BGE 33 II 124

die ganze Entschädigungssumme mit 5 % vom Tage des Unfalles 1. In formeller Beziehung ist vorerst zu bemerken, dass auch an zu verzinsen. die Berufung des Beklagten rechtzeitig in gehöriger Form einge¬

4. Im übrigen wolle das Bundesgericht das Urteil des Kan¬ legt worden ist. Wenn auch die erste Eingabe, vom 15. Dezember,

die Berufungsanträge noch nicht enthielt und erst als Ankündi¬ tonsgerichts bestätigen, im Sinne jedoch, dass die Entschädigung aus Art. 53 Abs. 2 OR wie sub Ziffer 3 zu verzinsen sei. gung der Berufung aufzufassen ist, so sind doch die Berufungs¬

Der Vertreter des Beklagten, dem das Urteil am 11. De¬ anträge innert nützlicher Frist beim Kantonsgericht eingereicht

worden, und das genügt zur Formrichtigkeit der Berufung. Das

* Die Entschädigung setzt sich zusammen aus: 3000 Fr. gemäss Gesetz verbietet eine Verbesserung und Veränderung der Berufungs¬ Art. 33 Abs. 2 OR und 1000 Fr. gemäss Art. 34 OR, 289 Fr. Heilungs¬ erklärung innert der Berufungsfrist nicht. Dagegen hätte wohl kosten. (Anm. d. Red. f. Publ.) korrekterweise, gemäss Art. 68 OG, die kantonale Gerichtsstelle

der Klagepartei auch vom Inhalte der Berufung des Beklagten, die Muskulatur in der ganzen Ausdehnung mehr oder weniger

nicht nur von der Tatsache der Berufungserklärung Mitteilung vom Knochen losgerissen worden war. Das Fieber wurde erst

machen sollen, wie denn überhaupt Art. 40 Abs. 1 OG, wonach durch Einspritzung von Streptokokkenserum zurückgedämmt. Die

„die für das Bundesgericht bestimmten Rechtsschriften“ in doppel¬ Wunden heilten langsam. Die Naht an der untern Wunde musste,

ter Ausfertigung einzureichen sind, gewiss auch für die Berufungs¬ obwohl zum Abfluss genügend Offnung gelassen worden war,

erklärung gilt. (Vergl. Art. 44 des Hafnerschen Vorentwurfs teilweise entfernt werden. Die Wunde heilte per Granulation.

und Art. 68 des Entwurfs des Justizdepartements.) Indessen Am 20. November konnte die Klägerin als geheilt angesehen

vermag die Ausserachtlassung dieser Vorschriften an der Formgül¬ werden, nur am untern Augenrande blieb eine harte, bläulichrote

tigkeit der Berufung nichts zu ändern. Geschwulst zurück, die Klägerin schielte mit dem rechten Auge

2. Ist demnach auf die Streitsache im ganzen Umfange der und konnte nicht lesen, weil sie doppelt sah. Eine Untersuchung

Berufungsanträge einzutreten, so ist hinsichtlich des dem Prozesse des Auges durch Dr. Dönz ergab Verletzung des untern Augen¬

zu Grunde liegenden Tatbestandes zu bemerken: Die am 15. März muskels. Am 20. bis 25. Dezember kam es zur Erweichung und

1896 geborene Klägerin, Olga Riedel, Tochter des Tapezierers Absorption des harten Tumors; der Abszess entleerte sich und es

Max Niedel in Davos, kam am 27. Oktober 1904, abends blieb noch mehr oder weniger Sekretion für längere Zeit. Mitte

zirka um 7 Uhr, in die Küche des Restaurants Buol in Davos, Januar 1905 entfernte Dr. Buol mehrere kleine Knochensplitter

das eine Frau Wanner als Pächterin des (ursprünglichen) Be¬ die vom untern Orbitalrand herrührten, worauf die Sekretion

klagten Buol, Metzgermeisters in Davos, betrieb; sie sollte dort nachliess und die Wunde sich rasch schloss. Laut Gutachten Dr.

das Abendessen für einen bei ihren Eltern wohnende Kurgast Buol, vom 18. Februar 1905, ist „das früher schöne Kind in¬

holen. Da sie ein wenig warten musste, setzte sie sich auf einen „folge dieser Narben für sein ganzes Leben stark entstellt"; „es

Stuhl. Der anwesende grosse Hund des Beklagten kam auf sie „ist ferner keineswegs ausgeschlossen, dass sich nachträglich nicht

zu und legte seinen Kopf in ihren Schoss, worauf sie ihre Hand „noch Störungen von Seiten der Gesichtsnerven oder des Auges

auf den Kopf des Hundes legte. Plötzlich schrie die Klägerin auf „einstellen werden.“ Dr. Dönz, der speziell die Augen der Klägerin und lag mit blutüberströmtem Gesicht am Boden, während der untersucht hatte, fasste sein Gutachten, d. d. 20. Februar 1905

Hund aus der Küche sprang: er hatte die Klägerin in die rechte dahin zusammen: 1. Die Sehschärfe des rechten Auges sei nicht

Wange gebissen. Der sofort herbeigerufene Arzt Dr. Buol nahm verändert worden; 2. die durch die Muskellähmung hervorge¬

folgenden Status auf: „1. Grosse klaffende Wunde bis auf den rufene Bewegungsstörung sei „jetzt“ nahezu verschwunden „Knochen von der Mitte der rechten Nasenwand zirka 7 Centi¬ vorhandene kleine (latente) Störungen im Gleichgewicht „meter lang im Bogen nach aussen verlaufend. 2. Die Nasenwand Augenmuskeln, soweit sie vom Unfall abhängen, werden „war durchbissen, Blut strömte aus dem rechten Nasenloch. 3. „wahrscheinlich, doch nicht sicher“, verschwinden und seien prak¬ „Drei kleinere tiefe Wunden unter dem rechten Auge, alle bis tisch ohne grosse Bedeutung; 4. nachträgliche Komplikationen „auf den Knochen, die kleinste davon, am weitesten nach aussen, seien möglich; 5. die Klägerin erleide durch die Entstellung einen „gelegen, war zirka 2 Centimeter lang. 4. Wunde und Schür¬ bedeutenden Nachteil. Das im Prozesse (von der I. Instanz) ein¬ „fung des obern Augenlides.“ Er desinfizierte die Wunden, nähte geholte Gutachten der Arzte Dr. Spengler, Dr. Kornmann und die grösste davon teilweise zu und legte einen aseptischen Verband Dr. Schibler endlich enthielt folgende Schlüsse: „1. Entzündungen an. Am nächsten Morgen fand er starke Schwellung und Rötung „infolge des Unfalles sind keine vorhanden. 2. Es ist zwar überall der ganzen Backe, das Auge ganz verschwollen und blaurot, „Narbenbildung eingetreten, die entstandenen Narben sind aber starkes Fieber und Schüttelfrost. Gewisse Symptome zeigten, dass „noch nicht unveränderlich, und es können daher noch nachträg¬

„ein unvertrautes, bissiges Tier kennen musste“, und sie beurteilt „lich Komplikationen von Seiten des Nasenganges rechts und den Fall dahin, dass der Beklagte in der Verwahrung und Be¬ „des Tränennasenganges rechts auftreten. 3. Es handelt sich um

aufsichtigung des Hundes nicht nur nicht die erforderliche, sondern „eine dauernde Entstellung, welche bis jetzt im wesentlichen eine

überhaupt keine Sorgfalt angewendet habe. Zu jener ersten An¬ „kosmetische ist; diese Entstellung kann sich vermindern, es können nahme ist die Vorinstanz offenbar auf Grund der Zeugenaus¬ „aber auch die sub 2 genannten Komplikationen auftreten. 4. Der

sagen gelangt. Aus diesen ist, in Ergänzung des Tatbestandes, „Narbenfleck der rechten Hornhaut ist ein alter Rest einer längst

hervorzuheben: Nach den Aussagen der Zeugen Jakober, Hart¬ „abgelaufenen Entzündung und hat mit dem Unfall nichts zu

mann, Niedermann, Lydia Eschmann und Frau Caflisch ist richtig, „tun. 5. Der Brechungsfehler des rechten Auges ist angeboren.

dass der Hund des Beklagten öfters biss: er hat die Frau und

6. Die Sehschärfe des rechten Auges blieb unberührt und ist den Knaben des Beklagten gebissen, ferner den Zeugen Nieder¬ „normal. 7. Die durch Schwäche des untern schiefen Augenmus¬

mann und (vor etwa 2½ Jahren im Gesichte) den Zeugen „kels bedingte leichte Störung im Zusammenarbeiten beider Augen

Hartmann, endlich, etwa im Mai oder Juni 1904, die Zeugin „ist zur Zeit praktisch ohne jeden Belang und wird voraussichtlich Lydia Eschmann (in die rechte Hand); nach dem Zeugen Kirch¬ „bei Ausbleiben von Komplikationen bald schwinden. 8. Die Frage, meier hat er „vor ungefähr zwei Jahren“, als der Zeuge ins „ob und inwieweit die zur Zeit im wesentlichen rein kosmetische

Restaurant Buol eintrat, geschnappt, als der Zeuge ihn streicheln „Entstellung späterhin eventuell die Erwerbsmöglichkeit beein¬

wollte. Wenn nun auch Frau Buol gebissen worden sein soll, „trächtigen wird, hängt von nicht medizinischen Umständen und

weil sie den Hund züchtigte und er nicht entweichen konnte, und „Gesichtspunkten ab, und liegt somit deren Beantwortung nach

Niedermann, weil er den Hund geneckt hatte, so ist doch die „unserer Ansicht nicht in der Kompetenz dieser Expertise.“ Die tatsächliche Schlussfolgerung der Vorinstanz, der fragliche Hund Klägerin musste der Körperverletzung wegen die Schule während

sei bissig und unvertraut, entfernt nicht aktenwidrig. Dann muss mehr als drei Monaten versäumen; sie wurde nach dem folgenden

aber der Vorinstanz auch in ihrer rechtlichen Schlussfolgerung Schuljahre (1905/1906) nicht promoviert. Mit der vorliegenden,

beigetreten werden, dass der Beklagte gar keine Sorgfalt in der am 31. Mai 1905 hängig gemachten Klage macht nun der

Verwahrung und Beaufsichtigung dieses die Menschen gefährden¬ Vater der Olga Riedel namens dieser den Metzgermeister Buol

den Tieres angewendet hat: er liess es frei und ohne Maulkorb an dessen Stelle im Laufe des Prozesses seine Konkursmasse

herumlaufen an Orten, an denen viele Menschen und besonders getreten ist — als Tierhalter, gemäss Art. 65 OR, haftbar, wo¬

auch Kinder verkehren, und das, obschon er vom Zeugen Jakober bei er heute noch die aus Fakt. B ersichtlichen Schadenersatzan¬

(Heilgehülfen in Davos) nach Behandlung der Fälle Frau Buol sprüche aufrecht hält.

und Niedermann darauf aufmerksam gemacht worden war, es

3. Der (ursprüngliche) Beklagte bestreitet nicht, aus Art. 65

wäre besser, er würde den Hund wegschaffen, bevor es etwas OR haftbar zu sein; er hat auch heute, und gewiss mit Recht,

schlimmeres gebe. Der Umstand, dass ein polizeiliches Einschreiten die Einrede des Selbstverschuldens der Klägerin fallen lassen. wegen des Hundes nie erfolgte, ist dem gegenüber ohne Bedeu¬ Sein grundsätzlicher Standpunkt geht vielmehr in erster Linie

tung. Ebensowenig kann sich der Beklagte damit entschuldigen, dahin, es falle ihm kein grobes Verschulden zur Last; des weitern

der Hund habe noch niemanden angefallen, er habe nur gebissen, bestreitet er, dass der Klägerin wegen erschwerten Fortkommens

wenn man ihn gereizt oder gestreichelt habe: gerade der Umstand, ein Schadenersatz zustehe. Da die Frage des Grades des Ver¬

dass der Hund beim Streicheln bissig wurde, musste den Beklagten schuldens für den Entschädigungsanspruch der Klägerin in mehr¬

zur Vorsicht veranlassen, da erfahrungsgemäss viele Leute die Ge¬ facher Beziehung präjudiziell ist, empfiehlt es sich, vorab diese

wohnheit haben, fremde Hunde, um ihnen ihre Freundlichkeit zu Frage zu prüfen. Hiebei ergibt sich: Die Vorinstanz nimmt in

tatsächlicher Beziehung an, „dass der Beklagte seinen Hund als

zeigen, oder um sie vertraut zu machen, zu streicheln. Ein derar¬ hier gefordert worden sind. Mit ihren beiden Begehren aus tiges Tier durfte insbesondere nicht in einer Wirtschaft gelassen Art. 53 macht die Klägerin einen Schadenersatzanspruch wegen werden, wo viele Leute verkehren. Das Verhalten des Beklagten der ökonomischen Nachteile, die ihr aus der Körperverletzung er¬

stellt sich als sehr grobe Fahrlässigkeit dar, da ihn die wieder¬ wachsen, geltend; und wenn sie nun dabei einen Anspruch unter

holten Bissangriffe des Tieres zu scharfer Beaufsichtigung und Anrufung einer nicht zutreffenden Gesetzesstelle begründen will,

Verwahrung, mindestens zum Versehen des Hundes mit einem so kann ihr das nicht schaden und kann der Richter daran nicht

Manlkorb, hätten veranlassen sollen, und er sich insbesondere auch gebunden sein. Allerdings ist der Richter an die Begehren der

bewusst sein musste, dass Hundebisse, wegen der damit verbundenen Parteien gebunden, und darf er nicht einen Klageanspruch zu¬

Gefahr der Blutvergiftung, leicht sehr schwerer Natur sein können. sprechen auf Grund eines Gesetzesartikels, welcher ein Begehren

4. Was nun die Folgen der Körperverletzung und das Mass voraussetzt, das im Prozesse gar nicht gestellt worden ist; und der der Klägerin gebührenden Entschädigung betrifft, so trennen allerdings hat das Bundesgericht speziell die Streitsache nur im

sich die streitigen Posten — die von keiner der Parteien ange¬ Umfange der von den Parteien gestellten Anträge zu überprüfen

fochtene Zusprechung von 289 Fr. betrifft die Heilungskosten (Art. 79 Abs. 3 OG). Allein innerhalb dieser Anträge bewegt in Forderungen wegen ökonomischer Nachteile aus der erlittenen sich das Bundesgericht frei, ohne an die Rechtsbegründung der Körperverletzung (Art. 53 Abs. 1 und 2 OR) und Forderungen Parteien gebunden zu sein, und es hat insbesondere auch frei zu

auf Schmerzengeld und sonstige Genugtuung (Art. 54 OR). prüfen, ob es die Berufungsanträge zusammenfassen und im

Die Klägerin hat ihre Gesamtentschädigungsforderung (abgesehen Rahmen der zusammengefassten Anträge die Streitsache beurteilen

von den Heilungskosten) in drei verschiedene Posten zerlegt und darf, oder ob es an jeden einzelnen Berufungsantrag gebunden aus Art. 53 Abs. 1 und 2 und Art. 54 je eine bestimmt be¬ ist. Auch für das Bundesgericht gilt der Satz, „dass unzutreffende

zifferte besondere Forderung* geltend gemacht, und es fragt sich „Rechtsausführungen der Parteien diesen nicht schaden können, nun vor allem, inwieweit das Bundesgericht an diese Zerlegung „indem es genügt, wenn diejenigen Tatsachen vorgebracht werden, und Bezifferung gebunden ist und inwieweit es über die einzelnen „welche die rechtlichen Voraussetzungen des eingeklagten Anspruchs Posten hinausgehen und lediglich die noch aufrecht erhaltene Ge¬ „bilden; denn die Rechtsanwendung ist Sache des Richters; er samtentschädigungsforderung berücksichtigen darf. In seinem Urteil „hat von Amtes wegen die Subsumtion des von den Parteien vom 9. Februar 1906 in Sachen Sprecher und Valer gegen „vorgelegten Tatbestandes unter die zutreffenden gesetzlichen Be¬ Peer, Revue 24 Nr. 60, hat das Bundesgericht in einem ähn¬ „stimmungen vorzunehmen“. (BGE 21 S. 1079 Erw. 3.

lichen Falle hinsichtlich der Art. 50 und 55 OR ausgeführt, es Dieser Fall trifft nun hier, soweit die Klägerin Entschädigungs¬ sei an die Zerlegung der Ansprüche gebunden und könne nicht ansprüche aus Art. 53 geltend macht, zu: ihre gesamten Rechts¬ aus Art. 55 eine grössere Entschädigung, als die verlangte, zu¬ ausführungen laufen darauf hinaus, eine Entschädigung, die rich¬ sprechen, im Rahmen der Gesamtforderung, da die Ansprüche tigerweise unter Art. 53 Abs. 2 zu subsumieren ist, aus dem aus Art. 50 und aus Art. 55 ihrer rechtlichen Natur nach ver¬ Gesichtspunkte des Abs. 1 eod. zu begründen; es handelt sich schieden seien. Anders verhält es sich nun jedenfalls, wenn auch also lediglich um die Anrufung einer unzutreffenden Gesetzesstelle, vielleicht nicht mit den Ansprüchen aus Art. 54 gegenüber den¬ um eine unrichtige Rechtsausführung, und hieran kann das jenigen aus Art. 53, so doch mit den Ansprüchen, die auf Grund Bundesgericht nicht gebunden sein. Indem nämlich die Klägerin der beiden Absätze des Art. 53 gefordert werden können und Ersatz für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähig¬

keit verlangt, begründet sie das damit, sie sei infolge ihrer Ent¬ * 3000 Fr. aus Art. 33 Abs. 1, 3780 Fr. aus Art. 53 Abs. 2, 2000 Fr. stellung im Erwerb gehemmt und speziell überall, wo es auf aus Art. 54 OR. (Anm. d. Red. f. Publ.) Leistung mittelst Repräsentation ankomme, benachteiligt und zurück¬ Klägerin ausgestanden hat und noch ausstehen wird, zu berück¬

gesetzt. Es ist nun klar, dass es sich hiebei nicht um eine Arbeits¬ sichtigen. Die Vorinstanz hat diesen Faktoren durch die Zu¬ unfähigkeit handelt; die Fähigkeit der Klägerin, zu arbeiten und sprechung von 1000 Fr. nicht genügend Rechnung getragen; vielmehr

zu erwerben, ist nicht aufgehoben oder beeinträchtigt, wenigstens rechtfertigt sich eine Erhöhung dieser Entschädigung auf 2000 Fr.

zur Zeit nicht; sondern der von ihr geltend gemachte Gesichts¬ 7. Bei der Zinsfrage, die endlich noch bestritten ist, ist zu

punkt betrifft das erschwerte Fortkommen infolge der Entstellung berücksichtigen, dass die zugesprochenen Entschädigungsbeträge auf und fällt also ganz unter Abs. 2 des Art. 53 OR. den Tag des Unfalles berechnet sind. Daher hat auch die Ver¬

5. Ist demnach die verlangte Entschädigung aus Art. 53 zinsung von diesem Tage an zu laufen. Die Unterscheidung der Abs. 2 im Rahmen der Gesamtforderung von Fr. 3780 + Fr. 3000 Vorinstanz, die die Entschädigung aus Art. 53 (Abs. 2) nicht

zu beurteilen, so ist es zunächst Tatfrage, ob und inwieweit die verzinslich erklären will, weil es sich um künftigen Schaden

Klägerin durch den Biss und die jetzige Narbe entstellt sei. Die handle, ist aus dem Grunde unrichtig, weil eben diese Entschädi¬ Vorinstanzen haben zur Feststellung hierüber auf die bei den gung auf den Tag des Unfalles zurückdiskontiert wird. Auch

Akten liegende Photographie der Klägerin abgestellt, und eine widerspricht die Verzinsung erst von der Streithängigkeit an der Bemängelung dieses Vorgehens vor Bundesgericht ist ausge¬ Praxis des Bundesgerichts. Vielmehr ist die ganze Entschädi¬

schlossen; insbesondere könnte das Bundesgericht nicht, wie der gungsforderung vom Tage des Unfalles an mit 5% zu verzinsen.

Vertreter des Beklagten anzunehmen scheint, selbst einen Augen¬