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2. Art. 177 Abs. 3 ZGB, auf welchen die Beklagte sich beruft, um daraus die Unverbindlichkeit der von ihr unterzeichneten Schuldverplichtungen abzuleiten, ist auf den verliegenden Fall deshalb nicht anwendbar, weil die Schuldverpflichtungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des ZGB stammen. Ebenso wie Art. 59 SchIT.. wonach die Handlungsfähigkeit «in allen Fällen nach den Bestimmungen des neuen Rechts zu beur teilen » ist, nur auf die nach Inkrafttreten des ZGB abgegebenen. Erklärungen Bezug hat (Praxis I N° 266 ; BGE 38 II S. 416), s0 ist auch aus Art. :8 SchIT, wonach, « sobald das ZGB in Kraft getreten ist, alle Ehen in Bezug auf die Erbrecht. Ne 29, : 193- persönlichen Wirkungen der Ehe unter dem neuen Recht stehen », hinsichtlich der Fähigkeit der Ehefrau, sich « zu Gunsten des Ehemanns » zu « verpflichten », nur der Schluss zu ziehen, dass Art. 177 ZGB auch auf solche Ehen anwendbar ist, welche vor dem 1. Januar 1912 abgeschlossen wurden, dagegen nicht der weitere Schluss, dass er auch auf « Verpflichtungen » anwendbar sei, die, vor jenem Zeitpunkte eingegangen wurden. Hinsichtlich solcher Verpflichtungen gilt vielmehr einfach Art. 1 SchIT, wonach die rechlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten des ZGB eingetreten sind, sich nach dem bisherigen Rechte richten. Es ist denn auch bereits entschieden worden (vergl. Praxis III S. 190 Erw. 4), dass ein Geschäft, welches unter dem alten Recht ohne vormundschaftliche Genehmigung abgeschlossen werden Konnte, nicht deshalb als rechtsunwirksam Zu erklären ist, weil das neue Recht die Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde verlangt. j

3. Anders verhält es sîich mit der intertemporalen Anwendung des Art. 636 ZGB, auf Grund dessen die Beklagte die Einrede erhebt, dass ein ungültiger Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft vorliege. Diese Gesetzesbestimmung ist als eine solche, die «um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen » aufgestellt wurde, nach Art. 2 SchlIT auch auf diejenigen Fälle anwendbar, in denen der betreffende Vertrag zwar ‘noch unter dem alten Recht abgeschlossen wurde, aber erst unter dem neuen Recht zur Beurteilung gelangt, oder doch Jedenfalls auf diejenigen Fälle, in denen schon die Eröffnung der Erbschaft nach dem Inkrafttreten des ZGB stattgefunden hat ; letzteres deshalb, weil es sich um eine erbrechtliche Bestimmung handelt, für die Beurteilung erbrechtlicher Verhältnisse aber grundsätzlich der Zeitpunkt des Erbanfalls massgebend ist (vergl. ir diesem Sinn Motive zum BGB II S. 186, Pandectes frarçaises, Ss. V. Successions, N° 2421). Dagegen kann der Auffassung der Beklagten, dass die 194 - Erbrecht. N° 29, materiellen Voraussetzungen des Art. 636 im vorliegenden Falle erfüllt Seien, nicht beigepflichtet werden.

Zunächst bedarf es keiner Ausführung, dass die angeführte Gesetzesbestimmung (die sich auf Fälle bezieht, in denen, wie es im französischen Text heisst, die Erbschaft den « Gegenstand » des Vertrages bildet) auf den von der Beklagten und ihrem Ehemann unterzeichneten « Verpflichtungsschein » vom 29. April 1909 nicht direkt anwendbar ist ; denn durch diesen wurde den Klägern kein Recht auf die Erbschaft des F. Winteler als solche, oder auf einen Teil dieser Erbschaft eingeräumt (sodass sie mit der Erbschaftsklage hätten auftreten oder sich einer Pfändung von Erbschaftsteilen hätten widersetzen können), sondern es wurde lediglich ein Schuldversprechen von dem Anfall der Erbschaft abhängig gemacht.

Bei der Beurteilung der weitern Frage, ob Art. 636 ZGB auf den vorliegenden Fall a n alo g anwendbar sei, ist davon auszugehen, dass das dieser Bestimmung zu Grunde liegende gesetzgeberische Motiv einerseits in dem Schutz des Erbanwärters gegen Ausbeutung, andrerseits in der Beschränkung des als anstössig erscheinenden votum mortis liegt. Es wollte einerseits im Interesse des Erbanwärters verhindert werden, dass dieser die Erbschaft weit unter ihrem wirklichen, erst nach dem Erbanfall schätzbaren Werte abtrete, und andrerseits wollte im Interesse sowohl des Erblassers, als auch der Oeffentlichkeit soviel wie möglich vermieden werden, dass eine zum Erblasser in keinem Verwandtschafîts- oder sonstigen persönlichen Verhältnis stehende Person ein Interesse an seinem Tod erhalte.

Insofern es sich um den Schutz des Erbanwärters gegen Ausbeutung handelt, besteht kein Grund zur analogen Anwendung des Art. 636 auf den vorliegenden Fall. Die Beklagte hat sich nicht zur Leistung des Gegenwertes einer zukünftigen Erbschaft, also zu einer Leistung von unbestimmbarem Werte, gegen ein entsprechend niedrig angesetztes Entgelt verpflichtet, sondern sie hat die Erbrecht Ns 29, : : 195 Zahlung eines ganz bestimmten Betrages, dessen genauer Gegenwert zwar nicht ihr, wohl aber ihrem Ehemann bereits geleistet war, versprochen. Dabei bestand für die Beklagte auch nicht etwa die Gefahr, dass sie infolge unrichtiger Schätzung der Erbschaft sich zur Zahlung eines ihren Erbteil tatsächlich übersteigenden Betrages verpflichte. Denn nach einer von den Klägern im ProZzesse verbindlich abgegebenen, von der Beklagten akzeptierten Erklärung sollte die von der Beklagten übernommene Schuld unter allen Unständen auf die Höhe ihres Erbteils bescbränkt sein.

Was das andere gesetzgeberische Motiv des Art. 636, nämlich die Vermeidung oder Beschränkung des pvotum mortis betrifft, so ist nicht zu verkennen, dass durct eine Schuldverpflichtung wie die vorliegende ein Interesse an dem Tode des in Betracbt kommenden Dritten geschafien werden kann, und dass sích von diesem GesichtspunKkte aus die analoge Anwendung des Art. 636 begründen liesse, wie denn auch in Frankreich auf Grund des Art. Art. 1130 CC (der allerdings die Ungültigkeit sogar für den Fall der Zustimmung des Erblassers aussp.icht) schon blosse Versprechen, aus einer künftigen Erbschaft eine Schuld zu bezahlen, ungültig erklärt worden sind (Pand. fr. s. v. Suscessions, N° 2344 = DarLoz Art. 1130 No 75 und LAROMBIÈRE I S, 250). Indessen kann daraus für das schweizerische Recht (wie übrigens schon für das gemeine Recht und dasjenige des BGB : WINDSCHEIDKriyer, § 529 N° 4, und Kommentare zu § 312 BGB) doch nicht die Konsequenz gezogen werden, dass jeder Vertrag, der ein solches, grundsätzlich zu vermeidendes Interesse an dem Ableben einer Drittperson begründet, ungültig sei. Denn die Rechtsordnung hat selber in verschiedenen Rechtsgebieten, sei es direkt, sei es indirekt, derartige Interessen als des Rechtsschutzes fähig anerkannt. 50 insbesondere in Art. 519 OR durch Zulassung der Abtretung der Rechte des Leibrentengläubigers, und zwar nicht nur der erstmaligen Abtretung (die von 196 Y Erbrecht. N° 29.

derjenigen Person ausgeht, auf deren Kopf die Rente gestellt ist), sondern auch allfälliger vom Zessionar oder dessen Nachmännern ohne Zustimmung des Uursprünglichen Rentengläubigers vorgenommener Abtretungen ; — sodann in Árt. 74 Abs. 2 VVG, wonach der Lebensversìcherungsanspruch « ohne Zustimmung des Dritten abgetreten werden kann »; — weiterhin durch Zulassung der Begründung von Nutzniessungen und Leibrenten in Testamenten (Art. 481 Abs. 1, 482 Abs. 1, 484 Abs. 3 ZGB), sowie durch Anerkennung des Instituts der Nacherbenschaft (Art. 488 ZGB) ; — ferner durch Zulassung der Pfändung und Zwangsversteigerung solcher Leibrenten, die nicht als unpfändbar bestellt worden sind (Art. 92 Ziff. 7 SchKG), sowie durch Zulassung der Pfändung und Zwangsversteigerung entbehrlicher « Nutzniessungen », « Nutzniessungserträgnisse », « Alimentationsbeträge », « Alterspensionen », « Renten von Versicherungs- und Alterskassen » (Art. 93 SchKG) u. s. w.

Ergibt sich aus diesen Beispielen, dass es praktisch unmöglich ist, den dem Art. 636 ZGB zu Grunde liegenden Gedanken der Verpönung des votum mortis konsequent durchzuführen, und bleibt demnach jener Artikel eine Ausnahmebestimmung, s0 muss auf dessen analoge Anwendung in Fällen von der Art des vorliegenden verzichtet werden.

Das angefochtene Urteil ist daher zu bestätigen, — was jedoch nicht ausschliesst, dass die Kläger bei ihrer vor der I. Instanz abgegebenen und von dieser zu Protokoll genommenen Erklärung behaftet bleiben, wonach sie die Beklagte nur insoweit in Anspruch nehmen, « als deren Erbbetreffnis hinreichen » werde (sc. hinreichen werde, um die Kläger, den Gebhard Hasler und den Ulrich Kurrer zu befriedigen).