64 II 406

1. Art. 421 und 422 ZGB enthalten eine abschliessende Aufzählung der Rechtsgeschäfte des Mündels, die zu ibrer Gültigkeit der Zustimmung der vormundschaftlichen Behörden bedürfen. Die für den Geschäftsverkehr unerlässliche Rechtssicherheit schliesst es aus, diese, die allgemeine Vertretungsbefugnis des Vormundes einschränkenden Vorschriften auf dem Wege der Analogie auf Fälle auszudehnen, die von gleicher wirtschaftlicher Tragweite wie die in der Aufzählung enthaltenen oder ihnen sonstwie ähnlich sind. Daher kann die Anerkennung eines die Erbrechte des Mündels beeinträchtigenden Testamentes durch den Vormund entgegen der Auffaseung des Klägers der Zustimmungspflicht nicht allein deshalb schon unterstellt werden, weil sie für das Mündel ebenso einschneidende Wirkungen haben könnte wie der Verkauf, Kauf oder die Verpfändung von Vermögenswerten im Sinne von Ziff. 2 von Art. 421, der Erbteilungsvertrag gemäss Ziff. 9 und die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft gemäss Art. 422 Ziff. 5. Notwendig ist vielmehr, dass der Verzicht auf die Anfechtung des Testamentes in Ánbetracht der Umestände, unter denen er erklärt wird, eindeutig die Merkmale eines der in den Árt. 421 und 422 aufgezählten Rechtsgeschäfte erfülle. Im vorliegenden Falle könnte er ein Zugeständnis im Rahmen eines Vergleichsabschlusses darstellen. Doch abgesehen davon, dass ZU. 8 von Árt. 421 gich nur auf den gerichtlichen Vergleich beziehen will, fehlen nach den Feststellungen der kantonalen Richter auch genügende ÄAnhaltspunkte für die Annahme, dass die Parteien beim Abschluss der Vereinbarung vom 6. November 1937 ernstlich mit der Anfechtbarkeit des Testamentes gerechnet und einen Verzicht des Klägers auf die Anfechtungsklage als geeignetes Mittel zum Eintausch von Zugeständnissen der andern Erben betrachtet haben. Ebensogut kann die Anerkennung des Testamentes unter den gegebenen Umständen, wie die Vorinstanz richtig ausführt, bedingungslos und lediglich zur formellen Festlegung der Grundlage für die Erbteilung erklärt worden gein. Daher kann die Abmachung an sich auch nicht als Erbteilungsvertrag im Sinne des Art. 421 Ziff. 9 in Betracht kommen. Die Erklärung des Vormundes ist s0mit verbindlich ; sie ist aber auch sachlich gerechtfertigt.

2. Eine der Formvorschrift des Art. 505 ZGB äusserlich genügende, aber unrichtige Datierung des Testamentes hat, abgesehen von dem Falle, in welchem sich der Mangel durch den Inhalt der Urkunde beheben lässt, gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Ungültigkeit der Verfügung zur Folge (BGE 50 IL 7; 54 IT 358 ; 57 IT 153). Dies gilt jedoch nur, wenn die Unstimmigkeit in einer der vom Gesetz verlangten Mindestangaben über den Ort und die Zeit der Niederschrift des Testamentes liegt. Diese Mindestanforderungen stellt das Gesetz nur hinsichtlich des Zeitpunktes der Testamentserrichtung ausdrücklich fest, indem es die Nennung des Jahres, Monates und Tages verlangt, während es die Frage offen lässt, mit welcher Genauigkeit der Ort der Niederschrift der Urkunde zu bezeichnen sei. Die Anfor- 410 __ Erbrecht, N° 71 derungen hiefür:richten sich nach dem Zweck der Ortsangabe. Das Gesetz verlangt diese, weil sie die Zeitangabe, der im Hinblick auf ZGB Art. 467 und 511 die. überwiegende Bedeutung zukommt, vervollständigt, Anhaltspunkte für die Ermittlung der Echtheit der Urkunde zu bieten vermag und für die örtliche Rechtsanwendung von Bedeutung sein kann. Die Frage, welches die am weitesten - gefasste Ortsbezeichnung ist, die diesen Anforderungen noch genügt, ob z. B. die Angabe einer Landesgegend oder - einer Reisestrecke hinreichend wäre, ist hier nicht zu: entscheiden, sondern jene, welchen engsten geographischen Raum das Gesetz unter dem Begriff des Ortes höchstens verstanden haben will. Nach dem Zweckgedanken ist dies der Ort im Sinne der politischen Gemeinde. Nähere Ortsbezeichnungen innerhalb der Gemeinde, wie z.B. des Quartiers, der Strasse, Hausnummer usw., sind vom Standpunkt des Gesetzes aus überflüssig. Sind sie unrichtig, s0 kann dies die Formgültigkeit des Testamentes sowenig beeinfluasen, wie es der Fall wäre. bei einer über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden Angabe der Tageszeit der Testamentserrichtung. Die Ortsangabe . « Zollikerberg » auf dem streitigen Testament ist unrichtig. Sie enthält in sich aber den Hinweis auf die Gemeinde Zollikon, zu der das Quartier des Zollikerberges gehört, und da diese Ortsbezeichnung richtig ist, genügt die Datierung des Testamentes den gesetzlichen Anforderungen.