Revision des RTVG

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Giezendanner, Bezzola, Binder, Föhn, Kurrus, Polla, Schenk, Seiler, Theiler, Weigelt)

Eintreten

Proposition de la majorité

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Giezendanner, Bezzola, Binder, Föhn, Kurrus, Polla, Schenk, Seiler, Theiler, Weigelt)

Entrer en matière

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Wir können es ganz kurz machen: Die Kommissionsmehrheit hat Ihnen empfohlen, auf diese parlamentarische Initiative von Ständerat Schmid Carlo nicht einzutreten. Wir haben ja gesehen, dass die Totalrevision des RTVG auf dem Tisch liegt und dass wir die Bestimmungen zur asymmetrischen Werbeordnung im Rahmen der Totalrevision geklärt haben. Damit entfällt die Begründung der parlamentarischen Initiative Schmid Carlo. Sie wurde von den Beratungen eingeholt, die wir jetzt zur Totalrevision des RTVG geführt haben. Den Nichteintretensantrag der Kommissionsmehrheit kann man insofern bestätigen, und die Sache ist damit erledigt.

Vaudroz René · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Comme cela vient d'être dit, notre commission avait prévu de traiter le projet issu de l'initiative parlementaire Schmid Carlo, qui avait été accepté au Conseil des Etats à une très forte majorité, au cas où la nouvelle loi que nous venons d'examiner n'aurait pas été acceptée. Celle-ci venant d'être acceptée par notre chambre, ce projet n'a plus lieu d'être. Nous vous demandons de ne pas entrer en matière.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Materiell ist dazu nichts mehr zu sagen. Ich verstehe auch Herrn Vollmer. Aber ich habe vorhin dem RTVG zugestimmt - Sie haben es gesehen -, weil ich damit den kleinen Sendern helfen wollte. Ich bin aber überzeugt: Wenn wir der parlamentarischen Initiative Schmid Carlo zustimmen, die wirklich - wie Herr Vollmer und Herr Vaudroz gesagt haben - erfüllt ist, geben wir dem Ganzen etwas mehr Druck. Ich bitte Sie im Namen der kleinen privaten Sender dieses Landes, dieser Initiative trotzdem zuzustimmen. Es wird nicht viel passieren, aber wir machen damit Druck. Wir haben die Verpflichtung, die kleinen Sender am Leben zu erhalten. Das können wir aber nur, wenn wir schnell vorwärts machen. Mit dieser Initiative können wir das tun.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Initiative unbedingt zuzustimmen - nur des Druckes wegen, nur der kleinen Sender wegen.

Triponez Pierre · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Argumentation der Kommissionssprecher haben wir gehört. Sie ist durchaus erklärlich. Sie sagen uns, dass man eigentlich gar nicht mehr auf diese Initiative einzutreten brauche, weil wir ihr inhaltlich bereits zugestimmt hätten. In diesem Sinne gebe ich ihnen Recht. Wir haben im Rahmen der Diskussionen über die Werbung und nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Rückkommensantrag von Herrn Kollege Aeschbacher nochmals ganz klar und deutlich unsere Zustimmung zur parlamentarischen Initiative Schmid Carlo manifestiert. Aber gerade deshalb bin ich überzeugt davon, dass es falsch wäre, wenn wir auf diese Initiative, die ja praktisch erfüllt ist, nicht eintreten würden. Es geht auch noch um das zeitliche Element. Wir wissen nicht genau, wie lange das Hin und Her um das RTVG noch geht.

Nachdem der Ständerat dieser Initiative klar zugestimmt hat und wir sie inhaltlich auch akzeptiert haben, empfehle ich Ihnen - im Gegensatz zur Vorstellung der Kommissionssprecher -, auf diese Initiative einzutreten.

Simoneschi-Cortesi Chiara · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Kurz und bündig: le groupe démocrate-chrétien entre en matière sur le projet issu de l'initiative Schmid Carlo, car il présente des choses qu'on a déjà réglées dans la loi, comme l'asymétrie en matière de publicité. On ne peut pas dire oui une fois et non une autre fois. On doit être cohérent. Le groupe démocrate-chrétien entre donc en matière.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Es gibt verschiedene Gründe, warum wir nicht auf diese Initiative eintreten sollten.

Ein Grund ist bereits deutlich und mehrmals genannt worden - ich möchte nur ein Stichwort nennen -: Es ist unvernünftig, wenn wir jetzt eine Regelung machen und gleichzeitig das geltende Gesetz nochmals verändern wollen. Wir fahren da auf zwei Gleisen, und das ist absolut unkoordiniert und auch unnötig, weil diese Gesetzesänderung ohnehin in einiger Zeit in Kraft treten wird.

Der zweite Grund aber ist für mich eigentlich wesentlicher: Wenn Sie die parlamentarische Initiative Schmid Carlo anschauen, dann sehen Sie, dass sie in verschiedener Hinsicht bedeutend weiter geht als das, was wir jetzt in der RTVG-Revision beschlossen haben. Sie geht bezüglich Unterbrecherwerbung weiter, und sie geht bezüglich der Freiheit in anderen Dingen wesentlich weiter. Es wäre unkoordiniert, und es wäre auch unvernünftig, wenn wir jetzt quasi durch eine kurzfristige Veränderung des geltenden Rechtes nochmals eine Zwischenphase einschalten würden, die in gewissen Dingen wesentlich anders aussieht als das, was wir jetzt bei der Gesamtrevision des RTVG geregelt haben. Ich glaube, solche unsinnigen Dinge müssen wir nicht tun, wir müssen nicht doppelt, auf zwei Gleisen, in entgegengesetzte Richtungen fahren.

Ich bitte Sie, diese Initiative abzulehnen und nicht einzutreten.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion ist gleicher Meinung wie die Kommissionsmehrheit. Wir sind dafür, dass man nicht auf diese parlamentarische Initiative eintritt, und zwar aus einem formellen Grund: Parlamentarische Initiativen werden dann lanciert, wenn nicht auf anderen Wegen eine Gesetzgebung in Gang gesetzt worden ist oder stattfindet. Wir haben jetzt gerade ein Gesetz verabschiedet, genau dieses Gesetz, auf das sich die parlamentarische Initiative bezieht. Wir haben jetzt genau die Themen, die Herr Schmid thematisiert hat, bearbeitet, besprochen und darüber entschieden.

Das Zweite ist das materielle Argument: Sogar Herr Triponez hat ja vorhin wörtlich gesagt, die Forderungen der parlamentarischen Initiative seien erfüllt. Also gibt es doch auch von daher überhaupt keinen Grund, dasselbe jetzt noch einmal zu tun; wir haben es vor fünf Minuten gerade erledigt.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich verzichte im Interesse einer schnellen Abhandlung auf das Wort.

Vollmer Peter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich darf den Rat noch einmal auf die jetzt zu entscheidende Frage hinweisen: Es geht jetzt nicht darum, materiell zu entscheiden, ob wir diese asymmetrische Werbeordnung im RTVG wollen oder nicht. Das haben wir entschieden - im Sinne des Anliegens von Herrn Carlo Schmid. Es geht um die Frage, ob es Sinn macht, mit dieser parlamentarischen Initiative parallel dazu noch eine Teilrevision des Gesetzes zu machen. Gemäss Parlamentsrecht wäre diese Initiative zu dem Zeitpunkt, als die Botschaft des Bundesrates zuhanden des Parlamentes verabschiedet wurde, nicht mehr möglich gewesen. Das heisst, unter den heutigen Umständen wäre diese Initiative parlamentsrechtlich eigentlich gar nicht mehr zulässig. Sie ist aber quasi altrechtlich, sie wurde noch vorher eingereicht. Deshalb kann man sie formell behandeln, aber vom Verfahren her macht es wirklich keinen Sinn.

Ich mache Sie noch auf etwas aufmerksam: Wenn Sie jetzt auf die Initiative eintreten, dann geht sie zurück an die Kommission. Die Kommission müsste dann noch einmal die Detailberatung zu all diesen Artikeln führen, die wir in den letzten Wochen hier behandelt haben, und sie würde Ihnen dann das Gleiche noch einmal präsentieren. Das macht vom Verfahren her nun wirklich keinen Sinn.

Deshalb bitte ich Sie, hier jetzt davon Kenntnis zu nehmen und nicht auf die Initiative einzutreten, sondern sie abzuschreiben. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse im RTVG gefasst.

Vaudroz René · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je crois qu'il faut rester raisonnable. Dans ce Parlement, nous sommes tous à lutter pour que la Confédération fasse des économies et pour que l'argent des citoyens soit dépensé raisonnablement. Nous allons perdre du temps inutilement si nous entrons en matière, puisque cela a été traité.

Je vous demande de ne pas entrer en matière et donc d'accepter la proposition de la majorité de la commission.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 88 Stimmen

Dagegen .... 73 Stimmen

Präsident (Binder Max, Präsident): Das Geschäft geht damit an die KVF-NR zurück.