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1. Art. 15 sol. KV gewährleistet die wohlerworbenen Privatrechte. Unter den Privatrechten sind dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Gebiete der Eigentumsgarantie nicht nur die dinglichen, sondern alle |: vermôgenswerten Privatrechte zu verstehen (BGE 35 I LE - 210 Steatsrecht, zwar auch die durch einseitigen behôrdlichen Akt begründeten subjektiven Vermôgensansprüche, insofern sie zur _ Zeit der Entstehung der r Éigentumsgarantie unter den Privatrechten mitverstanden werden wollten (BGE 48 I 604), insbesondere die Konzessionen (BGE 48 I 604 ;

49 I 584). Das dem Rekurrenten von der St. Niklauskirchgemeinde zuerkannte Recht auf den Grabplatz _ Charles Sealsfield steht also zweiïfellos unter dem Schutz der Eigentumsgarantie, ‘ob es nun als dingliches Recht am oder als obligatorisches Recht auf den Grabplatz zu verstehen ist und ob es dem privaten oder dem üffentlichen Recht angehôre. Denn auch als ôffentlich-rechtlicher, obligatorischer Anspruch auf den Grabplatz (Konzession) würde es der Garantie des Art. 15 sol. KV teilhaftig sein.

2. Die Eigentumsgarantie wird aber nur dann durch behôrdliche Eingrifte in wohlerworbene Rechte verletzt, wenn eine gesetzliche Grundlage füe diese Eingriffe fehlt. Wo < dagegen eine solche Grundlage besteht, kann sich nur noch fragen, ob der angefochtene Eingriff auf willkürlicher Auslegung dieser gesetzlichen Bestimmungen beruhe, oder ob diese Bestimmungen selbst in der ihnen gegebenen Auslegung in irgendeiner andern Beziehung staatsrechtlich anfechtbar seien.

Die allgemeine gesetzliche Grundlage zu einer Verfügung, wie der Regierungsrat sie hier getroffen hat, ist nun in Art. 6 und 702 ZGB und in § 276 soloth. EG z. ZGB gegeben. Die erwäbnten Bestimmungen des ZGB behalten ganz allgemein das kantonale ôffentliche Recht (Art. 6) und insbesondere die im allgemeinen Wohl begründeten Einschränkungen ôffentlich-rechtlicher Natur des Grundeigentums (Art. 702) vor ; und § 276 soloth. EG ermächtigt den Regierungsrat zum Erlass der erforderlichen Verfügungen für die Erhaltung und gegen die Veräusserung von « Altertümern, Kunstgegenständen und historischen Urkunden ». Es fragt sich also nur noch, ob der Regierungsratsbeschluss vom 9. März 1931 in einer der oben angegebenen andern môglichen Beziehungen anfechtbar sei.

&) Der Rekurrent erblickt nun zu Unreeht eine Willkür in der Behandlung der Grabstätte Sealsfield als einer « historischen Urkunde ». Unter einer solehen kann nämlich — namentlich im Hinblick auf ihre Gegenüberstellung mit Altertümern und Kunstgegenständen, sowie im Zusammenhang mit § 275 EG, der künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Bauten und Bauteile schützt — alles das verstanden werden, was aus irgendwelchem historischen Interesse würdig ist, in seinem gegenwärtigen Bestand der Nachwelt erhalten zu bleiben, auch wenn es sich nicht um ein Altertum handelt und auch wenn ibm jeder künstlerische Wert abgeht. Dass aber die Grabstätte eines Schriftstellers von immerhin internationalem Rufe aus literar-historischem Interesse der unveränderten Erhaltung würdig ist, lässt sich nicht bezweifeln.

b} Mit der Einrede, das allgemeine Wohl rechtfertige nicht die Erhaltung dieser « historischen Urkunde », will wohl behauptet werden, § 276 EG gehe in der ihm vom Regierungsrat gegebenen Auslegung über Art. 702 ZGB hinaus. Insofern ist darin die Einrede der Verletzung der derogatorischen Natur des Bundesrechts zu erblicken, über welche vom Bundesgericht in freier Auslegung des Bundesrechtes zu entscheiden ist.

Doch ist die Rüge nicht begründet.

Art. 702 ist, soweit er hier zur Anwendung kommt, nur eine Spezialbestimmung zu Art. 6 ZGB, enthält also wie dieser nicht die Delegation einer an sich dem Bunde zustehenden Gesetzgebungskompetenz an die Kantone, sondern grenzt bloss die Gesetzgebungshoheït des Bundes im Gebiete des Zivilrechtes gegenüber der Gesetzgebungshoheït der Kantone im Gebiete des ôffentlichen Rechtes ab. Es wollen also nicht etwa die Voraussetzungen aufgestellt werden, unter denen die Kantone die Grundeigentumsbefugnisse in bestimmter Beziehung einschränken dürfer, sondern es wird ausschliesslich den Kantonen anheïmgestellt, wie weit sie das Grundeigentum durch ôffentlich-rechtliche Normen einschränken wollen. Eine

Schranke besteht hierin für sie bloss, insoweit sich solche aus der allgemeinen Begrenzung ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit durch die Bundes- und die Kantonsverfassung und insbesondere aus dem Grundsatz ergeben, dass staatliche Eingriffe in die Individualrechtssphäre nur aus Gründen des hôhern staatlichen Interesses statthaît sind (BGE 41 I 483 Erw. 2).

In dieser letztern Beziehung kônnte aber das Bundesgericht (aus Art. 4 BV) nur eingreifen, wenn die für einen bestimmten staatlichen Eingriff geltend gemachten Gründe rein vorgeschobene Gründe, in sich vôllig haltlos wären. Davon aber kann bei der Massnahme zum Schutz eines Dichtergrabes wenigstens da nicht die Rede sein, wo — wie hier — die Person des Dichters selber zum Gegenstand literarischer Werke geworden ist. Und dass § 276 EG in der ihm vom Regierungsrat gegebenen Auslegung in anderer Beziehung dem Bundes- oder dem kantonalen Verfassungsrechte widerspreche, ist nicht einmal behauptet worden.

Hiebei ist zudem immer vorausgesetzt, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine solche im Sinne der Spezialvorschrift von Art. 702 ZGB handle, dass also das dem Rekurrenten zustehende, durch die angefochtene Verfügung angeblich verletzte Recht an der Grabstätte das Grundeigentumsrecht an dieser Stätte sei. Träfe das — siehe Erw. 1 —- nicht zu, so käme nicht Art. 702, sondern die allgemeine Vorschrift von Art. 6 ZGB in Frage, der vom Rekurrenten überhaupt nicht als verletzt behauptet wird.

c) Nach dem Ausgeführten ist also die regierungsrâtliche Verfügung auch insofern nicht anfechtbar, als sie schon die Verlegung der Grabstätte Sealsfield verbietet. Ob eine solche Verlegung überhaupt môglich sei und nicht einer Zerstôrung der Grabstätte gleichkommen würde, wie der Regierungsrat behauptet, braucht deshalb nicht geprüft zu werden.