60 II 507

Die Vorinstanz hat dem unter Verwaltungsbeiraätschaft gestellten Kläger die erbvertragliche Verfügungsfähigkeit abgesprochen. Indessen bedarf der Erblasser gemäss Art. 468 ZGB zur Abschliessung eines Erbvertrages bloss der Mündigkeit (und, wie aus dem unmittelbar vorangehenden Art. 467 ohne weiteres als selbstverständlich zu ergänzen ist, der Urteilsfähigkeit, deren Vorhandensein beim Kläger nicht in Zweifel gezogen wird). Mit dieser Vorschrift ist nicht nur eine Beschränkung der Handtungsfähigkeit des Unmündigen oder Entmündigten ausgesprochen, sondern eine Beschränkung der Rechtsfähigkeit, da nicht in Frage kommt, dass das um der Persönlichkeit willen eingeräumte Recht zu Verfügungen von Todes wegen mit Zustimmung des Vormundes ausgeübt werde (vgl. Erläuterungen zum Vorentwurf, 14. Titel,

1. Abschnitt). Art. 422 Ziff. 5 ZGB, wonach es zum Abschluss eines Erbvertrages durch das Mündel der Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde bedarf, erben im Auge haben, wie sich übrigens auch aus der Zusammenstellung von « Abschluss des Erbvertrages » mit « Ánnahme oder Ausschlagung einer Erbschaft », sowie daraus ergibt, dass die Expertenkommission (Protokoll 2 S. 102) gerade unter Hinweis auf den diese Frage bereits regelnden Art. 450 des Vorentwurfes (422 des Gesetzes) einen zu Árt. 492 des Vorentwurfes (468 des Gesetzes) vorgeschlagenen zweiten Absatz gestrichen hat, der lautete : « Für den nicht mündigen Vertragsgegner kann der Vertrag von dem gesetzlichen Vertreter abgeschlossen werden, bedarf jedoch zur Gültigkeit, sobald jener darin Rechte aufgibt oder Verbindlichkeiten eingeht, der vormundschaftlichen Genehmigung ».

Der Kläger war aber bei Abschluss des Erbvertrages mündig, indem zwar zu seinem Schutz eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit, nämlich die Entziehung der Verwaltung seines Vermögens, immerhin unter Belasgsung der freien Verfügung über die Erträgnisse, als notwendig erschienen, jedoch für seine Entmündigung kein genügender Grund vorgelegen war ; gerade deshalb wurde ihm nur ein Beirat für die Vermögensverwaltung, ausschliesslich Verfügung über die Erträgnisse und natürlich den Arbeitserwerb, gegeben und nicht ein Vormund. Demgemäss traf auf den Kläger nicht zu, dass er sich allgemein nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters durch seine Handlungen verpflichten konnte, wie Art. 19 ZGB für den Entmündigten bestimmt, sondern war er nur für die Verwaltung seines Vermögens einer solchen Beschränkung der Handlungsfähigkeit unterworfen. Schloss er als Erblasser einen Erbvertrag ab, s0 geriet er nicht damit in Konflikt, dass ihm die Verwaltung seines Vermögens entzogen war ; denn gleichwie er durch den Erbvertrag obne die Beiratschaft nicht daran gehindert worden wäre, über sein Vermögen frei zu verfügen, ausser durch andere Verfügungen von Todes wegen oder durch Schenkungen (vgl. Art. 494 ZGB), so blieb dem Beirat die Verwaltung des Vermögens des Klägers ungeachtet des Erbvertrages, 519 Erbrecht, N° 79.

der erst gerade in dem Zeitpunkte Wirkungen zu entfalten bestimmt ist, da die Vermögensverwaltung durch den Beirat ohnehin aufhört. Daher bestebt kein zureichender Grund, um die Beschränkung der Handlungsfähigkeit der unter Verwaltungsbeiratschaft gestellten Person auszudehnen auf die erbvertragliche Verfügungsfähigkeit, wozu Art. 468 ZGB keine genügende Grundlage abgibt. Beim Entmündigten erklärt sich die Nichtzulassung zum Erbvertrag ohne weiteres aus der allgemeinen Unfähigkeit, sich durch Verträge zu verpflichten, im Verhältnis zu welcher geradezu eine Ausnahme zugunsten der erbvertraglichen Verfügungsfähigkeit hätte angeordnet werden müssen. Das auch dem (urteilsfähigen) Entmündigten um seiner Persönlichkeit willen zustehende Recht, von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, wird durch die von Art. 467 ZGB ausgesprochene Zuerkennung der Testamentsfähigkeit genügend gewährleistet. Wer aber nur einen Verwaltungsbeirat hat, bleibt umgekehrt grundsätzlich vertragsfähig, und es ist ihm nur zu seinem Schutze, nämlich zur Erhaltung seines Vermögens, die Einwirkung auf das Vermögenskapital entzogen, sei es durch Verfügungen über einzelne dazu gehörende Gegenstände, die das Vermögenskapital zu seinem Schaden vermindern könnten, sei es durch Begründung der Schuldenhaftung zulasien des Vermögenskapitals. Der Abschluss eines Erbvertrages hat aber weder die eine noch die andere dieser Wirkungen, weshalb sich die Unfähigkeit zu erbvertraglichen Verfügungen geradezu als weitergehende Beschränkung der Handlungsfähigkeit darstellen würde, als eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rechtestellung des unter Verwaltungsbeiratschaft Gestellten, die beim Fehlen einer bezüglichen Vorschrift nicht gemacht werden darf. Insbesodere kann die gegenteilige Lösung nicht mit Rücksicht auf die Familie bezw. die gesetzlichen Erben gerechtfertigt werden. Gegen die Erschöpfung der verfügbaren Quote zum Nachteil der gesetzlichen Erben derer Schutz als der gewöhnliche Pflichtteilsschutz, und zwar sogar dem (urteilsfähigen) Entmündigten gegenüber, was zeigt, dass der Entmündigte unter einem ganz anderen Gesichtespunkte vom Erbvertrag ausgeschlossen wird, der, wie ausgeführt, bei blosser Verwaltungsbeiratschaft nicht zutrifft. Wollen Verträge von der Art des vorliegenden verunmöglicht werden, so kann dies nicht in einer der

Formen der blossen Beschränkung der Handlungsfähigkeit, sondern nur durch deren Entzug, d. h. durch die Entmündigung, erzielt werden. Das Institut der Beiratschaft hat nach dem klaren Wortlaut des Art. 395 ZGB nur den Schutz des Verbeirateten vor sich selber im Auge ; solchen Schutzes bedarf er aber nicht mehr nach seinem Tode, mit welchem erst die Wirkung des Erbvertrages aktuell wird. Gerade darum geht es nicht an, die Fähigkeit des Verbeirateten zu erbvertraglichen Verfügungen etwa nur bezüglich des Vermögenskapitals zu verneinen, dagegen bezüglich der (nicht ausgegebenen) Erträgnisse und des ersparten Arbeitserwerbes zu bejahen. Für die gänzliche Verneinung liesse sich aber aus Art. 395 Abs. 2 ZGB Ohnehin nicht der mindeste Anhaltspunkt gewinnen. Kann die Klage somit nicht aus dem Entscheidungsgrund des angefochtenen Urteils zugesprochen werden, s0 bedarf es noch der Beurteilung der übrigen Klagegründe.