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1. Das aus Art. 4 BV fliessende Recht einer armen Partei auf unentgeltliche Rechtshilfe für die Führung eines nicht aussichtslosen Prozesses umfasst nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Gerichtskosten, in dem Sinne, dass der Richter für die arme Partei ohne Kostenvorschuss tätig sein muss, den unentgeltlichen Rechtsbeistand dagegen nur dann, wenn die Partei zur gehôrigen Wahrung ihrer Interessen eines solchen bedarf (BGE 64 I 3). Liegt somit kein Verstoss gegen Art. 4 BV darin, dass ihr in einfacheren Prozessen kein Rechtsbeistand gegeben wird, wenn nicht Verfahrensschwierigkeiten dies gebieten, so folgt daraus von Bundesrechtswegen doch kein Anspruch der armen Partei darauf, dass ihr gegen ibren Willen kein Armenanwalt bestellt werde, oder ein anderer, als sie ihn wünscht, oder dass sie auf diese Bestellung überhaupt verzichten künne. Der bundesrechtliche Anspruch auf das Armenrecht ist also nicht verletzt, wenn ein Kanton in Gesetzgebung und Praxis den Grundsatz der sog. Unteïlbarkeïit des Armenrechts aufstellt, wie das für das aargauische Recht zutrifft, vorausgesetzt, dass das volle Armenrecht der Partei für einen nicht aussichtslosen Prozess auch dann gewährt wird, wenn sie imstande wäre. den Prozess ohne Rechtsbeistand zu führen. Denn wenn der Staat sie bei der Rechtsverfolgung unterstützt, ist er, wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat (BGE 60 4 Staatsrecht.

I 18), befugt, Bedingungen zu stellen, deren Erfüllung ihm Gewähr daïfür bietet, dass der Prozess richtig geführt werde ; er kann deswegen die Gewährung des Armenrechts von der Bestellung eines Rechtsbeistandes abhängig machen. Es war daher auch zulässig, dem Rekurrenten das Armenrecht zu entziehen, nachdem dieser den ihm für die Prozessführung amtlich bezeichneten Armenanwalt ohne Begründung ablehnte, um selbst einen Anwalt damit beauftragen zu kônnen. Dass dies mit dem kantonalen Recht, § 64 lit. d aarg. ZPO, unvereinbar und die Entscheidung deshalb willkürlich wäre, davon kann im Ernst nicht gesprochen werden. Denn daraus, dass dort von einem Recht der armen Partei auf einen Rechtsbeistand die Rede ist, folgt keineswegs, dass sie darauf verzichten, im übrigen aber die Vorteile des Armenrechts in Anspruch nehmen kônne, von dem die Gewährung des unentgeltlichen Armenanwalts einen Teil darstellt. Der Rekurrent bestreitet übrigens nicht, dass diese Auslegung von § 64 lit. d einer ständigen Praxis der aargauischen Gerichte entspricht. Ebenso wenig wäre es willkürlich, wenn der Richter der armen Partei gegen 1ihren Willen einen Armenanwalt bestellt, wenn sie den Prozess selber führen môchte, hiezu aber ausserstande ist. Denn was von der zur Prozessführung befähigten Partei gilt, muss umsomehr für diejenige gelten, die diese Voraussetzung nicht erfüllt.

2. Von Bundesrechtswegen hat aber die arme Partei auch keinen Anspruch auf freie Anwaltswahl, noch ist es wilkürlich, wenn ibrem Wunsche, einen andern als den in Aussicht genommenen oder bezeichneten Anwalt zu bestellen, nicht entsprochen wird. Dabei mag offen bleiben, ob es zulässig wäre, ihr einen andern als den von ihr vorgeschlagenen Armenanwalt aufzudrängen, wenn sie zu diesem — etwa wegen Verwandtschaft, besonderer Freundschaft usw. — besondere Bezichungen hat, er für die richtige Führung des Prozesses alle Gewähr bietet und im Hinblick auf die besondern Umstände auf eine Entschädigung verzichten würde. Denn derartige Verhältnisse liegen Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung}). N° 1. ü hier nicht vor. Die Weigerung, der armen Partei den Anvwalt ihrer freien Wabhl zuzubilligen, kann insbesondere auch dann nicht mit Erfolg angefochten werden, wenn es sich um einen ausserkantonalen Anwalt handelt. Denn diese, nicht nur im Kanton Aargau, sondern auch in andern Kantonen (Luzern § 309 ZPO, Bern Art. 81, dazu Leucx Note 4, Zug § 48) geltende Ordnung, wonach zu Armenanwälten nur die im Kanton wohnhaîften oder ständig tätigen Rechtsanwälte ernannt werden kôünnen, lässt sich, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtes bereits festgestellt hat (BGE 60 I 17), sachlich durchaus begründen. Übrigens geht die aargauische Praxis gemäss den Feststellungen der Vernehmlassung nach beiden Richtungen nicht so weit. Denn sie lässt nicht nur zu, dass die Partei den bezeichneten Armenanwalt aus sachlichen Gründen ablehnen darf, sondern schliesst es auch nicht aus, berechtigte Wünsche der Partei, die einen Anvwalt bereits beigezogen hat, für dessen Ernennung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu berücksichtigen, und zwar nicht nur dann, wenn es sich um einen im Kanton tätigen Anwalt handelt, sondern auch wenn sie einen ausserhaïlb des Kantons wohnhaften Vertreter vorschlägt, sofern dieser seine Einwilligung erklärt und der betreftende Kanton Gegenrecht hält. Doch lagen beiïm Rekurrenten auch diese Voraussetzungen nicht vor : weder hat er Dr. Lüscher als unentgeltlichen Rechtsbeistand vorgeschlagen, bevor ihm anstelle des ersten ein neuer Beistand bestellt wurde, noch haben er oder Dr. Lüscher selber im kantonalen Verfahren zu erkennen gegeben, dass dieser als Armenanwalt bestellt werden solle. Die erst in der staatsrechtlichen

Beschwerde abgegebene ŒErklärung dieses Inhalts fällt für die Entscheidung der Frage ausser Betracht, ob dem Rekurrenten der bundesrechtliche oder nach kantonalem Prozessrecht gewährte Anspruch in Verletzung von Art, 4 BV versagt worden sei.

3. Das Verhalten des Rekurrenten gestattete vielmehr ohne Willkür den Schluss, dass er seinen Anwalt 6 - Staatsrecht.

selbst bezahlen werde und daher auch für die Gerichtskosten aufkommen kôünne. Zwar hat er ein gemeinderätliches Armutszeugnis eingereicht. Doch darf die für die Erteilung des Armenrechts zuständige Behôrde dieses Zeugnis überprüfen und beim Vorliegen gegenteiliger Indizien von der Gewährung des Armenrechts absehen oder dieses widerrufen. Solche Indizien waren hier vorhanden. Denn die Annahme musste sich aufdrängen, dass der ausserkantonale Anwalt eine bedeutend hôhere Forderung stellen werde, als sie dem aargauischen unentgeltlichen Rechtsbeistand nach § 16 Abs. 2 des Tarifes vom 6. März 1919 zuerkannt wird, und dass er sich dafür auch rechtzeitig durch genügenden Vorschuss decken werde, oder dass andernfalls für die Interessen der Partei nicht gesorgt sel.