BGE 24 I 185

32. Urteil vom 27. April 1898 in Sachen

Gotthardbahngesellschaft

und Internationale Schlafwagengesellschaft.

Erhebung einer Wirtschaftspatentgebühr für den Betrieb von Speise¬

wagen auf schweizerischen Bahnen.

A. Am 13. April 1897 schloß die Gotthardbahngesellschaft

mit der Internationalen Schlafwagengesellschaft einen Vertrag ab,

wonach vom 1. Juni 1897 an vorläufig in den beiden Expre߬

zügen 41 und 58 zwischen Basel und Chiasso und in den Schnell¬

zügen 49 und 52 zwischen Luzern und Chiasso der Speisewagen¬

dienst in von der Schlafwagengesellschaft zu erstellenden Speise¬

wagen errichtet werden sollte. Aus dem Vertragsinhalte ist „1. Die angefochtene Verfügung sei in ihrem ganzen Umfange

hervorzuhen: Art. 15: „Der Wirtschaftsbetrieb in den Restaura¬ „aufzuheben.

„tionswagen unterliegt den zutreffenden gesetzlichen und polizeili¬ „2. Demnach sei die Rekursbeklagte nicht berechtigt, das

„chen Bestimmungen und es ist die Schlafwagengesellschaft für „Urner Wirtschaftsgesetz auf den Speisewagenbetrieb der Rekurren¬

„deren Befolgung verantwortlich. Sie hat auch allfällige mit dem „ten anzuwenden; speziell sei sie nicht berechtigt:

„Wirtschaftsbetriebe in den Restaurationswagen verbundene öffent¬ „a. die Rekurrenten zur Lösung eines Wirtschaftspatentes an¬

„liche Steuern und Lasten irgend welcher Art selbst zu tragen.“ „zuhalten und eine Patenttaxe zu fordern

Art. 17: „Die Handhabung der Bahnpolizeivorschriften in den „b. die Internationale Schlafwagengesellschaft zur Begründung

„Restaurationswagen ist ausschließlich Sache der Bahnbeamten.“ „einer Zweigniederlassung im Kanton Uri anzuhalten

Die Gotthardbahn bezieht 10 % des Ertrages des Speisewagen¬ „c. die Gottharbahngesellschaft für die Bezahlung der Patent¬

betriebes (mit einigen Ausnahmen), und wenn der Jahresertrag „taxen verantwortlich zu machen.

per Tag und per Wagen durchschnittlich 160 Fr. übersteigt, Der Rekurs wird darauf gestützt, der angefochtene Beschluß

überdies 25% des Überschusses (Art. 22). Endlich ist zu erwäh¬ enthalte eine Verletzung der Art. 4 u. 46 Abs. 2 B.=V., sowie

nen, daß die Schlafwagengesellschaft für die ganze Dauer des des Art. 1 des schweizerisch=französischen Niederlassungsvertrages

Vertrages rechtliches Domizil in Luzern zu nehmen hat (Art. 27 und zur Begründung wird vorgebracht: Zunächst stehe die Legiti¬

Abs. 2). Auf Grund dieses Vertrages betreibt die Schlafwagen¬ mation der Gotthardbahngesellschaft außer Zweifel, da sie direkt

gesellschaft den Wirtschaftsbetrieb vom genannten Tage an in Regie. und indirekt von der angefochtenen Verfügung betroffen werde,

B. Am 10. Juli 1897 faßte der Regierungsrat des Kantons indirekt namentlich deswegen, weil jede Belastung und Erschwe¬

Uri, nachdem er die Direktion der Gotthardbahn eingeladen hatte, rung des Speisewagenbetriebes ihre Rückwirkung auf dessen Güte

für den Betrieb der Wirtschaft auf den kursierenden Schnellzügen und Billigkeit habe und die Gotthardbahn an einer guten und

um die Erteilung eines Wirtschaftspatentes einzukommen und die billigen Bedienung der Reisenden in den Speisewagen in hohem

Direktion der Gotthardbahn geantwortet hatte, sie habe der Inter¬ Maße interessiert sei. Eine Verletzung der Rechtsgleichheit nun liege

nationalen Schlafwagengesellschaft vom Inhalte des bezüglichen in der Anwendung des Urner Wirtschaftsgesetzes auf die Rekur¬

Schreibens Kenntnis gegeben, folgenden Beschluß: renten deshalb, weil es sich selbstverständlich nur auf Wirtschaften,

„1. Für den Wirtschaftsbetrieb auf den Zügen der Gotthard¬ die in feststehenden Lokalitäten und im ganzen Umfange des Be¬

„bahn wird das Patent erteilt gegen Entrichtung einer Jahres¬ triebes auf Urner Gebiet bestehen und bei denen eine polizeiliche

„taxe von 300 F Aufsicht und damit eine stärkere Inanspruchnahme des Staates

„2. Diese Bewilligung gilt auf drei Jahre, nämlich bis den nötig sei, beziehe; dieses Verhältuis treffe bei dem in Frage kom¬

„31. Dezember 1899. menden Speisewagenbetrieb nicht zu, und eben in dieser Nicht¬

„3. Für die Entrichtung der Taxe ist die Gotthardbahngesell¬ berücksichtigung der verschiedenen thatsächlichen Verhältnisse sei

„schaft haftbar, so lange bis die Internationale Schlafwagen¬ eine Verletzung der Rechtsgleichheit zu erblicken. Die Haftbar¬

„gesellschaft nach Maßgabe von Art. 31 der Verfassung auf dem machung der Gotthardbahn für die Bezahlung der Patenttaxe

„Gebiete des Kantons Uri Domizil verzeigt und eine Zweig¬ sodann entbehre jeglichen gesetzlichen Grundes und sei daher rein

„niederlassung nimmt. willkürlich. Die willkürliche Anwendung des Urner Wirtschafts¬

C. Gegen diesen Beschluß hat namens der Gotthardbahngesell¬ gesetzes auf die Rekurrenten involviere auch eine Verletzung des

schaft und namens der Internationalen Schlafwagengesellschaft schweizerisch=französischen Niederlassungsvertrages, der zutreffe,

Advokat Dr. Schaller in Luzern rechtzeitig den staatsrechtlichen weil die Internationale Schlafwagengesellschaft ihren Hauptsitz in

Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit den Anträgen: Paris habe. Die Erhebung einer Patenttaxe verstoße endlich gegen

wiesen, insofern die Rekurrenten den Regierungen der Kantone das Verbot der Doppelbesteuerung, da die Gesellschaft für die

Schweiz in Basel Domizil genommen habe, dort der Sitz der Uri und Tessin die Berechtigung zur Auflegung einer Patenttaxe

kaufmännischen und technischen Leitung des Schlaf= und Speise¬ für den Betrieb der Speisewagen auf dem Gebiete dieser Kantone

wagenbetriebes für die Schweiz und damit auch das steuerrecht¬ bestreiten. Die Schlafwagengesellschaft kann für den Speisewagen¬

liche Domizil der Iuternationalen Schlafwagengesellschaft sich be¬ betrieb auf der Linie Basel=Chiasso bloß zur Entrichtung einer

finde; daher dürfe die Internationale Schlafwagengesellschaft in einzigen Patentgebühr verhalten werden, welche das in den Ge¬

setzen der beteiligten Kantone vorgesehene Maximum nicht über¬ Uri nicht besteuert werden, es wäre denn, daß sie dort eine

Zweigniederlassung hätte; dies sei nicht der Fall, und die Verzei¬ schreiten und unter die beteiligten Kantone gemäß gütlicher Über¬

einkunft oder, mangels einer solchen, nach Feststellung der zuständi¬ gung eines Domizils im Kanton Uri — wozu sie übrigens nicht

verpflichtet werden könnte — vermöchte eine solche nicht zu be¬ gen Bundesbehörde verteilt werden soll. Die Schlafwagengesellschaft

gründen. In der Patenttaxe könne in casu auch nicht etwa eine hat einem jeden der beteiligten Kantone den ihm gebührenden

Gebühr erblickt werden; denn als solche seien nur anzusehen be¬ Anteil zu bezahlen, sobald die Betreffnisse festgesetzt sein werden.

sondere Abgaben an den Staat, die ein Aquivalent für besondere „2. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt, sofern er sich

erhöhte Leistungen des Staates an den Einzelnen bilden; dies gegen die Verpflichtung zur Domizilverzeigung im Kanton Uri

richtet.“ treffe beim Wirtschaftspatent im allgemeinen zu, da der Staat

hier eine vermehrte obrigkeitliche Aufsicht vorzunehmen habe, nicht E. Die Regierung des Kantons Uri stellt in ihrer (nach

Erlaß des bundesrätlichen Entscheides eingegangenen) Vernehm¬ aber in concreto, da hier diese Aufsicht nicht notwendig, ja

geradezu physisch unmöglich sei. lassung die Anträge: 1. Die Gotthardbahngesellschaft sei als nicht

legitimiert zur Erhebung des Rekurses zu erklären, eventuell habe D. Einige Tage vor Eingabe des vorliegenden Rekurses an

das Bundesgericht hatten die Rekurrenten gegen den nämlichen das Bundesgericht auf ihren Rekurs wegen Inkompetenz nicht

Beschluß auch an den Bundesrat wegen Verletzung des Art. 31 einzutreten. 2.... 3. Der Rekurs der Schlafwagengesellschaft gegen

B.=V. rekurriert, indem sie die Anträge stellten: die Auferlegung einer Patenttaxe und der Verzeigung eines

Domizils im Kanton Uri sei als unbegründet abzuweisen, alles a. daß die Rekursbeklagte nicht berechtigt sei, den Betrieb der

Speisewagen auf den Zügen der Gotthardbahn von ihrer Bewilli¬ unter Kosten= und Entschädigungsfolge. Zur Begründung seiner

gung abhängig zu machen materiellen Anträge bestreitet der Rekursbeklagte vorab die Behaup¬

b. daß demnach die Rekurrenten nicht gehalten seien, hiefür tung der Rekurrenten, das Urner Wirtschaftsgesetz finde nur auf

ständig im Kanton Uri betriebene Wirtschaften Anwendung, und bei der Rekursbeklagten ein Wirtschaftspatent zu lösen und die

geforderte Patenttaxe von 300 Fr. zu bezahlen verweist für das Gegenteil darauf, daß der Restaurationsbetrieb

auf den Dampfbooten des Vierwaldstättersees ebenfalls einer c. daß die internationale Schlafwagengesellschaft nicht gehalten

Patentgebühr unterworfen sei. Die Antwortschrift weist sodann sei, im Kanton Uri Zweigniederlassung zu nehmen, Domizil zu

die weiteren Behauptungen der Rekurrenten betreffend Nicht¬ verzeigen, die Taxation ihres Gewerbes der dortigen Regierung

anwendbarkeit des Wirtschaftsgesetzes und Willkür zurück, und anzugeben und überhaupt eine Erwerbssteuer zu bezahlen.

Das Bundesgericht beschloß, den vorliegenden Nekurs bis zur führt endlich aus, in der Erhebung einer Patenttaxe liege keine

Erledigung des beim Bundesrate eingereichten Rekurses zu suspen¬ Verletzung des Verbotes der Doppelbesteuerung.