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I. i. S, Bierbrauerei am Uetliberg gegen Zürich.

Eine Verfügung, wodurch die Eröffnung eines Lichtspieltheaters wegen mangelnden Bedürfnisses nicht zugelassen wird, hält vor Art. 31 BV nicht stand.

A. — Nach § 2 einer zürcherischen Verordnung vom 16. Oktober 1916 « bedürfen die Errichtung und der Handels- und Gewerbefreiheit. N° 5. 35° Betrieb von Kinematographentheatern der polizeilichen Bewilligung des Gemeinderates », die « nur erteilt werden darí, wenn die allgemeinen bau-, sicherheits-, gesundheits-, feuer- und verkehrspolizeilichen Anforderungen erfüllt sind». Auf Grund dieser Bestimmung ersuchte die Bierbrauerei am Uetliberg den Gemeinderat von Örlikon um die Bewilligung zur Umwandlung eines ihr gehörenden, in Örlikon liegenden Saalgebäudes in ein Kinematographentheater. Der Gemeinderat wies das Gesuch ab, weil in Örlikon schon ein ‘solches Theater besteht und er annahm, dass ein Bedürfnis für ein zweites nicht vorhanden sei. Dieser Entscheid wurde vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 11. Dezember 1920 mit folgender Begründung bestätigt : « Im vorliegenden Rekursfalle handelt es sich um die Streitfrage, ob der Gemeinderat Örlikon pflichtig ist, die Errichtung und den Betrieb eines zweiten Kinematographentheaters in Örlikon zu bewilligen und auf die Prüfung des vorgelegten Projektes in bau-, sicherheits-, gesundheits-, feuerund verkehrspolizeilicher Hinsicht einzutreten, obschon er davon überzeugt ist, dass kein Bedürfnis nach einem soichen Theater besteht und daher dessen Errichtung den Interessen des öffentlichen Wohls direkt widerstreitet. Diese Streitîrage kann nicht bloss durch die Interpretation von § 2 der Verordnung über die Errichtung. und den Betrieb von Kinematographentheatern und Filmverteihgeschäften vom 16. Oktober 1916 entschieden werden ; vielmehr ist auf das Gesetz über das Marktund Hausierwesen zurückzugreifen, zu welchem die zitierte Verordnung die blosse Ausführung umschreibt. Die Vorschrift des § 14 des Markt- und Hausiergesetzes delegiert den Ortspolizeibehörden ausdrücklich das Recht, die Bewilligung für Schaustellungen nach § 8, alinea e, des Gesetzes zu verweigern. Es handelt sich speziell um die Ausübung folgender Berufe : Menagerien, Panoramas, Bildergalerien, Karussels, Schauspieler, Sänger, Musikanten, Kunstreiter, Seiltänzer, Taschenspieler etc.

Zu dieser Gruppe von Berufen gehört auch der Betrieb von Kinotheatern. Bei allen diesen Gewerben handelt es sich nicht um notwendige oder nützliche Veranstaltungen im Sinne höheren, wissenschaftlichen oder Kunstinteresses, sondern um blosse Unterhaltung und Belustigung des Publikums, die dazu noch oft zum Teil von zweifelhaftem Wert sind und erhebliche unnütze Ausgaben verursachen. Die Absicht des Gesetzgebers liegt im Hinblick auf den Charakter der genannten Berufe klar zu Tage. Er wollte den Behörden die Mittel in die Hand geben, im Interesse des öffentlichen Wohls derartige Veranstaltungen je nach Umständen zu untersagen oder zu beschränken. Aus diesem Grunde knüpft das Markt- und Hausiergesetz an die kantonale Patenterteilung nicht ohne weiteres ein Recht der Schausteller, nach Belieben in allen Gemeinden und zu jeder Zeit auftreten zu dürfen, sondern erteilt den Ortsbehörden die ausdrückliche Befugnis, zu entscheiden, ob sie in Ihren Gemeinden solche Veranstaltungen zulassen wollen oder nicht. Es handelt sich bei den Kinovorstellungen, wie überhaupt bei der Zulassung von Veranstaltungen irgendwelcher Art zur Belustigung und Unterhaltung, heutzutage nicht mehr nur ausschliesslich darum, zu verhindern, dass mehr oder weniger anstössige Dar-- bietungen verboten werden, sondern die Behörden haben nachgerade allen Anlass und die Pflicht, zu verhüten, dass die Gelegenheit zum Besuch von solchen Veranstaltungen, die kein höheres wissenschaftliches, erzieherisches oder Kunstinteresse bieten, in einem ungesunden Mass der Bevölkerung förmlich aufgedrängt wird. Örlikon gehört zu den wenigen Gemeinden im Kanton, die schon ein Kinotheater besitzen. Ausserdem übt dort eine Rennbahn - für den Radsport eine grosse Anziehungskraft aus. Die Einwohner von Örlikon sind überdies jederzeit in der Lage, mit Leichtigkeit die vielen Vergnügungsanlässe der angrenzenden Stadt Zürich zu besuchen. rung herrscht eine seltene Einmütigkeit darüber, dass mit der Errichtung eines zweiten Kinotheaters sich die Schaustellungen dort allzu sehr häufen würden und zu reichliche Gelegenheit geboten würde, für die im Grunde nichtige oder sogar moralisch schädliche Unterhaltung leichtfertige Ausgaben zu machen. Dass überdies kinematographische Darstellungen auf viele Zuschauer, namentlich auf jugendliche Personen, schädlich wirken, 1st und wird schon längst durch die Strafuntersuchungen

gegen Jugendliche fortwährend erwiesen und bildet die ständige Klage der Vormundschafts- und Armenbehörden. Bei dieser Sachlage erwächst der Ortsbehörde, welcher die Handhabung des Markt- und Hausiergesetzes und der Sittenpolizei im engern und weiteren Sinne zusteht, direkt die Pflicht, ein Übermass an öffentlichen Belustigungen in der Gemeinde durch Verweigerung der Zulassung von Schaustellern von Amteswegen zu bekämpfen. Nach kantonalem Recht ist der Gemeinderat zu der von ihm getroffenen Massnahme berechtigt. Eine Verletzung von gesetzlichen Vorschriften liegt nicht vor. Es kann auch nicht gesagt werden, dass die beanstandete Massnahme dem Art. 31 BV über die Handels- und Gewerbefreiheit widerspreche. Durch die angefochtene Verweigerung der Bewilligung wird die Handels- und Gewerbefreiheit der Schausteller nur örtlich und zeitlich beschränkt, aber nicht aufgehoben. Es wird ihnen bloss verboten, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort aufzutreten. Der Brauerei am Uetliberg wird nicht schlechthin untersagt, Kinotheater einzurichten und zu betreiben. Die Bewilligung zu dieser Ausübung in der Gemeinde Örlikon wird ihr nur momentan und für die nächste Zukunft verweigert. Dadurch ist nicht ausgeschlossen, dass sie diesen « Erwerb » anderswo oder unter veränderten Verhältnissen später in Örlikon doch betreiben kann. Wenn Art. 31 BV unter anderem den Kantonen das ausdrückliche Recht gibt, im Hinblick auf das öffentliche Wohl der Errichtung von Wirt-

schasten Beschränkungen aufzuerlegen, so0 darf nach dem Sinn und Geist dieser Vorschrift darauf geschlossen werden, die Kinos wären der gleichen Ausnahmestellung unterworfen worden, wenn sie in Zahl und mit dem Einfiuss, wie sie heute in Erscheinung treten, schon zur Zeit des Entstehens der. Bundesverfassung bestanden hätten. Es war und ist von jeher der Wille des Gesetzgebers gewesen, Erscheinungen, die auf grosse Teile des Volkes ungünstig einwirken, durch entsprechende Anwendung der Gesetze zu bekämpfen. Dies kann hier ohne Bedenken eintreten, da es geschehen kann, ohne den vorhandenen verfassungsrechtlichen Vorschriften Zwang antun zu müssen. Muss der Gemeindebehörde das Recht zuerkannt werden, nach ihrem Ermessen Schaustellungen zu bewilligen oder zu verhindern, s0 muss síe auch berechtigt erklärt werden, derartige Veranstaltungen nach Umständen auch bis zu einem gewissen1 Grad zuzulassen, ohne dass später Abgewiesene nur aus der Abweisung an sich ungleiches Recht ableiten B. — Die Brauerei am Uelliberg ficht diesen Entscheid an wegen Verletzung von Art. 31 und 4 BV und beantragt dessen Aufhebung. Es wird ausgeführt : Die Kinoverordnung vom 16. Oktober 1916 sei keine Ausführung zu einzelnen Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über das Markt- und Hausierwesen vom 17. Juni 1894. Sie ordne das Kinowesen érschöpfsend und sehe nicht vor, dass ein den öffentlichen Anforderungen entsprechender Kinobetrieb mangels Bedürfnisses oder aus andern Gründen verboten werden könnte, was auch mit Art. 31 BV nicht vereinbar wäre. Die Gleichstellung eines ständigen Kinobetriebes mit den in § 8 e des genannten Gesetzes erwähnten Schaustellungen ohne höheres wissenschaftliches oder Kunstinteresse sei auch tatsächligch unzutreffend. Gerade die Rekurrentin beabsichtige, nur künstlerische Darbietungen von erzieherischem Werte aufführen zu lassen. Die entscheidenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides : die Zulässigkeit, neue Kinobetriebe mangels Bedürfnisses zu verweigern, die Gleichstellung von Kino und Wirtschaft, das Streben, die Bevölkerung nach Möglichkeit von Geldausgaben abzuhalten, die Vergnügungssucht einzudämmen und aus diesem Grunde die Zahl der Kinos zu beschränken, alle diese Erwägungen stünden im Widerspruch mit dem Grundsatz der Gewerbefreiheit und der daran anschliessenden bundesrechtlichen Praxis, wie sie speziell

im Entscheide des Bundesrates in Sachen Hoffmann und Meier vom 10. Februar 1911 und in den Urteilen des Bundesgerichts vom 19. November 1914 in Sachen Held gegen Neuenburg, und vom 7. Dezember 1916 in Sachen Speck gegen Zürich zum Ausdruck komme. Eventuell werde bestritten, dass in Örlikon kein Bedürfnis für ein zweites Kinotheater vorhanden sei.

C. — Der Regierungsrat Zürich hat die Abweisung des Rekurses beantragt. Die Begründung ist zwar sehr ausführlich, bringt aber derjenigen des angefochtenen Entscheides gegenüber nichts wesentlich neues. Es wird betont, dass sích der Entscheid sehr wohl auf das Marktund Hausiergesetz stützen konnte, das neben der Kinoverordnung auf die Kinobetriebe, die unter § 8 e fielen, anwendbar sei. Ein Teil der Kinovorstellungen sei ihteresse- und wertlos und ein noch grösserer Teil sei moralisech schädlich, wofür auf Berichte verschiedener Amtsstellen über ihre Erfahrungen im Kinowesen Bezug genommen wird. Die Schädlichkeit wachse mit der Zahl der Kinos, da die Konkurrenz die Kinounternehmer zwinge, vom Mittel der Sensation weitgehenden Gebrauch zu machen. Solange der Kino nicht durch staatlichen oder kommunalen Betrieb zu einem wertvollen Volkserziehungsmittel gemacht, sondern dem privaten Unternehmertum überlassen sei, müsse es zulässig Sein, die Veranstaltungen kinematographischer Vorstellungen von einer Bewilligung abhängig zu machen und diese, soweit das öffentliche Wohl durch ein zu grosses Über-

handnehmen derselben Schaden leide, zu verweigern. Es handle sich hiebei dárum, der übermässigen Überhandnahme blosser Vergnügungsstätten Einhalt zu tun und so ihre schädlichen Wirkungen auf ein erträgliches. Mass zu vermindern. Dass die Rekurrentin in dem beabsichtigten Kino für höhere Kunstinteressen bahnbrechend wirken werde, sei nicht glaubwürdig und nicht anzunehmen. Sie würde sìch dem Geschmacke des Publikums an « zügigen » Films anpassen müssen. Der Entscheid habe nur den Charakter einer örtlichen und zeitlichen Einschränkung im Interesse des öffentlichen Wohls. Die Rekurrentin werde dadurch nicht gehindert. sich im Kanton im Kinowesen zu betätigen. Es handle Sich hier nicht bloss um den Fall der Rekurrentin, sondern um die grundsätzliche, das ganze Schaustellerwesen umfassende Frage, ob § 14 des kantonalen Markt- und Hausiergesetzes verfassungswidrig sei. Wäre es der Fall, §0 stünden die Behörden den Schädigungen, die mit dem Schaustellerwesen in allen seinen Spielarten für das Volkswohl verbunden seien, machtlos gegenüber. Die einschränkende Bestimmung von Art. 31 c BV müsse analog auf die Kinos anwendbar sein, die im. Gegensatz zu den Wirtschaften überhaupt keinem Bedürfnis entsprächen. Jedenfalls sei die Beschränkung hier auch aus Art. 31 e herzuleiten, indem zwischen notwendigen und nützlichen Gewerben und solchen, die nur zur Belustigung dienen, ein gewisser Unterschied gemacht werde.

Der in Örlikon bestehende Kino spiele nur einige Tage in der Woche und könne sich nur mit Mühe über Wasser halten.