Tourismusförderung des Bundes

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

1. Bundesgesetz über die Förderung des Beherbergungskredites

1. Loi fédérale sur l'encouragement du crédit au secteur de l'hébergement

Art. 4 Abs. 1 Bst. e

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 4 al. 1 let. e

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Maissen Theo · Ständerat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Mit der Vorlage Tourismusförderung, die wir als Erstrat behandelt haben, soll die Tourismuspolitik neu ausgerichtet werden. Übergeordnetes Ziel ist die Verbesserung der Struktur und der Qualität des Angebotes. Insbesondere soll damit der Schweizer Tourismus international konkurrenzfähiger werden.

Ich möchte nur kurz die drei Kernelemente des Programmes in Erinnerung rufen: Es ist dies erstens die Förderung der Innovation und der Zusammenarbeit, zweitens die Verbesserung der beruflichen Qualifizierung und drittens die Unterstützung von Investitionen der Hotellerie. Wir wissen ja: Die Kernprobleme des Schweizer Tourismus liegen unter anderem beim hohen Kostenniveau. Es gibt eine neue Untersuchung vom Seco, die aufzeigt, dass der Schweizer Tourismus gerade in der Hotellerie benachteiligt ist, wegen den hohen Löhnen und den Kapitalkosten.

Bevor wir zur Differenz gehen, Herr Bundesrat, möchte ich auf etwas aufmerksam machen, was im Zusammenhang mit dem Tourismus Sorge bereitet. Zwar haben wir auf der einen Seite die vorgesehenen Förderungsmassnahmen, und gleichzeitig stellen wir auf der anderen Seite fest, dass diese Förderungsmassnahmen wieder paralysiert werden. Und zwar, Herr Bundesrat, geht es darum, dass beabsichtigt ist, es solle auf die Weiterführung der Tourismusstatistik verzichtet werden. Diese Statistik ist sehr wichtig für die Umsetzung der Zielsetzungen, die Sie hier mit der Botschaft unterbreiten. Es hat doch keinen Sinn, dass wir auf der einen Seite Förderungsmassnahmen besprechen und beschliessen und uns auf der anderen Seite Instrumente, die wir im Bereich Marktforschung brauchen, aus der Hand geschlagen werden. Die KMU im Tourismus können das unmöglich ohne Statistik machen. Das ist einfach eine Politik, die in sich nicht kohärent ist.

Ich bitte Sie, dieser Sache nachzugehen, sonst ist das Ganze zu widersprüchlich. Ich möchte daran erinnern, dass Österreich - die direkte Konkurrenz - jetzt einen Ausbau der öffentlichen Tourismusstatistik gemacht hat. Sie investiert sehr stark in touristische Marktforschung. Die Schweiz riskiert, dass sie in der Statistik bezüglich des Tourismus auf die Stufe eines Entwicklungslandes zurückfällt, wenn dieser Verzicht auf die Tourismusstatistik umgesetzt wird.

Dies zur Einleitung. Meinetwegen kann man nun übergehen zur Differenzbereinigung.

Die erste Vorlage ist das Bundesgesetz über die Förderung des Beherbergungskredites. Hier haben wir eine Differenz in Artikel 4. Beim Zweck der Darlehensgewährung schlägt der Nationalrat vor, in Absatz 1 eine neue Litera e einzuführen, wonach auch Darlehen an "Renovationen zum Abbau baulicher Hindernisse für Behinderte" gewährt werden können. Die Kommission hat einstimmig beschlossen, sich dieser Änderung anzuschliessen.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Maissen Theo · Ständerat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

In Artikel 14 ist die Bundesgarantie für die Bürgschaftsverluste festgehalten; das ist eher Vergangenheitsbewältigung. Der Nationalrat schlägt vor, diesen Artikel zu streichen. Dieser Artikel kann gestrichen werden, weil in Artikel 21 dieses Gesetzes, in den Übergangsbestimmungen, hinreichend sichergestellt ist, dass die Darlehen und Bürgschaften, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind, bis zu ihrem Ablauf nach vertraglich vereinbarten Bedingungen und Massgabe des bisherigen Rechtes weitergeführt werden.

Deshalb können wir uns hier der Streichung des Nationalrates anschliessen.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je suis reconnaissant à M. Maissen d'avoir soulevé la question de la statistique touristique. Je dois vous avouer que nous n'avons pas été consultés dans ce domaine et que nous avons été pris par surprise. D'un autre côté, il faut constater aussi que cette suppression est annoncée dans le contexte du programme de rééquilibrage de nos finances. Je pense que nous allons avoir encore pas mal de domaines où nous devrons faire des économies là où ça peut faire mal.

Ceci dit, ce qui est en question, c'est la statistique des nuitées. D'autres statistiques devraient être maintenues, et nous sommes en discussion avec l'Office fédéral de la statistique à ce sujet. Nous sommes aussi en train de voir dans quelle mesure le SECO ne pourrait pas suppléer à ce problème, si ce n'est en établissant une statistique, tout au moins en procédant à certains relevés sous forme de sondages. Car je partage votre avis, Monsieur Maissen, ces indications nous sont extrêmement utiles pour la politique touristique et régionale.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

2. Bundesgesetz über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus

2. Loi fédérale portant modification de l'arrêté fédéral encourageant l'innovation et la coopération dans le domaine du tourisme

Art. 5 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 5 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Maissen Theo · Ständerat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Ich muss hier insofern etwas dazu sagen, als es hier um eine Differenz geht, die an und für sich - wegen den Vorgaben - auf Stufe Bundeskanzlei bereinigt werden müsste. Es ist so, dass im Text des Bundesrates das Amt genannt ist, welches hier für die Entgegennahme der Gesuche zuständig ist, nämlich das Staatssekretariat für Wirtschaft. Der Nationalrat hat anstelle von "dem Staatssekretariat für Wirtschaft" aber neu "dem zuständigen Bundesamt" hineingeschrieben. Jetzt gibt es offenbar eine gegenüber früher geänderte Regelung der Bundeskanzlei, wonach man die Ämter jeweils wieder konkret benennen sollte.

Wir sind in der WAK der Auffassung, dass dies eine redaktionelle Frage ist, und übergeben sie der Redaktionskommission, damit die Gesetze kohärent sind.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Redaktionskommission wird diese Bestimmung noch einmal anschauen.

Angenommen - Adopté

3. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit 2003-2007

3. Arrêté fédéral relatif au financement de la Société suisse de crédit hôtelier durant la période de 2003-2007

Art. 1

Antrag der Kommission

Festhalten

Proposition de la commission

Maintenir

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Es geht um das formelle Festhalten an unserem Beschluss über die Ausgabenbremse, weil der Nationalrat sie noch nicht gelöst hat.

Angenommen - Adopté

4. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus 2003-2007

4. Arrêté fédéral relatif au financement de l'encouragement de l'innovation et de la coopération dans le domaine du tourisme durant la période de 2003-2007

Art. 1

Maissen Theo · Ständerat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Beim Bundesbeschluss 4 ist es so, dass wir das Geschäft nicht im Hinblick auf die Ausgabenbremse behandelt haben, sondern gemäss der Vorlage davon ausgegangen sind, dass der Beschluss nicht der Ausgabenbremse unterliegt. Der Nationalrat hat dann auch in Rücksprache mit der Verwaltung festgehalten, dass hier die Ausgabenbremse noch gelöst werden muss. Hier müssen wir - angesichts der Präsenz weiss ich allerdings nicht, ob das funktioniert - das Geschäft an sich noch der Ausgabenbremse unterstellen, um den massgeblichen Vorschriften gerecht zu werden.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 31 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise