BGE 33 II 223

1. Der Kläger erlitt am 27. Oktober 1904 als Arbeiter der nicht ohne weiteres als Teilzahlung an letztern angesehen werden.

Beklagten, deren Betrieb der Fabrikhaftpflicht untersteht, einen Deshalb liege auch in den Leistungen der Beklagten noch keine Unfall, indem er sich an einer Kehlmaschine den Daumen verletzte. Anerkennung der klägerischen Haftpflichtansprache durch Abschlags¬ Er war bis zum 22. November 1904 in der Behandlung des zahlung im Sinne des Art. 151 Ziff. 1 des OR. Vielmehr Arztes Dr. Baumli in Hochdorf und nahm am 24. November müsse angenommen werden, dass die Beklagte mit ihren Zah¬ die Arbeit bei der Beklagten wieder auf, um dann bald darauf lungen den Kläger für seine damalige Ansprache vollständig be¬ deren Dienst zu verlassen. Die Beklagte bezahlte dem Kläger den friedigen und sich von ihrer Haftpflicht gegenüber demselben be¬ Lohn für die Zeit vom 27. Oktober bis 23. November 1904. reien wollte.

Die im Zahltagbuch unter der Bezeichnung „Unfall“ gebuchten 2. Nach Art. 12 FHG verjähren die Haftpflichtansprüche in Zahlungen erfolgten am 29. Oktober, 12. und 26. November. einem Jahr seit dem Unfall. Für die Unterbrechung dieser Ver¬ Überdies berichtigte sie am 6. Dezember 1904 die Arztrechnung jährung gelten, wie das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen von Dr. Baumli mit 25 Fr. 50 Cts. Am 27. Dezember 1904 hat (siehe z. B. AS 23 S. 940 Erw. 3), die allgemeinen Be¬ erstattete die Beklagte dem Gemeindeammannamt Hochdorf die stimmungen des OR, speziell Art. 154. Von dieser Praxis ab¬ Ausgangsanzeige (nach Formular B) über den Unfall des Klä¬ zugehen, liegt um so weniger Veranlassung vor, als im neuen gers. Nach seinem Dienstaustritt liess sich der Kläger von Dr. EHG vom 28. März 1905 (Art. 14 Abs. 2) ausdrücklich statu¬ Steiger in Luzern ärztlich behandeln. Dieser Arzt stellte ihm am iert ist, dass für den Stillstand, die Hinderung und die Unter¬

26. Oktober 1905 ein Schlussgutachten aus, das eine bleibende brechung der Verjährung von Eisenbahnhaftpflichtansprüchen die

Invalidität von 8—10% konstatierte. Am 7. November 1905 Vorschriften des OR massgebend sind. Nun war seit dem Unfall betrieb der Kläger die Beklagte für eine Haftpflichtentschädigung des Klägers (27. Oktober 1904) bis zur Betreibung der Beklag¬ von 4000 Fr. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. Am 28./29. ten durch den Kläger (7. November 1905) mehr als ein Jahr März 1906 reichte der Kläger dem Bezirksgericht Hochdorf Klage verflossen. Der Klageanspruch war daher zur Zeit der Betreibung ein, womit er die Beklagte auf Zahlung einer Haftpflichtentschä¬ bereits verjährt, falls die Verjährung nicht, wie der Kläger der digung von 2460 Fr. nebst 5 % Zins seit 27. Oktober 1904 Verjährungseinrede entgegenhält, dadurch unterbrochen worden ist belangte. dass die Beklagte ihm den Lohn vom 27. Oktober bis 23. Novem¬

Die Beklagte erhob die Verjährungseinrede und weigerte sich, ber 1904 und die Arztrechnung des Dr. Baumli bezahlt hat.

sich im übrigen auf die Klage einzulassen. Durch Urteil des Be¬ Dies muss jedoch mit der Vorinstanz aus folgenden Gründen zirksgerichts Hochdorf vom 17. Dezember 1906 wurde die Ver¬ verneint werden:

jährungseinrede der Beklagten verworfen und die Beklagte ver¬ Unter Anerkennung im Sinne des Art. 154 Ziff. 1 OR kann halten, sich auf die Klage einzulassen. Das Bezirksgericht nahm nur ein solches Verhalten verstanden werden, das klar und un¬ an, dass die Verjährung dadurch unterbrochen worden sei, dass zweideutig in einer dem Gläubiger erkennbaren Weise das Be¬ die Beklagte dem Kläger den Lohn und die Rechnung des Dr. wusstsein des Schuldners von der Existenz der Schuld bezeugt.

Nun mag die Zahlung des Lohnes an einen verunfallten Arbeiter hat, ist daher durch jene Zahlungen nicht unterbrochen worden während der Zeit vollständiger Arbeitsunfähigkeit und von Hei¬ und war mithin zur Zeit der Betreibung bereits vollendet. (Siehe lungskosten im allgemeinen und falls nicht Anhaltspunkte für die AS 17 S. 747 Erw. 4; 23 S. 940 Erw. 3. Vergl. auch für Annahme einer Liberalität vorliegen, darauf beruhen, dass der das deutsche Haftpflichtrecht die Urteile des Reichsgerichts bei Arbeitgeber sich hiezu rechtlich verpflichtet hält, und die Zahlung Eger, Eisenbahnrechtliche Entscheidungen 2 Nr. 43 und 18 Nr. 143;

mag dies auch zum Ausdruck bringen. Allein das Bewusstsein ferner für das französische Recht die Urteile des Kassationshofs dieser Verpflichtung braucht sich keineswegs auf die Gesamtheit bei Dalloz, 1904 S. 162, 166, 514.) aller Ansprüche, die aus dem Unfall möglicherweise in Zukunft Demnach hat das Bundesgericht entstehen, zu erstrecken, sondern wird sich aller Regel nach auf erkannt:

den Ersatz des damals erkennbar vorhandenen oder zu erwarten¬ Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts den Schadens beschränken. Die vorbehaltlose Zahlung des Lohns des Kantons Luzern vom 15. März 1907 bestätigt. und der Arztrechnung hat denn auch nicht die Bedeutung einer

Abschlagszahlung an einen künftigen Gesamthaftpflichtanspruch,

sondern sie soll einen bereits vorhandenen und geltendgemachten Anspruch tilgen. Sie bildet daher keine grundsätzliche Anerkennung aller Forderungen aus dem Unfall überhaupt, sondern eine An¬ erkennung nur jenes bestimmten Anspruchs, sowie etwa noch der Ersatzpflicht in Bezug auf allfällige weitere Schadensfolgen des Unfalls, die zur Zeit der Zahlung bereits — dem Arbeitgeber erkennbar — vorlagen oder zu erwarten waren. Damit eine solche Zahlung den Lauf der Verjährung sonstiger Ansprüche, nament¬ lich des Anspruches wegen dauernder Invalidität, unterbricht, muss somit feststehen, dass zur Zeit der Zahlung weitere Folgen des Unfalls nicht mehr ungewiss waren, sondern bereits objektiv vor¬ lagen oder mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren und dass dies dem Arbeitgeber bekannt war oder hätte bekannt sein sollen. Und die Beweislast hiefür trifft den Haftpflichtkläger, der die Unter¬ brechung der Verjährung geltend macht. Nun hat der Kläger in keiner Weise behauptet, dass zur Zeit, da der Beklagte ihm den Lohn und die Arztrechnung bezahlt hat (29. Oktober, 12. und

26. November, 6. Dezember 1904), mit einer dauernden Invali¬ dität oder nur mit längerer vorübergehender Arbeitsunfähigkeit gerechnet wurde und auch den Akten ist nichts für eine solche Annahme zu entnehmen; der Umstand, dass der Kläger die Arbeit am 24. November wieder aufgenommen hat, spricht viel eher für das Gegenteil. Die Verjährung des mit der Klage geforderten Teils der Haftpflichtentschädigung, die mit dem Unfall begonnen