BGE 36 I 497

zudehnen, deren Besteuerung nach bundesrechtlicher Praxis hierorts 1. — In Bezug auf die behauptete Verletzung der Art. 4, 46, zulässig ist. 49 und 58 BV ist die Kompetenz des Bundesgerichts zur An¬

i) (Hiemit wörtlich übereinstimmend: Ziffer 2 der am 7. Mai handnahme des Rekurses zweifellos; ebenso auch insoweit, als 1903 genehmigten Anleitung). der Rekurrent sich auf Art. 4 Abs. 3 (in der deutschen Über¬

k) aus der am 5. Juni 1906 genehmigten Anlei¬ setzung Abs. 2) des schweizerisch=russischen Niederlassungs= und tung: Handelsvertrages vom 26./14. Dezember 1872 (eidgenössische

Ziff. 2: Das ausser dem Kanton Zürich befindliche, aus Gesetzessammlung AS 11 S. 376 ff.) beruft. Die zitierte Ver¬ Grundeigentum bestehende oder mit solchem verbundene Besitztum tragsbestimmung, welche die Gleichbehandlung der Angehörigen eines Kantonseinwohners (§ 3b des Gesetzes) ist insoweit steuer¬ beider Staaten in Steuerfragen garantiert, wird vom Rekurrenten

frei, als die bundesrechtliche Praxis in Fragen der Doppelbe¬ lediglich zu dem Zwecke angerufen, um darzutun, dass er, gleich steuerung die Besteuerung im herwärtigen Kanton verbietet. einem Schweizer, die erwähnten Bestimmungen der schweizerischen

Demgemäss sind von dem im Ausland betriebenen Geschäfte Bundesverfassung für sich in Anspruch nehmen kann. Diese Gleich¬ eines Kantonseinwohners bloss die Liegenschaften samt gesetzlicher berechtigung ist indessen als solche nicht bestritten; sondern streitig Zubehörde und nur, sofern nachgewiesen wird, dass sie im Aus¬ ist, ob eine Verletzung der angeführten Verfassungsbestim¬ lande der direkten Besteuerung unterliegen, hierorts steuerfrei; die mungen vorliege. In letzterer Beziehung steht aber die Kompe¬ in andern Kantonen der Schweiz befindlichen Geschäftsbetriebe tenz des Bundesgerichts ausser Frage.

von Einwohnern des Kantons Zürich bleiben dagegen im vollen Was die angebliche Verletzung des Art. 4 Abs. 4 (in der Umfange hier unbesteuert. deutschen Übersetzung Abs. 3) des Staatsvertrages betrifft, so

Ziff. 3: Die Besteuerung auswärts wohnender Personen für braucht hier nicht entschieden zu werden, ob zur Behandlung dieses im Kanton Zürich befindliches Grundeigentum und mit solchem Beschwerdepunktes das Bundesgericht, oder aber der Bundesrat verbundenes Besitztum (§ 2b des Steuer=Ges.) ist auf alle Objekte kompetent gewesen wäre. Denn der Rekurrent hat diesen Rekurs¬ auszudehnen, deren Besteuerung nach bundesrechtlicher Praxis grund erst in der Replik, nach Ablauf der 60tägigen Rekursfrist, hierorts zulässig ist. geltend gemacht. Aus Art. 178 Ziff. 3 OG ergibt sich aber

Hiesige Geschäftsbetriebe von Auswärtswohnenden sind im (vergl. auch BGE 11 S. 27 f. Erw. 1, 16 S. 286 Erw. 1, vollen Umfange zu besteuern, also ausser den Liegenschaften samt 28 I S. 345 Erw. 1, 35 I S. 759 f. Erw. 3 i. f.), dass zur

Zubehörde auch die Betriebsfonds, Rohstoffe und fertigen Pro¬ Substantiierung des staatsrechtlichen Rekurses nicht nur — wie dukte, Geschäftsguthaben u. s. zur Substantiierung einer zivilprozessualen Klage — die Stellung

Ziff. 54 Abs. 3: Sofern nicht schon infolge Berufung auf eines Antrages und die Darlegung der zur Begründung dieses Inventarisierung durch die Schätzungskommission ein Inventar Antrages bestimmten Tatsachen gehört, sondern dass auch die

Begründung als solche dem Rekurrenten obliegt. Ist es nun Gegenteil in der deutschen Ausgabe) in deutscher und französi¬ auch nicht erforderlich, dass geradezu alle juristischen Erwägungen, scher Sprache abgedruckt ist. Nicht nur hatte also der Rekurrent, die zur Gutheissung des Rekurses führen könnten, vom Rekur¬ wenn er sich auf eine Bestimmung dieses Staatsvertrages berufen renten vorgebracht werden, so gehört doch zur Erhebung eines wollte, — mit Rücksicht darauf, dass ja im diplomatischen Ver¬

staatsrechtlichen Rekurses, als integrierender Bestandteil desselben, kehr in der Regel die französische Sprache verwendet wird — die Bezeichnung desjenigen verfassungsmässigen Rechtes bezw. der¬ allen Anlass, die beiden Texte mit einander zu vergleichen, sondern

jenigen Bestimmung einer Verfassung oder eines Staatsvertrages, es wurde ihm dieser Vergleich noch durch die jedermann zugäng¬ wegen deren Verletzung die Beschwerde ergriffen wird. Es muss liche amtliche Gesetzessammlung wesentlich erleichtert.

also diese Bezeichnung auch innert der Rekursfrist stattfinden, Im übrigen könnte allerdings die Ansicht vertreten werden, es

sodass auf jenen erst nachträglich geltend gemachten Beschwerde¬ liege ausser einer Beschwerde des W. E. Brandt auch noch eine

grund nicht eingetreten werden kann. solche der russischen Regierung vor, die an keine Rekursfrist

Die Gestattung von Replik und Duplik, die nach Art. 184 gebunden sei, oder es erhalte doch durch die Intervention der

OG nur ausnahmsweise stattfinden soll, vermag hieran nichts zu russischen Gefandtschaft die Beschwerde des Rekurrenten bis

ändern. Der ausschliessliche Zweck der Replik ist die Verteidigung einem gewissen Grade einen völkerrechtlichen Charakter, der die gegen die Anbringen der Rekursantwort, nicht aber die Geltend¬ Anwendung der in Art. 178 Ziff. 3 OG vorgesehenen Rekurs¬

machung neuer Angriffsmittel. Der Umstand, dass ein weiterer frist ausschliesse. Allein, wie auch die von der russischen Gesandt¬

Schriftenwechsel angeordnet wird, soll den Rekurrenten, was die schaft beim Bundesrat eingelegten Noten aufgefasst werden mögen,

Beachtung der Frist des Art. 178 Ziff. 3 anbelangt, nicht besser jedenfalls hat das Bundesgericht gemäss Art. 175 ff. OG als

stellen. Staatsgerichtshof nicht über Beschwerden fremder Staaten wegen

Wenn im vorliegenden Falle der Rekurrent zu seiner Entschul¬ Verletzung der von der Schweiz mit ihnen abgeschlossenen Verträge

digung geltend macht, er habe das « novum », dass der „in der zu entscheiden, sondern, soweit es sich um Staatsverträge handelt, eidgenössischen Gesetzessammlung in deutscher Sprache abgedruckte“ ausschliesslich über Beschwerden von Bürgern (oder „Korpora¬

Staatsvertrag bloss eine Übersetzung des allein gültigen franzö¬ tionen“) wegen Verletzung der durch diese Staatsverträge garan¬

sischen Textes, und zwar eine in Bezug auf Art. 4 Abs. 4 un¬ tierten Individualrechte. Würde also auch angenommen, es

richtige Übersetzung sei, erst nach Ablauf der Rekursfrist „ent¬ liege hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 4 Abs. 4

deckt", so ist demgegenüber daran zu erinnern, dass Art. 178 des schweizerisch=russischen Niederlassungsvertrages eine Beschwerde

OG, auch für den Fall der nachträglichen Entdeckung von Noven, der russischen Regierung vor, so wäre es doch jedenfalls nicht

von der Verpflichtung zur Einreichung einer „die Begründung das Bundesgericht, das diese Beschwerde zu behandeln hätte.

der Anträge“ enthaltenden Rekursschrift innert 60 Tagen keine Insoweit somit die Frage der Verspätung zweifelhaft sein könnte

Ausnahme statuiert. Abgesehen davon wäre zu bemerken, dass die d. h. hinsichtlich der Intervention der russischen Gesandtschaft, ist

Unrichtigkeit einer Übersetzung keine „Tatsache“ im prozessualen auf alle Fälle die Kompetenz des Bundesgerichtes zu verneinen; Sinne darstellt und also auch keine „neue Tatsache“ im Sinne insoweit aber über die Kompetenzfrage verschiedene Ansichten denk¬

allfälliger Bestimmungen über die Restitution gegen den Ablauf bar wären, d. h. hinsichtlich der von W. E. Brandt selber erho¬

einer Frist bilden kann. Endlich fällt in Betracht, dass der mehr¬ benen Beschwerde, ist der Rekurs, wie ausgeführt, in Bezug auf

erwähnte Staatsvertrag in der eidgenössischen Gesetzessammlung die behauptete Verletzung des Staatsvertrages offensichtlich ver¬ nicht, wie der Rekurrent sich ausdrückt, „in deutscher Sprache“, spätet, sodass also das Bundesgericht auf diesen Punkt unter

sondern (und zwar nicht etwa in der französischen, sondern im keinen Umständen eintreten kann.

Wenn auch beim Rekurrenten nicht, wie die zitierte Gesetzesbe¬ Übrigens erwächst dem Rekurrenten aus der Nichtbehandlung stimmung vorsieht, „inventarsiiert wurde“, und er daher, nach der dieses Teils seines Rekurses im gegenwärtigen Verfahren insofern Auffassung des Regierungsrates, nicht bei der Inventarisa¬ kein Rechtsnachteil, als gemäss § 9 Abs. 2 des zürch. Erbschafts¬ tion eine Vermögensverheimlichung begangen hat, sondern dadurch steuergesetzes (oben sub K b) die Frage der Zulässigkeit der strei¬ dass er sich überhaupt der Inventarisationspflicht entzog, tigen Erbschaftssteuer noch der richterlichen Überprüfung unterliegt unterliegt es doch keinem Zweifel, dass er in gleicher Weise zur und der Rekurrent den Entscheid der Gerichte denn auch bereits

Anrufung des Richters berechtigt ist, wie ein Steuerpflichtiger, angerufen hat. bei dem ein Inventar aufgenommen wurde. Die Meinung des Ausserdem wird, infolge der aus zwei andern Gründen gebo¬ Gesetzes ist offenbar die, dass über die Frage, ob der Pflichtige tenen Aufhebung des angefochtenen Entscheides (vergl. unten Erw. 14) zunächst der Regierungsrat selber sich mit der erwähnten sich einer Vermögensverheimlichung im Sinne des § 39 schuldig

gemacht habe, nicht einseitig die Verwaltungsbehörde, sondern die Bestimmung des Staatsvertrages zu befassen haben, worauf dem Gerichte entscheiden sollen. Der Rekurrent hat denn auch (vergl. Rekurrenten eventuell immer noch, sei es gegen den neuen Entscheid oben Fakt. E) bereits den Entscheid des Richters angerufen, und des Regierungsrates, sei es gegen den Entscheid der Gerichte, die

es ist von keiner Seite behauptet worden, dass die Gerichte in Anrufung der zuständigen Bundesbehörde möglich sein wird. diesem Punkte nicht kompetent seien. Verspätet ist der Rekurs sodann auch hinsichtlich der Anfechtung Im übrigen ist auf den Rekurs einzutreten, immerhin in dem der Verzugszinsen, die dem Rekurrenten in Erwägung 11 des Sinne, dass gegebenenfalls nur eine Aufhebung des ange¬ regierungsrätlichen Entscheides auferlegt worden sind. Auch dieser fochtenen Entscheides und also keine Gutheissung aller ein¬ Punkt ist erst in der Replik, also nach Ablauf der 60tägigen Re¬ kursfrist, gerügt worden, und es kann daher auf denselben eben¬ zelnen „Rechtsbegehren und Anträge“ in Betracht kommen kann,

da letztere, soweit sie überhaupt Anträge und nicht bloss Beschwerde¬ falls nicht eingetreten werden. Denn wenn der Rekurrent bemerkt, gründe enthalten, mit der kassatorischen Funktion des staatsrecht¬ in der Anfechtung des Kapitalbetrages der geforderten Steuern lichen Rekurses im Widerspruch stehen. sei selbstverständlich, als das minus in majore, eventuell auch die

2. Die dem Rekurrenten gegenüber geltend gemachten Steuer¬ Anfechtung der Verzugszinsen inbegriffen, so ist demgegenüber auf das bereits zu Art. 4 Abs. 4 des Staatsvertrages Gesagte zu forderungen zerfallen in zwei grosse Gruppen, deren Auseinander¬ verweisen, wonach innert der Beschwerdefrist nicht nur der Rekurs¬ haltung im Interesse der Klarheit liegt. Einerseits nämlich

handelt es sich um Erbschaftssteuern, welche als solche dem antrag zu stellen, sondern auch die einzelnen Rekursgründe geltend Rekurrenten erstmals auferlegt wurden, anderseits um Nach¬ zu machen sind. Nicht einzutreten ist endlich auf die Beschwerde betreffend die steuern, welche ein Vielfaches derjenigen Steuerbeträge darstellen,

die der Erblasser des Rekurrenten zu wenig bezahlt haben soll Strafsteuer im Betrage von 367,510 Fr., welche dem Rekur¬ renten vom Regierungsrate auferlegt wurde, weil er sich einer Diese, schon begrifflich verschiedenen Steuerarten, die zudem im

Kanton Zürich durch verschiedene Gesetze geregelt sind, unter¬ Vermögensverheimlichung in der Höhe des russischen Inventars

rund 14,8 Millionen) schuldig gemacht habe, da der betreffende scheiden sich sodann auch hinsichtlich der Steuerberechtigung,

die bei der Erbschaftssteuer nur dem Staate, bei der Nachsteuer Teil des Nachlasses von den Behörden ohne Zutun des Rekur¬ aber auch der Einwohnergemeinde und der Kirchgemeinde zusteht. renten entdeckt worden sei. Eines Eintretens auf diesen Punkt Ein weiterer, praktisch wichtiger Unterschied besteht darin, dass ge¬ bedarf es hier deshalb nicht, weil der Pflichtige nach § 39 Abs. 2

des zürcherischen Steuergesetzes über die Begründetheit der Straf¬ mäss § 9 des zürcherischen Erbschaftssteuergesetzes der endgültige

Entscheid über die „Richtigkeit“ der geforderten Erbschaftssteuer steuerforderung noch den Entscheid des Richters anrufen kann den Gerichten vorbehalten ist, während bei der Nachsteuer ein einem erstinstanzlichen, übergeordnet ist, Glieder einer und der¬ gerichtlicher Entscheid nur (nach § 39 Abs. 2) bezüglich der Frage selben Staatsgewalt sind, und dass daher, falls die eine derselben, verlangt werden kann, ob eine „absichtliche Verheimlichung von die „Schätzungskommission“, eine administrative Behörde ist, die Steuerobjekten vorliege, und daher, statt einer 5fachen „Nachsteuer“ andere, die „Expertenkommission“, es ebenfalls sein muss. Hieran eine 10fache „Strafsteuer“ erhoben werden dürfe. Endlich ist zu wird auch dadurch nichts geändert, dass das Gesetz, um eine mög¬ beachten, dass gemäss § 27 des Staatssteuergesetzes die amtliche lichst unparteiische Zusammensetzung der „Expertenkommission“ zu

Inventarisation nur behufs Erhebung der Erbschaftssteuer, garantieren, ihre Ernennung einem Gerichte (dem Bezirksgericht nicht auch allfälliger Nachsteuern, stattfindet. überträgt; ebensowenig dadurch, dass § 9 die endgültige Festsetzung

Der Rekurrent vertritt nun vor allem den Standpunkt, dass der Erbschaftssteuer dem „Entscheid der Gerichte“ vorbehält. Der die Finanzdirektion und der Regierungsrat überhaupt nicht kom¬ letztere Umstand deutet im Gegenteil darauf hin, dass das ganze petent seien, den Umfang der Inventarisationspflicht zu bestimmen dem gerichtlichen Entscheid vorangehende Verfahren, also auch das¬ und den Pflichtigen zur Einreichung eines dementsprechend anzu¬ jenige vor der Expertenkommission, vom Gesetze als ein rein ad¬ legenden Inventars aufzufordern, indem der Entscheid hierüber ministratives betrachtet wird. Wäre dies nicht der Fall, so müsste vielmehr zunächst der gemäss § 28 des Staatssteuergesetzes zu ja angenommen werden, es finde im Kanton Zürich bei der Fest¬ wählenden Schätzungskommission und sodann der in §§ 29 setzung der Erbschaftssteuer zuerst ein administratives Ver¬ und 30 vorgesehenen Expertenkommission zustehe; der Re¬ fahren (vor der Schätzungskommission), dann ein gerichtliches

gierungsrat habe sich daher in dieser Beziehung sowohl eines Ein¬ (vor der Expertenkommission), dann wieder ein administratives griffs in die Kompetenzen jener beiden Kommissionen und dadurch (vor der Finanzdirektion und eventuell dem Regierungsrate) und einer Verletzung des Art. 58 BV, als auch einer willkürlichen endlich abermals ein gerichtliches Verfahren (vor den eigent¬ Ausserachtlassung klarer Gesetzesbestimmungen und dadurch eines lichen Gerichten) statt, eine Annahme, die gewiss keiner Wider¬

Verstosses gegen Art. 4 BV schuldig gemacht. legung bedarf.

Was zunächst die behauptete Verletzung des § 58 BV betrifft, Aber auch eine willkürliche Ausserachtlassung klarer Gesetzes¬

so ist gegenüber dem Standpunkt des Rekurrenten auf das Urteil bestimmungen kann darin nicht gefunden werden, dass die Finanz¬ des Bundesgerichts vom 19. Oktober 1904 in Sachen Streuli¬ direktion und der Regierungsrat die Frage nach dem Umfang der

Hüni gegen Zürich (AS 30 I S. 620 E. 1) zu verweisen, wo¬ Inventarisationspflicht von sich aus entschieden haben, statt sie,

selbst bereits dargetan wurde, dass die „Schätzungskommission“, wie es der Auffassung des Rekurrenten entsprochen hätte, dem Ent¬ um die es sich hier handelt, keine richterliche, sondern eine ad¬ scheide jener beiden Kommissionen zu überlassen. Der Umfang der ministrative Behörde ist, und dass somit eine unrichtige Abgren¬ Inventarisationspflicht hängt, wenn auch nicht in allen Bezie¬ zung zwischen den Kompetenzen dieser Schätzungskommission und hungen, so doch immerhin insofern vom Umfange der Erbschafts¬ denjenigen des Regierungsrates jedenfalls nicht unter dem Gesichts¬ steuerpflicht ab, als eine beschränkte Inventarisationspflicht nur

punkt eines Eingriffes der Exekutive in das Gebiet der richterlichen mit Rücksicht auf eine beschränkte Erbschaftssteuerpflicht geltend

Gewalt, bezw. eines Entzuges des verfassungsmässigen Richters, gemacht werden kann, wie denn auch der Rekurrent seinen Stand¬

angefochten werden kann. Damals handelte es sich freilich nur punkt, dass er einzig in Bezug auf die zürcherischen Nachlassobjekte

um die in § 28 des Staatssteuergesetzes vorgesehene „Schätzungs¬ inventarisationspflichtig sei, damit begründet hat, dass er nur für

kommission“, während von der „Expertenkommission“ des § 29 diese der zürcherischen Erbschaftssteuerpflicht unterliege. Handelt

nicht die Rede war. Allein es ist klar, dass diese beiden Kommis¬ es sich aber hier um eine mit dem Umfang der Steuerpflicht in

sionen, deren eine der anderen, wie ein zweitinstanzliches Gericht Zusammenhang stehende, und jedenfalls nicht um eine reine Taxa¬

Wenn im übrigen der Rekurrent auf Ziff. 54 der am 5. Juni tionsfrage, so erscheint es gewiss nicht als willkürlich, wenn 1906 vom Regierungsrate genehmigten Anleitung betreffend das unter analoger Anwendung von § 10 des Staatssteuergesetzes im bei der Steuertaxation zu beobachtende Verfahren (vgl. oben vorliegenden Falle davon ausgegangen wurde, diese Frage sei von

Fakt. Kk) hinweist und daraus den Schluss ziehen will, es sei der Finanzdirektion (mit Rekursrecht an den Regierungsrat) und nicht nur die „Expertenkommission“ zum Erlass jener Aufforderung von den Inventarisationsorganen zu entscheiden. Wenn auch eine kompetent, so ist demgegenüber zu konstatieren, dass es sich bei der andere Ansicht hierüber sehr wohl möglich war, so konnte doch immerhin die Auffassung vertreten werden, dass die „Schätzungs¬ zitierten Bestimmung um den Ausnahmefall einer Aufforde¬

rung zur nachträglichen Einreichung des Inventars handelt, kommission“ und ebenso die „Expertenkommission“ nach ihrer da ja dieses nach § 28 StG ordentlicherweise schon der „Schätzungs¬ Stellung und der Natur ihrer Funktionen nicht kompetent seien, kommission“ vorzulegen ist. Aus jener Ziff. 54 der „Anleitung“ über andere als wirkliche Schätzungsfragen einen Befund abzu¬

kann somit ein Schluss hinsichtlich der Frage, wer im Normal¬ geben. Wurde aber diesen beiden Kommissionen die Befugnis zur falle zu der betreffenden Aufforderung kompetent sei, von vorn¬ Bestimmung des Umfangs der Inventarisationspflicht abgesprochen, so war es durchaus gegeben, dass alsdann die Finanzdirek¬ herein nicht gezogen werden.

Ein Akt der Willkür liegt also auch in dieser Beziehung nicht tion und nach ihr der Regierungsrat, hierüber entschied;

wenigstens kann dies auf keinen Fall als willkürlich bezeichnet vor.

Der Rekurrent beschwert sich sodann darüber, dass die werden

3. Nun haben sich freilich die Finanzdirektion und der Re¬ Finanzdirektion und der Regierungsrat mit der Aufforderung zur

Einreichung eines vollständigen Vermögensinventars zugleich auch, gierunsrat nicht darauf beschränkt, durch einen Entscheid festzu¬ für den Fall der Nichtbefolgung dieser Auflage, eine Fristan¬ stellen, dass die Inventarisationspflicht des Rekurrenten das ganze setzung und eine Androhung verbunden haben, und zwar Nachlassvermögen umfasse, wobei dann der Steuervorstand der Stadt Zürich gestützt auf diesen Entscheid den Rekurrenten neuer¬ speziell die Androhung, dass alsdann angenommen würde, das der

Erbschaftssteuer unterliegende Vermögen sei so und so gross, und dings hätte verhalten müssen, ein vollständiges Inventar zu es betrage daher die Erbschaftssteuer so und so viel. Handen der Schätzungskommission einzureichen; sondern es haben Hiezu ist zunächst zu bemerken, dass die Aufforderung zur Ein¬ jene Behörden den Entscheid über den Umfang der Inventari¬ reichung eines vollständigen Inventars selbstverständlich, um über¬ sationspflicht in die Form einer Auflage an den Rekurrenten haupt eine praktische Bedeutung zu haben, unter Ansetzung einer gekleidet, sich der Inventarisationspflicht innert einer bestimmten Frist geschehen musste, wie denn auch zweifellos eine solche Frist¬ Frist zu unterziehen. ansetzung in gleicher Weise stattgefunden hätte, wenn gemäss Auch hierin kann indessen eine Willkür nicht gefunden werden. jenem bereits behandelten Standpunkt des Rekurrenten die Auf¬ Von wem die Aufforderung, das Inventar einzureichen, auszu¬ forderung — statt von der Finanzdirektion oder dem Regierungs¬ gehen habe, ist im Gesetze nicht gesagt. Nach der Praxis wird sie rate — von der „Schätzungskommission“ oder der „Experten¬ allerdings in der Regel von der Gemeindebehörde erlassen. Es liegt kommission“ ausgegangen wäre. aber gewiss nahe, dass die Finanzdirektion, wenn sie über den Aber auch eine Androhung musste damit verbunden werden, Umfang der Inventarisationspflicht zu entscheiden hat, dann auch da ohne eine solche die Auflage ebensowenig praktische Bedeutung gerade noch an Stelle der ihr in Steuersachen, namentlich in hatte, wie ohne eine Fristansetzung. Es könnte sich daher bloss Sachen der kantonalen Erbschaftssteuer, untergeordneten Gemeinde¬ fragen, ob eine Androhung anderer Art, als die dem Rekur¬ behörde die Aufforderung erlässt; dies umso mehr, als nicht ein¬ renten gegenüber erlassene, genügt bezw. dem Gesetze besser ent¬ zusehen ist, inwiefern der Steuerpflichtige hiedurch benachteiligt

sprochen hätte. sein sollte.

Denkbar wäre an sich in einem solchen Falle — ausser der Inventar nicht einreichte — der Betrag des steuerpflichtigen Ver¬

Androhung einer Ordnungsbusse, die jedoch gerade wenn es sich mögens nach freiem Ermessen sestgesetzt werden, da die Reni¬ um sehr hohe Steuerforderungen handelt, ihren Zweck kaum er¬ tenz des Pflichtigen doch nicht seine Steuerfreiheit zur Folge füllen würde — eine Androhung des Inhalts, dass im Falle der haben konnte. Die Frage war daher nur, von welcher Behörde Nichtbefolgung der Auflage die in § 28 des Staatssteuergesetzes jene Taxation nach freiem Ermessen auszugehen habe. Nun durften vorgesehene Schätzungskommission behufs Vornahme einer Taxa¬ sich aber die Finanzdirektion und der Regierungsrat hiezu gewiss tion ohne Inventar, also einer Taxation nach freiem Er¬ von dem bereits Gesagten abgesehen — umso eher für kom¬ messen, einberufen werde. Allein bei dieser Androhung würde petent halten, als ja nach § 9 Abs. 1 des Erbschaftssteuergesetzes der Pflichtige u. U. immer noch darauf rechnen können, dass die die Finanzdirektion es ist, welche „die Berechnung der Erbschafts¬ Schätzüngs= bezw. Expertenkommission mit ihrer Taxation unter steuer“ vornimmt. Wenn sich diese Berechnung auch normalerweise der Wirklichkeit bleiben werde; die Finanzdirektion aber wäre nach „auf die amtliche Inventarisierung gründen“ soll, so liess sich im § 9 des Erbschaftssteuergesetzes verpflichtet, die „Berechnung der vorliegenden Falle doch immerhin ohne Willkür die Ansicht ver¬ Steuer“ auf Grund dieser zu niedrigen Schätzung vorzunehmen. treten, diese amtliche Inventarisierung sei vom Pflichtigen ver¬ Die Gebundenheit der Finanzdirektion an den Entscheid der unmöglicht worden, und es sei daher die Finanzdirektion bei der Schätzungs= und der Expertenkommission liegt ja gewiss in der Taxation des der Steuer unterliegenden Vermögens auf ihr Natur der Sache, wenn diese beiden Kommissionen, was in der eigenes Ermessen angewiesen. Konnten aber darnach die Finanz¬ Regel der Fall ist, wirklich nur reine Taxationsfragen zu lösen direktion und der Regierungsrat sich ohne Willkür für kompetent haben; dagegen würde sie, da gemäss § 9 Abs. 2 des Erbschafts¬ halten, nach unbenutztem Ablauf der dem Rekurrenten zur Ein¬ steuergesetzes die Anrufung der Gerichte nur dem Pflichtigen, nicht reichung eines vollständigen Inventars gesetzten Frist die Schätzung auch dem Staate zusteht, zu unannehmbaren Konsequenzen führen, des steuerpflichtigen Vermögens selber vorzunehmen, so konnten

sobald den Schätzungskommissionen auch andere Aufgaben, als sie sich, ebenfalls ohne Willkür, auch für befugt halten, im Vor¬ die Schätzung konkreter, ihrem Umfange nach bekannter Ver¬ aus zu erklären, wie hoch sie mit dieser Schätzung greifen würden, mögensobjekte, zugewiesen würden, wie dies dann der Fall wäre, und wie viel infolgedessen die Steuer betragen würde, falls der wenn bei hartnäckiger Weigerung des Pflichtigen, ein Inventar Rekurrent auch einer letzten Aufforderung zur Einreichung des einzureichen, jene Schätzungskommissionen es wären, welche den Inventars nicht nachkommen sollte. Es lag dies sogar insofern Betrag des der Steuer unterliegenden Vermögens sestzusetzen im Interesse des Rekurrenten, als es ihm gestattete, sich von hätten, ohne dabei auf ein Inventar abstellen zu können. vornherein über die Konsequenzen seines Verhaltens Rechenschaft

Unter diesen Umständen lag es für die Finanzdirektion und den zu geben. Regierungsrat gewiss nahe, mit der wiederholten und bis dahin

5. Nach den bisherigen Ausführungen ist eine Willkür fruchtlosen Aufforderung zur Einreichung eines Inventars schliess¬ darin nicht zu erblicken, dass die Finanzdirektion und der Regie¬ lich die Androhung zu verbinden, dass bei fortgesetzter Renitenz rungsrat über den Umfang der Inventarisationspflicht des Re¬ des Rekurrenten ohne weiteres, d. h. unter Ausschaltung der beim kurrenten entschieden haben, dass sie sodann diesen Entscheid in Vorliegen eines Inventars zur Taxation berufenen Organe, an¬ die Form einer Auflage an den Rekurrenten gekleidet haben, der genommen würde, das der Erbschaftssteuer unterliegende Vermögen Inventarisationspflicht im festgesetzten Umfange nachzukommen, sei so und so gross, und es betrage daher die geschuldete Erb¬ dass sie ferner mit dieser Auflage die Androhung verbunden schaftssteuer so und so viel. Von irgend einer Behörde musste haben, das der Erbschaftssteuer unterliegende Vermögen werde im schliesslich — wenn trotz allen Aufforderungen der Rekurrent das Falle der Nichtbefolgung der Auflage als so und so gross ange¬ nommen, und dass sie endlich für diesen Fall bereits auch die Da die Steuerbehörden des Kantons Zürich selber nicht be¬ Erbschaftssteuer berechnet und dem Rekurrenten bedingt aufer¬ haupten, es unterliege der gesamte Nachlass des E. H. Brandt legt haben. Nach allen diesen Richtungen erscheint die formelle der zürcherischen Erbschaftssteuer, sondern immerhin die in Russ¬ Beschwerde des Rekurrenten betreffend das Vorgehen der Finanz¬ land befindlichen Liegenschaften nebst den gesetzlichen Zubehörden direktion und des Regierungsrates vom Standpunkte des Art. 4, von der Steuerpflicht ausnehmen, so ist die zu entscheidende Frage wie übrigens auch des Art. 58 BV aus, als unbegründet. dahin zu formulieren, ob ohne Willkür angenommen werden

Der Rekurrent sicht nun aber den Entscheid des Regierungs¬ konnte, dass die Inventarisationspflicht weiter reiche, als die Steuer¬ rates, soweit er die Erbschaftssteuer betrifft, auch inhaltlich im pflicht, und dass also der Rekurrent verpflichtet sei, in das den einzelnen an, indem er behauptet, dass mit der Auflage und der An¬ zürcher Behörden einzureichende Inventar auch solche Vermögens¬ drohung in willkürlicher Weise viel zu weit gegangen worden sei. objekte aufzunehmen, die nicht in Zürich besteuert werden können.

Da sich nicht voraussehen lässt, inwieweit der Richter, dem Dabei ist vorauszuschicken, dass die dem Rekurrenten gemachten nach § 9 des Erbschaftssteuergesetzes der endgültige Entscheid über Auflagen und Androhungen von vornherein nicht etwa deshalb die „Richtigkeit der Steuerforderung“ zusteht, sich für kompetent als willkürlich bezeichnet werden können, weil der Rekurrent zur halten wird, auch über den Umfang der Inventarisationspflicht Zeit des Erlasses des regierungsrätlichen Entscheides der ihm ob¬ und über die Folgen der Nichteinreichung eines vollständigen In¬ liegenden Inventarisationspflicht bereits nachgekommen wäre. Das ventars zu urteilen — an die Auffassung des Regierungsrates Inventar über den gesamten Nachlass hatte der Rekurrent bis über die Abgrenzung der Kompetenz ist er dabei natürlich nicht damals noch nicht, übrigens auch bis heute nicht eingereicht. Aller¬ gebunden —, so muss im gegenwärtigen staatsrechtlichen Verfahren, dings hat er, nachdem die Behörde Kenntnis vom russischen In¬ selbstverständlich nur unter dem Gesichtspunkt des Art. 4 BV, ventar erhalten und er dies erfahren hatte, zu wiederholten Malen auf alle mit der Inventarisationspflicht in einem Zusammenhang beglaubigte Kopien und Übersetzungen desselben produziert. Damit stehenden Fragen eingetreten werden. Dagegen ist über die Be¬ beabsichtigte er jedoch nicht, der an ihn ergangenen Aufforderung gründetheit der Erbschafts= und Legatsteuer als solcher, sowie über zur Einreichung eines Inventars über die gesamte Hinterlassen¬ diejenige der „dreifachen Nachforderung“ gemäss § 11 des Erb¬ schaft des E. H. Brandt nachzukommen, sondern sein Zweck war schaftssteuergesetzes, hier nicht zu entscheiden, da diese Fragen fest¬ nur, die für ihn nachteiligen Wirkungen der ohne sein Zutun stehendermassen noch der Beurteilung durch den Richter unter¬ erfolgten Entdeckung des russischen Inventars abzuschwächen.

stehen, und der Rekurrent denn auch einerseits den Entscheid der Ihrerseits aber brauchten sich die zürcher Behörden mit der Ein¬ Gerichte bereits angerufen hat, anderseits aber im vorliegenden reichung jener beglaubigten Kopien und Übersetzungen sowohl des¬ staatsrechtlichen Rekurse ausdrücklich erklärt, er verlange zur Zeit halb nicht zu begnügen, weil sie keine Gewähr dafür hatten, dass keinen bezüglichen Entscheid des Bundesgerichtes. das russische Inventar nach den im Kanton Zürich massgebenden

6. Wenn der Rekurrent die Auflagen der Finanzdirektion Grundsätzen angefertigt worden sei, als auch namentlich deshalb, und des Regierungsrates in den angefochtenen Entscheiden als weil der Rekurrent in seinem Begleitschreiben vom 21. Mai 1909 willkürlich zu weit gehend ansieht, so hat dies in erster Linie Be¬ bloss die Erklärung abgegeben hatte, dieses Inventar beziehe sich zug darauf, dass ihm aufgegeben wurde, ein den ganzen Nachlass auf den „ganzen buchmässigen, in Russland befindlichen Nachlass umfassendes Inventar, statt nur ein solches über das in Zürich des E. H. Brandt“, also nicht etwa die Erklärung, die darin befindliche Vermögen, einzureichen. Es fragt sich also vor allem, aufgeführten Vermögensobjekte repräsentierten in Verbindung mit ob der Entscheid des Regierungsrates in dieser Hinsicht unter dem den zürcher Aktiven überhaupt den gesamten Nachlass des Gesichtspunkte der Willkür anfechtbar sei. E. H. Brandt, d. h. es habe der Genannte auch nicht an

pflicht in der Regel — und speziell im vorliegenden Falle — auch dritten Orten (ausserhalb Russlands und der Schweiz) Vermögen

sachlich die Existenz eines Inventars über den Nachlass voraus, hinterlassen.

Der Rekurrent ist somit der Aufforderung zur Einreichung da in Bezug auf zahlreiche Vermögensobjekte die Frage, ob sie der

Erbschaftssteuerpflicht unterliegen, nur bei voller Kenntnis der Be¬ eines Inventars über den gesamten Nachlass in der Tat bis zur ziehungen dieser Vermögensstücke zu dem übrigen Vermögen des Stunde nicht nachgekommen — und zwar ganz abgesehen davon, Erblassers gelöst werden kann. Diese Kenntnis den Behörden dass gemäss einer in der Replik enthaltenen Anerkennung das am

16. Juli 1908 von ihm eingereichte partielle Inventar nicht ein¬ zu verschaffen, ist aber gerade der Zweck des Inventars. Es kann

keine Rede davon sein, dass in dieser Hinsicht die Behörden einfach mal alle zürcher Nachlassaktiven umfasste. auf die Auffassung des Pflichtigen abzustellen hätten, der einen Fragt es sich nun, ob Brandt ohne Willkür zur Einreichung Teil des Vermögens angeben und erklären würde, der übrige sei eines Inventars über den gesamten Nachlass angehalten werden

steuerfrei; sondern sie müssen sich selber ein Urteil über den Um¬ konnte, trotzdem nach seiner Auffassung nur ein verhältnismässig fang der Steuerpflicht bilden können, und zu diesem Behufe müssen kleiner Teil dieses Nachlasses in Zürich erbschaftssteuerpflichtig

sie über den gesamten Nachlass und dessen Zusammensetzung orien¬ war, so ist davon auszugehen, dass nach dem zürcherischen Steuer¬ tiert sein. Auch wenn z. B. der Rekurrent nach richtiger Aus¬ gesetze, sofern überhaupt erbschaftssteuerpflichtige Erben vorhanden legung des zürcherischen Erbschaftssteuergesetzes für das im russi¬ sind, was freilich (vergl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. No¬ vember 1910 i. S. Ferrari gegen Zürich, Erw. 4*) in allererster schen Geschäft investierte bewegliche Vermögen nicht steuerpflichtig Linie festgestellt werden muss, zunächst die amtliche Inventari¬ sein sollte, so würde es sich doch im einzelnen fragen, welcher

Teil des Vermögens nun wirklich im Geschäft investiert sei; und sierung stattzufinden hat, und erst auf ihrer Grundlage dann über den Umfang der Steuerpflicht zu entscheiden ist. § 9 des Erb¬ hinsichtlich einzelner Objekte könnte dies ja auch zweifelhaft sein,

schaftssteuergesetzes bestimmt ausdrücklich, dass die „Berechnung der wie z. B. in Bezug auf die Wertpapiere, die sich im Besitze der Erbschaftssteuer“ sich auf die amtliche Inventarisierung „gründet“; Firma E. H. Brandt & Cie. befanden. Hier wäre u. a. festzu¬ unter „Berechnung“ ist aber hier nicht bloss die ziffermässige Aus¬ stellen, ob diese Titel nur vom Geschäft verwaltet wurden, oder rechnung zu verstehen, sondern auch die Lösung streitiger Steuer¬ ob sie eine Art Geschäftseinlage des E. H. Brandt bildeten, indem

sie zur dauernden Kreditbeschaffung bestimmt waren. Ein Ent¬ rechtsfragen. Die Inventarisierung hat also dem Entscheide der Finanzdirektion und a fortiori demjenigen der Gerichte, die nach scheid hierüber setzt aber offenbar die Kenntnis der einzelnen Titel

und überhaupt aller nähern Umstände voraus. Und selbst wenn § 9 Abs. 2 „schliesslich“ über die Richtigkeit der Steuerforderung urteilen, vorauszugehen. Muss aber darnach die Inventarisie¬ ferner auch Art. 4 Abs. 4 des Staatsvertrages mit Russland im rung zu einer Zeit erfolgen, da noch nicht definitiv über den Sinne des Rekurrenten ausgelegt werden und darnach der in

Russland befindliche Teil des Nachlasses von der zürcherischen Erb¬ Umfang der Steuerpflicht entschieden ist, so liegt es gewiss nahe, daraus den Schluss zu ziehen, dass der Umfang der Inventarisa¬ schaftssteuer ausgenommen werden sollte, so würde doch zu unter¬ tionspflicht nicht von demjenigen der Steuerpflicht abhängig sein suchen sein, was nun bei beweglichen Sachen als Ort, wo sie kann. Schon aus diesem Grunde erscheint es daher nicht als will¬ gelegen sind, im Sinne des Vertrages betrachtet werden müsse, kürlich, wenn vom Rekurrenten die Einreichung eines Inventars welche Bedeutung das Domizil des Eigentümers und bei For¬ über den ganzen Nachlass verlangt wurde, trotzdem noch nicht derungen der Wohnort des Schuldners und des Gläubigers habe

usw. — alles Fragen, deren Lösung wiederum die Kenntnis der feststand, wie weit die Steuerpflicht reiche,

Sodann setzt aber der Entscheid über den Umfang der Steuer¬ einzelnen Objekte und ihrer Verhältnisse voraussetzt.

Eine Ausnahme könnte höchstens für die auswärtigen Immo¬

bilien gemacht werden, sofern über ihren Immobiliarcharakter gar * Oben S. 492 ff. (Anm. d. Red. f. Publ.) kein Zweifel möglich wäre und eine Verlegung eines Teiles der Niederlassung in Zürich (1878—1908), aus seiner verhältnis¬

Schulden auf sie nicht in Frage kommen könnte. Allein tatsächlich mässig sparsamen Lebensweise und aus andern, ähnlichen Indizien ist nun gerade der behauptete Immobiliarcharakter des Anteils auf den mutmasslichen Umfang seines Vermögens geschlossen hat.

des Erblassers am Kapitalkonto der Firma in St. Petersburg Sodann kann aber ein Akt der Willkür auch darin nicht gefunden bestritten; damit aber über diesen Punkt entschieden werden könne, werden, dass der Regierungsrat seinerseits auf die Auskunft eines bedarf es selbstverständlich der Kenntnis der nähern Verhältnisse. Informationsbureaus abgestellt hat. So wenig zuverlässig im all¬

Endlich fällt in Betracht, dass aus praktischen Gründen die gemeinen derartige Auskünfte sein mögen, so ist es doch begreif¬ amtliche Inventarisierung möglichst bald nach dem Tode stattfinden lich, wenn mangels anderer Anhaltspunkte auch solche Informa¬ muss, und nicht erst längere Zeit nachher, nachdem die Frage der tionsquellen benutzt werden, und es kann sich der Pflichtige darüber Steuerpflicht von allen Instanzen erledigt ist, was ja Monate umso weniger beschweren, als er es ja in der Hand hat, durch und sogar Jahre dauern kann, sodass eine zuverlässige amtliche Einreichung des von ihm verlangten Inventars die Androhung

Inventarisierung bedeutend erschwert wird. Auch mit Rücksicht unwirksam zu machen und die Taxation des Vermögens nach hierauf ist es nicht wohl möglich, die Frage nach dem Umfang seinem wahren Umfange und Werte zu bewirken. Tut er dies der Inventarisationspflicht vom Entscheide des Richters im Erb¬ nicht, so liegt gewiss der Schluss nahe, dass mit der Androhung schaftssteuerprozess abhängen zu lassen. nicht zu weit gegangen worden sei.

Aus allen diesen Gründen ist die Beschwerde des Rekurrenten Aus der Natur der Sache folgt ferner auch, dass die Behörden sich über die Ausdehnung der Inventarisationspflicht auf den ganzen in einem derartigen Falle auf einen partiellen Gegenbeweis gegen Nachlass abzuweisen, immerhin in dem Sinne, dass damit die Frage ihre Vermögensberechnung, d. h. auf einen Gegenbeweis gegen nach dem Umfange der Erbschaftssteuerpflicht in keiner Weise prä¬ einzelne Faktoren und Momente derselben, nicht einzulassen brau¬ judiziert sein soll. chen. Dies schon deshalb, weil es sich ja nicht um eine genaue

7. Im weitern fragt es sich, ob die Finanzdirektion und Feststellung, eine ordnungsgemässe Vermögensermittlung, sondern der Regierungsrat in der Höhe der für den Fall fortgesetzter um eine blosse Wahrscheinlichkeitsrechnung handelt, bei der der Renitenz des Rekurrenten angedrohten Einschätzung des auswär¬ einzelne Faktor nicht ein festes Glied einer logischen Kette, sondern tigen Mobiliarbesitzes (Finanzdirektion 15,000,000 Fr., Regie¬ nur eines von verschiedenen Indizien bildet.

rungsrat 44,160,000 Fr.) in willkürlicher Weise zu weit ge¬ Im vorliegenden Falle haben sich deshalb die Finanzdirektion gangen seien. und der Regierungsrat gewiss ohne Willkür auf den Standpunkt

Von vornherein ist klar, dass sich einerseits eine solche eventuelle stellen können, dass es hier nur ein Doppeltes gebe: entweder vor¬ Vermögensannahme sofern sie überhaupt zulässig ist (vergl. behaltlose Erfüllung der Inventarisationspflicht, oder aber In¬ darüber Erw. 4 hievor) — meist nur auf allgemeine und vage krafttreten der Androhung, — dass dagegen eine partielle Ab¬ Anhaltspunkte stützen kann und zu stützen braucht; anderseits, schwächung der behördlichen Annahme über den Umfang des Ver¬ dass sie sehr weit gehen muss und darf, wenn anders sie eine wirk¬ mögens, bei der der Pflichtige bekannt geben würde, was ihm same Androhung bilden soll. Es ist selbstverständlich zu vermeiden, passt, und verschweigen könnte, was ihm nicht passt, unzulässig sei.

dass sie hinter der Wirklichkeit zurückbleibe, und infolgedessen der Hatte darnach schon der Regierungsrat allen Anlass, das Ein¬ Pflichtige seinen Vorteil im Ungehorsam finde. treten auf die Gegenbeweise des Rekurrenten gegen die einzelnen

Von diesem Gesichtspunkte aus ist nun gewiss nichts dagegen Angaben der Warschauer Auskunftei zu verweigern, so kann einzuwenden, dass die Finanzdirektion aus der Höhe der Ein¬ selbstverständlich noch viel weniger davon die Rede sein, dass nun nahmen des E. H. Brandt während der ganzen Dauer seiner das Bundesgericht auf diese Gegenbeweise einzutreten hätte, wie

es der Rekurrent durch die Produktion einer ganzen Reihe neuer hat (oben sub Fakt. K d). Daraus folgt aber keineswegs zwin¬

Urkunden zu erreichen sucht, oder dass umgekehrt die vom Regie¬ gend, dass der Regierungsrat als II. Instanz nicht in der Sache

selbst frei entscheiden könne, und dass er an die Rekursan¬ rungsrat in der Rekursantwort angerufenen Zeugen über die Ver¬

träge gebunden sei. Die gegenteilige Auffassung ist daher nicht mögensverhältnisse des E. H. Brandt vor Bundesgericht abzu¬

hören wären. Es genügt, dass die zürcher Behörden, als sie ihren willkürlich, umsoweniger, als sie der im allgemeinen freien Stel¬

Entscheid fällten, auf Grund der Verhältnisse, wie sie damals vor¬ lung der Verwaltungsbehörden in Administrativstreitsachen ent¬

lagen, ohne Willkür die Vermutung aufstellen konnten, es belaufe spricht. Auch § 9 ErbschStGes. wonach die Berechnung der

Erbschaftssteuer „von der Finanzdirektion vorgenommen“ wird, ist sich das in Russland befindliche bewegliche Vermögen auf zirka

15 bez. 44,16 Millionen. hier nicht willkürlich verletzt. Diese Bestimmung schliesst nicht not¬

Die Annahme der Finanzdirektion es sei ausser den zürcheri¬ wendig aus, dass der der Finanzdirektion übergeordnete Regie¬ schen Nachlassaktiven noch ein bewegliches Vermögen von 15 Mil¬ rungsrat, wenn er sich auf Rekurs hin mit der Sache zu befassen lionen vorhanden, hat übrigens eine gewisse Bestätigung in dem hat, an Stelle der Finanzdirektion, und regelmässig (wie z. B.

seither von den Behörden ermittelten russischen Nachlassinventar gerade im vorliegenden Falle; vergl. oben Fakt. C i. k.) unter

gefunden, das je nach der Schätzung der einzelnen Wertschriften ihrer Mitwirkung, eine neue Erbschaftssteuerberechnung vornehmen

kann. einen Vermögensbestand von rund 14,2 bezw. 14,8 Millionen

aufweist. Dabei ist es freilich möglich, dass in dem Kapitalkonto 9.— Der Rekurrent beschwert sich weiterhin über die Modali¬ des Erblassers in der Firma E. H. Brandt & Cie. (rund 17¼ täten der ihm in Bezug auf die Iuventarisationspflicht gemachten Millionen Franken) der Anteil an den Liegenschaften inbegriffen Auflagen, insbesondere über die Aufforderung zur Einreichung

folgender Belege: ist, dass also dieser Kapitalkonko zum Teil Immobilienbesitz reprä¬

sentiert. Allein, ob dies tatsächlich der Fall sei, lässt sich nicht 1. des unter den Teilhabern der Firma E. H. Brandt & Cie.

bestehenden Gesellschaftsvertrages; ermitteln, solange die Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals unbekannt ist; hierüber Aufschluss zu geben, ist aber gerade der 2. der Bücher, Bilanzen, Gewinnkonti und Detailverzeichnisse

der einzelnen Aktiengattungen, Zweck des Inventarisationsverfahrens. Auch in dieser Hinsicht brauchen sich die Behörden aus den bereits angeführten Gründen 3. der Privatbücher des E. H. Brandt und aller anderen, seine

Vermögensverhältnisse beschlagenden Skripturen. mit bloss partiellen Gegenbeweisen nicht zu begnügen.

8. Wenn sich der Rekurrent sodann in diesem Zusammen¬ Ein Akt der Willkür kann nur zwar nicht schon darin erblickt

werden, dass die Verpflichtung des Rekurrenten zur Vorlegung hange noch speziell darüber beschwert, dass der Regierungsrat die von der Finanzdirektion erlassene Androhung verschärft hat auch solcher Geschäftsbücher ausgesprochen wurde, welche nicht

ihm allein, sondern der Firma E. H. Brandt & Cie., an der noch (insbesondere durch Ausdehnung der Inventarisationspflicht auf den Nachlass der Witwe Ida Brandt und durch die bereits erör¬ ein anderer Gesellschafter beteiligt ist, gehören. Das Gesetz (§ 28

StG) verlangt vom Inventarisationspflichtigen die Vorlegung der terte Erhöhung der Taxation des russischen Mobiliarvermögens auf 44,160,000 Fr.), so kann in dieser Tatsache als solcher, d. h. „vorhandenen Zins= und Handlungsbücher“; darunter sind aber

offenbar diejenigen Bücher zu verstehen, die geeignet sind, zur ganz abgesehen von der materiellen Begründetheit der einzelnen Kontrolle des vom Pflichtigen eingereichten Inventars zu dienen. Verschärfungen, ein Akt der Willkür nicht gefunden werden. Der Wenn es sich dabei um Geschäftsverhältnisse handelt, liegt es Rekurrent beruft sich in dieser Beziehung auf § 27 Ziff. 2 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates, wonach daher nahe, auch die Vorlegung der Geschäftsbücher zu ver¬ die Finanzdirektion erstinstanzlich alle Steuersachen zu entscheiden langen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob aus diesen Büchern,

wie dies bei Gesellschaften fast immer der Fall sein wird, zugleich Inventarisierungsinstanzen eingegriffen; denn dass die „Schätzungs¬ die Verhältnisse von Drittpersonen ersichtlich sind. Im vorliegenden kommission“ und die „Expertenkommission“ blosse Hülfsorgane der Falle ist übrigens von dem Mitteilhaber des Rekurrenten an der Finanzdirektion seien, wie der Regierungsrat geltend macht, kann Firma E. H. Brandt & Cie., der in dieser Beziehung einzig zur nicht anerkannt werden. Diese beiden Kommissionen sind vom Beschwerde legitimiert sein würde, gegen die Vorlegung der Ge¬ Gesetze vorgesehene und geordnete Behörden, die nach der Art schäftsbücher keine Einsprache erhoben worden, und es hat auch ihrer Bestellung und nach ihrer Zusammensetzung eine Garantie der Rekurrent nicht dargetan, inwiefern dieser in Russland domi¬ für möglichst sachgemässe und unparteiische Steuertaxation von

zilierte, in der Schweiz offenbar nicht steuerpflichtige Mitteilhaber Vermögen und Einkommen bilden sollen, und die nach dem klaren durch die Kenntnis, die die zürcher Behörden von den Verhält¬ Sinn des Gesetzes selbständig und endgültig über alle Taxations¬ nissen der Firma erhalten würden, geschädigt werden könnte. fragen zu entscheiden haben.

Die Aufforderung zur Einreichung der erwähnten Geschäfts¬ bücher und sonstigen Skripturen an sich — d. h. von der Frage, Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass der Ent¬ wann und von wem diese Aufforderung erlassen werden durfte, scheid des Regierungsrates, was die Erbschaftssteuer anbelangt, abgesehen — erscheint somit staatsrechtlich nicht als anfechtbar. nur in einem Punkte, nämlich der Auflage betreffend die Edition

Dagegen muss es als willkürlich bezeichnet werden, dass dem der Belege, ein willkürliches Element enthält, in allen andern Rekurrenten von der Finanzdirektion und vom Regierungsrate Beziehungen aber, soweit überhaupt auf den Rekurs eingetreten aufgegeben wurde, schon mit der Einreichung des Inven¬ werden konnte, staatsrechtlich nicht anfechtbar ist. Ob dagegen der tars alle jene Belege zu produzieren. Nach § 28 des Steuer¬ angefochtene Entscheid in jenen anderen Beziehungen richtig sei, gesetzes hat der Pflichtige seiner Inventarisationspflicht in der d. h. auf einer zutreffenden Auslegung des kantonalen Steuer¬ Weise nachzukommen, dass er selber ein Inventar über das frag¬ rechts beruhe, und auch keine Verletzung des Staatsvertrages mit liche Vermögen anfertigt und es der Gemeindebehörde einreicht, Nussland enthalte, ist eine durch das gegenwärtige Urteil in keiner worauf diese behufs Prüfung desselben die Schätzungskommission Weise präjudizierte Frage.

einberuft. Dass aber der Pflichtige schon mit dem Inventar alle

10. In Bezug auf die dem Rekurrenten auferlegten Nach¬ möglichen Belege, die irgendwie in Betracht kommen können, also steuern ist vor allem zu konstatieren, dass der auf 1,179,460 Fr. auch die Bücher eines im Ausland betriebenen Geschäftes, ein¬ berechnete Mehrwert der zürcherischen Liegenschaft gegenüber der reichen müsse, dafür ist im Gesetze nicht der mindeste Anhaltspunkt früheren amtlichen Schätzung weder in den 15 Millionen inbe¬ zu finden. Alles, was in dieser Beziehung vom Rekurrenten ver¬ griffen ist, welche der eventuellen Nachsteuerberechnung der Finanz¬ langt werden kann, ist, dass er im Verfahren vor der „Schätzungs¬ direktion zu Grunde liegen, noch auch in den 44,160,000 Fr., kommission“ bezw. vor der „Expertenkommission“ die erforder¬ auf die der Regierungsrat seinerseits abgestellt hat. Es ergibt sich lichen Belege zur Verfügung dieser Kommissionen halte, wobei dies — von einer bezüglichen Erklärung des Regierungsrates in

dann diese, und nicht die Finanzdirektion oder der Regierungsrat, seiner Rekursantwort (oben Fakt. H, am Anfang) abgesehen — darüber zu entscheiden haben, welche Belege im einzelnen einge¬ sowohl aus dem Entscheide der Finanzdirektion, als auch aus reicht werden müssen; denn dieser Entscheid steht, wie auch die demjenigen des Regierungsrates; aus ersterem deshalb, weil darin

Würdigung der produzierten Belege, in engstem Zusammenhang die erwähnten 15 Millionen neben dem für die Liegenschaft ein¬ mit der Schätzung als solcher. gesetzten Betrag von 2,179,460 Fr. figurieren, die Nachsteuer¬ In dieser Beziehung haben also Finanzdirektion und Regierungs¬ forderung aber doch nur von jenen 15 Millionen berechnet wird rat in unzulässiger und gesetzwidriger Weise in die Befugnisse der wobei die Finanzdirktion ausdrücklich bemerkt: zwar habe der Verstorbene auch seine zürcherische Liegenschaft ungenügend ver¬ Erklärung des Kassaverwalters dieser Kirche (oben sub Fakt. H steuert; es solle aber der der Nachsteuerberechnung zu Grunde zu i. f.) scheint sich sogar geradezu das Gegenteil zu ergeben. legende Mehrbetrag „an diesem Orte gleichwohl bloss auf 15 Mil¬ Damit fallen zugleich auch die Ausführungen über willkürliche lionen veranschlagt“ werden —; aus dem Entscheide des Regie¬ Verletzung der §§ 7 und 19 des kantonalen Kirchenorganisations¬ rungsrates deshalb, weil der darin aufgeführte Betrag von gesetzes (oben, sub Fakt. Kd), sowie die damit in Zusammenhang 44,160,000 Fr. als der eventuell anzunehmende Wert des im stehende Beschwerde wegen eines angeblichen Übergriffs in das Ausland befindlichen, im Kanton Zürich steuerpflichtigen beweg¬ Gebiet der richterlichen Gewalt, als unbegründet bezw. gegenstands¬ lichen Vermögens bezeichnet wurde, wie denn auch im regierungs¬ los dahin. rätlichen Entscheide von einer ungenügenden Versteuerung Unbegründet ist ferner auch die, übrigens nur nebenbei erhobene zürcherischen Liegenschaft nirgends die Rede ist, sondern bloss der Beschwerde darüber, dass die Finanzdirektion durch Dekretierung Berechnung der Erbschaftssteuer jene höhere Schätzung von Nachsteuern zu Gunsten der Stadtgemeinde Zürich und der Grunde gelegt wird. Kirchgemeinde Neumünster in die Kompetenzen der betreffenden Die Beschwerde des Rekurrenten darüber, dass die mehrerwähnte Gemeindebehörden eingegriffen habe. Denn es ergibt sich ohne Liegenschaft bei Ausmittlung der Nachsteuerforderung mit 2,179,460 weiteres aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 145 Franken, gemäss der betreibungsamtlichen Schätzung anlässlich des des Gemeindegesetzes und § 18 des Kirchenorganisationsgesetzes), Arrestverfahrens, angesetzt worden sei, statt mit der früheren amt¬ dass, von der Beschwerde aus Art. 49 Abs. 6 abgesehen, die Nach¬

lichen Taxation von 1 Million, entbehrt somit der tatsächlichen steuern zu Gunsten der betreffenden Gemeinden grundsätzlich und Grundlage. dem Quantitativ nach durch die Nachsteuer an den Staat durch¬

Was sodann die Beschwerde wegen Verletzung des Art. 49 aus präjudiziert sind. Die letztere hat, soweit sie zu Recht be¬

Abs. 6 BV bezw. 63 KV durch Auferlegung einer Nachsteuer zu steht, notwendig und automatisch eine entsprechende Nachsteuer an

Gunsten der Kirchgemeinde Neumünster betrifft, so erscheint die politische und an die Kirchgemeinde zur Folge. dieselbe ohne weiteres als unbegründet. Es steht fest, dass Emanuel Dazu kommt im vorliegenden Falle, dass über die an die beiden Henry Brandt evangelischer Konfession war, dass er niemals seinen Gemeinden zu entrichtenden Nachsteuern besondere Dekrete der Austritt aus der Landeskirche erklärt und dass er bei Lebzeiten Steuersektion des Stadtrates Zürich vom 24. Oktober 1908 und vorbehaltlos jeweilen die Steuern in der Kirchgemeinde Neumünster der Kirchenpflege Neumünster vom 26. Oktober bestehen, die bis bezahlt hat. Diese Tatsachen schliessen die nachträgliche Anrufung auf eine Differenz von 300 bezw. 25 Fr. mit der bezüglichen des Art. 49 BV aus, selbst wenn Brandt von Haus aus nicht Berechnung der Finanzdirektion übereinstimmen. Dass aber diese, evangelisch=reformiert, sondern evangelisch=lutherisch gewesen verhältnismässig minime Differenz mit zum Gegenstand des vor¬

sein sollte. Speziell durch die Bezahlung der Kirchensteuer hat er liegenden staatsrechtlichen Rekurses habe gemacht werden wollen, ja seine Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde Neumünster, wenigstens ist umsoweniger anzunehmen, als im Entscheide der Finanzdirektion nach aussen, anerkannt, und er durfte daher (vergl. BGE 311 „in Bezug auf die Berechnung der Steuernachzahlungen und Er¬ S. 88 f. E. 2), jedenfalls bis zu einer ausdrücklichen gegen¬ gänzungssteuern an die Stadt Zürich und die Kirchgemeinde Neu¬

teiligen Erklärung, als Mitglied der evangelischen Landeskirche münster“ ausdrücklich „die Bestätigung seitens der Steuersektion

betrachtet werden. des Stadtrates Zürich bezw. der Kirchengutsverwaltung Neu¬

Der Rekurrent hat übrigens selber nicht behauptet und noch münster“ vorbehalten worden war, und der Rekurrent somit nicht

weniger dargetan, dass E. H. Brandt an die evangelisch=luthe¬ zu befürchten hat, dass er für jene Mehrbeträge von 300 bezw. rische Kirche von Zürich, der er angehört haben soll, jemals 25 Fr. tatsächlich in Anspruch genommen werden könnte.

Beiträge geleistet habe; und aus einer bei den Akten liegenden

11. Weniger liquid ist die Frage, ob für den Fall der

Steuerpflichtiger bezw. der Erbe eines solchen angehalten werden Nichteinreichung eines Inventars über den gesamten Nachlass,

ebenso wie in Bezug auf die Berechnung der Erbschaftssteuer, könnte, sich darüber auszuweisen, dass er bezw. sein Erblasser so auch in Bezug auf die Festsetzung der zu zahlenden Nach¬ seiner Vermögenssteuerpflicht vollständig nachgekommen sei, viel¬

steuer, entsprechende Androhungen erlassen werden durften, d. h. mehr die Beweislast stets auf Seiten der Behörden liegen würde.

Indessen lässt sich doch auch die Auffassung vertreten, dass die ob dies ohne Willkür geschehen konnte.

Der Rekurrent erblickt in der Androhung, dass im Falle fort¬ den Umfang des Vermögens betreffende Annahme, die für den

Fall der fortgesetzten Renitenz in der Erfüllung der Inventari¬ gesetzter Nichterfüllung der Inventarisationspflicht angenommen würde, das der Nachsteuer unterliegende Vermögen sei so und so sationspflicht angedroht und mit dieser Renitenz wirksam und ver¬

bindlich wird, dem Resultate nach das amtliche Inventar in jeder gross, eine auf Willkür beruhende Verletzung des Art. 38 StG; Beziehung ersetzt und, gleich wie dieses, einen formalen Beweis denn durch diese Gesetzesbestimmung, führt er aus, werde den Be¬

für die Höhe des steuerpflichtig gewesenen Vermögens bildet. Diese hörden der Beweis dafür auferlegt, dass der Pflichtige, hier der Bedeutung kann ihr umso eher beigelegt werden, als ja die für Erblasser, sein Vermögen unvollständig versteuert habe; ein vom Gesetz verlangter Beweis könne aber selbstverständlich nicht durch alle Erbschaftssteuerfälle vorgesehene Errichtung eines amtlichen

Inventars neben der vormundschaftlichen Inventarisierung der Androhungen, Fristansetzungen und Vermutungen ersetzt werden. häufigste und praktisch wichtigste Fall der Entdeckung von Steuer¬ In dieser Beziehung ist zunächst festzustellen, dass zwischen der hinterziehungen ist, sodass also die Inventarisationspflicht, wenn Erbschaftssteuer und der Nachsteuer hier allerdings insofern ein sie auch grundsätzlich nur im Hinblick auf die Erbschaftssteuer be¬ Unterschied besteht, als die Berechnung der ersteren sich stets auf ein amtliches Inventar gründet, bei dessen Erstellung der Steuer¬ steht, tatsächlich doch nebenbei die Funktion einer Erleichterung

der Nachsteuerberechnung erfüllt. Wenn aber das amtliche In¬ pflichtige von Gesetzeswegen mitzuwirken hat, während bloss zum ventar zugleich für die Nachsteuer von Bedeutung ist, so liegt es Zwecke der Festsetzung einer allfälligen Nachsteuer kein Inventar gewiss nahe, die entsprechenden Wirkungen auch mit einer das errichtet wird, sodass also auch der Steuerpflichtige zur Mit¬ Inventar für die Erbschaftssteuerberechnung ersetzenden Andro¬ wirkung an der Erstellung eines solchen, bezw. zur Einreichung hung zu verbinden. Andernfalls wäre ja derjenige, der sich der eines von ihm zu errichtenden Inventars, nicht angehalten werden kann. Aus diesem Umstande liesse sich daher sehr wohl gesetzlichen Inventarisierungspflicht entzieht, besser gestellt, als

derjenige, der sie ordnungsgemäss erfüllt; und es würde der Erbe der Schluss ziehen, es dürfe mit der Nichteinreichung eines In¬ unter Umständen sogar trotz einer in Bezug auf die Erbschafts¬ ventars keine auf die Festsetzung der Nachsteuer bezügliche An¬ steuer erlassenen weitgehenden Androhung ein Interesse an der drohung verbunden werden, da dies eine Ansdehnung der im Nichterfüllung der Inventarisationspflicht haben. Es ist daher ge¬ Gesetze nur behufs Ermittlung der Erbschaftssteuer vorgesehenen

Inventarisationspflicht auf die Fälle der Erhebung von Nach¬ wiss begreiflich und also jedenfalls nicht willkürlich, wenn die

zürcher Behörden den § 38 des Steuergesetzes dahin ausgelegt steuern bedeuten würde. Zur Unterstützung dieser Auffassung könnte auch auf den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung des haben, dass auf die Tatsache der unvollständigen Versteuerung auch

aus der Nichtbefolgung einer behufs Festsetzung der Erbschafts¬ Steuergesetzes (§ 38) verwiesen werden, wonach eine Steuernach¬ steuer erlassenen Auflage geschlossen werden könne. In Wirklich¬ zahlung zu beziehen ist, wenn „sich ergibt“, dass ein Pflichtiger keit wird denn auch die Nichtbefolgung einer solchen Auflage, so¬ sein Vermögen unvollständig versteuert hat; denn darnach scheint fern diese mit einer Androhung in der Art der dem Rekurrenten die Auferlegung einer Nachsteuer als die Folge der mehr oder

weniger zufälligen Entdeckung eines Falles unvollständiger Ver¬ gegenüber erlassenen verbunden ist, in weitaus den meisten Fällen

den sicheren Schluss auf die Existenz eines mindestens ebenso grossen steuerung gedacht zu sein, sodass also unter keinen Umständen ein Vermögens, wie des in der Androhung bezeichneten, gestatten, so¬ betreffend Einreichung bestimmter Belege (gleichzeitig mit dem In¬ dass also gewiss die Ansicht vertreten werden kann, es „ergebe sich“ ventar) aus den in Erwägung 9 angeführten Gründen auch im

daraus, dass der Erblasser sein Vermögen unvollständig versteuert Zusammenhang mit der Festsetzung der Nachsteuer als willkürlich

habe. zu bezeichnen ist.

Wie dem jedoch sei, und welches auch in Bezug auf diesen Einer besondern Behandlung bedarf dagegen die Frage, ob die Punkt die richtige, oder richtigste, Auslegung von § 38 des zür¬ Nachsteuerpflicht des Rekurrenten ohne Willkür auch hinsichtlich cherischen Steuergesetzes sein mag, auf alle Fälle ergibt sich aus des im russischen Geschäft investierten beweglichen Ver¬ den vorstehenden Ausführungen, dass die Interpretation, die diese mögens ausgesprochen werden konnte; denn es ist kein Zweifel Gesetzesbestimmung im regierungsrätlichen Entscheid erhalten hat, darüber möglich, dass die beweglichen russischen Geschäftsaktiven in keine willkürliche ist, sodass also die mehrerwähnte Androhung den 15 bezw. 44,16 Millionen, für welche der Rekurrent even¬ auch hinsichtlich der Nachsteuerberechnung staatsrechtlich nicht tuell nachsteuerpflichtig erklärt wurde, inbegriffen sind, wie denn als anfechtbar erscheint. auch in der Rekursantwort die Steuerhoheit über diese Aktiven

Damit soll selbstverständlich nicht gesagt sein, dass, entsprechend ausdrücklich für den Kanton Zürich in Anspruch genommen wird, einer im Rekurse geäusserten Befürchtung, Androhungen, wie die während allerdings über die Steuerfreiheit der ausländischen Im¬ dem Rekurrenten gegenüber erlassene, auch in solchen Fällen ge¬ mobilien bei der Nachsteuer ebensowenig Streit herrscht, wie bei

schützt werden könnten, in welchen wegen Nichtvorhandenseins der Erbschaftssteuer.

erbschaftssteuerpflichtiger Erben überhaupt keine Inventarisations¬ Nun behauptet der Regierungsrat nicht etwa, es habe der Re¬ pflicht besteht. Es ist klar und ergibt sich aus bereits gesagtem, kurrent den in § 3b des Steuergesetzes verlangten Beweis, dass dass im vorliegenden Falle bei der Nachsteuerberechnung jene für das betreffende bewegliche Vermögen die Steuern im Ausland

ndrohung nur deshalb ohne Willkür erlassen werden konnte, weil „zu entrichten“ (bezw. entrichtet worden) seien, nicht geleistet;

der Rekurrent nach § 27 des Steuergesetzes im Hinblick auf die sondern er begründet seinen Entscheid in diesem Punkte einzig Berechnung der Erbschaftssteuer zur Einreichung eines Inven¬ damit, dass nach § 3 b des zürcher Steuergesetzes das auswärtige tars verpflichtet war. Geschäftsvermögen der Kantonseinwohner nur insoweit von der

12. Was die Zulässigkeit der sofortigen Ausrechnung der Steuer im Kanton Zürich befreit sei, als es sich dabei um Im¬ Nachsteuer für den Fall der Nichtbefolgung der Androhung be¬ mobilien oder gesetzliche Pertinenzen von solchen handle.

trifft, so genügt es, auf das bei der Erbschaftssteuer ausgeführte In dieser Beziehung fällt in Betracht, dass nach § 2b des (oben Erwägung 4) zu verweisen; ebenso bezüglich der Frage, ob zürcher Steuergesetzes der Vermögenssteuer u. a. unterworfen ist:

die Androhung ihrem Inhalte nach (insofern, als der gesamte „das im Kanton befindliche Grundeigentum und mit solchem bewegliche Nachlass des E. H. Brandt ausschliesslich der zürcher „verbundene Besitztum, welches einer auswärts wohnenden Aktiven eventuell auf 15 bezw. 44,16 Millionen veranschlagt „Person angehört" wurde) zu weit ging oder nicht (oben Erw. 7); desgleichen hin¬ während dagegen nach § 3 b von der Vermögenssteuer ausge¬ sichtlich der Zulässigkeit der im regierungsrätlichen Entscheid ent¬ nommen ist:

haltenen Verschärfung der Androhung (Erw. 8); endlich be¬ „das ausser dem Kanton befindliche, aus Grundeigentum be¬ treffend die Frage, ob die Behörden die Einlassung auf partielle „stehende oder mit solchem verbundene Besitztum eines Kan¬ Gegenbeweise ablehnen durften (Erw. 7 i. d. M.). In all diesen „tonseinwohners, wenn für dasselbe da, wo es liegt, eine Ver¬ Beziehungen kann auch bei der Nachsteuerberechnung von einer „mögens= oder Einkommenssteuer zu entrichten ist.“ Willkür nicht gesprochen werden, während dagegen die Auflage Das Gesetz verwendet also in diesen beiden, unmittelbar hinter¬ einander stehenden Bestimmungen zur Bezeichnung des steuerrecht¬ malige Verwendung eines und desselben Wortes hier schlechter¬ lich dem Grundeigentum gleichzustellenden Vermögens genau den¬ dings nur darauf zurückgeführt werden kann, dass der Gesetzgeber

selben Ausdruck: „das mit Grundeigentum verbundene Besitztum“. beide Mal das gleiche bezeichnen wollte. Wenn also die Steuerbe¬ Daraus scheint sich nun gewiss als natürliche Konsequenz zu er¬ hörden den mehrerwähnten Ausdruck im Falle des § 3 b enger geben, dass der zürcher Gesetzgeber nur einen Begriff des „mit interpretieren, als im Falle des § 2 b, so ist ihre Auslegung Grundeigentum verbundenen Besitztums kennt und diesen Begriff notwendigerweise entweder im einen Falle zu weit oder im andern sowohl bei der Frage, welche im Kanton gelegenen, als auch zu eng.

bei der Frage, welche auswärts befindlichen Mobilien dem Nun entspricht die vorliegende Interpretation im Falle des Grundeigentum gleichzustellen seien, zur Anwendung gebracht § 2 b (Versteuerung des gesamten Geschäftsvermögens am Orte wissen will. der Geschäftsniederlassung) sowohl der bundesgerichtlichen Praxis

Nichtsdestoweniger legen die kantonalen Steuerbehörden diese in Fragen der interkantonalen Doppelbesteuerung, als auch ander¬ beiden Bestimmungen völlig verschieden aus: dem § 2 b, der das wärts allgemein anerkannten steuerrechtlichen Grundsätzen, und es

zürcherische Steuerrecht gegenüber auswärts wohnenden Besitzern wird denn auch, mit Rücksicht auf die bei einem jeden Gewerbe umschreibt, lassen sie eine höchst extensive Interpretation zu teil vorhandene intensive wirtschaftliche Zugehörigkeit zum Orte des werden, d. h. sie dehnen den Begriff des „mit Grundeigentum Geschäftsbetriebes und die sich daraus notwendig ergebenden Auf¬ verbundenen Besitztums“ auf alle möglichen Geschäftsaktiven aus; wendungen des betreffenden Gemeinwesens, kaum je von irgend dem § 3 h dagegen, der sich auf das in Zürich steuerfreie, „mit einem Staate, sofern er überhaupt das Vermögen besteuert, darauf

Grundeigentum verbundene“ auswärtige Besitztum von Kantons¬ verzichtet werden, das im Inland befindliche Geschäftsvermögen einwohnern bezieht, wird eine möglichst einschränkende Auslegung auswärts domizilierter Personen zur Steuer heranzuziehen. Es gegeben; d. h. es werden bloss die (schon sonst Immobiliar¬ ist daher durchaus begreiflich und steht in Übereinstimmung mit charakter besitzenden) gesetzlichen Zubehörden der betreffenden Im¬ allgemeinen steuerrechtlichen Anschauungen, wenn Zürich nicht nur mobilien von der Steuerpflicht im Kanton Zürich ausgenommen. gegenüber andern Kantonen von seinem Rechte der Besteuerung

Nun gibt es allerdings Fälle, in denen ein und derselbe Aus¬ des Geschäftsvermögens Gebrauch macht, sondern auch im inter¬ druck in einem und demselben Gesetz das eine Mal eine weitere, nationalen Verhältnis sein Steuerrecht entsprechend ausdehnt, das andere Mal eine engere Bedeutung hat, und also angenom¬ und wenn es dabei dem Begriffe des „mit Grundeigentum ver¬ men werden muss, entweder es sei sich der Gesetzgeber dieses Un¬ bundenen Besitztums“ in § 2 b jene weite Bedeutung zuerkennt, terschiedes nicht bewusst gewesen, oder aber es sei ihm das eine die das gesamte bewegliche Geschäftsvermögen mitumfasst.

Mal entgangen, dass er den betreffenden Ausdruck bereits zur Be¬ Anders verhält es sich mit der Auslegung des § 3 b, wie sie zeichnung von etwas anderem verwendete, oder endlich: er habe von den zürcher Behörden im vorliegenden Falle vertreten wird.

den bestehenden Unterschied als derart offensichtlich betrachtet, dass Gerade weil, wie dargetan, die Besteuerung des gesamten Geschäfts¬ er auch bei der Verwendung eines und desselben Ausdruckes eine vermögens am Orte der Geschäftsniederlassung allgemein aner¬ Verwechslung für ausgeschlossen hielt. kannten Steuergrundsätzen entspricht, muss die dem § 3 b zu teil

Im vorliegenden Falle stehen jedoch die beiden, denselben Aus¬ gewordene restriktive Interpretation, wonach der Kanton Zürich druck enthaltenden Bestimmungen derart unmittelbar hintereinander, mit einziger Ausnahme der Immobilien und der gesetzlichen Per¬ und es ist entsprechend dem Parallelismus der zu lösenden Fragen tinenzen von solchen auch das im Ausland gelegene Geschäftsver¬ die Ausdrucksweise, auch abgesehen von dem Satzteil, um dessen mögen seiner Kantonseinwohner zur Steuer heranzieht, notwen¬ Interpretation es sich handelt, dermassen gleichartig, dass die zwei¬ digerweise mit den Steuergrundsätzen fast aller auswärtigen Staaten in Konflikt geraten. Die Tatsache eines solchen Konfliktes würde denselben entsprungenen Vorräte an Vieh und Bodenprodukten, bei zwar für sich allein nicht genügen, um in diesem Punkte die industriellen Gewerben die Maschinen, Fabrikutensilien, zum Ver¬ staatsrechtliche Anfechtbarkeit des regierungsrätlichen Entscheides arbeiten bereit liegende oder in Arbeit begriffene Rohstoffe“ zu

verstehen seien. Erst in der Anleitung vom Jahre 1900 wurde zu begründen; allein, wenn es sich darum handelt, zwischen der von den Behörden bei § 3 b vertretenen restriktiven und der dieser, mit der Interpretation des § 2 b im Einklang stehende bei § 2 b zur Anwendung gebrachten extensiven Interpretation Grundsatz durchbrochen, und bestimmt, dass das ausser dem Kanton

Zürich befindliche, aus Grundeigentum bestehende oder mit solchem zu wählen — da, wie ausgeführt, zwei verschiedene Auslegungen verbundene Besitztum eines Kantonseinwohners (§ 3 b des Ges. hier unmöglich nebeneinander bestehen können —, so bildet gewiss der Vergleich mit anderwärts herrschenden Steuergrundsätzen ein nur insoweit steuerfrei sei, als die bundesrechtliche Praxis in wertvolles Indiz für die Richtigkeit der einen und die Unrichtig¬ Fragen der Doppelbesteuerung die Heranziehung zur Steuer im keit der andern Auslegung. Kanton Zürich verbiete. Und auf dem gleichen Boden stehen auch

Freilich genügt es für die Gutheissung des vorliegenden staats¬ die spätern Anleitungen (vergl. oben ub K i-1).

rechtlichen Rekurses nicht, dass die Interpretation des § 3 b, wie In dieser, auf den ersten Blick durchaus harmlos erscheinenden

sie von den zürcher Steuerbehörden dem Rekurrenten gegenüber Form eines Hinweises auf die bundesgerichtliche Praxis in Dop¬ vorgenommen wurde, als zu eng und daher als unrichtig er¬ pelbesteuerungssachen, welche allerdings — zur Zeit wenigstens

scheint. Allein es ist zu beachten, dass, wie dargetan, schon die der Ausdehnung der Steuerhoheit eines schweizerischen Kantons

verschiedene Interpretation eines und desselben Ausdrucks („mit auf im Ausland befindliche Mobilien eines Kantonseinwohners Grundeigentum verbundenes Besitztum“) in § 2 1 und in § 3 b nicht entgegensteht (vergl. insbesondere den, dem vorliegenden ähn¬ allen Regeln einer vernünftigen Gesetzesauslegung widerspricht, lichen Fall in BGE 31 1 S. 44, in welchem jedoch nur ein und dass es sich somit nur fragen konnte, welche von beiden Doppelbesteuerungs=, nicht auch ein Rechtsverweigerungsrekurs

Interpretationen eine willkürliche sei, und ob daher dem Rekur¬ vorlag), ist in das Gesetz ein Unterschied hineingetragen worden, renten, oder aber umgekehrt den auswärtigen Anteilhabern der darin schlechterdings keine Stütze finden konnte; denn nicht zürcherischer Geschäfte ein auf Willkür beruhendes Unrecht nur bot das Gesetz, wie bereits dargetan, keinerlei Anhaltsvunkte geschehe. Die Beantwortung dieser Frage aber hing davon ab, für eine verschiedene Auslegung des Begriffs „mit Grundeigentum welche der beiden miteinander nicht zu vereinbarenden Interpreta¬ verbundenes Besitztum“ in § 2 b und in § 3 h, sondern es tionen an sich eher Anspruch auf Richtigkeit erheben könne. Dies war auch die durch den Hinweis auf die Praxis in Doppelbe¬ ist nun, wie ausgeführt, ganz offensichtlich diejenige des § 2 b, steuerungssachen bedingte Unterscheidung zwischen solchen Geschäften,

sodass also in der Tat der Rekurrent es ist, welcher durch die die sich im Ausland, und solchen, die sich in andern Kantonen Verschiedenheit der Auslegung in seinen Rechten verletzt wird. der Schweiz befinden, mit dem klaren Wortlaut des § 3 b, der

Wären aber in dieser Beziehung noch irgendwelche Zweifel alles „ausser dem Kanton befindliche, aus Grundeigentum beste¬ möglich, so würden sie auf alle Fälle durch die Erwägung besei¬ hende oder mit solchem verbundene Besitztum eines Kantonsein¬ tigt, dass die extensive Auslegung des § 2b einer seit Erlass des wohners“ gleichbehandelt, absolut unvereinbar. Wenn die bundes¬ Steuergesetzes, also seit 40 Jahren, konstant gebliebenen Praxis rechtliche Praxis in Doppelbesteuerungssachen einen solchen Unter¬ der zürcherischen Steuerbehörden entspricht, während § 3 b noch schied macht, so gibt dies allerdings den Kantonen die Möglich¬ nach der von der Finanzdirektion im Jahre 1897 erlassenen An¬ keit, auf dem Wege der Gesetzgebung die in andern Schweizer¬ leitung betreffend das bei der Steuertaxation zu beobachtende Ver¬ kantonen befindlichen Geschäfte gegenüber denjenigen, die ihren

fahren dahin ausgelegt wurde, dass unter dem mit Grundeigentum Sitz im Ausland haben, besserzustellen; dagegen werden dadurch

die kantonalen Verwaltungsbehörden nicht ermächtigt, jenen Unter¬ verbundenen Besitztum . ... „für landwirtschaftliche Gewerbe die

schied in ein bestehendes Gesetz, entgegen dessen klarem Sinn und der hier seine wichtigste und eigentlichste Anwendung findet, der

Wortlaut, hineinzuinterpretieren. Schutz des Bundesgerichtes angerufen werden kann.

Ist somit die dem § 3 b im vorliegenden Falle zu teil gewor¬ Eines Eintretens auf die vom Rekurrenten aufgeworfene Frage,

dene Auslegung sowohl in ihrem Verhältnis zu derjenigen des ob die Grundsätze über unzulässige Doppelbesteuerung in der von

§ 2b, als auch an sich völlig unhaltbar, so fragt es sich immer¬ ihm angegebenen Richtung (vergl. Leo Weber in der Zeitschr. d.

hin noch, ob die Unrichtigkeit der Interpretation hier derart in bern. Jur.=Ver. Bd. 21 S. 12) zu erweitern und also auf die

die Augen springend war, dass ein Rechtsirrtum als ausgeschlossen im Ausland befindlichen, wirtschaftlich mit Grundeigentum ver¬

erscheint und daher wirklich nur ein Akt der Willkür angenommen bundenen Mobilien der in der Schweiz domizilierten Personen

werden kann. auszudehnen seien, bedarf es bei dieser Sachlage nicht.

Diese Frage muss bejaht werden. Es ist undenkbar, dass die be¬ 13. — Aber auch noch von einem andern Gesichtspunkte aus

treffenden Steuerorgane, nachdem sie Jahrzehnte hindurch selbst erscheint es als willkürlich, wenn das im russischen Geschäft inves¬ die §§ 2 b und 3 b analog ausgelegt und angewendet hatten, tierte bewegliche Kapital mit einer Nachsteuer belegt werden will.

nun auf einmal im Jahre 1900 jenen dem Gesetze durchaus Mit Recht weist nämlich der Rekurrent darauf hin, dass sein Erb¬

fremden Unterschied einführen konnten, ohne sich der Willkürlich¬ lasser E. H. Brandt nach dem ganzen Verhalten, das die Steuer¬ keit dieses Vorgehens bewusst zu sein. Wenn sie also trotzdem nicht behörden jahrelang ihm gegenüber beobachtet hatten, der Über¬ davor zurückschreckten, so lässt sich dies schlechterdings nur damit zeugung sein musste, es werde eine Versteuerung dieses Kapitals erklären, dass sie nach einem Mittel suchten, um dem Fiskus neue in Zürich nicht verlangt. In der Tat hatten die Behörden, wie Einnahmequellen zu verschaffen, — ein an sich, mit Rücksicht auf sich aus den Akten ergibt (vergl. oben Fakt. A), schon im Jahre den stets wachsenden Kreis der staatlichen Aufgaben gewiss berech¬ 1903 aus zwei von E. H. Brandt eingelegten notariellen Beschei¬ tigtes Bestreben, das sich jedoch gerade im modernen Staat, nach nigungen erfahren, dass die Firma E. H. Brandt & Cie., deren einem allgemein anerkannten Grundsatze, der auch historisch als Hauptteilhaber der Verstorbene selber war, in Russland ausge¬ die erste und wichtigste Errungenschaft der Idee des konstitutio¬ dehnte, hauptsächlich in Wäldern bestehende Ländereien (93,900 nellen Staates erscheint, nur auf dem Wege der Gesetzgebung Hektaren) mit zahlreichen Sägewerken besass und einen umfang¬ geltend machen darf, von der Verwaltungsgerichtsbarkeit reichen Holzhandel betrieb. Dass in einem solchen Geschäfte auch aber — auch wenn diese, in Ermangelung besonderer Organe, in bewegliches Vermögen, insbesondere bedeutende Holzvorräte, ein die Hände der „vollziehenden Gewalt“ gelegt ist — unter allen erhebliches Betriebskapital, allerhand Inventarstücke, Buchguthaben Umständen fern zu bleiben hat. 2c. vorhanden sein mussten, lag dermassen auf der Hand, dass es

Im vorliegenden Falle gibt nun die rekursbeklagte Behörde, den Steuerbehörden unmöglich entgehen konnte. Trotzdem ist nun indem sie in der Antwort auf den Rekurs von der schweren Be¬ aber bei Lebzeiten des E. H. Brandt nie auch nur versucht einträchtigung der finanziellen Staatsinteressen spricht, welche die worden, diese in Russland befindlichen Aktiven zur zürcherischen gleichmässige Anwendung der §§ 2 b und 3 b StG zur Folge Vermögenssteuer heranzuziehen (während allerdings bei der Fest¬ hätte, in unmissverständlicher Weise zu erkennen, dass bei ihrer setzung der Einkommenssteuer entsprechende Versuche stattge¬ Auslegung des § 3 b in der Tat nicht eine objektive und unbe¬ funden haben, die jedoch insofern erfolglos waren, als der Fiskus fangene Prüfung der zu entscheidenden Rechtsfrage, sondern die sich nach dem Entscheide der „Rekurskommission“ mit der von Rücksicht auf das Interesse der Staatskasse den Ausschlag gegeben E. H. Brandt offerierten Versteuerung eines Einkommens von hat. Hierin aber muss ein Akt behördlicher Willkür erblickt werden, 12,000 Fr., also eines verhältnismässig sehr kleinen Teils des gegenüber welchem auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses, Erwerbes aus dem russischen Geschäft, begnügen musste). Einer¬ seits ist es also durchaus unrichtig, wenn die Finanzdirektion und einerseits insofern, als dem Rekurrenten nicht nur aufgegeben

der Regierungsrat behaupten, dass E. H. Brandt die Organe der wurde, innert Frist ein vollständiges Inventar über den Nachlass

Steuerverwaltung über sein bewegliches Vermögen „einfach im zu Handen des Steuervorstandes einzureichen, sondern auch, gleich¬ unklaren gelassen“ habe; anderseits aber durfte sich der Genannte zeitig mit diesem Inventar, eine ganze Reihe von Belegen zu als durch das Verhalten der Steuerbehörden gedeckt erachten, wenn produzieren:

er seinen Anteil, nicht nur am Immobiliar —, sondern auch am anderseits insofern, als der Rekurrent in Bezug auf das Mobiliarbesitz des russischen Geschäftes nicht in Zürich versteuerte. im russischen Geschäft investierte bewegliche Kapital nachsteuer¬ Er konnte in guten Treuen annehmen, dass dieser Mobiliarbesitz pflichtig erklärt wurde.

als „mit Grundeigentum verbundenes Besitztum“ im Sinne des In allen übrigen Punkten ist der Rekurs, soweit überhaupt

§ 3 b StG zu betrachten und also in Zürich steuerfrei sei, sofern darauf eingetreten werden konnte, unbegründet.

er in Russland versteuert werde. Dass aber diese letztere Voraus¬ Da nun die im angefochtenen regierungsrätlichen Beschluss ent¬

setzung nicht zugetroffen habe, behauptet der Regierungsrat selber haltenen Einzelentscheidungen, die sich, wie dargetan, zum Teil nicht. als willkürlich, zum Teil als staatsrechtlich nicht anfechtbar dar¬

Nun setzt § 38 des zürcherischen Steuergesetzes, wie das Bun¬ stellen, durch die dem Rekurrenten gegenüber erlassene Androhung desgericht bereits einmal festgestellt hat (vergl. AS 34 I S. 623 zu einem einheitlichen Ganzen verbunden worden sind, so konnte Erw. 2), auf Seiten des Steuerpflichtigen ein subjektiv pflicht¬ dem Rekurrenten nicht zugemutet werden, von sich aus eine Aus¬ widriges, auf Verkürzung der Staatseinnahmen gerichtetes Ver¬ scheidung der willkürlichen und der nicht willkürlichen Elemente halten voraus, ansonst eine so weitgehende Massregel, wie es die der Androhung vorzunehmen, um ihr wenigstens teilweise nachzu¬ Erhebung einer fünffachen Nachsteuer ist, nicht zu rechtfertigen kommen; dies umsoweniger, als die Erfüllung der Inventarisa¬ wäre. Ein subjektiv pflichtwidriges Verhalten lag aber nach dem tionspflicht nach dem vorliegenden Entscheide des Regierungsrates

Gesagten bei E. H. Brandt jedenfalls insoweit nicht vor, als die das Fälligwerden einer höchst bedeutenden, willkürlichen Nachsteuer¬

Behörden von der Existenz des beweglichen Vermögens in Russ¬ forderung zur Folge gehabt hätte, gegen die dem Rekurrenten auf

land Kenntnis hatten, also hinsichtlich aller derjenigen Mobilien, kantonalem Boden kein ordentliches Rechtsmittel zu Gebote stand.

die nach den vorgelegten Dokumenten ohne weiteres als vorhanden Es ist daher der ganze angefochtene Entscheid mit samt der darin angenommen werden mussten, nämlich Betriebskapital, Inventar, enthaltenen Androhung aufzuheben, in der Meinung, dass der Warenvorräte usw., wie sie normalerweise mit der Ausbeutung Regierungsrat einen neuen Entscheid, mit einer neuen, kein will¬

solcher Waldkomplexe verbunden sind. Nicht nur kann in Bezug kürliches Element in sich schliessenden Androhung zu erlassen habe.

auf diese Vermögensstücke von einem irgendwie pflichtwidrigen