63 II 231

2. Art. 635 lässt die Abtretung eines Anteils an ungeteilter Erbschaft auch an Dritte (Nichterben) zu, jedoch mit der Massgabe, dass der Dritte kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf das Treffnis erhält, das dem Erben bei der Teilung zugewiesen wird.

Die Klägerschaft hält dafür, durch diese Bestimmung werde die gerichtliche Austragung von Streitigkeiten über die Ausgleichungspflicht des betreffenden Erben nicht ausgeschlossen. Auch könne nicht anerkannt werden, dass die (vom kantonalen Recht zu bestimmende) Behörde, die nach Art. 609 ZGB auf Verlangen des Dritterwerbers emes Erbanteils an Stelle dieses Erben « bei der Teilung mitzuwirken » hat, zur Beurteilung solcher Streitigkeiten anstelle der Gerichte zuständig sei. Das ist an und für Erbrechts. N® 50. 233 sich richtig. Ob und wieweit lebzeitige Zuwendungen des Erblassers zum nachgelassenen Vermögen hinzuzurechnen und dem Empfänger (hier wäre es dessen Ehegatte) auf seinen Erbanteil anzurechnen seien, ist eine Rechtsfrage, worüber im Streitfall die Gerichte zu entscheiden haben. Die Behörde nach Art. 609 ZGB ist dazu nicht zuständig. Wäre siíe es, s0 müssten sich ausser dem von ihr vertretenen Erben auch die Miterben ihrem Spruche fügen. In der vorliegenden Erbschaftssache könnte der Gemeinderabt bei golcher Auffassung die Ausgleichungspflicht der Frau Mariette Müller verbindlich für alle Erben ablehnen. Davon ist keine Rede. Das wäre eine vor den Gerichten auszutragende Streitigkeit zwischen der vom Gemeinderat zu vertretenden Erbin und den Miterben.

Hier aber besteht unter den Erben Einigkeit und die Behörde ist gleichfalls bereit, namens der von ihr zu vertretenden Erbin dem Teilungsvertrage zuzustimmen. Die Frage stellt sich also dahin, ob der Dritterwerber des Anteils dieser Erbin trotz dieser Stellungnahme der Behörde einen Teilungsstreit zu entfachen und vor den Gerichten auszutragen befugt sei. Eine solche Klageberechtigung des Dritterwerbers lässt sich mit Art. 635 ZGB nicht vereinbaren. Diese Bestimmung verweist ihn auf das ohne seine Mitwirkung zu ermittelnde Teilungsergebnis und schliesst ihn damit auch von der Mitwirkung an Vorkehren aus, die die Feststellung der Teilungsmasse samt allfälligen Vorempfängen betreffen (wie denn das Gesetz die Auseinandersetzung über Vorempfänge im Titel über die Teilung der Erbschaft ordnet und damit als Teilungsmassnahme kennzeichnet). Darnach hat sich der Anteilserwerber in die ganze Bereinigung des Nachlasses bis zur Ausscheidung der Treffnisse jedes Erben nicht einzumischen. Er kann nur die Mitwirkung der Behörde nach Art. 609 ZGB verlangen, der es obliegt, zum Rechten zu sehen und zu verhüten, dass dem vertretenen Erben (zu Handen des Dritten) weniger zugewiesen werde als ihm gebührt. Mit dem s0 bestimmten Treffnis hat sich der Dritte abzufinden. Die Erben können nicht verhalten 234 Erbrecht. N° 50.

werden, sich mit ihm entgegen der Stellungnahme der Behörde in einen Streit darüber einzulassen, ob die Anrechnung von Vorempfängen gerechtfertigt sei. Das Gesetz will die Áuseinandersetzung über die Erbschaft als eine Angelegenheit der Erben behandelt wissen, an der kein Aussenseiter, sondern nur allenfalls die Behörde teilnehmen darf. Dementsprechend hat auch, wer einen Erbanteil im Zwangsvollstreckungsverfahren erwirbt, nur das Recht, die Teilung der Erbschaft unter Mitwirkung der Behörde und die Zuweisung des Liquidationsergebnisses zu verlangen (Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen ; vgl. auch BGE 61 III 99).

Dem in seinen Rechten derart eingeschränkten Anteilserwerber bleibt anheimgestellt, bei der zur Wahrung seiner Interessen (neben denen des vertretenen Erben) berufenen Behörde vorstellig zu werden, Aufschlüsse zu verlangen usw. und, falls dies möglich ist, bei einer Oberbehörde gegebenenfalls Beschwerde zu führen, um zu - erreichen, dass das behördliche Ermessen pflichtgemäss ausgeübt werde. Die Behörde wird in der Regel in erster Linie darauf auszugehen haben, die Streitpunkte in einer der Billigkeit entsprechenden Weise beizulegen. Wo dies nicht möglich ist, wird sie dem Verlangen des Anteilserwerbers um Anrufung der Gerichte (natürlich auf seine Kosten und Gefahr) zu entsprechen haben, wenn nach vorläufiger Abklärung der Rechtslage so starke Zweifel an der Richtigkeit des Gegenstandpunktes übrigbleiben, dass es vor dem Rechte nicht verantwortet werden könnte, die für den vertretenen Erben zu verfolgenden Ansprüche kampflos preiszugeben.