58 II 313

1. Davon, dass der Beklagte, wie der Kläger behauptet, sich durch die Verwendung des Wortes « Touring » in seinem Namen den ganzen Namen des Klägers angeeignet habe, kann keine Rede sein. Der Name des Klägers lautet « Touring-Club der Schweiz », ist also eine Wortkombination, in welcher « Touring » nur ein Bestandteil, allerdings der bezeichnendste und darum der wichtigste ist. In der Verwendung eines blossen Namensbestandteiles kann aber keine Namensanmassung im Sinne von Art. 29 Personenrecht, NS 48. 315 Abs. 2 ZGB erblickt werden, zumal dann nicht, wenn dieser Bestandteil wie hier dem sprachlichen Gemeingut angehôrt. «Touring » ist im Englischen die umfassende Bezeichnung für touristische Betätigung, also auch für das Rad- und Autofahren. Als Fremdwort hat es im deutschen Sprachgebiet etwas Besonderes an sich, bleibt aber deswegen nicht weniger als im englischen eine der Allgemeïinheit zugängliche Sachbezeichnung. Auch der Kläger anerkennt, dass es in der Schweiz bereits im Handel für alle môglichen mit dem Rad- und Autosport zusammenhängenden Artikel verwendet wird. Als sprachliches Gemeingut kann aber der Kläger diese Bezeichnung nicht ausschliesslich für sich und allenfalls noch für die in der Alliance Internationale du Tourisme (A. I T.) zusammengeschlossenen Verbände in Anspruch nehmen (vel. BGE 37 II 538 und 40 II 604). Daran vermag natürlich nichts zu ändern, dass die A. I. T. in jedem Lande nur einen einzigen als « Touring Club » bezeichneten Ver- _ band anerkennt ; das ist eine interne Angelegenheiït der À. I. T. und ihrer Mitglieder und ausserhalb dieses Kreises nicht massgebend. Ob dem Kläger daher in der À. ET. Komplikationen erwachsen, wenn ein zweiter Verband in der Schweiz das Wort Touring in seimem Namen fübren kann, muss infolgedessen unberücksichtigt bleiben. Durch die Verwendung des Wortes Touring in seinem neuen Namen hat der Beklagte keine Namensanmassung begangen.

Nun steht allerdings noch fest, dass im Genfer « Fravail » vom 24. November 1931 eine Einsendung unter der Bezeichnung «Union touring club ouvrier » erschien. Wollte man noch in diesem Gebrauch der Bezeichnung « touring-club » (die übrigens nicht Organen des Beklagten, sondern einer Sektion des Beklagten oder deren Korrespondenten zuzuschreiben ist) trotz der Verwendung unterscheidender Beiïfügungen eine Namensanmassung sehen, so hätte man es jedenfalls nur mit einer einmaligen, abgeschlossenen Anmassung zu tun, welche nach der 316 Personenrecht. N°0 48.

ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Klage auf Beseitigung der Stôrung nicht rechtfertigt (BGE 48 II 16 und dortige Zitate).

2. Damit ist aber noch nicht entschieden, dass der Kläger den neuen Namen des Beklagten zu dulden habe. Er darf vom Beklagten verlangen, dass dieser nicht einen Zustand schaffe, der die Gefahr der Verwechslung der beiden auf dem gleichen Gebiet tätigen Vereine herbeiführt. Besteht die Môglichkeit von Verwechslungen, so wird der Kläger auch ohne eigentliche Namensanmassung in seinen persônlichen Verhältnissen verletzt und gegen solche Beeinträchtigung kann auch die juristische Person den Schutz des Art. 28 ZGB anrufen (vgl. BGE 40 IT 605, 52 II 398). Indessen muss im vorliegenden Fall mit der Vorinstanz angenommen werden, eine solche Verwechslungsgefahr bestehe in Wirklichkeit nicht. Zwischen « Touring-Bund » und « Touring-Club » müchten bei der Âhnlichkeit des Wortklanges noch Verwechslungen vorkommen, allein im Namen des Beklagten liegt der Ton schr stark gerade auf dem Wort « Arbeiter », und die weitere Befügung « Solidarität » erhôht noch die Unterscheidharkeit, sodass beim Gebrauch des vollen Namens eine Verwechslung so gut wie ausgeschlossen erscheint. Wird aber der Name abgekürzt, so geschieht das in der üblichen Weise unter Verwendung der Anfangsbuchstaben A. T. B. oder U. T. O. (— Union Touring Ouvrière), die mit der gebräuchlichen Abkürzung des klägerischen Na- - mens, T. C. $S., vollends keine Ahnlichkeit mehr haben. Und bei anderweitiger Abkürzung darf als naheliegend « Arbeiter-Touring » oder « Touring-Bund Solidarität » vermutet werden.

Im Grund befürchtet der Kläger weniger, dass er mit dem Beklagten verwechselt werde, als dass man den Beklagten als Arbeiter-Untergruppe des (in Sektionen gegliederten) Klägers betrachten künnte ; es sollen nach seiner Darstellung bereits bei seinem General-Sekretariat Anfragen hierüber eingelaufen sein. Allein diese Gefahr erscheint als eine so entfernte, dass sie für die Annahme eines schutzwürdigen Interesses nicht genügt. Es darf heute als allgemein bekannt gelten, dass Arbeitervereine nicht mit bürgerlichen Vereinen zusammengehen.

Was für Gründe den Bekiagten bewogen haben, seinen alten Namen abzulegen und statt dessen gerade den gewählten anzunehmen, und ob dieser letztere besser oder weniger gut zu seiner Tätigkeit passt, ist unerheblich. Nur dann kôünnte etwas darauf ankommen, wenn feststünde, dass bei der Namenswahl die Absicht mitgespielt hätte, sich den Anschein der Zugehôrigkeit zur A. ET. zu geben, indem dann zu vermuten wäre, dass hiefür auch das taugliche Mittel gewählt worden sei. Allein für eine solche Absicht bestehen keine Anhaltspunkte. Auch aus dem erwähnten Artikel im Genfer « Travail » lässt sich dafür nichts Schlüssiges herleiten. Wohl werden am Schluss dieses Artikels die noch bürgerlichen Vereinen angehôrigen «camarades syndiqués» zum Übertritt in die Organisation des Beklagten aufgefordert. Allein nicht die geringste Anspielung weist daraufhin, dass diese Aufforderung in einem Zusammenhang mit dem vorangegangenen Namenwechsel stehe. Und wenn der Kläger schliesslich befürchtet, dass sich politisch links orientierte Mitglieder des T. C. $. zum Übertritt in die Sektion des Beklagten entschliessen, so wird diese Abwanderung eben auf die politische Eïinstellung jener Mitglieder und nicht auf den Namen des Beklagten zurückzuführen sein.