53 III 71

Der Rekurrent gibt selber ‘zu, dass er den streitigen Kasten, der sich nicht in seiner jetzigen Wohnung in Interlaken, sondern in Brugg, wo der Schuldner früher wohnte, befindet, zur Zeit nicht benötige, weil genügend Wandschränke vorhanden seien und der Kasten zudem wegen seiner Grösse gar nicht in der jetzigen Wohnung untergebracht werden könnte. Sobald er aber einmal eine andere Wohnung werde beziehen müssen, werde der Kasten für ihn unentbehrlich werden. Zudem sei dies der einzige Kasten, den er zu Eigentum besitze, da das übrige Mobiliar im Eigentum seiner mit ihm in Gütertrennung lebenden Ehefrau stehe. Diese Argumente Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 19. T1 sìind nicht schlüssig. Die Frage, welche Gegenstände einem Schuldner als unpfändbar belassen werden müssen, richtet sich nach den Verhältnissen, wie sie zur Zeit der Pfändung bestehen, und es ist auf die blosse Möglichkeit, dass ein Objekt in Zukunft, unter veränderten Umständen, vielleicht einmal für den Schuldner unentbehrlich werden wird, keine Rücksicht zu nehmen (vgl. auch BGE 48 III S. 185). Das trifft aber für den vorliegenden Kasten, den der Schuldner zugegebenermassen wegen Nichtbenötigung an seinem früheren Wohnort zurückgelassen hat, zu. Dass dies der einzige Kasten sei, den er zu Eigentum besitzt, spielt keine Rolle. Denn ein Ehegatte hat, auch wenn er mit dem andern Ehegatten in Gütertrennung lebt, einen Anspruch darauf, die von diesem eingebrachten Möbel und Haushaltungsgegenstände mit zu benützen. Infolgedessen sind diese aber auch bei der Beurteilung, was einem Schuldner als unentbehrlich belassen werden muss, mit zu berücksichtigen, und es kann dieser daher nicht verlangen, dass ihm, obwohl diese Gegenstände für seine notwendigsten Bedürfnisse ausreichen — bloss mit Rücksticht darauf, dass sie nicht in seinem Eigentume stehen — noch weitere, ihm gehörende Möbel, die er zur Zeit gar nicht benutzt und auch nicht nötig hat, als Kompetenzstücke zugeschieden werden.

Demnack erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.

19. , Entacheid vom 1. Juni 1927 i. S. EHufschmid.

Abtretung von Massenrechtsansprüchen gemäss Ärt. 260 SchKG. Beschwerdelegitimation desjenigen (Konkursgläubigers oder Dritten), gegen welchen sich der abgetretene Anspruch richtet.

A. — Im summarischen Konkursverfahren über R. Greter & C° stellte das Konkursamt des Kantons Basel- 72 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 19.

Stadt am 7. Dezember 1925 folgende « Zession » aus : «Die Konkursmasse R. Greter & C9... überträgt ihren Anspruch gegenüber Herrn Gottlieb Hufschmid- “ Maeder auf Liberierung von der der Firma Vereinigte Drathwerke A.-G. Biel zustehenden, im Konkurse R. Greter & C° geltend gemachten Forderung von 3,898 Fr. 80 Cts. an die Firma Vereinigte Drathwerke A.-G. Biel », und in gleicher Weise trat das Konkursamt die ÁAnsprüche der Masse gegenüber Hufschmid auf Liberierung von den von 19 weiteren Gläubigern im Konkurs R. Greter & C° geltend gemachten Forderungen je an die Gläubiger dieser Forderungen ab.

Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt Hufschmid der im Kollokationsplan rechtskräftig mit einer Forderung von 103,731 Fr. 70 Cts. zugelassen ist, Aufhebung dieser Abtretungen, weil die Gläubigerschaft gar nicht auf die abgetretenen Masserechtsansprüche verzichtet habe, weil zudem die Abtretung nicht sämtlichen Konkursgläubigern angeboten worden sei, und weil endlich die Konkursmasse und deren Zessionare mit jeglicher (Gegen-) Forderung gegen ihn ausgeschlossen Seien, nachdem dieselbe nicht im Kollokationsverfahren durch Verrechnung zur Geltung gebracht wurde.

Das Konkursamt hat vorerst die Beschwerdelegitimation bestritten mit folgenden Gründen : «Sowenig der Dritte, gegen den sich der abgetretene Anspruch richtet, dazu legitimiert sein kann, Beschwerde zu erheben, die Gläubiger hätten auf den Anspruch nicht verzichtet — denn die internen Verhältnisse zwischen der Konkursverwaltung und der Gläubigergesamtheit können ihn . nicht berühren —, sowenig ist derjenige Gläubiger, der Abtretung nicht verlangen kann und damit in dieser Richtung gänzlich ausscheidet, zu einer solchen Beschwerde legitimiert. » B. — Durch Entscheid vom 10. Mai 1927 ist die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt auf die Beschwerde nicht eingetreten mit folgender Begründung :

« Als Dritten, gegen den sich die abgetretenen Ansprüche richten, berührt es ihn (den Beschwerdeführer) überhaupt nicht, ob die Masse als solche oder die einzelnen Abtretungsgläubiger als deren Prozessbevollmächtigte gegen ihn gerichtlich vorgehen. Darauf, dass er selbst auch Gläubiger ist, kann er sich hier nicht berufen. Seine Gläubigereigenschaft hat gegenüber seiner Eigenschaft als Beklagter in den anzuhebenden Prozessen zurückZzutreten. Eine Abtretung an ihn ist ausgeschlossen und ebensowenig kann er sich darüber beschweren, dass der Anspruch nicht für die Gesamtheit der Gläubiger geltend gemacht wird. Er kann nicht gleichzeitig den Anspruch, bestreiten und aus seiner eigenen allfälligen Niederlage im Prozess als Gläubiger Nutzen ziehen wollen, » C. — Diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am

20. Mai an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung :

Freilich steht der Umstand, dass sich die abgetretenen Massarechtsanspürche gegen den Rekurrenten richten, deren Abtretung gemäss Art. 260 SchKG an ihn selbst entgegen. Allein gleich allen andern Konkursgläubigern hat der Rekurrent das Recht, zu verlangen, dass alle Konkursverwaltungeshandlungen in der Weise vorgenommen werden, wie es die zutreffenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen vorschreiben, und gegebenenfalls wegen der Nichtbeobachtung dieser Vorschriften Beschwerde zu führen. Wieso dieses Recht des einzelnen Konkursgläubigers auf vorschriftsgemässe Konkursverwaltung zessieren sollte, wenn es sich um die Abtretung eines gegen ihn selbst gerichteten Masserechtsanspruches handelt, und wieso ihm die Beschwerdeführung gegen die Abtretung versagt sein sollte, wenn seiner Auffassung nach hiebei vorschriftswidrig verfahren wurde, ist nicht einzusehen. Daher können die Aufsichtsbehörden die Prüfung der Fragen nicht ablehnen, ob 74 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 20.

die Gesamtheit der Gläubiger auf die abgetretenen Ansprüche gegen den Rekurrenten verzichtet habe, ob bei der Abtretung alle Gläubiger — mit Ausnahme natürlich des Rekurrenten selbst — gleichmässig behandelt worden seien, und ob eine Gegenforderung der Masse an einem Konkursgläubiger überhaupt noch abtretbar sei, nachdem síe nicht im Kollokationsverfahren durch Verrechnung der angemeldeten Konkursforderung zur Geltung gebracht wurde. Es mag übrigens bemerkt werden, dass, selbst wenn der Rekurrent nicht Konkursgläubiger wäre, der Verneinung der Beschwerdelegitimation bezüglich der ersten beiden Beschwerdegründe das Bedenken entgegenstünde, dass er sich mehrfacher Belangung, zudem zu verschiedener Zeit, ausgesetzt sähe, sofern die Abtretung ohne vorgängigen Verzicht der Gesamtheit der Gläubiger stattgefunden hätte oder sonst unter Umständen, welche andere Gläubiger nicht davon ausschliessen würden, nachträglich auch noch Abtretung zu verlangen.