36 I 623

A. — Am 6. Juni 1909 erhob der Rekursbeklagte gegen die Rekurrentin beim Bezirksgeriht Hochdorf Klage, indem er von ihr gemäss Ziffer 1 des Klageschlusses folgende Beträge verlangte :

1. Verzugszins von 4783 Fr. für ein Jahr mit 239 Fr. 15 Cts, 2. Für unbefugt in Anspruch genommenes Terrain auf Ausmass hin 2 Fr. per m?.

3. Für Versumpfung und Entwertung der untern Walsermaite 4400 Fr..

4. Für Verhinderung der Wässerung daselbst während drei JahD. Für Schuttablagerung, Schädigung und Wertverminderung der Hechtmatte 1300 Fr.

6, Kulturschaden daselbst 80 Fr. Die Beträge sub Zissern 2—6 mit Zins zu 59%, seit 18. Mai 1909.

624 A, Staatsrechtliche Entscheidungen. IL. Abschnitt. Bundesgeset.

Die Rekurrentin hatte nämlich im Jahre 1906 die E linie Menziken-Münster gebaut. Durch freihändigen Kauf der Rekursbeklagte hiefür Land zum Preise von 4783 getreten. Jm erwähnten Prozesse verlangte er nun gemäss der Klagschrift noch Verzugszins von diesem Betr 4783 Fr. Ferner machte er zur Begründung seiner Begeh: Ziffer III der Klage geltend, die Rekurrentin habe sich Bahnbau ohne Planauflage und bundesrätliche Bewilligu verschiedene Eingriffe in sein Eigentum erlaubt, teils h ohne ihr positives Zutun dur die von ihr erstellten Ku schädigende Einflüsse auf sein Eigentum geltend gemacht. Linie behauptete er unter Ziffer 11 1, sie habe ausser fauften Lande noch weiteres in Anspruch genommen, 1 2 Fr. per m®? verlange; in zweiter Linie (unter Ziffe und 3) bemerkte er, es seien teils direkt infolge von Än durh die Rekurrentin, teils indirekt infolge ihrer Ku schädigende Einflüsse auf seine Wassermatte und seine H entstanden, die er in folgender Weise näher beschreibt : WV auf die Wassermatte (unter 2 litt, a und b) bemerkte er, ihm seit drei Jahren die Ausübung des Wasserrechtes 1 gemacht und es sei die ganze untere Wassermatte der Ver] und Übersarung ausgesesszt, die Wässerungsanlagen seien oder unbrauchbar gemacht worden. Mit Bezug auf die H wies er (uuter Ziffer IIT litt. a =—— c) auf Schuttablc oberhalb der Wynenbrücke, Wegfall der Wässerung im un unberechtigtes Aufwerfen eines Grabens und Kulturschat durch Übershwemmung und Erdrutsch hin. Unter Ziffe Klagschrift gab er als Ursache für alle diese schädigenden an, die Eisenbahnlinie hänge, in einen Sandhügel eing gewissermassen zwischen dem Wynenfluss und dem Hügel Sandrutschfläche, habe daher ein Tracé, das bei richtig legung vermieden worden wäre, weil es die Betriebskoste: und unaufhörlich seinen anstossenden Grundbesig belästige schädige ; bei Gewittern oder Tauwetter sende die steile Sd des Sandhügels Schlamm und Geröll auf die Bahnlinie Grundstücke ; die Rekurrentin lade das Geschiebe dann Hechtmatte ab, so dass diese versumpfe, verunstaltet und Ü senbahn= werde ; anderseits würden die Gräben in seiner untern Matte durch

hatte ihr den Schlammstrom, der sich vom Hügel dort hinein ergiesse, aufGr. ahb- gefüllt, so dass das Grundstückk überflutet werde nnd versande, abZiffer II gesehen davon, dass seine Wasser- und Ablaufgräben, die die Rekurge von rentin erstellt habe, nicht wasserdicht seien, so dass sein Gebäude in ‘en unter dieser Matte ständiger Versumpfung ausgesetzt sei. Am Schlusse seit dem vou Ziffer IV bemerkte er noc, die Beklagte müsse natürlich für ng teils die schädigenden Wirkungen ihrer Kunstbauten aufkommen. Jm übitten sich rigen wurde die Klage formell auf Art. 50 f., speziell Art. 67 nstbauten OR gestüsstt.

Jn erster Die Rekurrentin erhob mit Bezug auf die Begehren, die in dem ge- Ziffer IIT 2 und 3 der Klagschrift enthalten und in Ziffer T 3—6 vosür er des Klagschlusses zusammengefasst sind, die Einrede der Jukomper III 2 tenz, indem sie geltend machte, es seien dies Forderungen für Bederungen schädigungen, die die notwendige oder doh nicht leicht vermeidliche nstbauten Folge des Baues einer konzessionierten Eisenbahn seien, so dass ehtmatte deren Beurteilung in die Kompetenz der eidgenössischen Expropriait Bezug tionsbehörden falle.

es werde B. — Das Bezirksgeriht Hochdorf verwarf die Einrede der nmöglich Jnkompetenz mit Urteil vom 20. September 1909. Aus der Beumpfung gründung ist folgendes hervorzuheben : Die Rekurrentin habe nicht zerstört bewiesen, dass die Voraussetzungen für die Expropriation erfüllt echtmaite seien, dass eine Planauflage stattgefunden habe und die Eigentümer gerungel also Gelegenheit gehabt hätten, ihre Rechte geltend zu machen ; dedern Teil, halb könne das Expropriationsverfahren uicht vor sich gehen. Da en dur das Bahngebiet freihändig erworben sei, handle es sich um Err IV der füllung von Vertragspflichten, die vom ordentlichen Richter zu beEinflüsse urteilen seien. Sodann mache der Rekursbeklagte auf Grund des [chnitten, 8 302 bürg. Gesezb. das Recht zur Bewässerung und zur Veran einer hinderung jeder Beeinträchtigung seiner Grundstückke geltend, also er Uber- ein dingliches Recht, dessen Beurteilung dem Zivilrichter zustehe. 1 steigere Endlich bemerkt das Gericht, die Beschädigungen seien die Folge und WW einer fehlerhaften Anlage und nicht die notwendige oder nicht leicht zniltfläche vermeidliche Folge des Bahnbaues selbst, so dass Art. 67 OR Anund jein wendung finde und die Erwägungen im Urteil des Bundesgerichtes in seiner - vom 16. Januar 41892 i. S. Kinder Fuchs gegen Brienz-Rothornjerschütte! bahn (AS 18 Nr. 13) auf den vorliegenden Fall nicht zuträfen.

Gegen dieses Urteil rekurrierte die Schweiz. Seetalba Obergericht des Kantons Luzern. Dieses bestätigte aber der ersten Justanz durch Entscheid vom 30. April 1!

C. — Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin an 1910 den staatsrehtlichen Rekurs an das Bundesgerid und Aufhebung des Entscheides beantragt. Sie begründe furs in folgender Weise: Aus der Tatsache, dass der Rek sein Land nicht im Expropriationsverfahren abgetreten nicht hervor, dass das Expropriationsverfahren überhau schlossen sei ; der Rekursbellagte behaupte, dass durch der andere Rechte verlezt worden seien, als die, die er abget: da nun über diese Rechte keine Vereinbarung getroffen 1 so müsse die Entschädigung für die Verlegung dieser R im Expropriationsverfahren stattfinden. Die Vereinba: feineswegs dent Zweck gehabt, alle Rechtsverhältnisse, die Expropriationsverfahren behandelt würden, zu regeln und petenz des Zivilrichters zu unterstellen, sie beziehe sich n Festsebung der Entschädigung für die Rechte, die damals worden seien. Aus § 302 des Bürg. Gesezh. könne sic geben, dass das darin zugesicherte Privatrecht durch den ( hau verlegt worden sei ; über die Festsetzung der Entschät die Rechtsverlezung hätten die Expropriationsorgane zu € Endlich ergebe sih aus den Ausführungen unter Ziffer Klagschrift selbst, dass es sich um notwendige oder doch vermeidliche Folgen des konzessionierten Unternehmens h also die Erwägungen des im Entscheide des Bezirksger wähnten bundesgerichtlichen Urteils zuträfen,

D. — Das Obergericht des Kantons Luzern hat auf tive des erstinstanzlihen Urteils verwiesen und Abwe Rekurses beantragt.

PB. — Der Rekursbeklagte hat ebenfalls Abweisung im wesentlichen mit folgender Begründung : Es handle willkürliche und schuldhafte Handlungen des Unternehmen Zisfer T und IV der Klagschrift gezeigt sei, Ziffer 111 bloss vorsorglichen und eventuellen Charakter, so dass die K der ordentlichen Gerichte [vorhanden sei. Seine Kaufver!

hn an das - der Rekurrentin seien vor Erteilung der Baubewilligung erfolgt ; das Urteil auch aus diesem Grunde handle es sich um Schädigungen aus un- 10; dabei erlaubter Handlung ; die nachfolgende Bewilligung des Bundesrates ils an. habe feine rückwirkende Kraft. Zudem sei keine Planauflage erfolgt, 1 21. Mai der Bundesrat habe kein Expropriationsdekret erlassen, so dass die 1t erhoben Schätzungskommission nicht in Funktion treten könne ; der Rekurst den Re- beklagte wäre daher rechtlos, wenn die Kompetenz der ordentlichen urSbeflagte Gerichte verneint würde. Der Rekursbeklagte verweist dabei auf habe, gehe ein Urteil des Bundesgerichtes vom 24. Mai 1909 i. S. Schweiz. pt ausge- Bundeshahnen gegen Tschopp und Genossen.