BGE 33 I 143

A. Nach dem thurgauischen Einführungsgesetz zum SchKG bildet jeder der 8 Bezirke des Kantons Thurgau einen Konkurskreis (§ 1) und ist das Konkursamt dem Gerichtspräsidenten übertragen; Stellvertreter des Gerichtspräsidenten als Konkursamt ist der Vizepräsident des betreffenden Bezirksgerichts (§ 2). Nach Art. 49 der thurgauischen ZPO (vom 1. Mai 1867) ist ein Richter zur Ausübung seines Amtes nicht befähigt und soll sich desselben unbedingt enthalten:

"... d) wenn er in der Prozessangelegenheit als Beamter einer anderen Instanz, oder als Anwalt, Beistand, Zeuge, Sachverständiger, Schiedsrichter, Geschäftsführer oder als Bevollmächtigter entweder selbst gehandelt oder zu Handlungen Auftrag gegeben hat. "

Ein Richter kann gemäss § 50 ibid. abgelehnt werden:

"a) wenn zwischen ihm und einer Partei ein besonderes Abhängigkeits- oder Pflichtverhältnis waltet."

In einer Weisung über das Konkurs- und Pfändungsverfahren vom 27. Januar 1894 hat das Obergericht des Kantons Aargau unter dem Titel "Richterliche Funktionen des Konkursbeamten" ausgeführt: (§ 9 Abs. 1)

"Die durch den Konkursbeamten verfügte Überweisung einer Konkurspendenz an das Gericht, sowie die bei Pfändungs- und Konkurspendenzen dem gerichtlichen Verfahren vorausgehende Instruktionstätigkeit des Gerichtspräsidenten (§§ 19-21 des Einführungsgesetzes) begründet für denselben keine Ausstandspflicht im Sinne von § 49 litt. d der bürgerlichen Prozessordnung."

B. Zwischen H. Neuweiler in Dettighofen bei Illighausen als Kläger und der Rekurrentin als Beklagten schwebte vor Bezirksgericht Kreuzlingen ein Aberkennungsprozess ob. Nach der ersten Verhandlung erklärte sich Neuweiler insolvent, und es wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet, wobei als Konkursbeamter gemäss der angeführten Bestimmung des Einführungsgesetzes zum SchKG der Präsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen, B., zu amten hatte. In der Gläubigerversammlung vom 25. Juni 1906 wurde die Konkursverwaltung dem Konkursbeamten übertragen, und es wurde -- mit Stichentscheid des Vorsitzenden Konkursbeamten -- die Fortsetzung des Aberkennungsprozesses gegen die Rekurrentin beschlossen. Der Konkursverwalter erteilte hierauf Vollmacht an Fürsprech Dr. H. in Kreuzlingen zur Weiterführung des Prozesses namens der Konkursmasse. Die Rekurrentin reichte sodann dem Bezirksgericht Kreuzlingen ein Rekusationsbegehren gegen Gerichtspräsident B. ein und begründete es mündlich in der Verhandlung vor Bezirksgericht vom 16. August 1906, unter Hinweis auf die §§ 49 und 50 der ZPO. Das Gericht wies -- entgegen dem Wunsch des Gerichtspräsidenten B. -- das Rekusationsbegehren ab und lud die Rekurrentin, nachdem deren Vertreter die Fortsetzung der Verhandlung abgelehnt hatte, auf eine nächste Tagfahrt peremptorisch vor. Die Rekurrentin beschwerte sich über den Entscheid des Bezirksgerichts beim Obergericht des Kantons Thurgau, das die Beschwerde unterm 25. September 1906 abwies. In der Begründung wird ausgeführt: Aus der Tatsache, dass Gerichtspräsident B. Konkursverwalter des Konkurses Neuweiler sei, könne kein Ausstandsgrund im Sinne der §§ 49 und 50 ZPO gegen ihn in Bezug auf den von der Konkursmasse weitergeführten Aberkennungsprozess hergeleitet werden. Speziell treffe § 49 litt. d nicht zu, weil das Konkursamt nicht eine dem Bezirksgericht untergeordnete Instanz sei; die dem Konkursamt übergeordnete Instanz sei die kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Eventuell sei davon auszugehen, dass das Einführungsgesetz zum SchKG den Ausstand des Konkursbeamten als Richter in Streitsachen der Konkursmasse nicht wollte, weil es sonst doch gewiss nicht eine Gerichtsperson von Amtes wegen als Konkursbeamten bestellt hätte; sollte sich das Einführungsgesetz in dieser Beziehung mit der ZPO in Widerspruch befinden, so müsste es als jüngeres Gesetz vorgehen.

Deshalb sei auch an § 9 Abs. 1 der obergerichtlichen Weisung vom 27. Januar 1894 festzuhalten.

C. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat die Mechanische Backsteinfabrik A.-G. in Bürglen den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung ergriffen. Es wird angebracht, Gerichtspräsident B. sei als Konkursverwalter Geschäftsführer der Konkursmasse Neuweiler, der Gegenpartei der Rekurrentin im fraglichen Aberkennungsprozess. Er sei also Vertreter der Gegenpartei. Nun sei es ein fundamentaler, allgemein geltender Rechtssatz, der zudem für den Kanton Thurgau in § 49 ZPO positiv Ausdruck gefunden habe, dass jedermann Anspruch auf Zuweisung eines unparteiischen Richters habe, und dass speziell niemand in eigener Sache, oder in der Sache des von ihm -- gleichgültig ob auf Grund von Vertrag oder Gesetz -- Vertretenen Richter sein könne. Dieser Satz sei durch Art. 58 BV und Art. 9 der KV ("Niemand darf seinem ordentlichen, durch die Verfassung aufgestellten Richter entzogen werden") gewährleistet, und hiegegen verstosse der angefochtene Entscheid, nach welchem der Konkursverwalter Richter in Sachen der Konkursmasse sein dürfe. Es könne keine Rede davon sein, dass § 49 litt. d ZPO durch das Einführungsgesetz zum SchKG modifiziert worden wäre, ganz abgesehen davon, dass eine solche Modifikation nach dem gesagten verfassungswidrig wäre. Nach Inkrafttreten des Einführungsgesetzes sei die Gerichtspraxis korrekt dahin gegangen, dass der Gerichtspräsident in seiner Eigenschaft als Konkursbeamter die Masse vor Gericht vertrete (SchKG Art. 240) und nicht in Streitigkeiten der Konkursmasse als Richter amte. Erst infolge der in dieser Beziehung verfassungswidrigen obergerichtlichen Weisung vom 27. Januar 1894 sei die genannte Praxis geändert worden. (...)

D. Das Obergericht des Kantons Thurgau hat auf Abweisung des Rekurses angetragen und auf die Begründung des angefochtenen Entscheides verwiesen.

Die Konkursmasse Neuweiler hat ebenfalls Abweisung des Rekurses beantragt.