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A. Die Rekurrentin, Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk Kubel in Herisau, nügt die Wasserkraft der Urnäsch zur Erzeugung elektrischer Energie in folgender Weise aus : Das genannte Gewässer wird auf appenzellishem Gebiete, beim sogenannten Hundwiler Tobel, durch eine Wuhranlage gestaut und das Wasser von hier durch einen 4624 M. langen Stollen in einen (zirka 1,900,000 m? haltenden) Sammelweiher im fogenannten Gübsenmoos (oberhalb Winkeln) geleitet. Der Stollen reicht mit einer kurzen Strecke bei seinem Auslauf noch in ſtſt. gallisches Territorium, auf welchem sich auch der gesamte Weiher besindet. Dieser ist in östlicher Richtung, gegen die Kubelschlucht zu, dur einen grossen Staudamm abgeschlossen. Jn dessen Mitte zweigt eine Druckleitung ab, durG welche das Wasser der unten in der Kubelschlucht liegenden Zentrale zugeführt wird, woselbst es die ITL. Doppelbesteuerung. N°9 7 Turbinen treibt, um nachher wieder in den Flusslauf geleitet zu werden. Druckleitung und Zentrale finden sich ganz auf |. gallischem Gebiet, während das für die Abgabe der elektrischen Kraft dienende Leituntggsnes sich über das Gebiet beider Kantone erstreckt. Das 97 M. betragende ausgenüsszte Gefälle der Urnäsch (von der Wehrstelle bis zum Unterwasser-Spiegel beim Turbinenhaus) entallt nach dem Expertengutachten (unter c) weitaus zum grössten Teil, mit über 90 M., auf das appenzellische Gebiet.

B. Ursprünglich war projektiert worden, die ganze Anlage auf appenzellischem Territorium zu erstellen. Aus technischen Gründen scheint man sich dann aber dafür entschlossen zu haben, zunächst den Sammelweiher, und dann gemäss der nunmehrigen Ausführung des Projektes, auch die Zentrale auf st. gallischem Gebiete anzulegen. Die Folge war, dass jesst die Unternehmung nicht nur vom Kanton Appenzell A.-Rh,, sondern auch vom Kanton St. Gallen eine Wasserrehts- und Wasserbaukonzession nachzusuchen hatte, Jn Betreff der mit der Erteilung diefer Konzession zusammenhängenden Fragen (Negelung des Wasserlaufes, Wasserzins, VorzugZrechte für die innerfantonalen Konsumenten bei der Abgabe von Energie, Rückkauf der Konzessionen, Besteuerung 2.) fanden im Jahre 1896 zwischen Veriretern der beiden Kantone und der Unternehmung (damals Jnitiativkomitee für das Elektrizitätswerk Kubel) konferenzielle Besprechungen statt. Was die hier allein in Betracht kommende Frage der Besteuerung anbetrifft, so trugen die appenzellishen Vertreter Bedenken gegen die Konzefsionierung eines Projektes mit Zentrale auf ſt. gallishem Gebiet, weil dadur die Besteuerungsrechte Appenzells beeinträchtigt werden könnten. Dem gegenüber erklärte die Unternehmung durch ihren Vertreter Dr. Janggen in einer Konferenz vom 13. März 1896 laut dem bezüglichen Protokoll : Sie verpflichie sih, den Gesellschaftssig mit Steuerdomizil in Herisau zu nehmen; damit unterliege das Gesellschaftsfapital den ausserrhodischen Steuergesetzen, während die Liegenschaften auf ſt. gallishem Gebiet nah |. gallischem Rechte versteuert werden müssen; überhaupt müssten die Liegenschaften in den Kantonen versteuert werden, wo sie liegen; in Appenzell werde die Gesellschaft dagegen das ganze Einkommen sowie den Reservefonds versteuern. Mit Bezug hierauf erklärte

der eine Vertreter von St. Gallen: er habe nichis gegen die Verlegung des Domizils nach Herisau und finde diesen Ausweg rationell; während der andere sich äusserte: er glaube nicht, dass St. Gallen Einsprache erheben werde, wenn der Sig nach Herisau fomme, nur müsse dann auf (— ein Vorzugsrecht für die ſt. gallischen Konsumenten von —) 40%, der Kraft Anspruch gemacht werden. Die appenzellischen Vertreter sprachen sich ebenfalls im zustimmenden Sinne aus, wobei der eine immerhin die Prüfung des Vorschlags durch die Negiecung besonders vorbehielt. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Konferenzen verfasste der Vertreter der Unternehmung, Dr, Janggen, die einzelnen Fragen betreffende Punktationen, deren Art. 3 die Besteuerung betrifft und wie folgt lautet: „Das Unternehmen hat für die ganze Dauer der Konzession Gefellshafts- und Steuerfig in Appenzell A.Rh. zu nehmen, unbeschadet den Steueransprüchen { beiver Ranione 4 Gatien è für die auf srem Gebiete liegenden Grundstücke und Bauten. Für Verbindlichkeiten des Unternehmens gilt der Gerichtsftand desjenigen Kantons, in welchem dieselben eingegangen wurden oder zu erfüllen sind, für dingliche Klagen derjenige der gelegenen Sache. Das Werk wird nach der neuesten Variante des Gübsenmoos- Projektes ausgeführt.“ Jn einem Schreiben des Negierungsrates von St, Gallen an denjenigen von Appenzell d. 4d. 17. März 1896 erklärte erstere Behörde, dass sie keinen Anstand genommen habe, heute der in den genannten Punktationen - niedergelegten Verständigung beizustimmen, mit dem Vorbehalt, dass in Art. 3 derselben ein Zusassk aufgenommen werde, dahin, dass das Unternehmen im Kanton St. Gallen ein Domizil zu bezeichnen habe, an welchem es für in diefem Kanton eingegangene oder zu erfüllende Verbindlichkeiten belangt werden könne. — Oh dann vor den naGherigen KonzessionZerteilungen noh weitere auf die Besteuerungsfrage bezügliche Tatumstände eingetreten seien, fpeziell fernere Unterhandlungen stattgefunden haben, lässt sich aus den Akten nicht entnehmen.

Die Konzessionen der beiden Kantone enthalten nunmehr über die Steuerpflicht des Elektrizitätswerkes was folgt:

stellte Konzession Appenzells bestimmt in ihrem Art. 6 im An- \sluss an die genannte Punktation 3:

„Die Unternehmung hat für die ganze Dauer der Konzession „Gesellschafts- und Steuersiss im herwärtigen Kanton zu nehmen, „unbeschadet der Steueransprüche des Kantons St. Gallen für die „auf seinem Gebiete liegenden Grundstücke und Bauten.“ (Daran anschliessend die Bestimmung der Punktation betreffend Gerichtsstand.) Im ferneren besagt Art, 9 der Konzession: „Der Regierungs- „rat behält sich die Besteuerung der Unternehmung nach Mass- „gabe der herwärtigen Steuergesessgebung vor," b} Die vom 13. Juni 1897 datierte ſt. gallische Konzession lautet dagegen in ihrem Art. 7 wie folgt :

„Der Unternehmung wird gestattet, für die Dauer der Kon- „zession Gesellschafts- und Steuersiss im Kanton Appenzell A.-Rh. „zu nehmen. Jmmerhin werden die Besteuerungsrechte des Kantons „St. Gallen und der Gemeinde Straubenzell nach Massgabe der „jeweiligen Gesessgebung ausdrüdlich vorbehalten,“ (Folgt eine Gerichtsstandsbestimmung, die den Eimvohnern des Kantons St. Gallen das Forum der Begründung und das der Erfüllung der streitigen Verbindlichkeit wahrt und die dasjenige der gelegenen Sache ftatuiert.)

C. Unterm 15. September 1902 erklärte das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen : die Aktiengesellschaft Eleftrizitätswerk Kubel habe im Kanton St. Gallen an direkten Steuern zu entrichten;

a) Vermögenssteuern an den Fisfus, die politische und die Schulgemeinde Straubenzell auf Grund und nah Massgabe des vollen Verkehrswertes (Geschäftswertes) des Grundeigentums, wobei Gebäude mindestens zum Assekuranzwerte in Betracht fallen.

bh) Einkommensteuern vom gesamten Reingewinn : 5 ®/, an den Staat und 1 9/, an die Schulgemeinde Straubenzell.

D. Unterm 10. Oktober 1902 eröffnete ferner der Regierungsdrat des Kantons Appenzell A.-Rh. der Aktiengesellschaft Elektriz zitätswerk Kubel :

a) Dieselbe werde für die in genanntem Kanton sich besindenden Immobilien, ebenso für sämtliches bewegliches Vermögen 60 À. Staatsrechtliche Entscheidungen. T. Abschnitt. Bundesverfassung.

unter Abzug der darauf haftenden Schulden steuerpflichtig erklärt.

b) Der Kanton Appenzell A.-Rh. beanspruche die Einkommensteuer vom gesamten Reingewinn.

Sodann erliess die Landessteuerkommission von Appenzell A.-Rh. am 17. Oktober 1902 eine Verfügung, laut welcher sie, unter Berufung auf die von ihr einverlangte Jahresrechuung der Gesellschaft, die pro 1902 zu versteuernden Jmmobilien auf 800,000 Fr. taxierte und erklärte, es sei für dieses Jahr Umgang zu nehmen von der Versteuerung des beweglichen Vermögens, in Anbetracht des kleinen Betrages des Reservefonds, und von der Erhebung der Einkommensteuer in Hinsicht auf § 21 Abs. 2 des fantonalen Steuergesezes (der einen Abzug von 4%/, des Betriebskapitals vorsieht).

E. Daraufhin ergriff die Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk Kubel gegen die genannten Schlussnahmen vom 15. September, 10. und 17. Oktober 1902 rechtzeitig wegen unzulässiger Doppelbesteuerung, Verlegung der Gleichheit vor dem Gesez und Nechtsverweigerung den staatsretlichen Rekurs an das Bundesgericht.

a) Jn Bezug auf die Einkommensteuer machte sie geltend: Jun den Ansprüchen der beiden Kantone liege unzweifelhaft eine Doppelbesteuerung, da jeder die Steuer vom gesamten Einkommen verlange. Die genannten Verfügungen seien daher aufzuheben in dem Sinne, dass Nekurrentin ihr Einkommen nur einem der Kantone versteuern müsse (ihrer Ansicht nachG dem Kanton Appenzell A.-Rh., wo sie formell und tatfächlich ihren Siss und zwar ihren einzigen Sig habe); eventuell nur einmal in vom Bundesgericht festzustellenden Teilquoten für die beiden Kantone.

b) Jn Bezug auf die Vermögensbesteuerung wendet si der FNekurs zunächst folgender Weise gegen die ſt. gallishe Schlussnahme vom 15. September 1902: Diese Verfügung bringe in ihrem einten Teil, und zwar zutreffender Weise, die Spezialgesehgebung über die Besteuerung der Aktiengefellschafsten (Geseze vom 22. Mai 1863 und 26. November 1887) auf die Rekurrentin zur Anwendung ; soweit nämlich, als es sich um die Bemessung der Einkommensteuer auf 5%/, an den Staat und 1 °/, an die Schulgemeinde handle und als von einer Besteuerung beweglichen Vermögens abgesehen werde: denn die früher ergangenen allgemeinen II. Doppelbesteuerung. N° 9. i GI Steuergeseze (vom 26. April 1832 und 27. Januar 1859) sehen im Gegensass zu der genannten Spezialgeseggebung eine ProgressivEinkommensteuer und die Besteuerung auch des Mobiliarvermögens vor. Dagegen verweigere die angefochtene Verfügung die Anwendung jener Spezialgesege zum andern Tell, nâmlih in Bezug auf die Besteuerung der Liegenschaften, Und zwar geschehe das lediglich deshalb, weil die Aktiengesellschasten nah den einschlägigen. Sonderbestimmungen der Gesege von 1863 und 1887 ihren Smmobiliarbesiss im Kanton nur an die politische- und Schulgemeinde und nur zur Hälfte ihres Kapitalwertes zu versteuern hätten, während die physischen Personen nah den (diesbezüglich auch auf die Rekurrentin angewandten) allgemeinen Steuerzesetzen (von 1832 und 1859) für die Liegenschaften sowohl an den Staat als an die Gemeinde und nach deren Gesamtwert steuerpflichtig seien, und zwar die Steuerpflichtigen, welche (wie die Rekurrentin) ausserhalb des Kantons wohnhaft sind, ohne Zulassung eines Abzuges der Hypothekarschulden. Dieses Vorgehen charakterisiere sich als eine verfassungswidrige Willkür.

Gegen die Beschlüsse der appenzellishen Behörden vom 10. und 17. Oktober, soweit sie die Vermögenssteuer betreffen, wendet die Rekurrentin ein : Der erhobene Anspruch, das gesamte (?) Jmmobiliar- und das gesamte Mobiliarvermögen der Rekurrentin im Kanton zu versteuern, laufe auf die Besteuerung des Aktienfapitals hinaus. Dieses mit Zuzug der Obligationen- und fonstigen Schulden sei nämlich der buGmässige Gegenwert der Gefamtanlage im Kostenbeirage von 4,636,000 Fr., von welcher 2/.

D. h. 1,860,000 Fr. auf den Kanton Appenzell entfallen. Ziehe man aber von letzterer Summe in entsprechender Weise */; jener Schulden ab, so komme man auf 750,000 Fr., 2. h. zirfa die eingeshässte Summe von 800,000 Fr. Nun sehe aber das appenzellische Steuergeses (vom 25. April 1897) bei Aktiengesell=- schaften nur die Besteuerung des Einkommens und des Reservefonds vor (in Art. 19 Biff 2 und 14 Ziff. 4), nicht dagegen die des Aktienkapitals, welches ja in der Tat auch keinen Vermögensbestandteil, sondern eine Schuld gegenüber den Aktionären reprässentiere, Dementsprechend verfahre man auch in der Praxis gegenüber allen andern Aktiengesellschaften des Kantons. Rekur-

rentin werde somit willkürlich und rechtsungleih behandelt, Eine solche Behandlung liege auch insofern vor, als man bei der Besteuerung einfach die Anulagekosten von Objekien, die Teile eines Zentralwerkes in St. Gallen seien und weder einen Verkehrswert repräsentieren noch Einnahmen bringen, zu Grunde legen wolle, während doh die Schässung nach dem effektiven Verkehrswert der Objekte stattfinden müsse. Das Bundesgericht möge prinzipiell feststellen, was Rekurrentin zu versteuern habe und nach welchen Grundsätzen der Steuerwert dieser Objekte ausgemittelt werden müsse,

F. Die Verfügung der appenzellishen Landessteuerkommission vom 17. Oktober 1902 war inzwischen von der heutigen Rekurrentin an den Regierungsrat weitergezogen worden, der am 2. Dezember 1902 beschloss: Es sei die Steuerveranlagung genannter Kommission im Prinzip gutgeheissen und auf das Quantitativ des Anfagzes bis zur Erledigung des beim Bundesgericht anhängigen staatsrechtlichen Rekurses nicht einzutreten.

G&G. Jn feiner Vernehmlassung auf den Rekurs d. d. 16. Dezember 1902 erklärt der Regierungsrat des Kantons St. Gallen, an der Verfügung seines Finanzdepartementes vom 15. September 1902 in allen Beziehungen festzuhalten, und beantragt er Abweisung des RNekurses, soweit dieser sich gegen die |. gallische Besteuerung beziehe. Das beanspruchte Recht zur Besteuerung des gesamten Nettoeinkommens stützt er darauf, dass die Anlagen und Einrichtungen für die Erzeugung von Licht und Kraft, als der Produkte des Betriebes der Nekurrentin, vollständig auf ſt. gallishem Boden gelegen seien, wogegen es für die Frage der Steuerpflicht nicht darauf ankommen könne, wo die Abgabe dieser Produkte stattfinde. Als für die Bemessung der Einkommensteuer massgebende Vorschriften bezeichnet er den Art. 5 des Geseyes vom 22. Mai 1863 und Art. 1 Abs. 2 desjenigen vom 26. November 1887.

Jn Bezug auf die Besteuerung der Liegenschaften stellt er sich unter näherer Begründung auf den Standpunkt, dass das Staatssteuergesess vom 26. April 1832, speziell dessen Art. 8 litt. b, (— der die auswärtigen Eigentümer zur Versteuerung „ttach dem hâlt —) Anwendung finden müsse. Denn die späteren Spezialgeseze vom 22. Mai 1863 und 26. November 1887 hätten nur einen interkommunalen Charakter nnd seien deshalb in ihrem vollen Umfange nur gegenüber den im Kanton domizilierten Gefellschasten anwendbar, während im übrigen die früheren Gesetesbestimmungen, soweit dieselben, wie im vorwürfigen Punkte, nicht ausdrüdcklich beseitigt worden feien, daneben noch in Kraft stehen. Ob der auswärtige Eigentümer eine phyfische oder juristische Perso sei, "mache aber nach dem Staatssteuergesessp von 1832 keinen Unterschied.

Bemerkt werde endlich, dass der Regierungsrat in der Konzession vom 13. Juli 1897 die Besteuerungsrechte des Kantons und der Gemeinde Straubenzell noch ausdrücklich vorbehalten habe.

U. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.-Rh. beantragt in seiner Vernehmlassung auf den Nekurs, diesen abzuweisen, soweit er gegen Verfügungen appenzellischer Behörden gerichtet sei, und die in der regierungsrätlichen Schlussnahme vom 10. Oktober 1902 aufgestellten Besteuerungsgrundsäge zu sshügen. Diefer Antrag wird wie folgt begründet:

Die Steueransprüche des Kantons Appenzell A.-Rh. stützen sich in erster Linie auf die Art. 6 und 9 der appenzellischen Konzession (siehe oben B a). Diese Artikel seien das Ergebnis der von den Negierungen Appenzells. und St. Gallens mit dem Kubelwerk gepflogenen konserenziellen Verhandlungen. Die allgemeine Fassung des Steuerartikels in der st. gallishen Konzession könne deshalb nur im Rahmen der ganz präzisen und detaillierten Fassung des obzitierten Art. 6 der appenzellishen Konzession interpretiert werden. Schon aus diesem Grunde könne man die Steuerprätentionen des ſt. gallischen Fiskus, soweit sie fih nicht auf die im Gebiete des Kantons St. Gallen liegenden Grundstüde und Bauten beziehen, den Steueransprüchen von Appenzell A.-Rh. nicht entgegenhalten. Und wenn sodann auch ein wirklicher materieller Unterschied zwischen den Steuerartikeln der beiden Konzessionen bestehen sollte, so würde das den Steuerrechten Appenzels aus Art. 6 seiner Konzession keinen Eintrag tun. Denn diesem Kanton seien seine Steuerrechte nah WVassgabe der in seiner Konzession diesbezüglich gestellten Bedingungen erwachsen, 64 À. Staalsrechiliche Entscheidungen. I. Abschnitt, Bundesverfassung.

ganz unbekümmert darum, ob wegen der vom Kubelwerk bei der ſt, gallischen Konzessionserteilung eingegangenen Bedingungen die objekiiven Voraussetzungen der Doppelbesteuerung vorliegen oder nicht, Ein Steuersubjekt, das mehreren Kantonen gegenüber die Berpflichtung zur Versteuerung eines und desselben Steuerobjektes rechtsverbindlich übernommen habe, fônne eben die Einrede der verfassungSwidrigen Doppelbesteuerung nicht mehr erheben.

Von diesem Nechtsstandpunkte aus rechtfertige es sich zunächst, wenn Appenzell A.-Nh. die Einkommensteuer vom gesamten Reingewinn verlange. Das Einkommen der Aktiengesellschaft sei gemäss appenzellishem Nechte (§ 19 Ziff. 2 und § 6 Abs. 2 des fantonalen Steuergesetzes vom 25. April 1897) am Wohnorte, als welcher hier der fonzession38gemässe Gesellschasts- und Steuersiss zu gelten habe, zu versteuern. Auch wenn bei der Frage nach der Berechtigung zum Bezug der Einkommensteuer von der Anerkennung des S teuerpflichtigen laut der Konzession abgesehen werde, so könne der Entscheid nicht anders lauten: Bundesrechilich sei das Einkommen aus Gewerbebetrieb vollständig am Wohnsitze, hier also dem durch die Statuten der Rekurrentin vorgesehenen Gesellschaftssize Herisau, zu versteuern, soweit nicht anderweitig eine besondere Geschäftsniederlassuug bestehe. Wolle man aber das massgebende Kriterium in der Existenz einer selbständigen und unter selbständiger Leitung stehenden Anlage sehen, so würde dasselbe doh beim Kubelwerk fehlen. Die Anlage sei eben hier nicht nach Kantonsgrenzen in zwei selbständige Teile trennbar, sondern ein einheitliches Ganzes, und die Erzeugung von Licht und Kraft finde eben nicht in dem Sinne auf #. gallischem Beden statt, dass dabei die Leistung der auf appenzellischem Territorium befindlichen, hochbedeu!samen Anlagen irgendwie ausgeschaltet werden fönnte. Bei dieser Sachlage entspreche es der bundesrethtlichen Auffassung, das Einkommen aus der einheitlichen industriellen Anlage am Site des Unternehmens zur Steuer heranzuziehen.

Aus gleichen Gründen habe Apppenzell A.-Nh. schon laut der Konzession die Berechtigung zur Erhebung der Vermögenssteuer von dem auf seinem Gebiete liegenden unbeweglichen und vom gesamten beweglichen Vermögen. Zur Gutheissung feiner AnIT. Doppelbesteuerung. N° 9, G5 sprüche gelange man zudem hier wiederum aus allgemeinen Rehtsgrundsähen, laut welchen, wie das auh die bundesgerichtliche Praxis annehme, bei einer Aktiengesellshaft der Kanton, in wel= chem sie ihren Siss hat, zur Besteuerung ihres dortigen Grundeigentums und ihres beweglichen Kapitalvermögens berechtigt sei.

Unstichhaltig seien sodann auch die Gründe, mit denen die Nefurrentin die Vermögenssteueranfprüche Appenzell A.-Rh. unter dem Gesichtspunkte einer Verlegung der Rechtsgleichheit und einer verfassungswidrigen Willkür anfechte. Die vorgenommene Steuerveranlagung beruhe darauf, dass die Soll-Konti der Bilanz, mit Ausnahme des 4,600,000 Fr. betragenden Anlage-(Bau-)Konto, als durch die verschiedenen Haben-Konti der Bilanz, mit Ausnahme des Aktienkapital- und des Obligationen-Konto kompensiert angenommen worden, und dass von den ?/. des Wertes der Anlagen, die auf die im Kanton Appenzell liegenden Anlagen entfallen, die entsprechende Quote des Obligationenkapials von 2,000,000 Fr. in Abzug gebracht worden seien. Diese Steuerveranlagung sei eine für die Rekurrentin milde und beeinträchtige deren Rechte nicht. Wenn Rekurrentin geltend mache, dass das appenzellische Steuergesez eine Besteuerung des Aktienkapitals, worauf die angefochtene Verfügung hinauslaufe, nicht kenne, so handle es sih hie bei um eine der bundesgerichtlichen Kognition entzogene Frage der Interpretation kantonalen Steuerrechts, und übrigens habe der Regierungsrat den in Betracht kommenden § 14 Ziff. 1 des Steuergeselzes (welcher das Vermögen „eines im Kanton wohnhaften Bürgers oder Nichtbürgers, der im Kanton Wohnsiss genommen hat“ der Vermögenssteuer unterwirft) richtig ausgelegt, indem er ihn als auch auf juristishe Personen anwendbar erklärt. Diese Auslegung entspreche auch der Praxis (— wofür eine Anzahl Beispiele namhaft gemacht und bemerkt wird, dass die Rekurrentin zu Unrecht auf appenzellische Eisenbahngesellschaften hinweise, indem bei ihnen die Erhebung von Vermögensfsteuern lediglich deshalb unterbleibe, weil bei ihnen die Schuldenlast den Aktienwert übersteige —). Endlich sei Rekurrentin auch damit nicht zu hören, dass unrichtiger Weise Objekte als Jmmobilien besteuert worden seien, denen der Jumimobiliarcharakter abgehe, und dass der effektive Verkehrswert der Objekte zu hoch eingeschägt worden fei, XXXI, 1. — 19053 9 Eine solche Diskussion über die quantitative Steuereinschätzung gehöre nicht vor das Bundesgericht und die Zumutung, dieses möge selbst feststellen, was die Rekurrentin zu versteuern habe und nach welchen Grundsägen der Steuerwert der Objekte auszumitteln sei, müsse ohne weiteres abgelehnt werden. Übrigens seien die bezüglichen Anbringen auch materiell unbegründet.

ï, Durch Verfügung vom 4. Februar 1903 ordnete der Jnstruktionsrihter Replik und Duplik an, mit der Massgabe, dass darin nur noch der obschwebende interkantonale Steuerkonflikt, die Einkommensteuer betreffend, Gegenstand der Erörterungen bil: den dürfe. Die lehtere Einschränkung gründet fih auf die Erwägung, dass in Betreff der Vermögenssteuer es sch um die Anwendung der kantonalen Steuergesetze handle und ziffermässige auf einer tonfreten Steuerveranlagung beruhende Entscheide noch nicht vorliegen.

K. Jn der Replik macht das Kubelwerk unter Berufung auf die Entstehungsgeschichie der beiden Konzessionen (vergl. oben suh B) geltend, dass ein Domizil und Steuersiss der Rekurrentin regelndes, die Vermeidung einer Doppelbesieuerung bezweckendes Abkommen zwischen ihr und den beiden Kantonen vorliege, Dass Nekurrentin, wie die appenzellische Regierung (eventuell) behaupte, auf den verfassungsrechtlichen Schuss gegen Doppelbesteuerung ihres Einkommens verzichtet habe, stehe in direktem Widerspruch mit der Tatsache, dass sie im Einverständnis beider Kantone nur ein Steuerdomizil habe nehmen müssen. Die #. gallishe Konzession habe sie, in Rücksicht auf deren in gleicher Weise in der appenzellischen sich findenden Hauptfass, wonach Sig und Steuerdomizil nur in Herisau sei, ruhig akzeptieren können ; dies um so eher, als kein Kanton gegen das Bundesrecht eine Doppelbesteuerung erzwingen könne. Grundfässlih halte Rekurrentin nach wie vor Appenzell A.-Rh, als zum Bezuge der Einkommensteuer berechtigt. Eventuell möge das Einkommen in jedem Kantone zu je einem Teile versteuert werden.

L. Jn ihrer Duplik kommt die Negierung von Appenzell A.-Rh. gestützt auf eine Darstellung der Entstehungsgeschichle der beiden Konzessionen neuerdings zu dem Schlusse, dass nah den betreffenden Bestimmungen dieser Konzessionen Appenzell und nicht St.

Gallen die Einkommensteuer beziehen dürfe. Eventuell, falls der Negierungsrat des Kantons St. Gallen diese Auslegung seiner Konzession nicht gelten lassen müsste, hätte die Rekurrentin allein die Konsequenz aus der Tatfache zu tragen, dass sie neben der appenzellischen auch die ft. gallische Konzession angenommen habe. Die appenzellischen, ihrem Jnhalte nach unbestrittenen Steuerbestimmungen seien von der Rekurrentin vorbehalilos akzeptiert worden, und es sei daraus dem appenzellischen Fiskus ein Rechtssanspruch auf diejenigen öffentlichen Leistungen erwachsen, welche die Gegenleistungen des Konzessionsinhabers bedeuten. Die Behauptung der Rekurrentin, sie habe durch die Annahme der beiden Konzessionen nicht auf die Einrede bundesrechtlich unzulässiger Doppelbesteuerung verzichtet, könne von Bedeutung nur sein im Berhältnis der Rekurrentin zum ſt. gallischen, nicht aber zum appenzellischen NRegierungsrate. Lehssterer müsse auG gegen die eventuell vorgeschlagene Teilung des Steuerrechts protestieren, von der Erwägung aus, dass Appenzell seinen Rechtsanspruch auf Besteuerung des gesamten Einkommens nicht allein auf die in den tatsächlichen Verhältnissen liegenden objektiven Voraussetzungen der Steuerpflicht stütze, sondern in erster Linie auf die vom Steuerpflichtigen ihm gegenüber eingegangenen Verpflichtungen, also auf einen Vertrag mit offentlih rechtlichem Jnhalte, dem Art. 46 BV nicht im Wege stehe. Eventuell werde neuerdings betont, dass auch abgesehen hievon, nah ausfchliesslich steuerrechtlichen Grundsässen beurteilt, die alleinige Berechtigung von Appenzell A.-Rh. zur Einkommenbesteuerung anzuerkennen wäre.

A1, Auch der ſt. gallische Regierungsrat hält in feiner Duplik an seinem Antrage, ihm ausschliezlich das Recht zum Bezuge der Einkommensteuer zuzusprechen, fest, wobei er davon auszugehen erklärt, dass selbstverständlih eine auswärtige Besteuerung des Einkommens der Nekurrentin ausgeschlossen sei. Bezüglich der die Steuerfrage betreffenden Konzessionsartikel nimmt er an, dass nicht deren Entstehungsgeschichte, sondern deren endgültige Fassung und Formulierung massgebend sei. Danach habe sich aber St. Gallen für den Kanton und die Gemeinde Straubenzell das Recht auch zur Einkommenbesteuerung ausdrücklih vorbehalten. Bundesrechtlich jei dasselbe ebenfalls gerechtfertigt (wofür die bereits in der 68 Á. Staatsrechtliche Entscheidungen. L Abscbhnitt. Bundesverfassung, Rekursantwort [oben G] gegebene Begründung erneuert wird), Zu einer Repartition zwischen den beiden Kantonen liege unter den vorhandenen Umständen keine rechtsgenügliche Veranlassung Vor.

N. (Augenscheinsverhandlung.) O, Jn der Folge ordnete der Jnstruktionsrichter in der Angelegenheit noch eine technische Expertise an. Das durch die Experten, Stadtiammann Schmidt in Aarau und Jngenieur Wagner in Zürich erstattete Gutachten spricht sich über die in Betracht fommenden Verhältnisse im folgenden Sinne aus :

I, Zur Erzeugung des Reingewinnes tragen bei:

1. Sämtliche Bestandteile des Werkes, nämlich : a) das Wasferwerk (Stollen und Weiher), Þd) die Centrale und c) das LeitungSness influsive Transformatoren. Nach dem gegenwärtigen Stande befinden si laut einer bezüglichen Aufstellung des Unternehmens 35,61 ?/, des Gejamtanlagewertes diejer Bestandteile auf appenzellischem und 64,39 ®/, auf ſt. gallishem Gebiete.

2. Das im Unternehmen beschäftigte Personal (Direktion, fausmännisches Bureau, technisches Büreau und Magazin, Centrale, Plassmonteure) ; insgesamt 49 Mann, zum weitaus grössten Teil im Kanton St. Gallen tätig.

3. Die Abonnenten. Vom produzierten Strome werden derzeit 24 °/, (zirka */;) im Kanton Appenzell und 66 °/, (zirka 2/,) im Kanton St. Gallen konsumiert und verteilen sich die bezüglichen Einnahmen im Verhältnis von 43 °/, (Appenzell) zu 57%, (St, Gallen).

IT. Die Betriebseinnahmen und Ausgaben (laut Rechnung pro 1903/4) seien wie folgt auf die beiden Kantone zu verteilen :

a) Die Einnahmen aus der Stromabgabe und den Zählermieten im oben angegebenen Berhältnisse von 43 9%, zu 57 %,; die Einnahmen aus FJnftallationen bei den Abonnenten nach Massgabe des Anschlusses (des Quaniums der an sie abgegebenen Kraft,

D. h, zirka !/, bezw. */,; \, oben I, 3); die bilanzmässigen Einnahmen aus den Justallationen im Werke selbst nah Massgabe des auf die beiden Kantone entfallenden Anlagewertes (d. h. von 39,01 %/, zu 64,39 9/); die Einnahmen aus Pachtzinsen seien dem Kantone, in welchem das Pachtgrundstückk liegt, zuzuweisen.

Der Saldovortrag der Rechnung repartiere sich nach den Stromeinnahmen.

Auf dieser Grundlage gelange man dazu, von den Gesamteinnahmen des legten RNechnungsjahres, d. h. 758,615 Fr. 69 Cis., Appenzell eine Quote von 301,476 Fr. 06 Cis. und St. Gallen eine solche von 457,139 Fr. 63 Ctss, zuzuweisen.

b) Von den Ausgaben, im legten Rechnungsjahr 591,168 Fr. 87 Cis, hetragend, seien die direkten Betriebskosten (402,868 Fr. 66 Cts.) nach Massgabe der angescslossenen Kilowatt, also !/, auf Appenzell und */4 auf St. Gallen zu verlegen, die Ausgaben für Verzinsung und Amortisation (188,300 Fr. 21 Cts.) nach den in den Kantonen gelegenen Anlagewerten (Appenzell 35,61 °/,, St, Gallen 64,39 °/). Damir entfallen an Aus2gaben auf Appenzell 201,343 Fr. 25 Cis. und auf St. Gallen 389,825 Fr. 65 Cis, c) Der Reingewinn des lessten Nechnungsjahres (167,446 Fr. 82 Cts.) repartiere sich als im Berhältnis von 109,152 Fr. 81 Cts. (Appenzell) zu 67,314 Fr. 01 Cts. (St. Gallen).

Demnach tragen die im Kanton Appenzell vorhandenen Betriebseinrichtungen mit 60%, und die im Kanton St. Gallen gelegenen mit 409%, zur Erzeugung des Reingewinnes bei. Mit ziemlicher Sicherheit lasse sich sagen, dass auch in den frühern Rechnungsperioden der Reingewinn sich im erwähnten Verhältnisse auf die beiden Kantone verteilt habe. Dagegen dürfte voraussichtlich die Ausführung der projektierten Sitteranlage zu einer Veränderung der Verhältnisse führen, wobei es alsdann ein leichtes sein werde, nah den gleihen Maximen eine neue Berechnung aufzustellen.

ITT. Die Frage, ob in jedem Kanton ein selbständiger Betrieb des Elektrizitätswerkes hinsichtlih der Kraftstation möôglich fei, müsse verneint werden, namentlich in Rücfsicht darauf, dass der hauptsächlichste Teil der Bruttowasserkraft (wel letztere si als Produkt von Bruttogefälle und Wasserquantum darstelle) dem Gebiete Appenzells angehöre, während anderjeits die rohe Wasserkraft in mechanische Energie umsezende Turbinenanlage auf dem Gebiete St. Gallens liege, irgend eine Trennung dieser Anlagen aber, so wie sie einmal erstellt seien, als technisch unmöglich erscheine. Wohl aber wäre bezüglich der Verteilungsanlagen

ein selbständiger Betrieb des Elektrizitätswerkes in jedem Kanton möglih nah Vornahme einer Trennung der Leitungsnesse und Erstellung einer neuen Verbindungsleitung.