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Als Inhaberin der elterlichen Gewalt über den Knaben René Jsler habe die Beschwerdeführerin grundsässlich das Recht, dessen T58 A. Oberste Zivilgerichtsmstanz- — If, Prozeasrechtliche Entscheidungen.

Vermögen zu verwalten, und zwar normalerweise ohne Sicherheits leistung. Eine solche kônne ihr gemäss Art. 297 ZGB nur dann auferlegt werden, wenn „eine Gefahr für das Kindesvermögen“ bestehe. Eine solche Gefahr ergebe sich nun keineswegs schon aus den von der Vormundschaftsbehörde angeführten Umständen (wird näher ausgeführt). Jndessen habe die Beschwerdeführerin ausdrüdcklich zugestanden, dass sie beabsichtige, ihr Domizil nach Berlin zu verlegen. Mit Rücksicht hierauf, d. h. wegen der durch die Domizilverlegung bewirkten Ershwerung der Kontrolle Über die Vermögensverwaltung, rechtfertige es sich, die Beschwerdeführerin zur Sicherheiisleistung anzuhalten. Komme sie dieser Auflage innert Frist nicht na, so sei eine Vermögensbeistandschaft im Sinne des Art. 762 und 419 ZGB anzuordnen.

D. — Gegen diesen Entscheid hat Frau Jsler innert 20 Tagen von dessen Zustellung an beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, welche sie in erster Linie als flaatsrechtlichen Rekurs, „eventuell“ als zivilrechiliche Beschwerde im Sinne des Art. 86 Biff. 2 OG bezeichnet, Die Beschwerdeführerin stellt die Anträge:

„Das Bundesgericht wolle die Schlussnahme der Regierung von „Aargau d. d. 15. Juli und damit auch diejenige der Vormund- „[<aftsbehörde von Wohlen d. d. 13. März und des Bezirks „amtes Bremgarten d. d. 22. März 1912 wegen RechtSverweige- „rung und Verletzung der Rechisgleichheit aufheben.

„Sventuell, für den Fall, dass das Gericht die Sache nah „Art. 86, Ziff. 2 OG behandeln sollte, wolle es die kantonalen „Entscheide aufheben und die Aushändigung des Vermögens des „Knaben René Jsler an die Beschwerdeführerin anordnen.“ Zur Begründung dieser Aniräge wird im wesentlichen ausgeführt: Art. 4 BV sei verlegt, weil die Verweigerung der Heraus» gabe des Kindesvermögens aus unsachlichen Gründen geschehe, und weil darin eine tatsächlihe Aberkennung der elterlichen Gewalt liege, eine Aberkennung, die nicht im gesesslih geordneten Verfahren, durch das zuständige Gericht, - sondern durch einfache, die elterliche Gewalt bei Seite segende Verwaltungsschlussnahme erfolgt sei. Hierin liege nici bloss eine Rechtsverweigerung, son= dern es müsse „sich fragen“, ob der Beschwerdesührerin „gegen eine solche tatsächliche Teilentziehung der elterlichen Gewalt“ nicht auch dasselbe Rechtsmittel zustehe, wie gegen ihre reguläre, offene Entziehung. Ju Hinblick hierauf bezeichne sie ihren Rekurs eventuell auh als zivilrechtliche Beschwerde.

Jn tatsächlicher Hinsicht bestreitet die Beschwerdeführerin , dass sie ihren Wohnsig ins Ausland zu verlegen beabsichtige oder beabfichtigt habe, bezw. dass sie eine solche Absicht zugegeben habe die bezügliche Feststellung des Regierungsrates beruhe auf einem Missverständnis.

LL. — Der Regierungsrat des Käntonss Aargau und die Vormundschastsbehörde Wohlen haben Abweisung der Beschwerde beantragt, lessiere Behörde mit dem Bemerken, die Sicherheitsleistung (se. die Auferlegung einer solchen) sei „eine Massgregel, wodurch das Recht der Eltern zur Verwaltung des Kindesvermögens grundsässlich nicht angetastet, geschweige denn entzogen wird“: — in Erwägung:

1. , — Da der staatsrechtliche Rekurs, als welchen die Beshwerdeführerin ihre Eingabe in erster Linie bezeichnet, im wesentlichen damit begründet wird, dass der angefochtene Entscheid a u 3 unsachlichen Gründen getroffen worden sei, m, a. W. dass die einshlägigen Beftimmungen des ZGB über die Elternrechte in willkürlicher Weise angewendet bezw. nicht angewendet worden seien, und da in diesem Rechtsgebiete die zivilrechtlihe Beschwerde, soweit sie zulässig ist, das ordentliche, der staatsrechtliche Rekurs dagegen ein ausserordentliches, höchs subsidiäres Rechtsmittel darstellt, so rechtfertigt es sich, die vorliegende Eingabe zunächst unter dem Gefichtspunkte der zivilrechtlichen Be- \<werde zu prüfen, als welche sie sich „eventuell“ bezeichnet,

2. Jn Art. 86 des revidierten Organisationsgesezes, woselbst die Fälle, in denen die zivilrechtlice Beschwerde ergriffen werden kann, erschöpfend aufgezählt sind, ift ein Hinweis auf den Art. 297 ZGB nicht enthalten, und es ergibt sich auh aus der Entstehungsgeschichte des angeführten Gesetzes (vergl. den seither fallen gelassenen Beschwerdegrund des Art. 106 Ziff. 8 des Jaeger- [hen Entwurfs vom September 1909, wie auh des bundesgerihtlichen Entwurfs vom 15. März 1910), dass der Weg der zivil rechtlichen Beschwerde für den Fall der Verlegung des Art. 297

ZGB (‘ohne gleichzeitige Verlegung anderer Bestimmungen des ZGB) ni < t geöffnet werden wollte. Das Bundesgericht if des= halb im vorliegenden Falle nicht kompetent, zu untersuchen, ob die aargauischen Behörden berechtigt waren, die Beschwerdeführerin zur Sicherheitsleistung anzuhalten, insbesondere, ob in der vom Regierungsrat angenommenen Absicht der Rekurrentin , ihren Wohnsigz nach Berlin zu verlegen, eine Gefahr für das Kindesvermögen zu erblicken war; ferner, ob es unter den gegebenen Umständen nicht genügt haben würde, die Beschwerdeführerin im Sinne des Art. 297 Abs. 2 „der Aufsicht zu unterwerfen, der ein Vormund unterstellt ist“; des weitern : ob Art. 297 Abs\. 2, gleich wie Abs. 1, ein „pflihiwidriges Verhalten der Eltern in der Ausübung ihrer Vermögensrechte“, oder aber nur eine objektive „Gefahr“ voraussetzt; eventuell: ob im vorliegenden Falle von einem pflichtwidrigen Verhalten der Mutter gesprochen werden fonnte usw. Alle diese Fragen betreffen die Auslegung und Anwendung des Art. 297 und entziehen sih daher der Überprüfung des Bundesgerichts, Ebenso verhält es sich mit der rein tatsäcchlichen Frage, ob die Beschwerdeführerin beabsichtige, oder beabsichtigt habe, ihren Wohnfiy nach Berlin zu verlegen, bezw. ob sie eine sole Absicht zugegeben habe. Und endlich ist auch die prozessuale Frage, auf welchen Zeitpunkt in dieser Beziehung abzustellen war (auf den Zeitpunkt des Beschlusses -der Vormundschaftsbehörde, oder aber auf denjenigen des regierungsrätlichen Entscheides), der Überprüfung des Bundesgerichts entzogen.

3. , — Nun hat die Rekurrentin freilich ihre Beschwerde unter Berufung auf Art. 86 Ziff. 2 OG ausdrückklih als eine solche wegen „tatsächlicher Entziehung der elterlihen Gewalt“ bezeichnet ; für den Fall der „Entziehung der elterlichen Gewalt“ aber ist in Art. 86 Ziff. 2 OG (entsprechend Art. 288 Abs. 2 ZGB) das Rechtsmittel der zivilrechtlichen Beschwerde ausdrüklich vorgefehen, und es ift das Bundesgericht von diefem Gesichtspunkte agus auch son auf eine Beschwerde eingetreten , die einen Fall betraf, in welchem die beschwerdebeklagte Behörde sich ausdrücklih auf Art. 297 Abs. 2 ZGB berufen hatte, und in welchem das Bundes= gericht dann seinerseits eine Verletzung des Art. 298 annahm.

(Urieil vom 1. Mai 1912 i, S. Thiolg, Praxis 1 Nr. 142%) Indessen unterscheidet fi der heutige von dem angeführten Falle — wenn es sich auh in beiden Fällen nur um die elterlichen Bermögens rechte (nicht auch um die persönliche Seite der elterlichen Gewalt) handelte, was in Bezug auf die Zulässigkeit der Beschwerde vom Gesichtspunkte des Art. 86 Zif. 2 OG aus nicht gleichgültig ist (vergl. übrigens Stenogr. Bulletin der BVerf. 1911 GS. 138) — doh jedenfalls insofern, als in jenem frühern Fall die Beistandschaft sofort und definitiv angeordnet worden war, während der heutigen Beschwerdeführerin die Anordnung einer Beistandschaft nur angedroht worden ift. Solange aber noch die Möglichkeit besteht, dass die Beschwerdeführerin der thr gemachten Auflage Folge leiste — wodurch die Androhung gegenstandslos würde — oder umgekehrt, dass die Behörde auf ihren Beschluss zurüdckfomme, solange ist für das Bundesgericht kein Anlass vorhanden, sich über die Nechtmässigkeit der in Ausficht gestellten Beistandschaft oder auch nur über die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde im Falle der Ausführung der Androhung aus= zusprechen.

4. Die Frage endlich, ob auf die „eventuelle zivilrechtliche Beschwerde“ auch deshalb nicht eingetreten werden könnte, weil es unzulässig sei, eine zivilrechtliche Beschwerde und einen staatsrechtlichen Rekurs in einer einzigen Eingabe zusammenzufassen, braucht bei dieser Sachlage ebenfalls nicht entschieden zu werden; — Auf die Eingabe vom 28. Juli ‘1. August 1912 wird, soweit ¡ie sih als zivilrechtliche Beschwerde darstellt, nicht eingetreten.

*) AS 38 11 S. 17 f. Erw. 3.