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1. Streitig ist nur noch die Frage, ob der Beklagte die Mehibezugsverpflichtung zu halten, eventuell die vereinbarte Konventionalstrafe zu bezahlen habe, und wenn ja, ob die Konventionalstrafe herabzusetzen sei, allenfalls in welchem Umfange ?...

2. Die Einwendung, das zwischen den Parteien abgeschlossene Geschäft sei ein wucherisches im Sinn von Árt. 21 OR, ist schon deshalb zurückzuweisen, weil nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht gesagt werden kann, dass der Vertrag, und speziell die Mehlverpflichtung, unter Ausbeutung der Notlage oder der Unerfahrenheit des Beklagten zustandegekommen sei. Die Vorinstanz führt aus, es liege 1n tatsächlcher Hinsicht för die Annahme einer Notlage nichts vor, wie denn auch der Beklagte nach seiner eigenen Darstellung das Geld für die Ausgestaltung des Bäckereibetriebs, nicht um sich aus einer kritischen Lage zu befreien, verwenden wollte. Andrerseits bezeichnet die Vorinstanz aus eigener Kenntnis den Beklagten als einen intelligenten und strebsamen Mann, der imstande

sei, die Tragweite der eingegangenen Verpflichtungen vollständig zu ermessen. Dafür, dass er, wie er in der Klageantwort behauptet, von den Klägern überrumpelt worden sei und den « Verpflichtungsschein » vor der Unterschrift nicht einmal gelesen habe, bieten die Akten keinen Anhaltspunkt. Von einer Anwendung des Art. 21 OR Könnte sodann schon deswegen nicht die Rede sein, weil der Beklagte nicht, wie es das Gesetz verlangt, innert Jahresfrist seit Vertragsabschluss erklärt hat, dass er den Vertrag nicht halte, sondern erst 1314 Monate nachher.

3. Es fragt sich weiter, ob die Verpflichtung, den ganzen Mehlbedarf während 10 Jahren bei der nämlichen Mühle zu decken, mit Festsetzung eines Mindestquantums von 1200 Zentnern per Jahr, gegen die guten Sitten verstosse, und deshalb nach Art. 20 OR nichtig sei ? Hiebei ist vorauszuschicken, dass, wenn auch nach dem Wortlaut des « Verpflichtungsscheins » die Bezugsverpflichtung sich auf die « Angehörigen » und die « Rechtsnachfolger » des Beklagten erstreckt und unabhängig 1st vom Orte, wo die Bäckerei betrieben wird, die Vertragsmeinung doch nicht die ist, dass der Beklagte auch für einen Angehörigen, der während der 10 Jahre irgendwo eine Bäckerei betreibt, gebunden sein soll, sondern nur, falls der Angehörige das Geschäft fortführen sollte. Die Ausdehnung auf den Rechtsnachfolger steht im Zusammenhang mit der Bestimmung, dass der Beklagte die Bäckerei nicht ohne Zustimmung der Kläger verkaufen oder verpachten darf. Wenn aber der Erwerber die Verpflichtung auf sich nähme, so bliebe nicht zugleich der Beklagte daran gebunden, falls er an einem andern Orte eine neue Bäckerei betreiben würde. Der Vertreter der Kläger hat heute bestätigt, dass eine solche Verdoppelung der Verpflichtung nicht der Sinn des Vertrages sei.

In der zehnjährigen Gebundenheit eines Bäckers an eine bestimmte Mühle ist nun Zwar eine erhebliche 168 ObBligationenrecht. No 30.

Einengung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu erblicken, die geeignet ist, sich in hemmender und lästiger Weise zu äussern, indem der Bäcker sich gegenüber dem Müller in einem ganz anderen Abhängigkeitsverhältnis befindet, als ein freier Kunde : er kann nicht bezüglich des Preises und der Qualität der Ware die Konkurrenz ausnützen, weder den Lieferanten wechseln, noch die Bestellungen verteilen. Dazu kommt, dass der Beklagte angesichts der Pflicht, die Zustimmung der Kläger zum Verkauf des Geschäfts einzuholen, praktisch die Bezugsverpflichtung dem Erwerber überbinden müsste, was einen Verkauf erschweren würde. Daraus folgt aber noch nicht, dass eine solche ausschliessliche _ Bezugsverpflichtung gegen die guten Sitten verstosse.

Im heutigen Geschäftsleben kommen weitgehende, persönliche und namentlich wirtschaftliche Bindungen der Bewegungsfreiheit, insbesondere auch in Form der Verkettung der gegenseitigen Interessen der Kontrahenten Vor, die nicht als anstössig erscheinen. Es kommt darauf an, ob die Bindung das zulässige Mass überschreite, was in Zeitlicher, örtlicher oder sachlicher Beziehung, oder in verschiedenen Beziehungen zugleich der Fall sein kann, ob der Verpflichtete im Freiheitsgebrauche in einem, das sittliche Gefühl verletzenden Grade im Sinn von Árt. 27 Abs. 2 ZGB beschränkt sei. Die Beschränkung der wirtschaftlichen Persönlichkeit wird sPeziell dann zu einer unsittlichen, wenn sie die Grundlagen der wirtschaftlichen Existenz des Verpflichteten gefährdet, wobei naturgemäss der Umstand wesentlich ins Gewicht fällt, ob der Verpflichtung eine Gegenleistung gegenübersteht (vergl. BGE 40 II 240, OsER, Komm. Anm. IV 2 zu Art. 20 OR S. 89 f.; BECKER, Anm. 19 zu Art. 19 OR).

4. Die Verpflichtung des Beklagten ist sowohl zeitlich als auch örtlich angemessen beschränkt. Die Bindung auf 10 Jahre hinaus mag als verhältnismässig lang erscheinen ; als übermässig kann sie umsoweniger angesehen werden, als das Darlehen für die nämliche Dauer gewährt wurde und sogar die Möglichkeit einer Erstreckung derselben vorgesehen war. Im übrigen erklärt ja Art. 351 OR den Absehluss eines Rechtsgeschäfts mit w it stärkerer persönlicher Bindung, des Dienstvertrages, auf 10 Jahre als zulässig. Ferner fälll. in Betracht, dass nach der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz in keiner Weise bewiesen ist, dass der Beklagte nicht ebenso gut und zu gleichen Preisen bedient worden seiì, wie die übrige Kundschaft der Kläger. Der Beklagte macht indessen mit Nachdruck geltend, dass zwischen den von ihm übernommenen Verpflichtungen und der Gegenleistung der Kläger ein offenbares Missverhältnis bestehe, indem die Kläger für das in der Gewährung des Darlehens liegende Risiko durch die ausbedungenen Sicherheiten mehr als genügend gedeckt gewesen seien, sodass es an einem Äquivalent für die Mehlbezugsverpflichtung fehle. Allein der « Verpflichtungsschein » selbst bezeichnet die Pflicht des Beklagten zum ausschliesslichen Mehlbezug bei den Klägern als « teilweise Gegenleistung » für das Darlehen ; dass dem s0 ist, ergibt sich auch insbesondere daraus, dass die Dauer des Darlehens mit derjenigen der Mehlverpflichtung genau übereinstimmt. Ob und inwiefern die Leistungen des Beklagten in einem « offenbaren Missverhältnis » zu den Gegenleistungen der Kläger stehen, ist nicht zu untersuchen. Denn selbst wenn ein derartiges Missverhältnis erwiesen wäre, würde dieses Merkmal, das im Zusammenhang mit den subjektiven Voraussetzungen der Übervorteilung den Tatbestand des Art. 21 OR ausmacht, nach der Praxis des Bundesgerichts nicht genügen, um die Mehlbezugsverpflichtung in Anwendung des Art. 20 OR als nichtig zu erklären, sondern es bedürfte dazu eines besonderen Grundes, der micht schon in einem Missverhältnis zwischen den beiderseitigen Leistungen gefunden werden darf (vergl. BGE 43 II 806 f.). Ein 170 Obligationenrecht, N° 30, solcher Grund kann auch nicht darin erblickt werden, dass der Beklagte das Darlehen vorzeitig ganz zurückbezahlt hat und infolgedessen die Gegenleistung der *. Kläger dahingefallen ist, weil es durchaus im Belieben

des Beklagten stand, ob er die Darlehenssumme Vorzeitig zurückerstatten wolle oder nicht. Wenn er sich entschlossen hat, von diesem ihm eingeräumten Rechte Gebrauch zu machen, so konnte er darüber nicht im Unklaren sein, dass durch die freiwillige, vorzeitige Rückzahlung die Dauer der Mehlverpflichtung so wenig berührt werde, als durch eine vorzeitige Kündigung des Darlehens seitens der Kläger ; denn im Vertrag war das deutlich gesagt, und es muss angenommen werden, dass der Beklagte imstande war, die Tragweite dieser Bestimmung ebenso gut zu ermessen, wie diejenige der ihm sonst zugemuteten Verpflichtungen. Andrerseits geht gerade daraus, dass er das Darlehen schon nach s0 kurzer Zeit zurückzahlen konnte, hervor, dass von einer erheblichen Erschwerung seines Fortkommens oder gar von einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz jedenfalls im Zeitpunkt der Rückzahlung nicht gesprochen werden konnte.

5. Ist also die vom Beklagten eingegangene Mehlbezugsverpflichtung als gültig zu betrachten, s0 fällt auch die Anfechtung der Konventionalstrafe dahin, soweit sie sich auf Art. 163 Abs. 2 OR gründet. Es fragt sich nur noch, ob eine Herabsetzung der Konventionalstrafe im Sinn von Art. 163 Abs. 3 sich rechtfertige. Nach feststehender bundesgerichtlicher Praxis ist hiebei in erster Linie auf das Verhältnis der Konventionalstrafe zu dem durch sie zu schützenden Interesse abzustellen (vergl. BGE 39 II 585; 40 II 232, 477). Da jedoch das Gesetz den Richter hinsichtlich der Frage, ob eine Konventionalstrafe als « übermässig hoch » zu betrachten sei, auf sein Ermessen verweist, muss er auch die s00- stigen Umstände des Falles berücksichtigen, also u. A. die finanzielle Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Abhängigkeitsstellung des Verpflichteten würdigen (vergl. BGE 40 II 478, OsER Anm. 3 i.f. zu Árt. 163 OR, BECKER, Ánm. 13 f. ibid.), um, wie ‘Art. 4 ZGB es ihm zur Pflicht macht, seine Entscheidung « nach Recht und Billigkeit » zu treffen. Es kann nicht gesagt werden, dass die Vorinstanz diese bundesrechtlichen Grundsätze verletzt habe, wenn sie in Anbetracht einerseits der Strenge der Vertragsbedingungen und der Geringfügigkeit der von den Klägern in Kauf genommenen Gefahr, andrerseits des Umstandes, dass der Beklagte bei Verurteilung zur Zahlung der vollen Konventionalstrase in eine Notlage versetzt würde, zu einer Ermässigung der Konventionalstrafe um die Hälfte, d. h. auf S0 Rp. für jeden nicht bezogenen Zentner Mehl gelangt ist.