40 I 221

1. Gegenstand der Beschwerde bildet die kantonale und die kommunale Einkommensbesteuerung des Rekurrenten für das Jahr 1914 in den Kantonen Waadt und Luzern. Trotzdem der Kanton Waadt auf die kantonale Besteuerung des Erwerbes verzichtet und nur die Gemeinde Les Planches an dem von ihr geltend gemächten Besteuerungsrecht festgehalten hat, s0 steht doch nicht nur die Gemeindebesteuerung, sondern auch die luzernische Staatssteuer in Frage.

2. Der heutige Fall unterscheidet sich von ähnlichen Doppelbesteuerungsfällen der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis dadurch, dass hier ein unselbständig erwerbender Hotelangestellter nicht nur während einer bestimmten Jahreszeit, für eine Saison, sondern das ganze Jahr ununterbrochen sich in dem Hotel aufhält, dem er seine Dienste leistet, während seine Frau und seine 2 Kinder in einer von ihm in der Stadt Luzern gemieteten Wohnung leben. In der bisherigen Praxis handelte es sich stets um Steuerpflichtige, die sich entweder nur während eines Teils des Jahres von ihrem bürgerlichen Wohnsitz entfernt aufhalten, um in unselbständiger Stellung auswärts zu arbeiten, oder die von ihrem Arbeitsorte aus jeden Tag oder doch jeden Sonntag sich zu ihrer Famille in ihre eigene Wohnung begeben. Im vorliegenden Falle erklärt der Rekurrent, er habe sich während des ganzen Jahres 1913 überhaupt nicht von seinem Arbeitsplatze entfernt, und im laufenden Jahre nur seine 14 Tage dauernden Ferien bei seiner Familie in Luzern zugebracht. Das getrennte Leben von der Familie erklärt er hauptsächlich damit, dass seine Frau an ihrer alleinstehenden, arbeitsunfähigen und mittellosen alten Mutter hange, die transportunfähig sei und dass er seinerseits wegen andauernder Krankheit seiner Frau sehr grosse Ausgaben gehabt habe, so dass er von einem Wechsel seiner Stellung in Montreux habe absehen müssen. Er ist also durch die Verhältnisse gezwungen, in Montreux zurückzubleiben, statt eine Stelle In Luzern oder doch in der Nähe seiner Familie zu suchen, Endlich getraut er siích auch deshalb nicht, seine Familie zu sich kommen zu lassen, weil er mit seinem Arbeitgeber keinen Vertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen und daher jederzeitige Kündigung zu gewärtigen hat.

Diese Situation, die schon mehrere Jahre angedauert hat, scheint sích auch in absehbarer Zeit nicht ändern zu wollen.

3. Bei der Lösung der Frage, welcher Steuerhoheit das Einkommen des Rekurrenten unterworfen sei, wird nach der ständigen Praxis in Doppelbesteuerungssachen auch hier in erster Linie zu untersuchen sein, wo sich der bürgerliche Wohnsìitz des Rekurrenten befindet. Der bürgerliche Wohnsitz ist der Mittelpunkt der rechtlichen und persönlichen Verhältnisse einer Pers0on ; er befindet sìch da, wo die Person sich mif der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Vgl. BGE 32 I S. 80. Dieser Ort ist im vorliegenden Falle zweifellos die Gemeinde Les Planches und nicht Luzern. Denn wenn auch der Rekurrent in Luzern eine Wohnung gemietet hat, so ist doch Tatsache, dass er selber diese Wohnung nicht oder doch ganz ausnahmsweise benutzt und dass sie sozusagen ausschliesslich dem Aufenihalle seiner Frau, seiner Kinder und seiner Schwiegermutter dient. Der persönliche Wohnsilz einer Person bestimmt sich aber in erster Linie nach ihrer eigenen“ Absicht und nach ihrem eigenen Verhalten und nicht nach demjenigen ihrer Familienglieder. Wohl kann der Wohnort der Frau und Kinder ein wichtiges Indizium für die Wohnsitzfrage bilden, wenn ein Familienvater seinen Aufenthalt zwischen dem Wohnort seiner Familie und Seinem Arbeitsorte wechselt. Wenn aber der Aufenthalt des Familienhauptes sich dauernd an einem andern Orte, als demjenigen seiner Familie befindet, s0 wird

man für seine Person micht um dessetwillen einen andern als den Aufenthaltsort für den Wohnsitz ansehen können, weil er für seine Familienglieder anderswo eine Wohnung gemietet hat. Vielmehr erachtet das Gesetz gerade den Wohnsitz des Familienhauptes für massgebend, indem er den Begriff des abgeleiteten Wohnsitzes der Ehefrau und der Kinder aufstellt (Art. 25 ZGB) und diesen an den Wohnsitz des Familienhauptes verlegt. Frau und Kinder haben also keinen eigenen Wohnsitz, sondern teilen denjenigen ihres Ehemannes bezw. Vaters ; daher ist jedenfalls zivilrechtlich der Aufenthalt von Frau und Kinder für die Bestimmung des Wohnsitzes des Familienhauptes unerheblich, sobald der Wohnsitz des letztern unzweifelhaft feststeht. Indessen ist der zivilrechtliche Begriff des Wohnsitzes für das Steuerrecht nicht ohne weiteres massgebend ; denn nach der richtigen Auffassung beruht die Steuerpflicht darauf, dass alle Staatsangehörigen nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Deckung der staatlichen und kommunalen Ausgaben Beiträge zu leisten haben (vgl. BGE 26 S. 412). Diese Auffassung muss notwendig dazu führen, die Steuerpflicht an demjenigen Ort zu lokalisieren, wo sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen äussert. Dieser Ort wird zwar in der Regel der Wohnort des Steuerpflichtigen sein, weil der Wohnort gewöhnlich den Mittelpunkt der persönlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz des Steuerpflichtigen bildet. Der Ort der Erwerbs tätigkeit braucht dabei mit demjenigen der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht notwendig zusamTätigkeit des unselbständigen Arbeiters, der an einem andern Orte als an seinem Wohnsitze seinen Lohn verdient, nicht am Orte seiner Erwerbstätigkeit, denn hier wirkt er in einer fremden Wirtschaft, derjenigen seines Arbeitgebers, während er seine eigene Wirtschafît da führt, wo er wohnt, wo er seinen Verdienst

für sich und seine Familie verwendet, mit andern Worten da, wo sich sein eigener Haush alt befindet. Wenn nun auch der Regel nach der verheiratete unselbständige Arbeiter seinen Haushalt ausschliesslich oder doch überwiegend am Wohnort der ganzen Familie führt, s0 gibt es doch Ausnahmefälle, in denen zwischen dem Familienhaupt und den übrigen Familiengliedern eine getrennte Wirtschaftsführung in dem Sinne stattfindet, dass das Familienhaupt für seine eigenen Bedürfnisse dauernd an einem andern Orte als an demjenigen seiner Familie sorgt. Zu diesen Ausnahmen gehört der vorliegende Fall, der deshalb auch steuerrechtlich eine andere Regelung erheischt als die Grosszahl der in der Doppelbesteuerungspraxis behandelten Konflikte. Da sich die eigene Wirtschaft der Gesamtfamilie des Rekurrenten dauernd auf zwei Kantone erstreckt und sich so die ökonomische Leistungsfähigkeit unter zwei verschiedenen Steuerhoheiten manifestiert, s0 ist es auch richtig, hier ausnahmsweise eine Teilung des Steuerrechtes eintreten zu lassen, damit siích jeder Kanton die Leislungsfähigkeit des Steuerpf'ichtigen in demjenigen Umfange zu Nutze machen kann, welcher der auf seinem Gebiete sich entfaltenden Wirtschaftstätigkeit entspricht. Bei dieser Teilung wird also der in der Praxis stets festgehaltene Grundsatz, dass der unselbständig erwerbende Steuerpflichtige sein Steuerdomizil an seinem Wohnorte hat, in keiner Weise aufgegeben ; denn in der Regel fällt eben die Haushaltungsführung mit dem Wohnorte des Steuerpflichtigen zusammen und das gilt nach wie vor auch dann, wenn der Steuerpflichlige seine Erwerbstätigkeit während einer ganzen Saison oder die ganze Woche hindurch auswärts ausübt, denn trotz zeitweiliger Abwesenheit vollzieht sich in diesen Regelfällen eben die gesamte Wirtschaftsführung vorwiegend am Sitze des Familienhaushaltes und eine Zersplitterung der Steuerhoheiten würde sich in solchen Fällen nicht wohl rechtfertigen.

Im vorliegenden Ausnahmefalle, in dem die dauernde Trennung des Haushaltes zu einer Teilung der Steuerberechtigung führen muss, darf wohl unbedenklich eine hälftige Anteilnahme der beiden in Frage stehenden Kantone, beziehungsweise Gemeinden, statuiert werden, da anzunehmen ist, dass vom Verdienste des Rekurrenten ungefähr ebensoviel auf die in Luzern wohnenden Familienglieder wie auf den in Montreux wohnenden Rekurrenten selbst verwendet wird. O Es ist daher der Gemeinde Les Planches das Recht auf die Besteuerung des halben Einkommens des Rekurrenten und der Gemeinde, sowie dem Kanton Luzern das Recht auf die andere Hälfte zuzuerkennen. Daraus, dass der Kanton Waadt für das Jahr 1914 auf den Bezug der Staatssteuer verzichtet hat, folgt nicht, dass der Kanton Luzern seine Staatssteuer für das nämliche Jahr ganz beziehen dürfe, denn nach ständiger Praxis kommt es bei der Lösung von Doppelbesteuerungskonflikten nicht darauf an, ob ein Staat von seinem Besteuerungsrechte Gebrauch mache, sondern nur darauf, ob ihm das Steuerrecht in thesi zustehe. Auch der Kanton Luzern hat also, wie die Gemeinde Luzern, nur ein Recht auf die halbe Staatssteuer für das Jahr 1914.

Unter diesen Umständen braucht auf die Frage nicht eingetreten zu werden, ob auf Grund des luzernischen Steuerrechtes für das Teileinkommen, das der in Luzern lebenden Familie des Rekurrenten zufliesst, etwa ein besonderes Steuersubjekt in der Person der Frau oder aller in Luzern wohnenden Familienglieder gegeben wäre.