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Vorerst ist festzustellen, inwieweit die Aufsichtsbehörden auf die von der Schuldnerin einzig aufgeworfene Frage nach dem Bestehen eines Grundpfandrechtes für die in Betreibung gesetzte Forderung überhaupt eintreten dürfen. Nach feststehender, durch Art. 85 Abs. 1 der Verordnung über die ZwangsVerwertung von Grundstücken vom 23. April 1920 stillschweigend bestätigter Ansicht hat der Schuldner, welcher das Pfandrecht bestreiten will, Rechtsvorschlag und nicht Beschwerde zu erheben (vgl. JÄGER zu SchKG Art. 38 N. 11 ; 41 N. 4 am Ende; 69 N. 12; 151 N. 2), weil es grundsätzlich weder dem Betreibungsamte noch der Aufsichtsbehörde zukommt, über Bestand oder Nichtbestand der mit der Betreibung geltend gemachten Rechte zu entscheiden, dieser Entscheid vielmehr dem Zivilrichter vorbehalten ist. Dabei wird aber vorausgesetzt, dass die eigenen Angaben des Betreibenden ein 182 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 46, Pfandrecht wenigstens als möglich erscheinen lassen (vgl. JAGER zu Art. 41 N. 2). Behauptet der Betreibende selbst nicht, dass seine Forderung im Sinne von SchKG « Art. 151 pfandversichert sei, d. h. dass dafür eine der in Art. 37 genannten Sicherheiten bestehe, oder folgt aus seinen tatsächlichen Vorbringen auf Grund des Gesetzes ohne weiteres das Gegenteil, so steht für Betreibungsamt und Aufsichtsbehörde fest, dass eine gesetzliche Voraussetzung für die Betreibung auf Pfandverwertung mangelt, und dart daher eine solche Betreibung nicht stattfinden.

Und so verhält es sich im vorliegenden Fall, Die Rekurrentin gibt selbst zu, dass zu ihren Gunsten weder ein Grundpfandrecht noch eine Grundlast im Grundbuch eingetragen ist, und da sie sich ebensowenig auf ein gesetzliches Pfandrecht oder eine öffentlichrechtliche Grundlast, die der Eintragung nicht bedürften (ZGB Art. 836 und 784), berusen kann, ist irgendwelche grundpfändliche Sicherstellung ihrer Forderung im Sinne von SChKG Art. 37 Abs. 1 nicht vorhanden.

Die Rekurrentin behauptet nun freilich, eine « dingliche Sicherheit » dadurch erlangt zu haben, dass im Baurechtsvertrag « die Rentenverpflichtung inhaltlich mit dem Baurecht zu einem einzigen dinglichen Verhältnis verbunden » und dem Rentengläubiger das Recht eingeräumt worden ist, «im Falle der Säumnis des Rentenschuldners in der Bezahlung der Grundrente auf dem Wege der Zwangsvollstreckung Befriedigung aus dem Erlöse des Baurechts und Sondereigentums zu verlangen ». Allein es ist nicht ersichtlich, wie diese Befugnis zum Bestandteil des Baurechts gemacht werden könnte. Das Baurecht ist nach dem Zivilgesetzbuch (Art. 675 und 779) eine einfache Dienstbarkeit zu Lasten eines Grundstücks. Allerdings kann es unter hestimmten Voraussetzungen als « Grundstück » in das Grundbuch eingetragen werden, das ändert jedoch an Seiner rechtlichen Natur im Verhältnis zum belasteten Grundstück nichts. Als Dienstbarkeit aber begründet es immer nur ein dingliches Recht seines Trägers am belasteten Grundstück, niemals ein dingliches Recht des Eigentümers des belasteten Grundstücks ; für diesen tritt es ausschliesslich als Last in die Erscheinung. Durch den Vertrag, welcher für die Einräumung des Baurechts eine Gegenleistung festsetzt, entsteht bloss ein obligatorischer Anspruch auf diese Gegenleistung, eine Forderung. Die Eintragung des Baurechts als Grundstück eröffnet die Möglichkeit, daran ein Pfandrecht tür diese Forderung zu bestellen oder, soweit dies nach ZGB Art. 782 Abs. 3 zulässig erscheint, die persönliche Schuld des Bauberechtigten als Grundlast daraufzulegen. Aber von Gesetzes Wegen besteht ein solches Pfandrecht oder eine solche Grundlast nicht, sondern sie müssen von den Parteien vereinbart und in der vom Gesetz für vertragliche Grundpfandrechte und privatrechtliche Grundlasten vorgeschriebenen Weise, d. h. durch Eintragung im Grundbuch begründet werden.

Im übrigen ist gegenüber den gutachtlichen ÄÁusserungen von Prof. Eugen Huber, welche die Rekurrentin für ihren Standpunkt anführt, daran festzuhalten, dass es keine andern « dinglichen Sicherheiten » gibt, welche zu einer Grundpfandbetreibung berechtigen, als die in SchKG Art. 37 Abs. 1 genannten, von denen hier nur die Grundpfandverschreibung, der Schuldbrief, die Gült, die Grundlast und die (unter den « Vorzugsrechten » begriffenen) der Eintragung nicht bedürfenden geseLzlichen Pfandrechte an Grundstücken in Frage kommen können. Da der Rekurrentin, ihren eigenen Angaben Zufolge, kein dingliches Recht solcher Art zusteht, ist sie nicht in der Lage, auf Grundpfandverweriung Zu betreiben, und die von ihr eingeleitete Betreibung muss deshalb aufgehoben werden. O