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1. Streitig ist vor allem, ob die Mitunterzeichnung der beiden Darlehnsverträge und der bezüglichen Sichtakzepte durch die Klägerin als Eingehung von «Verpflichtungen zu Gunsten des Ehemanns» im Sinne des Art. 177 Abs. 3 erscheine und daher mangels Zustimmung der Vormundschaftsbehürde ungültig sel.

Bei der Entscheidung dieser Frage ist davon auszu- 242 * Entscheidungen gehen (vergl. BGE 41 II No 81), dass Art. 177 Abs. 3 ZGB unter «Verpflichtungen der Ehefrau zu Gunsten des Ehemanns » solche Verpflichtungen versteht, welche die Frau im Interesse des Mannes eingeht, und dass er deshalb insbesondere dann anwendbar ist, wenn sich die Ehefrau, allein oder zusammen mit dem Ehemann., zur Rückzahlung eines diesem let zte r n auszuzahlenden, für seine und nicht ih re Bedürfnisse bestimmten Darlehns verpilichtet, also eine ïihr in Wirklichkeit fremde Schuld übernimmt.

Nach dem Wortlaut der vorliegenden Urkunden würde es sich nun aillerdings für die Klägerin nicht um die Uebernahme oder Mitübernahme einer Schuld ihres Efemanns, sondern um die gemeinsame und gleichzeitige Eïngehung einer Schuid durch beide Ehegatten gehandelt haben. Allein, gleichwie in dem bereits angeführten frühern Falle (BGE 41 II No 81), so ist auch hier die Gesamtheit der Umstände zu berücksichtigen. Geht aus diesen hervor, dass es sich in Wirklichkeit um eine Schuld des Ehemannsallein handelte, zu deren blosser Sicherstellung die Mitunterschrift der Klägerin verlangt wurde, so führt dies nach Art. 18 OR, ebenso wie in jenem frühern Fall, ochne-weiteres zur Anwendbarerklärung des Art. 177 Abs. 3 ZGB und damit zur Gutheissung der vorliegenden Aberkennungsklage.

2. Es steht fest, dass die beiden Darlehn, welche die Beklagte gegen Unterzeichnung der erwähnten Urkunden durch die Klägerin und ihren Ehemann gewährt hat, einerseits zur Ablôsung der Forderung des Bierdepothalters Haase im Betrage von 5000 Fr., andrerseits zur Vornahme von Reparaturen und Verbesserungen im Café Windsor, sowie zur Deckung anderer den Betrieb dieser Wirtschaft betreffender Auslagen bestimmt waren. Für die Entscheidung der Frage, ob jene Darlehn den EÉhegatten Brandtner, oder aber nur dem Ehemann gewährt wurden, ist daher wesentlich, in wessen Namen und auf wessen Rechnung das Café Windsor betrieben wurde, und gegenüber wem die Forderung des Haase bestand.

Was zunächst diesen letztern Punkt betrifft, so ergibt sich aus den Akten, dass die Ehegatten Brandtner nach innen und aussen in Güterverbindung lebten, und dass die Forderung des Haase ausschliesslich gegenüber dem Ehemann der Klägerin bestand. Insoweit also der von der Beklagten gewährte Kredit zur Ablôsung des Haase’schen Guthabens bestimmt war, handelte es sich für die Klägerin in der Tat um die Eingehung einer « Verpilichtung zu Gunsten des Ehemanns», da die Klägerin keine Geïfahr lief, von Haase in Anspruch genommen zu werden. Insoweit aber das Geld für die zukünftigen Bedürfnisse des Wirtschaftsbetriebs im Café Windsor bestimmt war, fällt in Betracht, dass dieses Café ausschliessich auf Rechnung des Ehemanns betrieben wurde. Er war es, der nach aussen als Inhaber, und zwar als Alleininhaber der Wirtschaîft auftrat; er war es insbesondere, auf dessen Namen das Geschäîft im Handelsregister eingetragen, das Wirtschaftspatent ausgestellt und der Pachtvertrag mit dem Eigentümer der Wirtschaftslokalitäten abgeschlossen worden war ; in seinem Namen wurde inseriert und auf s e i ne n Namen lauteten alle Fakturen, speziell auch gerade diejenigen der Beklagten ; mit i h m pflegte die Beklagte zu unterhandeln und zu korrespondieren ; ihm hat sie die Darlehnsvaluta ausgezahit ; e r hatte für die Amortisation der Schuld mittels « Aufschlägen » zum Preise für jeden bezogenen Hektoliter Bier zu sorgen, und i h n hat die Klägerin auch tatsächlich in erster Linie für die ungenügende Amortisierung der Darlehnsschuld, sowie für den Bruch der Bierbezugsverpiflichtung verantwortlich gemacht, während sie auf die Klägerin erst griff, als sich herausstellte, dass beim Ehemann ein Verlust drohte.

3. (Gegenüber diesen Momenten, die alle darauf hindeuten, dass der Wirtschaftsbetrieb ausschliesslich 244 Entscheidungen auf Rechnung des Ehemanns der Klägerin ging, kann der Umstand, dass die Buchauszüge der Beklagten auf den Namen beider Ehegatten lauteten, nicht als wesentlich in Betracht fallen. Vielmehr erscheint die Art und Weise der Buchung von Seiten der Beklagten lediglich als eine Konsequenz davon, dass die Beklagte sich die Mitunterschrift der Klägerin ausbedungen hatte. Dies hatte sie :

aber nach dem Gesagten nicht deshalb getan, weil die Klägerin etwa Mitinhaberin des Café Windsor gewesen oder auch nur von der Beklagten als Mitinhaberin betrachtet worden wäre, sondern, wie die Beklagte in einem bei den Akten liegenden Schreiben an ihren Anwalt betonte, weil sie überhaupt gegenüber allen ihren Kunden, sofern sie verheiratet sind, den Grundsatz befolgt, die ÆEbheîfrau mitunterzeichnen zu lassen. Nicht nur spricht also das Verhalten der Beklagten nicht gegen den Interzessionscharakter der von der Klägerin neben ihrem Ehemann eingegangenen Verpflichtung, sondern es spricht im Gegenteil dafür; denn die Einholung der Unterschrift der Klägerin erscheint danach in der Tat als eine dér Einholung der Unterschrift eines Bürgen analoge Sicherheïitsmassnahme. Gerade hiefür bedurîte es aber nach Art. 177 Abs. 3 ZGB der Zustimmung der Vormundschaftsbehôrde. ; 4 — Aus den vorstehenden Ausführungen in Verbindung mit denjenigen des bereits erwähnten Urteils in BGE 41 II No 81 (vergl. auch 42 II No 91) ergibt sich ohne weiteres die Aberkennung der von der Beklagten gegen die Klägerin in Betreibung gesetzten Darlehnsforderungen, und zwar die voliständi ge Aberkennung dieser Forderungen, insoweit sie aus dem Hauptvertrag vom 24. Juli und dem « Nachtrag » vom 28. Oktober 1913 abgeleitet werden, — womit also insbesondere auch das in der Berufungserklärung sub b) gestellte Eventualbegehren erledigt ist. Was die Eventual be gründung des Ha u ptbegehrens betrifft (Schadenersatz wegen Bruchs des Bierlieferungsvertrags, insbesondere durch die Klägerin persônlich in einem nach dem Zusammenbruch ïhres Mannes übernommenen andern Café), ‘50 ist das Bundesgericht an die Feststellung des kantonalen Richters, dass diese Schadenersatzforderung von der Beklagten nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sei, gebunden ; denn es handelt sich dabei nicht nur um eine andere rechiliche Würdigung rechtzeitig behaupteter Tatsachen, sondern um eine neue tatsächliche Substanziierung des streitigen Anspruchs als eines solchen aus dem Bruch der Bierbezugsverpflichtung, insbesondere von Seiten der Klägerin persônlich, im Gegensatz zu der allein rechtzeitig substanziierten Darlehnsforderung. Es kann deshalb hier unerürtert bleiben, ob nicht für den Entscheid über eine betreibungsrechtliche Aberkennungsklage grundsätzlich nur der Bestand oder Nichtbestand der in

Betreibung gesetzten Forderung massgebend und daher die nachträgliche Geltendmachung eines andern als des im Zahlungsbefehl und im Rechis- 6ffnungsbegehren angegebenen oder angedeuteten Forderungsgrundes unzulässig sel.

5. Das Subeventualbegehren der Beklagten, die Klage sel wenigstens für einen Betrag von 800 Fr. abzuweisen, weil dieser Betrag einen der Klägerin persônlich gewährten Zuschuss darstelle, kann ebenfalls nicht gutgeheissen werden. Denn aus den Akten ergibt sich nicht, dass der « jährliche Zuschuss von 400 Fr. », den die Beklagte mit « Nachtrag » vom 24. Juli 1913 « den Eheleuten Brandtner bewilligt » hat, wirklich ein der Klägerin persônlich gewährtes Darlehn war. Die Fassung des « Nachtrages » deutet im Gegenteil darauf hin, dass es sich hiebei um eine einfache Erhôhung des laut Hauptvertrag scheinbar beiden Ehegatten, in Wirklichkeït aber nur dem Ehemann unter Mitverpilichtung der Klägerin gewährten Darlehns von 6000 Fr. handelte, weshalb denn auch später die vierteljährlichen « Zuschüsse » von 100 Fr. genau gleich gebucht wurden, wie jene 6000 Fr.

6. Ganz eventuell verlangt die Beklagte wenigstens.

246 Entscheidungen Abweisung der Aberkennungsklage hinsichtlich der ihr durch den Rechtsôffnungsentscheid vom 27. Oktober 1915 zugesprochenen Ko ste n. In dieser Beziehung ist zZwar (vergl. BGE 36 II N° 65) davon auszugehen, dass der Zuspruch der Aberkennungsklage nicht die Bedeutung einer Aufhebung des ergangenen Rechtsôffnungsentscheides oder auch nur des bezüglichen Kostendispositivs hat ; denn die im Rechtsôffnungsverfahren und die im Aber- _ kennungsprozess zu entscheidenden Streitfragen decken sich nicht ; der Rechtsôffnungsrichter hat lediglich zu prüfen, ob auf Grund der vorgelegten Urkunden die Betreibung fortgesetzt werden soll;: der Aberkennungsrichter hingegen hat den Bestand der Forderung zu prüfen und die Aberkennungsklage selbst d a n n gutzuheissen, wenn keinem Zweifel unterliegt, dass die Rechtsôffnung bewilligt werden musste. Um eine « Aberkennung der Rechtsôüffnungskosten » kann es sich somit, genau genommen, überhaupt nie handeln. Dies hindert jedoch nicht, dass die Rechtsôffnungskosten, nachdem sie einmal zu den Betreibungskosten geschlagen worden sind, dann auch deren weiteres Schicksal zu teilen haben und also im Falle der Gutheissung der Aberkennungsklage doch vom Betreibenden zu tragen sind, weil durch das Aberkennungsurteil dargetan ist, dass der Aberkennungsbeklagte den Aberkennungskläger für eine nicht existierende Forderung betrieben hat. Vergl. in diesem Sinne : JAEGER, Note 10 zu Art. 83 (3. Aufl. S. 220 und Konkurspraxis I S. 27), sowie, hinsichtlich der Kosten des Urkundenprozesses nach der deutschen ZPO : STEIN, II S. 206.