Immunität von NR Hutter Jasmin. Aufhebung

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir haben ja das Ziel, einmal ein papierloses Parlament zu werden. Ich übe mich schon einmal darin und lese ab Laptop.

Die parlamentarische Immunität ist ein altes Institut, das aus Zeiten des Obrigkeitsstaates herrührt und die Volksvertreter vor willkürlichen Zugriffen des Monarchen schützen sollte. Während also der ursprüngliche Sinn der Immunität der Schutz vor politisch motivierten Strafverfahren war, dient sie heute dazu, dass jedes Parlamentsmitglied in der Lage ist, seine Aufgaben als Mandatsträgerin oder Mandatsträger ungehindert wahrzunehmen. Die parlamentarische Immunität schützt demnach nicht die Persönlichkeit der Ratsmitglieder, sondern sie schützt die Freiheit der parlamentarischen Argumentation und Auseinandersetzung.

Die parlamentarische Immunität ist in Artikel 162 der Bundesverfassung verankert. Die Bundesverfassung schreibt fest, dass die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Die Norm sieht aber auch vor, dass auf Gesetzesstufe weitere Arten von Immunität definiert werden können und dass die Immunität auch auf weitere Personen ausgedehnt werden kann.

Das Parlamentsgesetz schliesslich sieht drei Arten von parlamentarischer Immunität vor: Erstens die absolute Immunität, geregelt in Artikel 16, die im Wesentlichen den Verfassungstext wiedergibt; zweitens die relative Immunität, geregelt in Artikel 17; drittens die Sessionsteilnahmegarantie, geregelt in Artikel 20 des Parlamentsgesetzes.

Die absolute Immunität gilt für alle Äusserungen in den Räten und in deren Organen. Als Äusserungen gelten auch Formulierungen in parlamentarischen Vorstössen. Auf die absolute Immunität kann weder verzichtet werden, noch kann sie aufgehoben werden. Die relative Immunität kommt bei strafbaren Handlungen zum Tragen, die im Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen. Beide Räte müssen einem Gesuch um Aufhebung der Immunität zustimmen. Die Sessionsteilnahmegarantie schliesslich sieht vor, dass gegen ein Ratsmitglied wegen Verbrechen oder Vergehen, die in keinem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, während der Session kein Strafverfahren eingeleitet werden kann, es sei denn, das Ratsmitglied stimme schriftlich zu oder der Rat, dem es angehört, erteile die Ermächtigung.

Das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jasmin Hutter steht im Zusammenhang mit einer Strafanzeige von zwei Firmen wegen unlauteren Wettbewerbs, gestützt auf Artikel 3 UWG.

In ihrer Motion 04.3035, die im März 2004 eingereicht und hier im Plenum noch nicht behandelt wurde, fordert Jasmin Hutter, die am 1. September 2002 in Kraft getretene Richtlinie "Luftreinhaltung auf Baustellen" so lange zu sistieren, bis die EU gleichlautende Gesetze oder Richtlinien in Kraft setze und diese auch vollziehe. Besagte Richtlinie schreibt vor, für länger dauernde Baustellen Maschinen ab einer bestimmten Leistung mit Partikelfiltersystemen auszurüsten.

Nach der Behandlung der Motion im Bundesrat wurde diese Motion Anfang September letzten Jahres in der Medienöffentlichkeit breit diskutiert. In der Begründung ihres Vorstosses schrieb die Motionärin: "Zurzeit sind auf dem Schweizer Markt keine funktionierenden Filtersysteme erhältlich."

Diese Aussage wiederholte sie auch öffentlich in mehreren Interviews. Daraufhin forderte eine der beiden Firmen, welche Partikelfiltersysteme produzieren und später Anzeige erstatteten, Kollegin Hutter schriftlich auf, ihre Aussage zurückzunehmen. Frau Hutter liess über ihren Anwalt ausrichten, dass sie ihre Aussage nicht widerrufen werde. Am 19. September letzten Jahres wurde Jasmin Hutter im "Sonntags-Blick" zur Aufforderung, ihre Aussage zurückzuziehen, wie folgt zitiert: "Ich denke nicht dran, etwas zu widerrufen .... Gerade die Filter der Firma X (sie erwähnte den Firmennamen) funktionieren nicht." Nach Einreichung der Motion und nach dem Erscheinen verschiedener Presseartikel verzeichneten die beiden Firmen Umsatzeinbussen von gegen 50 Prozent. Da sich Jasmin Hutter geweigert hatte, ihre Aussage zurückzunehmen, reichten die beiden Firmen am 12. Oktober letzten Jahres Strafklage ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen ersucht nun die Bundesversammlung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu prüfen und die Immunität von Nationalrätin Hutter wegen unlauteren Wettbewerbs aufzuheben.

Gesuche um Aufhebung der Immunität werden den Kommissionen für Rechtsfragen zur Vorprüfung unterbreitet, und zwar zuerst der Kommission jenes Rates, dem das beschuldigte Mitglied angehört. Die RK-NR hat das Gesuch am 3. Februar dieses Jahres geprüft und dabei Kollegin Hutter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Frau Hutter verteidigte ihren Vorstoss als rein politisch motiviert und erklärte, dass ihr Familienunternehmen den Verkauf von Partikelfiltern vor drei Jahren eingestellt habe, weshalb der Vorstoss nicht eigenen Interessen diene, sondern im Interesse der ganzen Bauwirtschaft liege - wobei erwähnt werden darf, dass nicht alle Vertreter dieser Branche diese Auffassung teilen.

Frau Hutter erklärte hinsichtlich der im "Sonntags-Blick" publizierten Aussage, dass sie diese Aussage so nie gemacht habe und nie irgendwelche Partikelfilterlieferanten ins Visier nehmen wollte. Auf eine entsprechende Frage an der Kommissionssitzung sagte Frau Hutter, sie habe das Interview im "Sonntags-Blick" nicht gegengelesen. Im Übrigen hat sie auch kein Gegendarstellungsrecht beansprucht, um das Zitat betreffend die Filter der Firma X, das ihr gemäss ihrer Aussage fälschlicherweise zugeschrieben wurde, zu korrigieren.

Die Kommission hat sich in ihrer Diskussion vorab der Frage gewidmet, ob die Äusserungen von Kollegin Hutter der absoluten oder der relativen Immunität unterstehen, das heisst, ob die Immunität absolut gilt oder ob sie mit der Zustimmung beider Räte aufgehoben werden könnte. Die Äusserungen in der Begründung der Motion unterstehen klar der absoluten Immunität.

Fraglich ist aber, in welchem Zusammenhang die Äusserungen im "Sonntags-Blick" gesehen werden. Gemäss herrschender Lehre und Praxis ist durch die absolute Immunität auch gedeckt, wer eine Äusserung ausserhalb des Parlamentes wiederholt, die er oder sie vorher im Rat oder in einer Kommission gemacht hat.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es nicht ihre Aufgabe ist, zu entscheiden, ob Frau Hutter die in der Presse publizierten Aussagen tatsächlich so gemacht hat oder ob diese falsch wiedergegeben wurden. Die Kommission hat indessen festgestellt, dass die Aussagen zur Wirksamkeit der Partikelfilter einer der klagenden Firmen in einem bestimmten Zusammenhang gemacht worden waren, nämlich als Antwort auf die Aufforderung der Firma, die in der Motion enthaltenen Aussagen zu widerrufen.

Aus der Sicht der Kommission handelt es sich deshalb nicht um selbstständige Äusserungen, die von denjenigen in der Motionsbegründung unabhängig sind. Die Kommission betont, dass die Ratsmitglieder nicht daran gehindert werden dürfen, im Parlament Themen anzusprechen, die direkte wirtschaftliche Auswirkungen auf bestimmte Unternehmen haben könnten.

Ein Teil der Kommission kam aber zum Schluss, dass die gemachten Äusserungen einen Schritt weiter gingen als jene Formulierung in der Begründung der Motion und dass es sich deshalb um einen Fall der relativen Immunität handle. Ein noch kleinerer Teil dieses Teils der Kommission ist auch der Meinung, dass die Voraussetzungen zur Aufhebung der relativen Immunität erfüllt wären, wenn der Rat den Sachverhalt der relativen Immunität unterstellen würde.

Unsere Kommission beantragt Ihnen aber, auf das Gesuch nicht einzutreten und demzufolge dem Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen keine Folge zu leisten.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le 3 février 2005, la commission a examiné la demande de levée de l'immunité parlementaire de Madame Hutter Jasmin, transmise par le Ministère public du canton de Saint-Gall, pour des faits remontant au mois de septembre 2004.

Ces faits sont les suivants: Madame Hutter avait déposé le 4 mars 2004 une motion intitulée "Obligation d'équiper les engins de chantier de filtres à particules de suie" (04.3035), visant à suspendre l'application de la directive intitulée "Protection de l'air sur les chantiers", en ce qui concerne les filtres à particules de suie destinés aux machines de chantier.

Parmi les arguments développés par Madame Hutter dans sa motion, elle a fait valoir qu'à son avis aucun filtre fonctionnant correctement n'était disponible sur le marché. Alors que le Conseil fédéral préparait la réponse à la motion, plusieurs articles sur le sujet ont paru dans la presse. Une des deux sociétés qui a ultérieurement déposé une plainte contre Madame Hutter a invité la conseillère nationale à retirer ses déclarations. Par avocat interposé, Madame Hutter a refusé de retirer ses allégations. Le 19 septembre 2004, Madame Hutter a déclaré au "Sonntags-Blick": "Il n'est pas question que je retire mes déclarations .... Précisément les filtres de la société X (le nom figurait dans la presse) ne fonctionnent pas." Cette société, citée nommément, ainsi qu'une autre société, ont subi un recul important de leur chiffre d'affaires. En date du 25 octobre 2004, une plainte pénale a été déposée par les deux sociétés, dont celle citée par Madame Hutter, pour concurrence déloyale.

La commission devait donc se poser diverses questions. Tout d'abord, elle devait examiner si les faits qui étaient reprochés à Madame Hutter relevaient de l'immunité parlementaire absolue ou de l'immunité parlementaire relative; et dans le cas de l'immunité parlementaire relative, s'il convenait ou non de la lever.

L'immunité absolue, découlant de l'article 162 de la Constitution fédérale et de l'article 16 de la loi sur le Parlement, vise avant tout à protéger le Parlement et le bon déroulement de ses travaux. Elle protège donc indirectement l'ensemble de ses membres pour les déclarations qu'ils font dans le cadre de leur fonction, au sein des séances plénières ou de commission.

Selon la doctrine et la jurisprudence résultant des décisions antérieures de ce Parlement, l'immunité parlementaire absolue couvre aussi les propos tenus en dehors des séances plénières et de commission, pour autant qu'ils ne soient que la reprise des déclarations de l'intervention parlementaire.

Lorsque les déclarations sont finalement des déclarations d'un autre ordre, elles tombent sous le sceau de l'immunité relative. A ce moment-là, il convient d'avoir une décision des deux conseils pour savoir si l'immunité doit être levée ou non.

Les déclarations de Madame Hutter en commission ne permettent pas de déterminer avec clarté si ces propos ont été tenus ou non, puisqu'elle-même indique qu'elle ne les a jamais tenus au "Sonntags-Blick", mais qu'en même temps, à l'époque, elle ne les a pas formellement contestés et n'a fait valoir aucun droit de réponse. La commission a estimé que cette question - c'est-à-dire de savoir si ces propos avaient été tenus ou non - n'était pas pertinente. Elle a estimé que, même si ces propos avaient été tenus et quels qu'ils soient, ceux-ci relevaient en fait de l'immunité absolue, considérant que les critiques contre l'une ou l'autre des sociétés entraient dans les propos généraux et globaux que Madame Hutter avait tenus contre l'ensemble des sociétés vendant des filtres à particules de suie.

La commission, dans sa majorité, a estimé que les propos tenus relevaient donc de l'immunité absolue.

Une minorité a cependant contesté cette interprétation des faits et de la loi. Elle a estimé que les propos figurant dans la presse n'étaient pas les mêmes que ceux tenus dans le cadre de la motion déposée par Madame Hutter et qu'il convenait dès lors de retenir un cas d'immunité relative. De ce fait, selon la minorité, il fallait donc se demander si les propos avaient été tenus dans le cadre des fonctions parlementaires ou s'ils avaient été tenus à titre privé par la conseillère nationale en cause.

Dans le cadre de cette minorité, la plupart des membres qui se sont exprimés en soutenant l'existence de faits relevant d'une immunité relative ont indiqué qu'il ne convenait pas de lever l'immunité dès lors que les propos étaient effectivement tenus dans le cadre de la fonction et dans le cadre du dépôt de la motion concernant les filtres à particules de suie. Une partie de la minorité a toutefois estimé que ces déclarations relevaient plutôt du domaine privé, Madame Hutter étant, sur le plan professionnel, à la tête d'une maison de vente de machines de chantier qui est liée au marché des filtres à particules de suie.

Quoi qu'il en soit, aucune minorité n'a présenté de proposition et la commission, estimant que l'immunité absolue était celle qu'il convenait de retenir, a donc décidé de ne pas entrer en matière sur la demande du ministère public saint-gallois. Elle vous demande donc, dans ce sens, de ne pas entrer en matière.

Meyer Thérèse · P-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Dans son rapport écrit, la Commission des affaires juridiques constate qu'il s'agit en l'espèce d'un cas d'immunité absolue. Par 14 voix contre 9, elle propose de ne pas entrer en matière sur la demande de levée de l'immunité parlementaire de Madame Jasmin Hutter.

Angenommen - Adopté

Schluss der Sitzung um 18.30 Uhr

La séance est levée à 18 h 30