BGE 10 I 165

27. Urtheil vom 26. April 1884 in Sachen

Zürcher Telephongesellschaft.

A. Die Zürcher Telephongesellschaft, welche ihr Domizil in

der Stadt Zürich hat, besitzt in der Gemeinde Außersihl Grund¬

eigenthum. Durch zweitinstanzliche Entscheidung des Regierungs¬

rathes des Kantons Zürich vom 2. November 1883 wurde

dieselbe pflichtig erklärt, dieses Grundeigenthum gegenüber der

Gemeinde Außersihl seinem vollen Werthe nach zu versteuern.

B. Gegen diesen Entscheid ergriff die Zürcher Telephongesell¬

schaft den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, in¬

dem sie ausführt: Nach § 137 litt. c des zürcherischen Gesetzes

betreffend das Gemeindewesen seien allerdings Aktiengesellschaf¬

ten für den vollen Werth ihres in der Gemeinde gelegenen Grund¬

eigenthums gemeindesteuerpflichtig und der angefochtene Entscheid

entspreche daher (abgesehen von der hier nicht zu erörternden

Taxationsfrage) dem kantonalen Gesetze. Allein die Rekurren¬

tin halte die erwähnte gesetzliche Bestimmung selbst für unzu¬

läßig. Sofern zwar die Versteuerung des Grundeigenthums

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nach seinem vollen Werthe, ohne Schuldenabzug, allgemein tonsverfassung stehe der Einführung einer förmlichen Grund¬

geltende Regel wäre, möchte dieselbe kaum beanstandet werden steuer im Gemeindesteuerwesen keineswegs entgegen. Der an¬

können. Allein dies sei eben nach zürcherischem Rechte nicht der gefochtene § 137 litt. c. des Gemeindesteuergesetzes besteure

Fall, vielmehr kenne die zürcherische Gesetzgebung im allgemei¬ allerdings das Grundeigenthum der Aktiengesellschaften anders

nen eine eigentliche Grundsteuer nicht, sondern unterwerfe das als dasjenige physischer Personen; er schreibe eine spezisische

Grundeigenthum nur insofern der Besteuerung, als dasselbe Besteuerung des Grundeigenthums der Aktiengesellschaften zu

wirkliches Vermögen des Eigenthümers repräsentire. Einzig die Gemeindezwecken vor. Wenn nun auch anzuerkennen sei, daß

Aktiengesellschaften werden mit Bezug auf die Gemeindebesteue¬ die Besteuerung der Aktiengesellschaften zu den schwierigsten

rung einer ausnahmsweisen Behandlung unterworfen; es be¬ Problemen der Staatswirthschaft gehöre, so müsse doch hervor¬

stehen also zweierlei Gesetze: für Aktiengesellschaften d. h. für gehoben werden, daß eine Kommission des zürcherischen Kan¬

die bei solchen betheiligten Bürger und für die übrigen Staats¬ tonsrathes, welche neuerdings die Bestimmungen betreffend das

angehörigen. Die Aktiengesellschaft und also der Aktionär müsse Gemeindesteuerwesen geprüft habe, einstimmig dazu gelangt sei,

das Vermögen und dann nochmals die Liegenschaften ver¬ auf unveränderte Beibehaltung der angefochtenen Gesetzesbestim¬

steuern, andere Bürger dagegen seien für ihre Liegenschaften nur mung anzutragen.

insofern steuerpflichtig, als darin wirklich Vermögen stecke. Da¬ D. In ihrer Replik führt die Rekurrentin aus, der Regie¬

rin liege eine gegen Art. 2 der Kantonsverfassung verstoßende rungsrath berühre in seiner Vernehmlassung den wahren Kern

Ungleichheit vor dem Gesetze. Denn es werden hier in der der Frage gar nicht, er erkenne die Begründetheit der Be¬

That verschiedene Bürger unter innerlich gar nicht verschiedenen schwerde eigentlich selbst an und habe nicht einmal einen An¬

Verhältnissen mit verschiedenen Lasten belegt. Diese Verletzung trag auf Abweisung derselben gestellt. Darauf, was eine Kom¬

der Rechtsgleichheit verletze die einzelnen Bürger, welche ihr mission des Kantonsrathes beantragt oder beschlossen habe und

Vermögen in Aktien angelegt haben; denn die Aktiengesellschaft so weiter, komme nichts an; über allen Gesetzen und Verord¬

sei, wenn auch juristisch ein besonderes Rechtssubjekt, doch öko¬ nungen stehe die Verfassung und nach dieser sei die Beschwerde

nomisch nichts anderes als Verwalterin des Vermögens der begründet, wie in weiterer Entwicklung der in der Rekursschrift

Aktionäre. Uebrigens wäre, auch abgesehen hievon, eine un¬ geltend gemachten Argumente dargethan wird.