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I. i. S. Afgana A.-5. gegen Zürich, Es bildet keine Willkür, wenn das den Holdinggesellschaften gewährte Steuerprivileg einer Aktiengesellschaft, die sich als Kommanditärin an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, versagt wird.

A. — Die rekurrierende Aktiengesellzchaft hat ihren Sitz in Zürich und bezweckt nach ihren Statuten, sich « an industriellen und kaufmännischen Unternehmungen als Holdinggesellschaft » zu beteiligen, sowie die damit zusgammenhängenden Finanz-, Treuhand- und Revisionsgeschäfte durchzuführen. Sie bildet als Kommanditärin zusammen mit Otto Forster die Kommanditgesellschaft Vorster & Cie., die in Zürich den Teppichhandel betreibt, und hat dieser Gesellschaft alle ihre Mittel teils als Kommanditsumme, tells als Darlehen überlassen. Bei der Steuereinschätzung für 1930 stellte die Rekurrentin das Begehren, sie sei als Holdinggesellschaft im Sinne von § 35 des zürch. Steuergesetzes zu behandeln. Diese Vorschrift lautet : « Gesellschaften, deren Zweck hauptesächlich in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen an andern Unternehmungen besteht (Trustgesellschaften, Holdingkompagnien), haben nur eine Kapitalsteuer von einem halben Promille des steuerpflichtigen Kapitals zu entrichZz &raatsrecht, ten ». Die Steuerkommission der Gemeinde Zürich lehnte aber die Gewährung dieses Privilegs ab und entschied, dass die Rekurrentin für das Jahr 1930 einen Ertrag von .…... Fr. und ein Kapital von .…... Fr. als Erwerbsgesellschaft nach § 29 des Steuergesetzes versteuern müsse. Die Rekurrentin beschwerte sich hierüber bei der kantonalen Rekurskommission und über deren abweisenden Entscheid bei der Oberrekurskommission des Kantons Zürich. Diese wies die Beschwerde am 8. Juli 1933 ab. Sie verwies zunächst auf ihren Entscheid vom 15. April 1932, worin über die Besteuerung der Rekurrentin für das Jahr 1929 folgendes ausgeführt ist :

« Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Beschwerdeführerin des Holdingprivilegs nicht teilhaftig wäre, wenn ihre Geschäftstätigkeit ausschliesslich darin beastehen würde, in Zürich ein eigenes Teppichhandelsgeschäft als Einzelinhaberin zu betreiben. Sie wäre in diesem Fall ohne weiteres zu den Erwerbsgesellschaften 1m Sinne von § 29 StG und nicht zu den Gegellschaften nach § 35 zu zählen. Nicht anders dürfte die Entscheidung lauten, wenn die Beschwerdeführerin einer zürcherischen Teppichhandelefirma als Kollektivgesellechafterin angehören würde. Das zürcherische Steuerrecht stellt den Teilhaber einer Kollektivgesellschaft auf gleiche Stufe wie den Einzelgeschäftsinhaber. So bestebht nach S§ 2 Ziff. 3 lit. a StG für einen auswärtigen Teilhaber einer zürcherischen Kollektivgesellachaft die hiesige Steuerpflicht genau s0 wie für den auswärtigen Inhaber einer hiesigen Einzelfirma. Ebenso wird in Zürich in Übereinstimmung mit der allgemeinen schweizerischen ÁAnschauung der Ertrag eines Anteils an einer Kollektivgesellechaft wie der Ertrag eines Einzelunternehmens als Einnahme aus Geschäft und Gewerbe und nicht etwa als Kapitalertrag . aufgefasst (BLUMENSTEIN, Steuerrecht, S. 182 N. 39). Entsprechend dieser Gleichstellung von Einzelgeschäftsinhaber und Kollektivgesellschafter wäre einer Aktiengesellschaft. welche sich ausschliesslich als KollektivGleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N° 1, 3 gesellachafterin eines Teppichhandelsunternehmens betätigen würde, die Anwendung von § 35 StG ebenso zu versagen, wie síe gegenüber einer Äktiengesellschaft, die Einzelinhaberin eines Teppichhandelsgeschäftes wäre, abgelehnt werden müsste. Was aber für die Aktiengesellschaft als Kollektivgesellschafterin gilt, hat im gleichen Masse für eine Aktiengesellschaft zu gelten, deren Geschäftstätigkeit wie die der Beschwerdeführerin einzig im Besitz und in der Verwaltung einer Kommanditeinlage besteht. Das sgchweizerische Obligationenrecht betrachtet nach überwiegender Ánschauung von Literatur und Praxis den Kommanditär wie den Kollektivgeselleschafter als Teilhaber und nicht etwa als Gläubiger (vgl. BACHMANN, Kommentar zu OR 590 Anm. 1). In Übereinstimmung hiemit behandelt das zürcherische Steuerrecht, zum mindesten soweit das Einkommens- und Vermögens-, bezw. Ertrags- und Kapitalsteuerrecht in Frage steht, nicht nur den Kollektivgesellschafter, sondern auch den

Kommanditär als Geschäftsteilhaber. Der auswärtige Kommanditär einer hiesigen Gesellschaft wird in § 2 Ziff. 3 lit. a StG neben dem Kollektivgesellschafter als hier steuerpflichtig genannt. Ebenso erscheint in Zürich das Einkommen aus einem Kommanditanteil als Geschäftseinkommen und nicht etwa als Kapitalertrag (vgl. BLUMENSTEIN, Steuerrecht, S. 182 N. 39). Diese Erwägungen führen zur Besteuerung der Beschwerdeführerin nach § 29 und nicht nach § 35 StG. . . . Das Ergebnis, das damit gewonnen wird, steht mit der Entstehungsgeschichte von § 35 im Einklang. Man wollte mit § 35, wie in der Beschwerde an sich nicht bestritten wird, in erster Linie die Doppelbesteuerung von Beteiligungsgesellechaften und Betriebsgesellschaften vermeiden (WETTSTEIN, Die Steuerreform im Kanton Zürich, 8. 124/25, 127 ; vgl. auch RICHARD, Kommentar, 8. 118). Diesem Grundgedanken entspricht die Nichtanwendung des Holdingprivilegs auf die Beschwerdeführerin : es fehlt bei ihr, da die Kommanditgesellschaft Forster & Cie. nicht Steuersubjekt ist und 4 i Staatsarecht.

daher für die fragliche Kommanditeinlage keine Steuern bezahlt, ein Bedürfnis nach Erleichterung der Steuerlast in dem besonderen Sinne von § 35 (vgl. BLUMENSTEIN, Steuerrecht, S. 285 ; BLavu, Die Holdinggesellschaften. in der Steuergesetzgebung, Vierteljahrsschrift für schweizerisches Abgaberecht, Bd. 6, S. 310 ; CuRrTI, Aktiéngesellschaft und Holdinggesellschaft, 8. 267). Schlieselich ist der Rekurskommission auch insofern zuzustimmen,.- als sie darauf aufmerksam macht, dass bei Anwendung von § 35 auf Fälle wie den vorliegenden auswärtige Kommanditäre hiesiger Firmen lediglich eine nach § 35 zu behandelnde Aktiengesellschaft einzuschieben brauchten, um der zürcherischen Steuerpflicht für das hier arbeitende Kapital. und dessen Ertrag zur Hauptsache zu entgehen (vgl. BLau, Vierteljahrsschrift für schweizerisches Abgaberecht, Bd. 6, 8. 308) ».

Sodann bemerkte die Oberrekurskommission bei ihrem Entescheide vom 8. Juli 1933 noch :

« . . . In dieser Hinsicht (gegenüber den Einwendungen der Rekurrentin) ist zunächst festzustellen, dass die Gleichstellung der Beteiligung an einer Kollektivgesellschaft mit dem Petrieb cines Einzelgeschäftes . . . in keiner Weise abhängt vom Vorliegen einer Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnis des Gesellschafters. Die Beschwerdeführerin macht hier einen Unterschied, für den sie weder eine gesetzliche Vorschrift anzurufen, noch eine aus allgemeinen Gesichtspunkten abzuleitende eachliche Begründung zu geben vermag. Damit fällt auch ihr Vereuch dahin, die Stellung des Kommanditärs aus Rücksicht darauf, dass ihm eine gesellschaftsrechtliche Geschäftsführungs- und Vertretungsmacht fehlt, derjenigen eines blossen Kapitalbeteiligten gleichzuordnen . . . Was sodann die Bemerkungen der Beschwerde zur Frage der Doppelbesteuerung anbetrifft, s80 soll betont werden, dass der von der Beschwerdeführerin genannte unbeschränkt haftende Gesellschafter Forster selbstverständlich nur seinen eigenen Anteil am Vermögen der Forster & Cie.

Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N° I, 5 und ebenso nur die auf ihn selber entfallenden Erträgnisse dieses Geschäftes zu versteuern hat, während er für die der Afgana A.-G. zukommenden Werte nicht eingeschätzt werden darf. Richtig ist dagegen allerdings, dass die Kommandite der Afgana A.-G. mit dem dazugehörenden Ertrag infolge der von der Oberrekurskommission vertretenen Auffassung einmal bei der Beschwerdeführerin gelber und dann im Ergebnis nochmals bei deren Aktionären zur Steuer herangezogen werden muss. Die hierin liegende Doppelbesteuerung ist jedoch ein Anwendungsfall der vom Gesetz ausdrücklich gewollten zweimaligen Erfassung der Aktiengesellechaft einerseits und der Aktionäre anderseits, nicht ein Fall der Doppelbesteuerung von Beteiligungs- und Betriebsgeselleschaften, mit deren Vermeidung sich § 85 StG entgegen der Bestreitung der Beschwerdeführerin tatsächlich allein befasst ».

B. — Gegen diesen Entscheid hat die A.-G. Afgana die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, « es sei in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde unsere Gesellschaft nur als Holdinggesellschaft im Sinne des § 35 des Gesetzes betreffend die direkten Steuern vom 25. November 1917 steuerpflichtig zu erklären, sodass unsere Gesellschaft nur eine Kapitalsteuer von 1s 9/6 des steuerpflichtigen Kapitals zu entrichten hat ».

Die Rekurrentin macht geltend, es bilde Willkür, dass sie nach § 29, statt nach § 35 des Steuergesetzes besteuert werde, und führt zur Begründung aus : Sie sei zweifellos eine Trustgesellschaft oder Holdingkompagnie im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung, weil sie sich ausschliesslich und dauernd an einer andern Unternehmung beteilige und diese Beteiligung verwalte. Dass ein Kommanditkapital als Beteiligung. an einem andern Unternehmen anzusehen sei, könne nicht ernsthaft bestritben werden. Eine solche liege vor, sobald sich jemand an einer Gegsellschaft beteilige. Bloss wenn die Rekurrentin sgich in der Weise an einer Kollektivgesellschaft- beteiligte, dass sie diese nach aussen verträte, 80 würde es sgich nicht um eine s Staatsrecht.

blosse Kapitalbeteiligung handeln und wäre daher die Rekurrentin nicht nach § 35, sondern nach § 29 des Steuergesetzes steuerptlichtig. Ganz unverständlich sei die Berufung der Oberrekurskommission darauf, dass ein auswärtiger Teilhaber einer zürcherischen Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft gleich wie ein auswärtiger Inhaber einer hiesigen Einzelfirma zu besteuern sei. § 35 des Steuergesetzes wolle nicht nur die Doppelbesteuerung von Beteiligungsgesellschaften und Betriebsgesellschaften, sondern jede Doppelbesteuerung vermeiden, sobald die Voraussetzungen dazu vorhanden seien. Das treffe hier zu, weil Otto Forster, das unbeschränkt haftende Mitglied der Gesellzchaft Forster & Cie., der Steuerpflicht unterliege und ferner sämtliche Aktionäre und Obligationäre der Bekurrentin, die alle im Kanton Zürich wohnten, für ihre Aktien und Obligationen und deren Ertrag besteuert würden.

C. — Die Oberrekurskommission und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben die Abweisung der Beschwerde beantragt.