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a) Indem die Bank den auf den Tag der Konkurseröffnung gezogenen Kontokorrentsaldo als Konkursforderung anmeldete und die Konkursverwaltung diesen — an sich übrigens auch von der Klägerin nicht bestrittenen — Saldo im Kollokationsplane zuliess, sind sie Übereinstimmend davon ausgegangen, dass das Kontokorrentverhältnis mit der Konkurseröffnung sein Ende gefunden hat. (Auf die Weiterführung der Kontokorrentrechnung durch die Bank kommt nichts an, da es sich hiebei um einen rein internen banktechnischen Vorgang handelt, dem nicht eine rechtliche Bedeutung beigemessen werden darf, welche mit dem nach aussen, getretenen Verhalten der Bank unvereinbar wäre.) Die 84 Schuldbetreibungs- und Konkurerecht (Zivilabteilungen). N° 20, Klägerin will diese Einwirkung der Konkurseröffnung auf das Kontokorrentverhältnis nur unter dem Gesichtspunkte nicht gelten Tassen, dass die während des Konkurs- * verfahrens eingetretene Reduktion der Forderung der Bank durch Einziehung der ihr sicherungshalber abgetretenen Forderungen und Versilberung von Drittpfändern im Kollokationsplane zum Ausdruck gelangen müsse. Gegen diese Auffassung spricht zunüchst die Überlegung, dass mit der Auflage des Kollokationsplanes, mindestens hinsichtlich von Konkursforderungen, von denen vorauszueben ist, dass síe in absehbarer Zeit von dritter Seite werden ganz oder teilweise getilgt werden, bis zur endgültigen Abwicklung der hiefür in Betracht kommenden Rechtsverhältnisse müsste zugewartet werden, was eine mit den Interessgen der Gläubigerschaft nicht vereinbare Verzögerung des Konkursverfahrens nach sich ziehen könnte. Sodann besteht kein Anlass zur Befürchtung, dass die Konkursverwaltung trotz nachträglichem (gänzlichem oder teilweisem) Untergang einer im Kollokationsplane zugelassenen Forderung der Ausrichtung der Konkursdividende auf den einmal zugelassenen Betrag nicht mehr ausweichen könnte. Vielmehr braucht die Konkursverwaltung in einem solchen Falle die Konkursdividende nicht auszurichten, sondern kann sie dem betreffenden Gläubiger eine zerstörliche Frist zur Klage auf Ausrichtung der Dividende ansetzen und aledann dieser Klage gegenüber den Untergang der Forderung einwenden (BGE 52 ITI 8. 120 f. Erw. 2), ohne dass also eine Ánderung des Kollokationsplanes stattfinden müsste oder auch nur dürfte, wie sie mit der vorliegenden Klage verlangt wird

(vgl. den dem vorliegenden ähnlichen Fall in BGE 39 I S, 662 = Sep.-Ausg. 16 S. 321). So hat sich denn die Bank auch bereit erklärt, im Verteilungsverfahren der Konkursverwaltung Rechenschaft über die ausserhalb des Konkurses gefundene Befriedigung abzülegen und mit einer entsprechend reduzierten Dividende vorlieb zu nehmen. Insoweit sie die Befriedigung durch Verwertung von im Eigentum Dritter stehenden Pfändern erlangte, darf übrigens wegen der Frage der Subrogation nach der ausdrücklichen Vorschrif6 des Art. 61 der Konkursverordnung eine Reduktion der Zulassung im Kollokationsplan ohnehin nicht stattfinden. In Art. 62 der Konkursverordnung ist sodann vVorgeschrieben, dass im Falle der Pfandsicherung der Konkursforderung durch im Auslande liegende, nicht admassierbare Pfänder die auf die Forderung entfallende Dividende so lange zurückzubehalten sei, als das Pfand nicht im Ausland liguidiert worden ist, und nur s0Weit auszurichten sei, als der Pfandausfail reicht — mag auch die ganze Forderung im Kollokationsplan zugelassen worden sein, Was Vorausgesetzt is. Das gleiche Vorgehen drängt sich auch im Falle der Sicherungszession auf, wo die dem Konkursgläubiger abgetretene Forderung ebenfalls nicht wie ein dem Gemeinschuldner gehörendes Pfand zu dessen Konkursmasse gezogen und. von der Konkursverwaltung selbsb verwertet werden kann. Gleichwie bei der Abtretung zahlungshalber muss sich der Zessionar diejenige Summe anrechnen lassen, die er vom Drittschuldner erhält oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erhalten können (Art. 172 OR). Daher lässt sich die Forderung, zu deren Sicherung die Zession, dienen s0oll, als dureh die erfolglose Belangung des Drittschuldners aufschiebend bedingt ansehen. Forderungen unter aufschiebender Bedingung aber sind nach Art. 210 SchKG im Kollokationsplane zum vollen Betrage zuzulassen, ; solange jedoch die Bedingung nicht erfüllt ist, ist der Gläubiger zum Bezuge des auf ihn entfallenden Anteiles an der Konkursmasse nicht berechtigt und dieser daher bei der Depositenanstalt zu hinterlegen, sofern die Bedingung im Zeitpunkte der Verteilung noch schwebt (Art. 264 Abs. 3 SchKG). Höchstens dahin hätte also die Klägerin Abänderung der angefochtenen Kollokationsverfügung verlangen können, dass die Kontokorrentsaldoforderung der Bank nur als in diesem Sinne bedingt zugelassen werde ; dadurch wäre erreicht worden — wofür

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die Konkursverwaltung zu sorgen verabsäumt hat —, daes dic Bank erst dann die Konkursdividende im Umfange der ihr sicherungshalber abgetretenen — und noch nicht “eingezogenen — Forderungen beziehen könnte, wenn sie sich über unverschuldet erfolglose Belangung der Drittschuldner ausgewiesen hätte. b) Insoweit die Pfandrechte zur Sicherung von neu gewährten Krediten begründet worden sind, liegt nichts vor, was die paulianische Anfechtbarkeit auf Grund der neueren Rechtsprechung zu begründen Vermöchte (BGE 53 III S. 78). ABein die Bank begnügt sich nicht damit, dass die ihr am 8. April und 15. Oktober 1920 verpfändeten Uhren zur Deckung der damals neu gewährten Kredite von 50,000 bezw. 6000 Fr. nebhst Akzessorien verwendet werden, soweit dies überhaupt erforderlich ist, sondern sie beansprucht ein kaufmännisches Retentionsrecht an denjenigen Pfändern, welche zu diesem Zwecke gar nicht mehr verwertet werden müssten, bezw. am Mehrerlös, zur Deckung ihrer gesamten grossen Kontokorrentsaldoforderung. Hiefür liegen die zivilrechtlichen Voraussetzungen vor ; namentlich ist nicht einzusechen, woher denn, wenn nicht aus dem bankgeschäftlichen Verkehr mit der Obrecht A.-G. der Besitz der Bank an den verpfändeten Uhren herrühren sollte. Dagegen hält die Besitzübertragung an den verpfändeten Uhren, insoweit dieselben nicht zur Deckung jener neuen Kredite in Anspruch genommen werden müssgen, der paulianischen Anfechtung gemäss Art. 288 SchKG nicht stand. Daraus allein liesse sich freilich nichts herleiten, dass die Bank die neuen Kredite nur gegen Pfandsicherung im doppelten. Fakturawert hätte gewähren wollen. Indessen schliesst die Vorinstanz aus verschiedenen (hier nicht einzeln zu wiederholenden) Tatsachen, namentlich auch der s0wohl der Obrecht A.-G. als der Bank bekannten Überschuldung, auf die Absicht der Bank, auf welche die Obrecht A.-G. eingegangen sei, die Gelegenheit der Gewährung neuer Pfandversicherter Kredite dazu zu benützen, um sich auch für die bereits bestehenden Forderungen vermehrte Sicherheit zu verschaffen. Dieser Schluss von äusseren auf innere Tatsachen ist, weil tatsgächlicher Natur, für das Bundesgericht ebenso verbindlich wie die Feststellung jener Tatsachen, welche die Vorinsetanz als Indizien hrefür gewürdigt und die Bank nicht als aktenwidrig angefochten

hat. Um die Anwendung des Art. 288 SchKG zu rechtfertigen, ist nicht erforderlich, dass die Gläubigerbenachteilung bezw. -begünstigung der ausschliessliche oder doch der letzte Zweck des Handels des Schuldners war, sondern es genügt, dass die Benachteiligung bezw. Begünstigung als notwendige Folge eines den Beweggrund des Handelns bildenden anderen Zweckes vom Willen des Schuldners mitumfasst war, namentlich genügt schon das eventuelle Wollen. der Benachteiligung bezw. Begünstigung, d. h. das Wollen für einen bestimmten vorausgesehenen Fall, als welcher hier in Betracht fällt die Voraussgicht, dass nicht alle Pfänder zur Deckung der neuen Kredite werden. in Anspruch genommen werden müssen. Dass die Erkennbarkeit oder vielmehr die Kenntnis von der Benachteiligungs- bezw. Begünstigungsabsicht der Obrecht A.-G bei der Bank gegeben war, versteht sich von selbst, wenn im Anschluss an die Argumentation der Vorinstanz angenommen. wird, sie habe, durch das Verlangen nach doppelter Sicherung, den Anstoss zum Ausmass der angefochtenen Pfandbestellungen gegeben, die, wie der Obrecht A.-G. nicht verborgen bleiben konnte, gegebenenfalls auf eine Begünstigung der Bank zum Nachteil der übrigen Gläubiger hinauslaufen mochte. An. der durch diese Verhältnisse begründeten Anfechtbarkeit vermag es nichts zu ändern, wenn in der Folge neue Forderungen in höherem als dem durch die neuen Kreditverträge vorgesehenen Umfange entstanden. sein mögen, wie die Bank behauptet. — Angesichts der heutigen Ausführungen der Beklagten mag die Bemerkung angebracht werden, dass das angefochtene Urteil offenbar nicht dahin zu verstehen. ist, als ob das Pfand für den Kredit von 12,000 Fr. nur bis zum 88 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteitungen). N° 20.

Werte von 6642 Fr. 05 Cts. anerkannt werde, sondern dahin, dass jenes Pfand bloss für eine Forderung in dieser Höhe Deckung biete.

Um so mehr drängt sich die Anfechtbarkeit der beiden anderen Pfandbestellungen auf, welche von vorneherein gar nicht im Hinblick auf neu eingegangene Verbindlichkeiten stattgefunden haben. Dass am Lei-Konto ein Retentionsrecht bestanden habe, kann nicht angenommen werden. Denn wenn dieses Konto auf Grund eines Retentionsreehtes ohnehin der Bank verblieben wäre, 80 würde doch wohl nieht noch besonders zur Verpfändung geschritten worden sein. Auf die Pfüfung der Frage nach der Anfechtbarkeit jenes Retentionsrechtes braucht daher nieht eingetreten zu Werden.