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I. i. S. Weinmann gegen Ranton Luzern, Art. 2 Ueb.Best. z. BV : Das Bundesrecht des ZGB steht der Einführung eines Kantonalen Bergregals nicht entgegen. Dessen Beschränkung auf bestimmte Rohstoffe verstössf nicht gegen die Garantie der Rechtsgleichheit. Anwendung des Regals auf bereits bastehende Bergwerke ; Verletzung der Eigentums-: garantiie (Art. 9 luz. KV) ?

A.— Am 6. März 1918 hat der Grosse Rat des Kantons Luzern «im Hinblick auf Art. 5 und 644 des schweiz. “ Zivilgesetzbuches und Art. 52 der Anwendungs- und Einführungsbestimmungen desselben » und «in Ergänzung des Gesetzes betr. die Einführung des schweiz. Ztvilgesetzbuches im Kanton ‘Luzern vom 21. März 1911 » folgendes « Gesetz betr. das Berg-Regal » erlassen :

« § 1. Dem Kanton steht als nutzbares Rechi (Regal) » die Gewinnung folgender Rohstoffe zu:

» Metalle, metallische Erze, Salze, Salzquellen, fossile » Brenn- und Leuchftstoffe, wie Schwefel, Brand-, Braun- » und Schieferkohle, sowie Erdöle.

» Unter das Regal fallen nicht : Steinbrüche, Erden, » Salpeter, Heilquellen, Torf, Lehm, Sand und Bauma- » Lerlalien.

» § 2. Der Siaat hat das Recht, nach den dem Berg- >» regal unterstellten nutzbaren Stoffen zu suchen oder » Suchen zu lassen (Schürfen) und diese auf eigene » Rechnung auszubeuten oder die Ausbeutung derselben » Zu verleihen.

» §3. Die Verleihung (Konzession) erfolgt durch den » Regierungsrat und wird für einen oder mehrere Stoffe >» Und in einer nach den Umständen zu bemessenden, » zeitlich und örtlich bestimmten Ausdehnung erteilt, » wobei auf Ermöglichung einer rationellen Ausbeutung » Rücksicht zu nehmen ist.

» Die Gemeinden, auf deren Gebiet die regalpflichtigen » Rohstoffe sich befinden, haben unter mehreren Bewer- > bern das Vorrecht auf die Verleihung.

» § 4. Der Regierungsrat setzi eine angemessene Ver- » leihungsgebühr für den Staat fest, die nach der nutz- » baren Förderung und der örtlichen und zeitlichen » Ausdehnung der Verleihung zu bemessen ist.

» Die Verleihungsgebühr bestehft in einer einmaligen » Gebühr bei Erteilung der Verleihung und einer jähr- » lichen Abgabe.

» §59. Das Bergwerk muss entsprechend den Vor- >» schriften angelegt und betrieben werden, die in der >» Verleihungsurkunde aufgestellt worden sind.

» Der Regierungsrat ist berechtigt, die Verleihung zu » entziehen, wenn der Inhaber des Bergwerkes diesen » Vorsechriften zuwiderhandelt.

>» Ueber den Betrieb und die bergwerkpolizeilichen » Vorschriften erlässt der Regierungsrat eine Verordnung » die vom Grossen Rate zu genehmigen ist.

» § 6. Falls der Kanton selbst schürft oder die Aus- » beutung betreibt, ist er berechtigt, zu diesem Zwecke >» auf dem Expropriationswege die erforderliche Abtre- » tung von Grund und Boden, sowie im Verfahren nach » §91 des Einführungsgesetzes zum ZGB die Einräu- >» mung der nötigen Wegrechte zu verlangen.

» Bestehende Bergwerke ist der Staat berechtigt zu » erwerben gemäss den in der Verleihungsurkunde auf- » gestellten Bedingungen.

» § 7. Der Grundeigentümer, auf dessen Boden ge- » schürft oder ein Bergwerk angebracht wird, hat An- » Spruch auf Ersatz des Schadens, der Finder auf Ent- » schädigung für seine Bemühungen.

» § 8. Dem Inhaber eines Bergwerkes kann vom Re- » gierungsrate die Expropriation der zum Betriebe erfor- . » derlichen Grundstücke, sowie vom Gemeinderat das » Notwegrecht nach Art. 694 des ZGB und § 91 des » Einfübrungsgesetzes zum ZGB bewilligt werden. » § 9. Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf be- » reíts im Betriebe stehende Werke. » Die Inhaber bereits'bestehender Bergwerke haben die » Konzession binnen 14 Tagen nach Inkraftireten dieses » Gesetzes nachzusuchen. Geschieht dies nicht, 80 kann » der Regierungsrat den Betrieb einstellen lassen. » § 10. Gegenwärtiges Gesetz ist dem Regierungsrate » zur Bekanntmachung und — unter Vorbehalt einer » allfälligen Volksabstimmung, sowie der Genehmigung » durch den h. Bundesrat — Zur Vollziehung mitzuteilen >und in Urschrift ins Siaatsarchiv niederzulègen. » Aus der regierungsrätlichen Botschaft vom 21. November 1917 zum Entwurf dieses Gesetzes, der in seinen Grundsätzen unverändert blieb, isl hervorzuheben : «Der Kanton Luzern hat bis heute kein spezielles Ge- » setz erlassen betr. das Bergwerk-Regal. Gleichwohl » hatte die kant. Behörde in früheren Zeiten die Aus- » beutung von Mineralien an die Erwerbung einer Kon- » zession oder eines Patentes gebunden. Das Verfügungs- » recht des Staates blieb daher gewahrt... Noch im vorigen » Jahrhundert wurden Kohlen. ausgebeutet bei Littau » und Blatten. Aber wegen der auswärtigen Konkurrenz » rentierte sich die Ausbeute bald nicht mehr, und der » Abbau wurde schon Vor mehr als 50 Jahren eingestellt. » Angeregt durch die starke Verteuerung des Brennmate- » rials suchte man neuerdings wieder nach Lagern von _» fossilen Brennstoffen. Man fand ein solches von bedeu- » tender Mächtigkeit bei Zell, Ufhausen und Gondiswil. » Im letzten Sommer wurden die Lager angeschürft, » und schon seit einigen Monaten werden dort grossere » Quantitäten von Braunkohlen ausgebeutet... Nach den » jetzigen Gesetzen wäre der Staat kaum berechtigl.

» für den Bergbau Konzessionen und Patente vorzube- + halten. Und doch hat er daran unbestreitbar ein Inte- » resse. Durch polizeiliche Vorschriften ist der Betrieb » Zu regeln, es sind Bestimmungen notwendig für die » Arbeit, den Transport und den Verkehr. Es kann » ferner auch ein fiskalisches Interesse geltend gemacht. » werden. Zudem dürfte sich der Staat auch die Frage » vorlegen, ob er nicht die Förderung dieses wichtig - » gewordenen Materials ganz oder zum Teil im eigenen » Betriebe übernehmen sollte... Die rechtliche Grundlage » für ein bezügliches Gesetz ist gegeben durch die Art.5 » und 664 ZGB und den Art. 52 der Anwendungs- und » Einführungsbestimmungen zu demselben... 9 Auf das Gesuch des Regierungsrates um die bundesrätliche Genehmigung des Gesetzes, gemäss SchIT Art. 52 ZGB, antwortete das Schweiz. Justiz- und Polizeidepartement am 28. März 1918, diese Genehmigung sei nicht erforderlich : «Das ZGB hat, unter Abweichung von » Art. 940 f. des Entwurfes, die Ordnung des Bergrechts » den Kantonen überlassen. Das ZGB sieht nur in Art. 655 » Ziff. 3 und Art. 943 Ziff. 3 vor, dass die Bergwerke den » Bestimmungen über das Grundeigentum unterstellt » werden und als « Grundstück» in das Grundbuch auf- » genommen werden können (vergl. auch Art. 771) ; die » Ordnung des Bergrechts bleibt somit in allen übrigen » Beziehungen der kantonalen Gesetzgebung überlassen. » Unter Vorbehalt der erwähnten Vorschriften gehört » das Bergregal der öffentlich-rechtlichen Ordnung an » und ist somit mit Art. 6 ZGB indirekt den Kantonen » Zugewiesen. Es handelt sich beim Bergregalgesetz nicht >» um eine Anordnung zur Ausführung des ZGB, die » nach Art. 52 des Schlusstitels der bundesrätlichen Ge-- » nehmigung bedarf. Wir müssen uns daher darauf be- » schränken, Thnen mitzuteilen, dass unseres Erachtens » die Bestimmungen des vorliegenden Bergregalgesetzes » mit dem Bundesrecht nicht in Widerspruch stehen. » B. — Nachdem der Regierungsrat 4 das vorstehende

Bergregal-Gesetz nach Ablauf der nicht benützten Referendumsfrist auf den 17. April 1918 in Kraft erklärt . und im Kantonsblatt veröffentlicht hatte, lud das kantonale Baudepartement mit Zuschrift vom 24. April 1918 den Rekurrenten Gustav Weinmann in Zürich, der auf zwei, im Jahre 1917 hiezu kauflich erworbenen Liegenschasten — « Vogelnestli » und « Rinderweid » — 1in der Gemeinde Zell Braunkohlenwerke betreibt, unter Hinweis auf § 9 Abs. 2 des Gesetzes ein, für seinen Betrieb die Konzession nachzusuchen.

C. — Mit Eingabe seines Vertreters vom 30. April 1918 hat Weinmann den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragi :

1. Das Gesetz betreffend das Bergregal vom 6. März 1918 sei in toto als aufgéhoben zu erklären.

2. Eventuell seien die §§ 1, 2, 3. 4, 6 und 9 des Geselzes aufzuheben.

3. Die Aufforderung des Baudepartementes vom 24. April 1918 sei dementsprechend zu annullieren.

Zur Begründung wird wesentlich vorgebracht : Nach SEGESSER, Rechtsgeschichte der Stadt und Republik Luzern (III. Bd., 13. Buch, S. 48 ff), habe das Regal, im staatsrechtlichen Begriffe der ausschliesslichen Nutzung einer Sache durch den Staat, im Kanton Luzern zwar existiert, seine- Anwendung jedoch nur auf Salzhandel, Salpetergewinnung, Fabrikation und Verkauf des Schiesspulvers gefunden ; auch habe die Goldhaltigkeit von Emme und Reuss zur Konzessionierung der Goldwäscherei geführt. Von Kohlenschürfung dagegen finde sich in der vorrevolutionären Zeit keine Spur, und andere Fossîilien, wie Torf, Lehm und Sand, hätten von jeher als Bestandteile des Privateigentums gegolten. Der rein privatrechtliche Charakter der Mineralausbeutung werde durch einige — begreiflicherweise höchst seltene — Handänderungen der Gemeinden Kriens und Littau aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nachgewiesen. So habe, laut vorgelegten amtlichen Protokollauszügen, am 17. Jänner 1858 Hieronymus Disler, der Besîitzer des Gabeldingerhofes in Kriens, das Recht, auf seinem Grundeigentum Mineralien auszubeuten, an Joh. Bussmann in Luzern verkauft. Ferner habe am 24. Januar 1860 Jakob Zumbühl in Littau als Besitzer des Heimwesens Jodersmatt dem gleichen Bussmann und dessen Neffen Josef und Niklaus Marzohl kaufsweise das ausschliessliche Recht eingeräumt, «die von Bussmann bereits angefangene Steinkohlengrube (zur Ausbeutung) auch durch die Waldungen des J. Zumbühl nachzusuchen und unterirdisch fortführen, wie einen Schacht einschlagen zu dürfen ». Und am 25. September — recte : 30. August — 1890 sei der Anteil des versforbenen Charles Faller am « Kohlenbergwerk in Littau » mit Berechtigung zur Nachgrabung nach Steinkohlen und Mineralien in den Wäldern von, 15 Liegenschaften an öffentlicher Gant verkauft worden. Im Kanton Luzern habe es bisher weder ein Bergwerkregal noch überhaupt eine bergrechtliche Ordnung gegeben (HUBER, Schweiz. Privatrecht, III S. 644), und es habe deshalb das Bergbaurecht nach der Natur der Sache dem Grundeigentümer zugestanden (HUBER, Erläuterungen zum Vorentwurf des ZGB, Heft 3, S. 346 [2. Ausgabe, II S. 366]), enigegen der falschen, im vollendeten Widerspruch mit den Tatsachen stehenden Behauptung in der regierungsrätlichen Botschaft zum heutigen Bergregal-Gesetz, dass das Verfügungsrecht des Staates über die Mineralien durch die

«in früheren Zeiten » erteilten LKonzessionen oder Patenile gewahrt geblieben sei. Diese absolute Bergfreiheit sei mit der Einführung des ZGB bundesrechtlich festgelegt worden. Zufolge des rev. Art. 64 BV sei für eine kantonale privatrechtliche Gesetzgebung nur noch Raum, so weit das Bundesrecht zugunsten des kantonalen Rechtes Vorbehalte mache. Die Kompetenz, den Bergbau in der Zukunft zivilrechtlich zu regeln, sei aber dem kantonalen Gesetzgeber im ZGB nirgend vorbehalten. Weder Art. 655, noch Árt. 943 enthalte einen bezüglichen Hinweis. Dort, 164 : Staatsrecht.

wo das kantonale Regal bestehe, werde nur der bisherige Rechtszustand geschützt «und zwar nicht wegen dem Regal als solchem, sondern wegen dem privatrechtlichen Charakter dieses öffentlichen Gutes ». Denn das Bergwerksgut gehöre unter keinen Umständen zu den öffentlichen und herrenlosen Sachen im Sinne von Art. 664 ZGB, da es im Falle des Staatseigentums Bestandteil des nicht hierunter fallenden Fiskalgutes bilde und demnach stets Privateigentum, sei es fiskalisches oder individuelles, sei (zu vergl. LEEMANN's Kommentar, Note 7 zu Art. 664 ZGB). Das angefochtene Gesetz stütze sich daher zu Unrecht auf Art. 664 ZGB, und dasselbe gelte auch von Art. 5 und SchlIT Art. 52 ZGB ; denn ein Vorbehalt des kantonalen Rechts dürfe nicht ex silentio gefolgert werden, sondern müsse explicite gemacht. sein : die Kantone dürften ergänzendes Rechi schaflen nur, wo ihnen die Zuständigkeit im Bundesgesetz ausdrücklich eingeräumt sei. Das gehe mit aller Deutlichkeit aus der Entstehungsgeschichte des ZGB hervor, indem der Titel XXIV des Vorentwurfs, der die Bergwerke unter die Rechte an herrenlosen und öffentlichen Sachen eingereiht und damit der kantonalen Gesetlzgebungshoheit unterstellt habe, in der Gesetzesberatung fallen gelassen worden sei. Aus diesen Erörterungen folge :

Das angefochtene Gesetz verletze die in Art. 9 luz. KV zugesicherte Unverletzlichkeit des Privateigentums. Dessen Begriff bestimme seit 1. Januar 1912 der Art. 667 ZGB, wonach die Herrschaft des Grundeigentümers auch nach unten soweit reiche als für ihre Ausübung ein schutzwürdiges Interesse bestehe. Diesen Grundsatz dürften die Kantone nicht auf Grund des sog. öffentlichen Rechts umstossenL, S0 Wenig als etwa ein Kanton in einem Steuergeselze das Erbrecht der grosselterlichen Parentel (Art. 459) zugunsten des Staates aufheben dürfte. Es unterliege aber keinem Zweifel, dass das luzernische Bergregal-Gesetz das volle Eigentum an allen in § 1 bezeichDerogatorische Krait des Bundesrechts. N* 26, 195 neten Rohstoffen in allen privaten Grundstücken beanspruche und dem Grundeigentümer nur den Anspruch auf Ersatz des Schadens überlasse. Wenn das Gesetz in § 6 bezw. § 9 das Expropriationsrecht für sich in Anspruch nehme, s0 berühre dies die vorliegende Frage nicht. Exproprüert werde nicht das Erdinnere, sondern nur der zum Zwecke der Ermöglichung der Ausbeutung benötigte Teil der Grundfläche. Und selbst wenn die Entschädigung sich auch auf die geförderten Rohstofle erstrecken würde, s0 müsste das Bundesgericht gemäss AS 31 IS. 645 ff zugunsten des Rekurrenten intervenieren; den hier, wie in jenem Falle, handle es sìch um Expropriation nicht zu einem öffentlichen Zwecke, sondern zur Wahrung privater d. h. fiskalischer Interessen : der Staat wolle ein Geschäft machen, sei es durch Einführung des Regiebetriebes (die zwar «am Widerstand der Tatsachen scheitern » würde), sei es durch entgeltliche Vergebung der Konzessionen an die Privatspekulation. Der ganze gesetzgeberische FErlass sei im Kern ein Angriff auf das Eigentum einzelner Grundbesitzer ; er entziehe, ohne dazu durch ein zwingendes öffentliches Interesse veranlasst zu sein, einen Teil des privaten Grundeigentums dem Verkehr, verletze also willkürlich wohlerworbene Rechte von Privaten und damit auch die Garantie des Árt. 4 BV. Es werde speziell auf § 9 des Gesetzes mit seiner rückwirkenden Kraft verwiesen.

Eine Verletzung der durch Art. 4 luz. KV und Art. 4 BV geschützien Rechtsgleichheit ergebe sìich ferner auch aus dem letzten Absatz von § 1 des Geselzes, namentlich insofern, als die Torflager vom Regal, d. h. von der Okkupation durch den Staat, ausgenommen seien ; denn vom Standpunkte des allgemeinen Interesses aus wäre die Monopolisierung der Torfausbeute noch am ehesten zu rechtfertigen gewesen.

Endlich liege, wie schon nachgewiesen, ein Eingrift in die durch Art. 64 BV gegebene Kompetenz des Bundesgesetzgebers vor. Angenommen selbst, der Kanton wäre 168 : Staatsrecht.

seinerzeit auf Grund von SchlT Art. 52 ZGB noch befugt gewesen, in der Bergwerksmaterie zu legiferieren, s80 hätte er dies doch bei Erlass des Einführungsgesetzes tun müssen, wie z. B. der Kanton Bern, der sein Bergwerksgesetz vom 21. März 1853 ausdrücklich vorbehalten habe. Ein Kanton, der es unterlassen habe, solche ErgänZungen zu treffen, habe damit nach SchIT Art. 53 zu- gunsfen - der Bundeszivilgesetzgebung verzichtet. Der “Art. 6 ZGB stehe dieser Auffassung nicht entgegen ; denn abgesehen davon, dass das luzern. Gesetz darauf nicht Bezug nehme, handle es sich hier um eine offenkundige Verletzung des eidg. Zivilrechts (Art. 667), und auch Art. 6 Abs. 2 treffe nicht zu..

D. — Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat beantragt, der Rekurrent sei mit allen seinen Begehren abzuweisen. Aus seiner Vernehmlassung ist hervorzuheben : Die Frage, ob die Gewinnung von Mineralien und Fossilien aus Bergwerken als Aneignung herrenloser, bezw. als Ausbeutung öffentlicher oder herrenloser Sachen zu betrachten sei, werde von den Kommentatoren des ZGB mit Recht bejaht (z. B. von WIELAND, S. 83 lit. f, und S. 75 Abs. 2). Die Objekte des Bergbaues seien kraft ihrer Natur öffentliche Sachen, die das ZGB auch herrenlose Sachen nenne. Allerdings habe « herrenlos » dabei nicht die mobiliarsachenrechtliche Bedeutung der res nullius ; der Ausdruck sage vielmehr : nicht Eigentum Einzelner, aber auch nicht Fiskalgut zur freien Verfügung des Staates, sondern Staatseigentum anderer Árt, das dem Staate nur das Recht gebe, über Seine Gegenstände unter Wahrung ihres Charakters als öffentliche Sachen zu verfügen, ihre Aneignung und Ausbeute zu regeln. Dementsprechend habe denn auch, wie der Rekurrent anführe, der Redaktor des Vorent. wurfs zum ZGB die Bergwerke unter dem Titel der Rechte an herrenlosen und an öffentlichen Sachen eingereiht. Ferner werde das Recht der Kantone, auch nach dem Inkraftireten ihrer Einführungsgesetze noch über Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Ns 26, 1687 das Bergregal zu legiferieren, vom Rekurrenten zu Unrecht auf Grund des SchIT Art. 53 Abs. 2 ZGB bestritten. Diese Bestimmung beziehe sich nicht auf die Rechtsgebiete, deren materielle Ordnung den Kantonen vorbehalten sei, und wolle diesen überdies nicht eine Präklusivfrist setzen, sondern wenn ein Kanton in einer Sache, die einer ergänzenden Verordnung nicht notwendig bedürfe, von seiner Befugnis zum Erlass einer solchen Keinen Gebrauch mache, so verbleibe es bei den Vorschriften des ZGB, allein nur so lange, bis der Kanton von. seiner Befugnis Gebrauch mache. Demnach könne vorliegend von einem Eingriff des Kantons Luzern in die Rechtssphäre des Bundes nicht die Rede sein, und auch die « Folgerungen » des Rekurrenten seien hinfällig. Das verfassSungsmässig garantierte Privateigentum sei nicht verletzt, weil es eben nur unverletzlich sei innerhalb der Schranken des Gesetzes. Die in § 1 Abs. 2 des Bergregalgesetzes Vvorgesehenen Ausnahmen vom Regal versliessen nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, weil die fraglichen Materialien nicht unter die Stoffe des

eigentlichen Bergbaues zu rechnen und deshalb auch in andern Kantonen ausgenommen seien (zu vergl. die Einführungsgesetze von Zürich, § 148 Abs. 2; Schaffhausen, Art. 90; Schwyz, § 201 Satz 2; Basel-Stadf § 158, usw.). Endlich liege eine Verletzung wohlerworbener Privatrechte auch nicht in der Bestimmung, dass die vo r dem Inkrafttreten des Gesetzes schon bestehenden Bergwerke vom Zeilpunkte seines Inkrafttretens an ebenfalls einer Konzession bedürften. Damit gehe der Rekurrent seines Eigentumsrechtes an den gekauften Liegenschaften nicht verlustig, werde aber, wie in den Fällen des Art. 6 ZGB, in der Ausübung desselben von Geselzes wegen beschränkt.