BGE 33 I 723

A. Durch zwei zweitinstanzliche zuchtpolizeiliche Strafurteile des Obergerichts Aargau vom 26. April 1907 wurde der Rekurrent Josef Fröhlich, israelitischer Religionslehrer in Baden, wegen Tierquälerei, begangen durch Schächten von Geflügel, zu Bussen von 36 und 24 Fr., eventuell im Falle Nichtbezahlens zu 9 und 6 Tagen Gefangenschaft verurteilt. Der Rekurrent hatte zuge¬ als ein vierbeiniges Schlachttier. Beim Geflügel gebe es zudem standenermassen Hühner in der Weise getötet, dass er ihnen den noch ein radikaleres Mittel, die Schmerzempfindung zu verhin¬ Hals mit einem scharfen Messer bis zur Wirbelsäule durchschnitt dern, indem den Tieren der Kopf in einem Moment ganz abge¬ und die Tiere dann verbluten liess. Die obergerichtlichen Urteile schnitten werde, wodurch die gefühlsleitenden Nerven des Rücken¬ sind wesentlich wie folgt motiviert: Das Schächtverbot des marks augenblicklich zerstört würden. Demgegenüber werde beim Art. 25 bis BV beziehe sich auch auf Geflügel. Dies folge schon Schächten den Tieren der Hals nur bis zur Wirbelsäule durch¬ aus dem Wortlaut, sowie daraus, dass das Verbot mit dem aus¬ schnitten, gerade um den Tødeskampf zu verlängern und dadurch gesprochenen Motiv durchgebracht worden sei, dass das Schächten zu bewirken, dass eine verhältnismässig vollständige Verblutung überhaupt eine Tierquälerei sei; man habe es für grausam er¬ eintrete. Das sei aber die Tötung eines Tieres auf ungewöhn¬ achtet, einem Tiere bei vollem Bewusstsein die Halsadern zu liche und ausserordentliche Schmerzen verursachende Art, also Tier¬ öffnen und es dem langsamen Todeskampf des Verblutens aus¬ quälerei. Daran ändere der Umstand nichts, dass sie vorgenommen zusetzen. Wenn für gewisse Tiergattungen eine Ausnahme hätte werde nach angeblich religiösen Satzungen. Denn diese Satzungen gemacht werden wollen, so wäre es ausdrücklich gesagt worden. hätten nach den modernen ethischen Anschauungen keine Existenz¬ Wollte man aber auch annehmen, Art. 25 bis BV gelte nicht berechtigung mehr und müssten weichen. Der Staat müsse seine für das Schächten von Hühnern, so habe sich der Rekurrent doch Gesetze eben höher stellen als veraltete Kultusmysterien, deren einer Verletzung des aargauischen Tierquälereigesetzes schuldig ge¬ Grund heute kaum mehr nachzuweisen sei.

macht. Denn wenn auch der eidgenössische Gesetzgeber das Schächt¬ Die erste Instanz, das Bezirksgericht Baden, hatte in ihren verbot lediglich für vierbeinige Schlachttiere hätte aufstellen wollen, Urteilen vom 24. April und 11. September 1906 den Rekurren¬ so wäre damit dem kantonalen Gesetzgeber nicht verwehrt, auch ten freigesprochen, von folgender, in den Urteilen eingehend be¬ das Schächten anderer Tiere, z. B. von Geflügel, als tierquäle¬ gründeter Auffassung ausgehend: Art. 25 bis BV beziehe sich risch unter Strafe zu stellen. Dass der aargauische Gesetzgeber nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte nicht auf das Schächten dies in seinem Tierquälereigesetz von 1854 wirklich getan habe, von Geflügel. Eine Übertretung des kantonalen Tierquälereigesetzes

sei durch langjährige Praxis anerkannt. Der § 2 litt. h dieses sodann liege nicht vor, weil die vom Rekurrenten vorgenommene Gesetzes erkläre als tierquälerisch und strafbar: Die Tötung eines Art der Tötung bei Hühnern weder aussergewöhnlich sei, noch Tieres auf ungewöhnliche und ausserordentliche Schmerzen verur¬ ausserordentliche Schmerzen verursache; der Schnitt mit einem sachende Art. Deshalb sei dort vorgeschrieben, dass grosses und scharfen Messer sei nicht besonders schmerzhaft, und infolge des kleines Schlachtvieh vor der Tötung durch Kopfschlag zu betäu¬ sofortigen starken Blutverlustes trete sehr rasch Betäubung ein.

ben, d. h. in einen Zustand zu versetzen sei, in dem den Tieren Die §§ 1 und 2 litt. h des aargauischen Tierquälereigesetzes durch Unterbrechung der Funktionen des Gehirns, speziell der vom 23. Wintermonat 1854 lauten:

Empfindungszentren, ein Schmerz nicht mehr zum Bewusstsein „§ 1. Wer Tiere übermässig anstrengt, sie misshandelt, quält oder komme. Es habe keinen Wert, darüber zu streiten, ob das Gesetz „mutwillig verstümmelt, macht sich der Tierquälerei schuldig.“ unter „Schlachtvieh“ auch Geflügel verstehe, da jedenfalls der all¬ „§ 2. Unter Tierquälerei wird insbesondere verstanden:

gemeine Grundsatz, dass die Tötung eines Tieres möglichst schmerz¬ „a)... g los geschehen müsse, auch auf Geflügel Anwendung finde. Nie¬ „h) Tötung eines Tieres auf ungewöhnliche und ausserordent¬ mand werde im Ernste behaupten wollen, dass das Geflügel, wenn „liche Schmerzen verursachende Art; es hat deshalb die Tötung die genannten Gehirnfunktionen nicht unterbrochen werden, den durch „von grossem und kleinem Schlachtvieh und von Pferden durch den Schlachtakt verursachten Schmerz nicht ebenso gut empfinde, „den Schlag auf den Kopf des Tieres zu geschehen.“

Billigung der Polizeibehörden anstandslos Geflügel geschächtet Das Obergericht hatte schon in einem frühern Fall, Urteil

werde, ja dass sogar in dem einzigen deutschen Lande, das über¬ vom 5. September 1904 in Sachen Silberstein, ausgesprochen, haupt ein Schächtverbot aufgenommen habe, in Sachsen, das dass Art. 25 bis BV sich auch auf das Schächten von Hühnern Schächten von Geflügel als nicht unter das Schächtverbot fal¬ beziehe und dass zudem diese letztere Tötungsart eine Tierquälerei

lend erklärt worden sei. Die angefochtenen Urteile seien zudem nach dem kantonalen Tierquälereigesetz sei. Damals lag ein Gut¬ vom Standpunkt des kantonalen Tierquälereigesetzes aus unhalt¬ achten der kantonalen Sanitätskommission vor, das diese beiden

bar und verletzten in dieser Beziehung geradezu Art. 4 BV. In¬ Fragen verneinte.

dem das Gesetz unter Tierquälerei die Tötung eines Tieres auf

B. Gegen die Urteile des aargauischen Obergerichts hat Fröh¬ ungewöhnliche, ausserordentliche Schmerzen verursachende Art ver¬ lich den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht wegen Ver¬

stehe und deshalb bei grossem und kleinem Schlachtvieh und bei letzung des Art. 25 bis, 50 und 4 BV mit dem Antrag auf Pferden die vorgängige Betäubung verlange, so sei damit nach Aufhebung ergriffen. Aus der Rekursbegründung ist hervorzu¬

den Geboten der Logik festgestellt, dass bei andern Tieren als heben: Art. 25 bis BV, auf welche Bestimmung die Verurteilung grossem und kleinem Schlachtvieh und Pferden die vorgängige des Rekurrenten in erster Linie gestützt werde, treffe hier deshalb

Betäubung nicht verlangt werde. Dadurch, dass sich das Ober¬ nicht zu, weil er nach Wortlaut und ratio sich nur auf Gross¬

gericht mit klaren Geboten der Logik in Widerspruch setze, habe und Kleinvieh, nicht aber auf Geflügel beziehe, was näher aus¬

es willkürlich geurteilt und eine materielle Rechtsverweigerung be¬ geführt wird. Das Obergericht habe aber mit seinen Urteilen

gangen. Aber selbst wenn die spezielle Anführung von Schlacht¬ nicht nur die genannte Verfassungsbestimmung, sondern auch die vieh und Pferden im Gesetz nur die Bedeutung hätte, dass deren bundesrechtliche Gewährleistung der freien Ausübung gottesdienst¬ Tötung ohne vorgängige Betäubung ohne weiteres generell als licher Handlungen (Art. 50 BV) verletzt. Das Schächten sei eine

eine tierquälerische zu charakterisieren sei, während bei andern auf religiöser Satzung beruhende rituelle und somit eine gottes¬

Tieren in einzelnen Fällen zu untersuchen wäre, ob eine „unge¬ dienstliche Handlung im Sinne von Art. 50 BV, wie der Bun¬ wöhnliche und ausserordentliche Schmerzen verursachende“ Tötungs¬ desrat in seinem Entscheide vom 17. März 1890 mit Billigung

art vorliege, so liege auch von diesem Gesichtspunkte aus eine der eidgenössischen Räte festgestellt habe (BBl 1890 I S. 660).

zweifache Rechtsverweigerung vor. Einmal sei es durchaus will¬ Diese gottesdienstliche Handlung müsse, soweit nicht Art. 25 bis kürlich, und mit der Erfahrung des täglichen Lebens im Wider¬ BV entgegenstehe, Anspruch auf den Schutz des Art. 50 haben.

spruch stehend, wenn das Töten des Geflügels ohne vorherige Es könne nicht etwa dahin argumentiert werden, nachdem ein Betäubung als eine „ungewöhnliche“ Tötungsart qualifiziert Verfassungsgrundsatz das Schächten gewisser Tiergattungen als

werde. Und sodann habe das aargauische Obergericht eine formelle unstatthaft erklärt habe, müsse das Schächten überhaupt als gegen Rechtsverweigerung dadurch begangen, dass es ohne jedes Beweis¬ die allgemeine Sittlichkeit verstossend betrachtet werden. Das verfahren, speziell ohne Anordnung einer Expertise, die ausser¬ Schächtverbot rangiere überhaupt nicht unter den Normen der

ordentlich schwierige Kontroverse, ob die Tötung des Tieres ohne Sittlichkeit“, sondern der öffentlichen Ordnung; dass das Schäch¬ vorgängige Betäubung eine „ausserordentliche Schmerzen verur¬ ten mit der allgemeinen Sittlichkeit in Kollision trete, sei vom fachende Tötungsart“ sei, kurzer Hand im Sinne der Bejahung Bundesrate im Jahre 1890 mit aller Deutlichkeit verneint wor¬

entschieden habe, während eine zuverlässige Lösung der Streitfrage den. Hieran sei nichts geändert worden, und es müsse schon von zweifellos Sachkunde erfordere. Nachdem schon im Jahre 1890 dem einen Gesichtspunkte aus einer gegenteiligen Auffassung ent¬ anlässlich der vom Bundesrate veranstalteten Enquete der tierquä¬ scheidend entgegengetreten werden, dass in Zürich und Basel kraft

lerische Charakter des Schächtens von kompetenter Seite verneint Richterspruches und in andern Kantonen mit Genehmigung bezw.

worden sei, und nach gründlicher Untersuchung sowohl Bundes¬ verweigerung anbetreffe, so könne das Tierquälereigesetz sehr wohl rat als eidgenössische Räte sich auf diesen Standpunkt gestellt dahin verstanden werden, dass auch bei andern als den darin aus¬ hätten, seien heute die Gutachten erster Autoritäten geradezu zahl¬ drücklich genannten Tieren eine Tötung ohne vorgängige Betäu¬ los, die diesen Standpunkt vertreten (der Rekurrent legt hierüber bung sich als Tierquälerei darstellen könne. Ungewöhnlich sei so¬ ein umfangreiches Material vor). dann die Tötung durch Halsschnitt, wie sie die Juden betrieben,

C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Abweisung unter allen Umständen, und dass sie aussergewöhnliche Schmerzen des Rekurses angetragen und ausgeführt: Die angefochtenen Ur¬ verursache, ergebe sich daraus, dass dabei der Zusammenhang der teile stützten sich ausschliesslich auf das kantonale Tierquälereigesetz. empfindungsleitenden Nerven mit dem Gehirn nicht unterbrochen und nicht auf Art. 25 bis BV. Die Frage, ob die letztere Be¬ werde. Die Bewusstlosigkeit trete hier offenbar weniger rasch ein, stimmung sich auch auf Geflügel beziehe, sei daher nicht von ent¬ als wenn z. B. der Hals mit einem Hieb durchtrennt werde.

scheidender Bedeutung. Übrigens halte das Obergericht an seiner Dem Obergericht sei allerdings nicht eingefallen, eine vorgängige Auslegung des Art. 25 bis BV fest. Eine Verletzung des Art. 50 Betäubung der Hühner vor der Tötung zu verlangen; aber es BV liege nicht vor. Diese Verfassungsnorm garantiere die freie gebe eine Reihe von Tötungsarten, die rasch und sicher und ohne Ausübung gottesdienstlicher Handlungen nur innerhalb der Schran¬ Verursachung aussergewöhnlicher Schmerzen wirkten.

ken der Sittlichkeit und öffentlichen Ordnung. Die kantonale Ge¬ D. Der Rekurrent hat gegen die angefochtenen Urteile zugleich setzgebung könne solche Schranken der Sittlichkeit und öffentlichen an den Bundesrat rekurriert und zwar wegen Verletzung des Ordnung aufstellen. Das aargauische Tierquälereigesetz bilde nun Art. 25 bis BV. Über die Kompetenzfrage hat sich der Bundes¬ gerade eine Schranke dieser Art, und es könne keine Rede davon rat in dem hierüber mit dem Bundesgericht nach Art. 194 OG sein, dass das Gesetz eine unzulässige Einschränkung aufstelle, eröffneten Meinungsaustausch wie folgt ausgesprochen: „Bestim¬ wenn es das Schächten von Geflügel unter Strafe stelle, da ja „mungen der Bundesverfassung, die ein Verbot aufstellen, wie das bundesrechtliche Verbot des Art. 25 bis, auch nach der Aus¬ „Art. 25 bis, gewährleisten kein Individualrecht und können nicht legung, wonach es sich nicht auf Geflügel beziehe, auf dem Ge¬ „zur Grundlage eines staatsrechtlichen Rekurses gemacht werden danken beruhe, dass das Schächten der Tiere eine Tierquälerei sei. „denn sie verleihen dem einzelnen nicht Rechte, sondern legen ihm Es sei doch unzweifelhaft dasselbe Sittlichkeitsgefühl, das sich¬ „Pflichten auf Wer behauptet, dass er durch die ausdehnende Aus¬ gegen das Schächten von Gross= und Kleinvieh, wie auch von „legung solcher Bestimmungen in seinen Rechten verletzt worden Geflügel auflehne. Ebenso unzutreffend sei die Beschwerde aus „sei, muss diese seine Rechte nennen und sie aus einer zu Gunsten Art. 4 BV. Für die Erhebung einer Expertise habe kein Bedürf¬ „des einzelnen und zur Beschränkung der Staatsgewalt aufge¬ nis vorgelegen. Dem Obergericht sei genau bekannt, dass die „stellten Verfassungsvorschrift ableiten. — Die unrichtige Anwen¬ Sachverständigen über die Frage, ob die Tötung des Tieres ohne „dung des Art. 25 bis der Bundesverfassung kann den Betroffe¬ vorgängige Betäubung aussergewöhnliche Schmerzen verursache, „nen nur in einem durch eine anderweitige Verfassungsvorschrift geteilter Meinung seien. Es kenne die Gründe pro und contra „garantierten Individualrecht verletzen, namentlich im Rechte auf aus einer Reihe früherer Gutachten und aus der bei Anlass des „freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen (Art. 50). Des¬ Kampfes um die Schächtinitiative entstandene Literatur. Für seine „halb lässt sich richtigerweise die Frage gar nicht aufwerfen, welche

Auffassung, dass das Schächten eine ausserordentliche Schmerzen „von beiden eidgenössischen Rekursbehörden, Bundesgericht oder verursachende Art der Tiertötung sei, könne es sich dabei ebenso¬ „Bundesrat, zur Entscheidung von Beschwerden wegen Verletzung auf wissenschaftliche Autoritäten stützen, wie der Rekurrent für die „des Art. 25 bis kompetent sei. Da der Rekurrent sich neben gegenteilige Ansicht. Was den Vorwurf der materiellen Rechts¬ „Art. 25 bis ausdrücklich auf Art. 50 und 4 der Bundesver¬

„fassung beruft, sind wir der Ansicht, sein vermeintlicher Be¬ tons Bern ausgesprochen, und aus dem Material, das dem Bun¬ „schwerdegrund aus Art. 25 bis gehe in der Geltendmachung des desrat vorlag, ergab sich ferner, dass dies, mit ganz verschwinden¬ „Rechtes auf freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen und den Ausnahmen, der Standpunkt der Juden in den europäischen „auf Gleichheit vor dem Gesetze auf und der Rekurs sei daher und aussereuropäischen Ländern überhaupt ist. (Vergl. auch Hilty, „ausschliesslich durch das Bundesgericht zu entscheiden.“ Die Schächtfrage, im Polit. Jahrbuch 1892 S. 161 ff.) Das Das Bundesgericht hat dem Bundesrat geantwortet, dass es Schächten ist freilich kein Akt des eigentlichen Gottesdienstes, seine Auffassung teile, wonach das Bundesgericht ausschliesslich wenn man unter letzterem die in bestimmten Formen sich voll¬ zur Behandlung des Rekurses kompetent ist. ziehende Gottesverehrung versteht, wohl aber eine rituelle Hand¬