62 II 276

1. Die Klägerinnen erblicken darin, dass ihnen die Beklagte in der Zeit vom 11. Januar 1934 bis 19. Dezember 1935 das Rohmaterial für die Schachtelkäsefabrikation nicht zu den gleichen verbilligten Preisen lieferte wie den Mitgliedern des Syndikats, einen unzulässigen Boykott. Die Vorinstanz verneint den Boykott, im wesentlichen mit der Begründung, dass ein solcher nur dann vorliege, wenn eine Mehrheit von Personen die vwirtschaftliche Kampfmassnahme durchführe. Das treffe hier nicht zu, weil die Erschwerung der Geschäftsbeziehungen den Kligerinnen durch die Beklagte allein auferlegt worden sei ; die Beklagte habe den Ausschluss der Klägerinnen vom verbilligten Käsebezug einfach dadurch erreicht, dass sie, als KFigentümerin des grôüssten Teiles der schweïzerischen Käseproduktion, ihren Mitgliedern den Käse nur unter entsprechenden Bedingungen überlassen habe.

Diesen Überlegungen vermag das Bundesgericht nicht zu folgen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte -wirklich, wie es in ihren Statuten heisst, Eigentümerin des von den Mitgliedern eingekauften Käses wird. Jedenfalls verkaufen die Mitglieder den Käse nach der ausdrücklichen Bestimmung von Art. 23 der Statuten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, nicht als blosse Stellvertreter der Beklagten. Wenn sämtliche Mitglieder der beklagten Genossenschaft den Klägerinnen die Abgabe von Käse zu verbilligten Preisen verweigert haben, so handelte es sich daher unzweïfelhaft um eine von einer Mehrheïit von Personen durchgeführte Kampfmassnahme. Dass die Mitglieder durch die Genossenschaftsstatuten zu diesem Verhalten verpflichtet waren und wahrscheinlich gar nicht anders handeln konnten, ändert an dieser Tatsache und damit am Vorliegen eines Boykottes nichts. Ob der Einzelne auf Grund einer statutarischen bezw. sonstigen verbandsmässigen Bindung an einer Kampfmassnahme teilnimmt, ist für die Tatsache des Boykottes ebenso unerheblich wie eine in diesem Sinne eingegangene vertragliche Verpflichtung ; sonst kônnte ja immer dann nicht mehr von einem Boykott gesprochen werden, wenn die Aktion von einem Verband ausgeht, was gerade die häufigste Erscheinungsform des Boykotts ist. Vgl. hiezu Bozra, La responsabilità del promotore del boicottaggio verso il boicottato nel diritto svizzero, Zschr. f. schw. R., N. F. 46 S. 220/21 a.

Eine andere Frage ist dann selbstverständlich die nach der Verantwortlichkeit für den Boykott. Folgen diejenigen, welche den Boykott durchführen, nur dem ïhnen vom einem Dritten auferlegten unausweichlichen Zwange, so wird auch nur dieser für den Schaden einzustehen haben. Das ist hier unbestrittenermassen der Fall ; die Beklagte selber bestreitet unter diesem Gesichtspunkte ïhre Verantwortlichkeiïit nicht.

Im übrigen bleïbt zu beachten, dass der Boykott keinen besondern gesetzlichen Haftungstatbestand bildet, sondern lediglich als unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 ff. OR in Betracht fallen kann. Selbst wenn die vorliegende wirtschaftliche Kampfmassnahme nicht unter den Begriff des Boykotts fallen würde, wie er von der Praxis im genannten Rahmen entwickelt worden ist, so müsste sie 280 Obhgationenrecht, N° 71.

deshalb nichtsdestoweniger nach den nämlichen Grundsätzen beurteilt werden, was die Vorinstanz denn schliesslich auch getan hat.

2. (Kriterien des unzulässigen Boykottes : Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit des Zweckes oder der Mittel, Missverhältnis zwischen Schaden und angestrebtem Vorteil. Unzulässigkeit verneint hinsichtlich Zweck und Mittel.)

3. Es fragt sich also nur noch, ob zwischen dem den Klägerinnen durch den Boykott angerichteten Schaden und den von der Beklagten angestrebten Vorteilen nicht ein offensichtliches Missverhältnis bestand. Die Klägerinnen behaupten, ihre wirtschaftliche Existenz wäre vernichtet worden, wenn sie unter dem Druck der Preissperre nicht schliesslich nachgegeben hätten und in das Syndikat eingetreten wären.

Allein nach der neuern Praxis des Bundesgerichtes kann der Zweck eines Boykotts unter ÜUmständen auch die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Boykottierten rechtfertigen (BGE 54 II 174 und dort angeführte Urteile ; 62 II 105f.). Für den vorliegenden Fall stellt nun das angefochtene Urteil fest, dass die Zustände, welche vor der Gründung des Syndikates auf dem Schachtelkäsemarkt herrschten (Misstände im Preiswesen, in der Aufmachung und in der Qualität der Ware), geeignet waren, namentlich im Ausland das Ansehen der schweizerischen Schachtelkäseproduktion ernstlich zu gefährden und damit der ganzen schweïizerischen Käseproduktion zu schaden, weshalb die Regelung des Marktes nicht nur im Interesse der Schachtelkäsefabrikanten und der Beklagten lag, sondern auch im Interesse der schweizerischen Käse- und Milchproduktion und der ganzen schweïizerischen Volkswirtschaft. Diese Feststellungen, gemäss Art. 81 OG für das Bundesgericht ohnehin verbindlich, finden in den bei den Akten liegenden Korrespondenzen, Gesandtschafts- und Konsularberichten, Zeugendepositionen usw. ihre Bestätigung. Es genügt, auf die Deposition des Direktors der Abteilung für Landwirtschaft des eidgenôssischen Volkswirtschaftsdepartementes, Dr. Käppeli, binzuweisen ; er bezeichnete die Zustände in der Fabrikation und im Verkauf von Schachtelkäse als Chaos, in das der Bundesrat eingegriffen hätte, wenn die gesetzlichen Grundlagen vorhanden gewesen wären.

War also die Regelung des Marktes, welche das Syndikat sich zur Aufgabe machte, ein dringendes volkswirtschaftliches Gebot, so musste sie auch gegen die beiden Kligerinnen durchgesetzt werden, und zwar selbst dann, wenn für diese die Fortdauer jener ungeordneten Verhältnisse eine Existenzfrage bildete. Das Interesse ganzer Volkswirtschaftszweige und der schweizerischen Volkswirtschaft überhaupt ging den Sonderinteressen einzelner Aussenseiter vor. Dem halten die Klägerinnen freilich entgegen, dass sie sich dem Beitritt zum Syndikat nicht grundsätzlich widersetzten, sondern lediglich einzelnen damit verbundenen Bedingungen. Die Ordnung des Marktes konnte aber, wenn sie wirksam sein sollte, nicht gerade in den wichtigsten Fragen, im Preis-, Kaliber-und Markenwesen, wieder durch allerlei individuelle Wünsche und Ausnahmen durchbrochen werden. Die Ablehnung dieser Bedingungen durch die Klägerinnen kam daher einer grundsätzlichen Weigerung gleich.

Damit fällt die Frage, ob die Preissperre tatsächlich zur Vernichtung der klägerischen Betriebe geführt häâtte, als unmassgeblich dahin ; die Sperre müsste auch dann, wenn sie diese Wirkung gehabt hätte, als berechtigt anerkannt werden.