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1. , — Hinsichtlich der von der Beklagten vor den Vorinstanzen erhobenen Einwendungen, sie könne micht persönlich belangt werden, die Forderung der Klägerin sei erst nach dem Vermögensübergang entstanden, und die Deckung einer Frauengutsforderung stelle keinen Vermögensübergang im Sinne des Art. 188 ZGB dar, kann ohne weitere Ausführungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanzen verwiesen werden, die mit der geltenden Rechtsprechung im Einklang stehen.

2. Letzteres ist auch der Fail hinsichtlich der Frage, ob die Beklagte die Deckung ihrer bisherigen Frauengutsforderung — in Konkurrenz mit der Forderung der Klägerin — oder allenfalls wenigstens der vordem privilegierten Hälfte derselben verlangen kann, was das Bundesgericht verneint hatte (BGE 45 II 115 Erw. 3). An dieser Rechtsprechung kann indessen nach erneuter Prüfung micht festgehalten werden (vgl. die Kritik bei EGGER Komm. Art. 188 N. 15, GMÖR Art. 188 N. 9 a-b, MurTzNER SechlT Art. 11 N. 23; Heun, SFZ 19 S. 40 ffÆ. ; BossHARDT, Gläubigerschutz bei Veränderung und Auflösgung des Güterstandes, S. 69 ffÆ ; GuEL, ZbTV 64 S. 165 ; HomBERGER, ZbJV 68 8. 4). Nach jener Praxis stellt sich die Ehefrau bei der in der Regel gerade zu ihrem Schutze vorgenommenen Auseinandersetzung und Gütertrennung schlechter, als wenn sie den bisherigen Zustand hätte weiter bestehen lassen und sich auf die Wahrung ihrer Ánspriüche durch Teilnahme am allfälligen Konkurse des Ehemannes bezw. durch Anschlusspfändung beschränkt hätte, wobei sie für die privilegierte Hälfte ihrer Frauengutsforderung (gegenüber nicht privilegierten Mannesgläubigern) vorweg gedeckt worden wäre und für die andere Hälfte mit jenen Gläubigern konkurriert hätte. Die ratio legis des Art. 188 geht lediglich dahin, den.

Familienrecht, N° 2, 9 Drittgläubiger, dem bisher ein bestimmter Vermögenskomplex haftete, vor Benachteiligung infolge Übertragung von solchem Vermögen auf den andern Ehegatten zu schützen. Nach der bisherigen Rechtsprechung hat die Vermögensverschiebung zwischen den Ehegatten, also das Rechtsgeschäft, von dem das Gesetz will, dass es auf die Haftungsverhältnisse ohne Einfluss bleibe, trotzdem- Wirkungen auf diese, nämlich in dem der Absicht der Eheleute entgegengesetzten Sinne einer Schlechterstellung der Ehefrau und Besserstellung des Gläubigers gegenüber dem vorherigen Zustande. Kann schon die Schlechterstellung der Ehefrau nicht ohne weiteres in jedem Falle als gerechte Sanktion eines vom Gesetze missbilligten Manövers anerkannt werden, da die Frau bei der Transaktion gutgläubig gewesen sein kann, so zeigt vor allem die Besserstellung der Gläubiger die Unbilligkeit der Lögeung ; denn memals kann der böse Glaube einem Dritten einen Vorteil verschaffen, den dieser ohne die bösgläubig erfolgte Handlung des andern nicht erlangt hätte. Diese Auslegung des Art. 188 Abs. 2 geht somit über das vom Gesetze angestrebte Ziel hinaus. Wenn der Sinn der Vorschrift dahin - gebt, dass das empfangene Vermögen für alle Schulden, für die es im Zeitpunkte des Übergangs haftete, nach diesem weiterhaften soll, go ist als eine solche Mannesschuld auch die Frauengutsforderung zu berücksichtigen. Diesem Postulat kann die konstruktive Schwierigkeit, dass die Frauengutsforderung mit der Deckungsübereignung getilgt worden ist und daher im Zeitpunkte der Belangung der Ehefrau von dieser nicht mehr zur Verrechnung gegen sich selbst bezw. gleichsam zur Anschlusspfändung bei sich selbst verwendet werden könne, nicht entgegenstehen. Wenn durch die Weiterhaftung des übergegangenen Vermögens und die direkte Belangung der Frau gemäss Art. 188 der Vermögensübergang nachträglich in seinem Effekt, wirtschaftlich betrachtet, wieder als unbeachtlich behandelt wird, so0 muss anderseits ein Wiederaufleben der durch ihn nur vermeintlich befrie- 19 . Fanulienrecht, N® 2.

digten Frauengutsforderung angenommen werden. Die Haftung der Ehefrau nach erfolgter Auseinandersetzung und durchgeführter Gütertrennung für die Mannesschulden erscheint nur als Nachwirkung des vorangegangenen Güterstandes, woraus billigerweise weiter folgt, dass die Haftung des Frauenvermögens unter der neu eingeführten Gütertrennung nicht ausgedehnter sein kann, als gie es unter dem früheren Güterstande war (HoMBERGER a.a.O. S. 5). Die gleiche Folgerung ergibt sich auch aus der analogen Anwendung von Art. 188 Abs. 3 ZGB, wonach das, « was die Ehefrau aus dem Konkurse des Khemannes oder in einer Anschlusspfändung zurückerhält, den Gläubigern des Ehemannes, soweit sie nicht auch Gläubiger der Ehefrau sind, entzogen bleibt ». Vür die Frauengutsforderung war die Ehefrau Gläubigerin des Mannes bis zur Deckungsübereignung und wird es wieder, sobald und soweit gie nach dieser die andern Gläubiger befriedigt haben wird. Die beiden in Art. 188 gegebenen Möglichkeiten : einerseits Exekution gegen den Ehemann unter Admassierung bezw. Mitpfändung des auf die Frau übergegangenen Haftungssubstrats und Beteiligung bezw. Anschluss der. Ehefrau für ibre Frauengutsforderung (Abs. 1), anderseits Exekution gegen die Ehefrau bis zum Betrage des Empfangenen (Abs. 2) stellen nur zwei verschiedene Wege zur Verwirklichung desselben, in Art. - 179 Abs. 3 allgemein aufgestellten Grundsatzes der Unveränderbarkeit der Vermögenshaftung dar und müssen daher zum gleichen reechnerischen Regultat führen. Die Ehefrau muss nach Abs. 2 auf ihre Forderung gleichviel erhalten, als sie nach Abs. 1 erhielte. . Insoweit Abs. 2 nach seinem Wortlaute nicht zu diesgem Ergebnis führt, liegt eine Lücke des Gesetzes vor, die der Ausfüllung bedarf. _ Wenn in dem fraglichen Urteile die Berücksichtigung der Frauengutsforderung u. a. mit der Erwägung abgelehnt wurde, ob und inwieweit die Ehefrau ohne die Gütertrennung wirklich Deckung erhalten hätte, lasse sich Familienrecht Nv 2, 11 nachträglich nicht beurteilen, weil es unmöglich sei festzustellen, welches die Forderungen gewesen wären, mit denen siíe in der Vollstreckung gegen den Ehemann hätte in Konkurrenz treten müssen (S. 117), wird zu Unrecht angenommen, es müsste auf eine fiktive Exekution gegen den Ehemann mit hypothetischem Forderungsbestand abgestellt werden. Es handelt sich um eine effektive Vollstreckung gegen die Ehefráu in das empfangene

Vermögen, bei der als Forderungen, neben der Frauengutsansprache, nur diejenigen der síe gerade betreibenden bezw. klagenden Gläubiger in Betracht fallen, deren Höhe und Rang feststehen. Alle Mannesgläubiger, denen das Vermögen vor dem Übergange haftete, einzubeziehen und das Vermögen proportional auf sie zu verteilen, kommt s0 wenig in Frage wie nach der bisherigen, die _ Frauengutsforderung nicht berücksichtigenden Praxis ; wer von den Gläubigern zuerst nach Ark. 188 Abs. 2 gegen die Ebefrau vorgeht, kommt neben derzelben zuerst zum Zug.

Was im vorstehenden über die Berücksichtigung der Frauengutsforderung gesagt wurde, bezieht sich grundsätzlich auf den ganzen Betrag derselben, nicbt nur auf deren privilegierte Hälfte. Das Bestehen einer privilegierten Häfte hat notwendigerweise das Bestehen einer ganzen Forderung zur Voraussetzung, und wenn jene geltend gemacht werden darf, so0 auch diese, nar eben mit dem Rangunterschied. Wollte man nur die privilegierte Hälfte in Abzug bringen lassen, dagegen die nicht privilegierte von der Konkurrenz mit den Gläubigern ausschliessen, s0 hätte diese Anwendung des Art. 188 Abs. 2 immer noch eine Schlechterstellung der Ehefrau und Besserstellung der Gläubiger gegenüber ihrer Lage, wie sie ohne den Vermögensübergang wäre, zur Folge, was zu vermeiden das ausschlaggebende Motiv der vorliegenden Änderung der Praxis bildet. Befinden sich unter den gemäss Art. 188 Abs. 2 gegen die Ehefrau eingeklagten bezw. in Betreibung gesetzten Forderungen 12 : Fanultenreeht. No 3, ebenfalls privilègierte, s0 können es nur solche der 1. bis 3. Klasse sein, die daher der privilegierten Frauengutshälfte vorgehen. Für die unprivilegierte Hälfte konKkurriert die Ehefrau mit den geltend gomaouten gleichrangigen Drittforderungen...