression dans le Code pénal. Tout d'abord, le système de l'expulsion judiciaire est profondément inégalitaire, puisqu'il inflige une sanction supplémentaire liée exclusivement à la nationalité et sans rapport direct avec l'infraction ou la gravité particulière de l'infraction. Ensuite, cette sanction supplémentaire implique une double procédure qui est compliquée, cas échéant contradictoire, puisque l'autorité administrative, en cas de délit, décide aussi d'une sanction éventuelle.

Le Conseil des Etats a admis la suppression de la peine d'expulsion, mais il a prévu un article 66bis qui est inadmissible à tous points de vue. Tout d'abord, cette version du Conseil des Etats prévoit des normes de droit administratif qui n'ont aucune place dans le Code pénal. Ensuite, cette version prévoit une participation du juge à la procédure administrative et un droit de recours du juge contre la décision de l'autorité administrative. Il s'agit d'une procédure très acrobatique, très insolite, qui est apparemment fondée sur l'idée, au demeurant probablement erronée, que les juges en matière d'expulsion d'étrangers sont plus sévères à l'encontre des étrangers que les fonctionnaires de l'administration.

La commission du Conseil national s'est mise finalement d'accord sur le simple maintien du droit actuel. Soit dit entre parenthèses: dans cette version du Conseil national, il y a un certain nombre de dispositions qui sont complètement contradictoires avec d'autres articles que nous avons déjà acceptés. Mais il faut dire que la majorité de la commission du Conseil national représente en quelque sorte une "unheilige Allianz", parce qu'elle réunit deux types de parlementaires: le premier type, ce sont ceux qui pensent que les juges sont plus sévères à l'encontre des étrangers que les fonctionnaires; l'autre catégorie, ce sont ceux qui pensent exactement le contraire et qui comptent sur des décisions du juge refusant l'expulsion pour permettre à la personne de mieux se défendre au niveau administratif.

La proposition de la commission n'est pas très convaincante, il faut bien le reconnaître. La décision du Conseil des Etats est aussi très mauvaise. Apparemment, la version du Conseil fédéral est la meilleure solution. Quoiqu'il en soit, il faut renvoyer cette affaire de toute évidence au Conseil des Etats, avec une divergence, pour qu'il réexamine la question. Que l'on vote pour la version du Conseil fédéral et de M. Rechsteiner ou que l'on vote pour la proposition de la commission, de toute façon, il y a une divergence et cette question sera réexaminée ultérieurement. Personnellement, je crois que je commence à être convaincu par la position du Conseil fédéral.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Viele Gründe sprechen für die Aufhebung der strafrechtlichen Landesverweisung. Das Problem der strafrechtlichen Landesverweisung besteht darin, dass sie in Konkurrenz mit den ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahmen steht, die ebenfalls gegen straffällige Ausländer angeordnet werden können. Während bei der Verhängung der Landesverweisung nach Artikel 55 StGB namentlich die Resozialisierungschancen des Straftäters im Vordergrund stehen, liegen der administrativen Ausweisung dagegen fremdenpolizeiliche Kriterien wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zugrunde. Deshalb ist der Beurteilungsmassstab der Fremdenpolizei im Vergleich zu jenem der Straf- und Strafvollzugsbehörden strenger. Es kommt oft vor, dass der Richter von einer unbedingten Landesverweisung absieht oder dass zumindest deren Vollzug probeweise aufgeschoben wird, während die Verwaltungsbehörde gegen den betreffenden Verurteilten eine ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme ausspricht. Es ist bis heute nicht gelungen, die strafrechtliche Landesverweisung und die fremdenpolizeiliche Massnahme aufeinander abzustimmen, weil je unterschiedliche Zwecke verfolgt werden.

Der Bundesrat und der Ständerat sind der Meinung, dass genauso wie in vielen anderen Ländern die administrative Ausweisung mit ihren harten praktischen Konsequenzen genügt; es besteht keine Notwendigkeit für ein analoges Instrument im Strafrecht. Diese Auffassung wird im Übrigen auch von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer sowie den direkt betroffenen Behörden, insbesondere dem Bundesamt für Ausländerfragen und der Vereinigung der kantonalen Fremdenpolizeichefs, geteilt.

Der Ständerat hat beschlossen, die Landesverweisung nicht ersatzlos zu streichen, sondern eine Bestimmung aufzunehmen, welche im Wesentlichen die Koordination zwischen den Strafgerichten und den Fremdenpolizeibehörden sicherstellen soll. Mit dem Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung vermeiden wir viele Doppelspurigkeiten, viele unnötige Verfahren und widersprüchliche Entscheide. Die viel strengeren ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahmen, verbunden mit der Koordinationsbestimmung gemäss Artikel 66bis, genügen vollauf, um straffällige Ausländer von der Schweiz fernzuhalten. Wenn Sie für die Beibehaltung der strafrechtlichen Landesverweisung stimmen, so stimmen Sie nicht etwa für ein strengeres Gesetz, sondern indirekt für eine teilweise Bevorzugung der straffälligen Ausländer gegenüber denjenigen, die nicht straffällig sind.

Ich empfehle Ihnen daher, dem Antrag Rechsteiner Paul zuzustimmen, der auf die bundesrätliche Fassung zurückkommen will. Es gibt dadurch zwar eine Differenz zum Ständerat, die vom Ständerat gewählte Formulierung kann jedoch so noch einmal überprüft werden.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Rechsteiner Paul .... 69 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 63 Stimmen

Art. 67, 67a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 67b

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Ménétrey-Savary, Chiffelle, de Dardel)

Streichen

Art. 67b

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Ménétrey-Savary, Chiffelle, de Dardel)

Biffer

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Nous venons justement de supprimer une de ces sanctions supplémentaires. Je vous propose d'en supprimer une deuxième. En effet, à l'article 67b, on propose d'infliger une peine supplémentaire en retirant le permis de conduire aux auteurs de délits, sans qu'il y ait eu faute de circulation, simplement parce que l'auteur d'une infraction a utilisé sa voiture pour se rendre au lieu du délit. C'est là une idée plutôt baroque qui est venue à nos collègues du Conseil des Etats. Quoi qu'on en dise, c'est une double punition. Cette punition que l'on compare à l'interdiction professionnelle n'a rien à voir avec elle, car cette dernière a un lien direct avec le délit commis. On peut admettre qu'un escroc n'a plus vraiment sa place dans une fiduciaire, par exemple, mais il est difficile d'admettre que l'auteur d'un délit ne puisse plus utiliser sa voiture, alors même qu'il n'a commis aucune faute. On dit que c'est une mesure préventive qui est censée dissuader les gens de commettre des crimes. Est-ce que vous croyez que l'on peut réellement croire que quelqu'un qui ne craint pas de braquer une banque craindrait de rouler sans permis? C'est un raisonnement qui me paraît absurde. De plus, cette sanction apparaît davantage comme une tracasserie, un geste de rétorsion gratuite, que comme une mesure sensée.

Je me permets d'insister sur le fait que si on veut que les sanctions soient efficaces, il faut qu'elles aient du sens. A mon avis, cette sanction-là n'en a pas. C'est une petite chose, mais qui a son importance. Pour éviter la récidive, encore une fois, il faut que l'auteur d'un délit puisse établir un lien direct entre son acte et la réparation symbolique ou matérielle du dommage.

J'ajouterai encore que, du point de vue strictement juridique, cette sanction supplémentaire est contestée. Faire passer aux tribunaux la compétence de retirer le permis de conduire soulève des objections, car on peut craindre que l'application et le contrôle de cette mesure deviennent extrêmement difficiles.

Pour ces raisons, je vous demande de soutenir ma proposition de minorité et de biffer cette sanction supplémentaire, c'est-à-dire le retrait du permis de conduire.

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Das Fahrverbot hat in der Kommission auch zu heftigen und kontroversen Diskussionen geführt. Nach geltendem Recht ist der Führerausweisentzug im Strassenverkehrsgesetz (SVG) geregelt und stellt eine Massnahme dar, welche von den zuständigen Administrativbehörden des Wohnsitzkantons verfügt wird. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Warnungsentzug der Form nach zwar eine Administrativmassnahme, die aber materiell überwiegend Strafcharakter hat und vom Betroffenen zumeist auch als Strafe empfunden wird.

Der Bundesrat hat in seinem Entwurf dennoch auf ein richterliches Fahrverbot verzichtet und überlässt dies somit weiterhin den kantonalen Behörden bzw. dem SVG.

Die Kommission unterstützt mit 11 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Festhalten am bisherigen System. Der Ständerat hat hingegen Artikel 67b eingefügt. Dieser Tatbestand steht in ganz ähnlicher Fassung im geltenden SVG, nämlich in Artikel 16 Absatz 3 Litera f, soll aber in der laufenden SVG-Revision eliminiert werden. Er hat im SVG an sich nichts zu suchen, weil er nichts mit Verkehrssicherheit zu tun hat, also dort systemwidrig verankert ist. Deshalb hat der Ständerat die entsprechende Regelung ins Strafgesetzbuch übernommen. Es handelt sich also eigentlich um nichts Neues.

Der Streichungsantrag wurde in der Kommission mit 6 zu 6 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Il s'agit de la possibilité pour le juge pénal d'ordonner le retrait du permis de conduire dès que le crime ou le délit a été commis en utilisant un véhicule automobile. Autrement dit, peu importe que la sécurité de la circulation ait été mise en danger ou non.

En faveur de cette mesure introduite par le Conseil des Etats, on peut dire qu'il s'agit d'une sanction que le condamné ressentira comme une punition bien sentie, en tout cas s'il n'est pas condamné parallèlement à une peine privative de liberté. Si on est de nature optimiste, on peut aussi espérer que le retrait du permis de conduire aura pour conséquence que les juges modéreront la sanction principale de la peine pécuniaire ou de la peine de travail d'intérêt général.

En défaveur de cette mesure, on peut invoquer le fait qu'elle n'a pratiquement aucun effet éducatif ou de réinsertion sociale. Elle crée une inégalité entre les conducteurs et les non-conducteurs. Elle crée aussi une double procédure administrative et judiciaire sur le même objet, ce qui est toujours gênant; cette "Doppelspurigkeit" existe dans maints cas, avec la décision du Conseil des Etats reprise par la majorité de la commission. La question a été extrêmement controversée dans la commission.

Finalement, 6 membres se sont prononcés pour une version et 6 pour l'autre, et la voix prépondérante du président a fait pencher la balance du côté de la décision du Conseil des Etats.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 73 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 46 Stimmen

Art. 68-70

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 71

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Ménétrey-Savary, Garbani)

Abs. 1

Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so kann das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe erkennen ....

Abs. 2

Das Gericht sieht von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise ab, wenn ....

Art. 71

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Ménétrey-Savary, Garbani)

Al. 1

.... le tribunal peut ordonner leur remplacement ....

Al. 2

Le tribunal renonce totalement ....

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Pardonnez-moi de revenir encore à cette tribune, mais il est vrai que le Code pénal est pour moi un thème important et que je voudrais vous faire partager cet intérêt pour le sujet.

Avec l'article 71, on entre dans le domaine de la circulation d'argent. Les punitions par l'argent sont, semble-t-il, les plus efficaces. La force de dissuasion de l'atteinte au porte-monnaie est, paraît-il, considérable. Moi, je veux bien! J'ai d'ailleurs activement soutenu le système de remplacement des peines de prison par le système des jours-amende. Je veux donc bien entrer en matière sur cet aspect-là.

Mais il me semble qu'il y a un seuil au-delà duquel l'équilibre entre les objectifs de punition, de dissuasion, et ceux de la réinsertion est compromis, et c'est justement le cas avec ce qu'on appelle des "créances compensatrices". Comme leur nom l'indique, les créances compensatrices représentent des sommes d'argent, des montants que l'infraction est censée avoir rapporté au délinquant, mais que, le plus souvent, il n'a plus. C'est même toujours le cas, puisque ce sont des créances. Ce sont donc des dettes. Les cas les plus fréquents concernent des consommateurs et trafiquants de drogue, et on conçoit facilement que les bénéfices générés par ce commerce ont servi à l'auteur pour se procurer le produit pour son propre usage et que, généralement, il n'a plus un sou au moment où il est arrêté.

On estime de manière générale que les détenus ont entre 30 000 et 50 000 francs de dettes. C'est une moyenne. C'est donc un obstacle considérable à la réinsertion. Que l'on confisque l'argent ou les biens disponibles, je suis d'accord. Mais qu'on alourdisse la dette par des créances compensatrices alors que l'argent n'est plus là, voilà qui jette une ombre sur la volonté si généreusement affichée de privilégier la resocialisation.

Ma première intention était de supprimer complètement cet article, c'est-à-dire de supprimer cette création de dettes. La commission ne m'a pas suivie sur ce point. Je me contente donc maintenant de renverser simplement la formule potestative et de dire, à l'alinéa 1er de l'article 71, que le juge "peut" exiger une créance compensatrice, et en revanche, à l'alinéa 2, de dire que le juge "renonce" à toute créance compensatrice lorsque cela pourrait entraver la réinsertion du détenu.

Je vous demande d'accepter cette toute petite modification qui manifeste de ma part une très grande modestie par rapport aux objectifs premiers de ma proposition!

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Il est très fréquent que le produit financier ou patrimonial d'une infraction a disparu pour une raison ou pour une autre, et il serait choquant que le juge, dans un tel cas, alors que la situation financière de l'auteur du délit le permet, n'exige pas une restitution du produit de l'infraction sous forme de compensation.

Mme Ménétrey-Savary, dans ses propositions, se réfère surtout aux cas des délinquants toxicomanes, qui sont souvent en difficulté lorsqu'il s'agit de payer des montants d'argent en compensation. Comme elle le constate elle-même, cette préoccupation est couverte par l'alinéa 2 de l'article 71, qui permet au juge de renoncer à la compensation si la réinsertion du condamné est mise en péril. A cela s'ajoute - Mme Ménétrey-Savary l'admet aussi elle-même - qu'il ne faut pas se focaliser uniquement sur le problème des délits en matière de stupéfiants.

Ceci dit, comme l'alinéa 2 paraît suffisant pour résoudre le problème soulevé par la commission, je vous demande de suivre la proposition de la majorité.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 46 Stimmen

Art. 72

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 73

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1

.... nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden ist, zu:

....

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Ménétrey-Savary, Chiffelle)

Streichen

Art. 73

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1

.... s'il est à prévoir que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le tribunal alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:

....

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Ménétrey-Savary, Chiffelle)

Biffer

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Voilà la deuxième étape de ce parcours sur la circulation de l'argent. A l'article 73, qui concerne le dédommagement des lésés, on ne règle en fait qu'un tout petit bout du problème. Si le condamné a de l'argent - je ne parle plus des créances compensatrices, mais de l'argent qui est là réellement et qu'on a confisqué -, cet argent va servir à dédommager la victime. Il n'y a rien à redire, c'est tout à fait correct. Le problème, c'est que c'est encore une fois un montant qui va peser sur les possibilités de réinsertion sociale par la suite. Il se trouve que la commission a encore intégré, dans cet article, un dédommagement pour tort moral, ce qui va faire monter la facture à plusieurs centaines de milliers de francs. C'est donc une dette considérable que l'auteur d'un délit a sur les épaules.

Un autre problème réside dans le fait que si l'on s'en tient à ce seul article, on a une situation, pour le lésé, qui est partielle et aléatoire. S'il n'y a pas d'argent, la victime qui n'a pas d'assurance ne touche aucun dédommagement. Il y aurait donc des cas où le détenu a de l'argent, où le lésé en reçoit, et d'autres cas où il n'y a plus d'argent et où le lésé ne reçoit rien. Cela m'est apparu comme une situation peu satisfaisante. C'est pourquoi je vous propose de régler tout le problème de la circulation d'argent à l'article 377 qui s'intitule "Attribution du produit". Avec cette disposition, je propose, à l'article 377, de fixer des principes. Le premier principe, c'est que les montants provenant de la délinquance doivent servir à la prévention et à la lutte contre la délinquance. Le deuxième principe - et ça c'est important -, c'est qu'ils doivent servir aussi au dédommagement des victimes de l'infraction.

Il y a quelques années, le canton de Vaud a encaissé 50 millions de francs, qui provenaient du trafic de drogue, qu'il a tout simplement mis dans son escarcelle, pratiquement en totalité.

A Genève, il semble que ce soient 68 millions de francs qui ont été encaissés ces dix dernières années, provenant essentiellement du trafic de drogue. Mettre cet argent dans les caisses de l'Etat s'apparente à nos yeux à du blanchissage d'argent sale. C'est pourquoi je propose que cet argent soit versé dans un fonds commun qui serve encore une fois à la prévention et à la lutte contre la criminalité et au dédommagement des victimes.

Le deuxième principe, c'est que cette fois la victime est prise en compte dans tous les cas, soit par le produit des confiscations, soit par la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions. Cela signifie que tout l'argent provenant des confiscations serait rassemblé dans des fonds cantonaux et dans un fonds fédéral. Ce système me paraît éthiquement correct; il est logique; il est cohérent. Malheureusement, ma proposition a l'inconvénient de tomber dans des travaux en cours, la loi sur la répartition des produits, l'initiative Gross Jost 98.450, Argent saisi dans le trafic de drogue à des fins de traitement de toxicomanes, sur le même sujet. C'est ce qui fait, à mon sens, que ma proposition n'a pas été acceptée en commission.

Mais, à mon avis, ce n'est pas une raison suffisante pour renoncer à ancrer dans le Code pénal un principe que je trouve juste, que, je l'espère, vous trouverez juste aussi et que vous ne manquerez pas d'approuver.

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Artikel 73 entspricht dem heutigen Artikel 60. Er wurde vom Bundesrat lediglich durch die Geldstrafe ergänzt. Die zugefallenen Vermögenswerte sollen nach dem Willen der Kommission zudem nicht nur zur Deckung des Schadens, sondern auch für eine allfällige Genugtuung des Opfers der Tat verwendet werden können.

Der Streichungsantrag der Minderheit wurde in der Kommission mit 10 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Wir haben Verständnis für das Grundanliegen, dass eingezogene Vermögenswerte - vor allem Drogenerlöse - zweckgebunden zu verwenden sind. Das kann jedoch nicht im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches gelöst werden, sondern wird derzeit im Rahmen der Sharing-Vorlage - des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte - diskutiert und auch im Rahmen der Parlamentarischen Initiative Gross Jost 98.450 zur Diskussion stehen, welcher Sie Folge gegeben haben.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die Abstimmung gilt auch für den Antrag der Minderheit Ménétrey-Savary zu Artikel 377.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 48 Stimmen

Art. 74

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Ménétrey-Savary, de Dardel, Garbani, Gross Jost, Hubmann, Thanei, Tschäppät)

.... zu achten. Ebenfalls zu achten sind deren religiöse Überzeugungen und deren Kultur.

Art. 74

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Ménétrey-Savary, de Dardel, Garbani, Gross Jost, Hubmann, Thanei, Tschäppät)

.... dignité. Ils ont également droit au respect de leurs convictions religieuses et de leur culture.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Ce n'est un secret pour personne: il y a beaucoup d'étrangers dans nos prisons. C'est un fait qui a été assez peu pris en compte dans les discussions de notre commission. Autant on parle des étrangers, très souvent, en relation avec la criminalité, autant on les ignore, une fois qu'ils sont emprisonnés. Qu'on le veuille ou non, il y a toujours aussi, à l'intérieur des prisons, un fantasme de normalisation, même si on se retient de trop uniformiser. L'ordre interne est souvent plus facile à maintenir quand tout le monde est logé à la même enseigne. La délinquance a une dimension culturelle, la sanction devrait l'avoir aussi.

C'est pourquoi, ici, la minorité de la commission demande qu'il soit admis que les étrangers ont aussi droit à la reconnaissance de leur culture, et que l'intendance doit suivre, si j'ose m'exprimer ainsi, pour que les conditions de vie dans la prison soient aménagées de manière à tenir compte des coutumes et de la religion des détenus étrangers. C'est une petite chose, mais elle a aussi beaucoup d'importance sur le plan symbolique et je vous demande de soutenir ma proposition.

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Es geht hier um einen Grundsatzartikel, der sowohl für den Straf- als auch für den Massnahmenvollzug gilt. Zur Achtung der Menschenwürde gibt es eine grosse Anzahl von Bundesgerichtsentscheiden, und es macht daher Sinn, dass wir das neu direkt im Gesetz verankern.

Es ging der Kommission jedoch zu weit, den Antrag der Minderheit zu übernehmen. Es ist nach Ansicht der Mehrheit selbstverständlich, dass auch religiöse Überzeugungen zu achten sind. Im Strafvollzug wird dies jedoch nicht im gleichen Ausmass möglich sein wie in Freiheit. Man kann zum Beispiel nicht für jede religiöse Ausrichtung einen Gottesdienst anbieten. Dieser Antrag wurde daher in der Kommission mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 53 Stimmen

Art. 75

Antrag der Kommission

Abs. 1

Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3bis

Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken. (= Abs. 4 gemäss Beschluss des Ständerates)

Abs. 4, 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 75

Proposition de la commission

Al. 1

L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible aux conditions ordinaires de la vie, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3bis

Le détenu doit participer activement aux efforts de resocialisation mis en oeuvre et à la préparation de la libération. (= al. 4 selon décision du Conseil des Etats)

Al. 4, 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Quelques mots à l'intention du Bulletin officiel. Dans cet article, nous nous sommes rapprochés de la version du Conseil fédéral, car nous avons estimé que le Conseil des Etats avait introduit plusieurs modifications malheureuses:

1. Il est regrettable que le Conseil des Etats ait dit que la peine privative de liberté a pour fonction d'agir sur la volonté de se comporter sans commettre d'infractions. Par définition, la volonté humaine doit être un acte de liberté. Le fait de parler de contrainte sur la volonté est donc une formulation plus que malheureuse.

2. Il est important, et nous l'avons aussi indiqué dans notre version, de relever que la privation de liberté a des effets nocifs sur les personnes et il est, dans ces conditions, absurde d'effacer, comme l'a fait le Conseil des Etats, cette problématique.

3. La protection particulière des détenues en relation avec leur situation de femmes doit être garantie de manière plus adéquate qu'une simple séparation des hommes et des femmes, comme le prévoit de manière un peu brutale et sommaire le Conseil des Etats.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 75a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

.... dass er flieht und zu erwarten ....

Antrag Hämmerle

Streichen

Art. 75a

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

.... fuite et qu'il est ....

Proposition Hämmerle

Biffer

Präsident (Hess Peter, Präsident): Der Antrag Hämmerle entfällt aufgrund der Abstimmung bei Artikel 62d.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 76, 77, 77a, 77b, 78, 79

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 80

Antrag der Kommission

Abs. 1

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Ménétrey-Savary, Aeschbacher, Cina, Eggly, Lauper, Leuthard, Vallender)

....

c. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Eggly

Abs. 1

....

c. zur gemeinsamen Unterbringung von Mutter und Kleinkind, wenn dies dem Interesse des Kindes nicht entgegensteht.

Art. 80

Proposition de la commission

Al. 1

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Ménétrey-Savary, Aeschbacher, Cina, Eggly, Lauper, Leuthard, Vallender)

....

c. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Eggly

Al. 1

....

c. Pour que la mère puisse vivre avec son enfant en bas âge, si rien n'y fait obstacle du point de vue de l'intérêt de l'enfant.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

A l'article 80, il est question de la mère et de son enfant. Cette question peut paraître secondaire. A mon sens, elle ne l'est pas du tout. Le drame qui vient de se passer à Genève où un enfant d'un an est mort, abandonné dans un appartement parce que sa mère venait d'être incarcérée à Champ-Dollon, a mis en lumière de manière tragique le problème des mères en prison avec enfants.

Je voudrais affirmer très clairement que la place d'un enfant n'est pas en prison, mais je tiens à dire tout aussi clairement qu'à mon sens la place d'un enfant est auprès de sa mère. Je voudrais réaffirmer également que la place d'une mère toxicomane de 22 ans n'est pas en prison. Donc, premier point, si on continue à mettre des mères en prison, il faut aménager les prisons de manière qu'elles puissent vivre avec leurs enfants en bas âge.

Ce que je retiens aussi de cette histoire de Genève, c'est que la mère, semble-t-il, redoutait avant tout que son enfant lui soit définitivement enlevé et qu'il soit placé en institution. Je veux bien croire que c'est cela qui s'est passé, parce que j'ai eu l'occasion de connaître plusieurs cas semblables qui, heureusement, n'ont pas donné lieu à des drames tels que celui-là. Ces mères, souvent des jeunes femmes délinquantes, toxicomanes, ont généralement d'elles-mêmes une image terriblement dégradée. Garder leur enfant représente parfois le dernier rempart de l'estime de soi. Tout cela pour dire que je souhaiterais ancrer à l'article 80 le principe que l'enfant peut vivre avec sa mère, "peut", parce que l'article 80 a une formulation potestative: "Il est possible de déroger ...." Et je voudrais que cette affirmation que l'enfant peut vivre avec sa mère se fasse sans la clause qu'a ajoutée le Conseil des Etats: "si cela est nécessaire pour l'intérêt de l'enfant".

En effet, je me méfie énormément de ce genre de réserve. Il faut, par exemple, se rappeler que c'est au nom de l'intérêt des enfants que Pro Juventute a, pendant des années, enlevé leurs enfants aux gens du voyage suisses, aux Yenish, pour les placer dans des familles sédentarisées. De plus, on ne sait pas qui, en prison, pourrait évaluer l'intérêt de l'enfant. Enfin, je voudrais rappeler que l'intérêt de la mère n'est pas non plus complètement négligeable.

En commission, j'avais convaincu M. Eggly, mais voilà qu'il m'abandonne - quelle déception! La proposition individuelle qu'il a déposée, en effet, me paraît souffrir des mêmes défauts que celle du Conseil des Etats, parce qu'elle réintroduit la clause de l'intérêt de l'enfant. Ce n'est pas que je sois contre l'intérêt de l'enfant, j'espère que vous l'avez bien compris, mais je ne voudrais pas que cette phrase serve à renoncer à aménager les conditions en prison pour que la mère puisse vivre avec son enfant.

Je vous demande donc de suivre la proposition de minorité.

Eggly Jacques-Simon · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

Nous avons tous été émus par ce qui s'est passé dernièrement à Genève. Il y a eu là, naturellement, une bavure, si je puis dire, sur le terrain et sur place, qui ne doit pas nous empêcher de savoir ce que nous voulons établir comme règle. Je crois que tout le monde est d'accord, aussi bien le Conseil fédéral, que le Conseil des Etats, que la majorité de la commission, que la minorité Ménétrey-Savary, pour dire qu'il doit y avoir largement la possibilité pour une mère d'être avec son enfant en prison.

Au fond, quel est le sens de ma proposition? Je constate que la version de la majorité de la commission a quelque chose qui n'est pas clair ou qui ne débouche pas, en tout cas, sur une appréciation satisfaisante. Il est dit, à l'article 80 alinéa 1er: "Il est possible de déroger, en faveur du détenu, aux règles d'exécution", donc de permettre à la mère et à l'enfant d'être ensemble en prison. Le Conseil des Etats, quant à lui, a décidé de préciser à l'article 80 alinéa 1er lettre c: "si cela est nécessaire pour l'intérêt de l'enfant". Je trouve qu'il y a quelque chose de caoutchouc, quelque chose de très vague dans la détermination de l'intérêt de l'enfant. Je préfère donc de beaucoup partir sur la base du projet du Conseil fédéral, lequel précise à la lettre c: "pour que la mère puisse vivre avec son enfant en bas âge". J'y rajoute simplement: "si rien n'y fait obstacle du point de vue de l'intérêt de l'enfant".

Autrement dit, il me paraît beaucoup plus facile de déterminer ce qui, à un moment donné, ferait obstacle dans l'intérêt de l'enfant à ce qu'on le mette avec sa mère, que de déterminer ce qui est dans l'intérêt de l'enfant pour qu'il soit avec sa mère. C'est beaucoup plus précis et on part donc de l'idée que, en principe, il y aurait la possibilité ouverte de mettre l'enfant avec sa mère, mais que l'autorité peut tout d'un coup dire: "Eh bien non, il y a un intérêt de l'enfant évident à ce qu'il ne soit pas avec la mère." Imaginez une mère qui ait des tendances à la fois suicidaires et infanticides, par exemple. Dans ce cas, il ne sera évidemment pas dans l'intérêt de l'enfant de le mettre avec sa mère. C'est précis, c'est clair, on peut le reconnaître.

Je vous invite donc, avec ma proposition, à choisir le texte du Conseil fédéral, en y ajoutant simplement: "si rien n'y fait obstacle du point de vue de l'intérêt de l'enfant".

Leuthard Doris · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

In Artikel 75 haben wir festgelegt, dass den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen Rechnung zu tragen ist. Es ist möglich, für Frauen mit Kindern spezielle Vollzugsformen anzuwenden. In Artikel 80 Absatz 1 Litera c wollte der Ständerat in erster Linie klarstellen, wie lange ein Kind bei der Mutter bleiben kann, weil es keine gesetzliche Definition des Kleinkindes gibt. Die Kantone oder die Anstaltsleitung könnten in den Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz das Alter des Kleinkindes festlegen. Der Ständerat und mit ihm die Mehrheit der Kommission wollen aber eine Garantie, dass ein Kind mindestens bis zum vollendeten vierten Lebensjahr bei der Mutter bleiben kann. Man hat das Interesse des Kindes in den Vordergrund gestellt, weil es Konstellationen gibt, in denen es nicht im Interesse des Kindes ist, wenn es bei der Mutter bleibt.

Eine Minderheit hingegen unterstützt die Version des Bundesrates, da sie weitsichtiger erscheint, indem sie nicht regelt, wann überhaupt die gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind vorgesehen ist. Den Kantonen bleibt bei dieser Version die volle Kompetenz der Ausgestaltung. Die Version des Ständerates hat in der Kommission mit 10 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung - also äusserst knapp - obsiegt.

Der Antrag Eggly lag in der Kommission nicht vor, er steht auch nicht im Widerspruch zur bundesrätlichen Fassung in Absatz 1 Litera c, sondern ergänzt bzw. präzisiert diese noch.

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je pense qu'il est tout à fait juste d'invoquer le drame qui vient de se passer à Genève, mais on peut déjà donner un petit élément de réponse: quelle que soit la version qui est aujourd'hui discutée, si la règle avait été appliquée à Genève, la mort de cet enfant n'aurait vraisemblablement pas eu lieu, parce qu'on se serait préoccupé, même si on avait séparé la mère de l'enfant, du problème de l'enfant et de sa relation avec la mère. C'est dire l'importance considérable qu'a la discussion d'aujourd'hui sur cette disposition.

De la situation actuelle, en effet, le sort de la mère, privée de liberté, de son enfant et de leur relation est du domaine du droit cantonal, qui, souvent, ne se prononce même pas sur le sujet. La décision incombe simplement au directeur de l'établissement, en vertu de ses prérogatives administratives.

La majorité de la commission a considéré que la version du Conseil des Etats constituait une amélioration par rapport au droit actuel et par rapport au projet du Conseil fédéral. La mère et l'enfant ne doivent pas être séparés, selon cette version, en tout cas pas jusqu'à ce l'enfant atteigne l'âge de quatre ans révolus. C'est cette limite de quatre ans - qui implique d'ailleurs que le chef de l'établissement peut, le cas échéant, aller au-delà de cette limite - qui nous a paru une bonne solution, parce que le terme "enfant en bas âge" pourrait faire penser à une limite beaucoup plus basse, par exemple d'une année ou de deux ans. Il est vrai que la disposition du Conseil des Etats - ça, c'est une concession que je fais volontiers à Mme Ménétrey-Savary - ne tient pas compte expressément de l'intérêt de la mère. Mais, à vrai dire, ce n'est pas non plus le cas de la version du Conseil fédéral et de celle de la minorité, où l'intérêt de la mère n'est pas explicité de manière claire et nette.

En dernière analyse, pour toutes les raisons que j'ai données et en pesant les intérêts contradictoires des uns et des autres, nous estimons, finalement, que la meilleure solution est celle de la majorité de la commission, car elle tient compte à la fois de la mère et de l'enfant, et de l'intérêt des deux.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag Eggly .... 82 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 39 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen

Für den Antrag Eggly .... 61 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Angenommen - Adopté

Art. 81-83

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 84

Antrag der Kommission

Abs. 1-5, 7

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 6

.... Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht.

Abs. 6bis

Streichen

Art. 84

Proposition de la commission

Al. 1-5, 7

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 6

.... au détenu pour lui permettre .... pour autant que son comportement pendant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et pour autant qu'il n'existe pas de danger de fuite ou qu'il ne commette d'autres infractions.

Al. 6bis

Biffer

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Juste quelques mots d'explication en relation avec l'article 84. A l'alinéa 6, nous avons quelque peu renforcé les conditions permettant d'accorder un congé à un détenu. En revanche, nous avons supprimé l'article 6bis excluant les congés pour les étrangers faisant l'objet d'une décision d'expulsion ou de renvoi. La solution du Conseil des Etats est en effet tout à fait disproportionnée. Dans maints cas, le risque de fuite sera pratiquement inexistant, même s'il existe une décision de renvoi. Dans les autres cas où ce risque existe, l'alinéa 6 suffit largement pour un refus de congé. Le Conseil fédéral est d'accord avec notre conception.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 85-88

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 89

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Abs. 2-7

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 89

Proposition de la commission

Al. 1

.... sa réintégration dans l'établissement.

Al. 2-7

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 90-94

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 95

Antrag der Kommission

Abs. 1-4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 5

.... Absatz 3 die bedingte Freiheitsstrafe ....

Art. 95

Proposition de la commission

Al. 1-4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 5

.... le sursis ou ordonner la réintégration ....

Angenommen - Adopté

Art. 96

Antrag der Kommission

Titel

Soziale Betreuung

Text

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 96

Proposition de la commission

Titre

Assistance sociale

Texte

.... les cantons assurent une assistance sociale, à ....

de Dardel Jean-Nils · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Juste quelques mots d'explication: l'assistance sociale est une exigence indispensable en faveur des personnes privées de liberté. A défaut, on les priverait, en plus de la liberté, de conditions humaines élémentaires de détention et on handicaperait gravement leur réinsertion. Il semble que le Conseil des Etats ne conteste pas cette opinion, mais qu'il estime que les cantons font le nécessaire à ce sujet et qu'une disposition légale fédérale n'est pas nécessaire.

En conséquence, on dira que le Conseil des Etats et le Conseil national ne sont pas opposés sur le fond. Mais le mieux est d'inscrire dans la loi une des conditions fondamentales qui régit l'exécution des peines privatives de liberté.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 97

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 1bis

Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und unmündigen Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 189 bis 191, 195 und 196, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers. (siehe Vorlage 00.041)

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie von Strafverfolgungen nach den Artikeln 111 bis 113, 122, 189 bis 191, 195 und 196, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1 bis 3, wenn die Straftat vor dem .... (Datum des Inkrafttretens) begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist. (siehe Vorlage 00.041)

Art. 97

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 1bis

En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes mineures dépendantes (art. 188), comme en cas d'infractions au sens des articles 111, 113, 122, 189 à 191, 195 et 196 dirigés contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans révolus. (voir projet 00.041)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187), comme en cas d'infractions au sens des articles 111 à 113, 122, 189 à 191, 195 et 196 dirigés contre un enfant de moins de 16 ans commis avant le .... (date de l'entrée en vigueur) est fixée selon les alinéas 1er à 3 et si elle n'est pas encore échue à cette date. (voir projet 00.041)

Angenommen - Adopté

Art. 98-101

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr

La séance est levée à 12 h 25