70 IV 222

59. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Dezember 1944 i. S. Jiiggi gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.

Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichîs, Art. 220 ff. und 268 ff. BStrP.

1. Das in Art. 227 Abs. 2 BStrP ausgesprochene Verbot der reformatio in peius gilt fiir den Kassationshof auch bei der Nichtigkeitsbeschwerde gegen kantonale Entscheide in Bundestrafsachen.

Ss - ne - .

2. Im Falle der Riickweisung an die Vorinstanz verhindert der Kassationshof durch ontsprechendo Gestaltung der Motive, dass die Nichtigkeitsbeschwerde im Endergebnis zu einer reformatio în peius fiihren kann.

Pourvoi en nullité è la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral, art. 220 ss et 268 ss PPP.

1. L’art. 227 al. 2 PPF qui interdit la reformatio in pejus fait aussi règle pour la Cour de cassation saisie d’un pourvoi en nullité contre des décisions cantonales en matière pénale fédérale.

2. Lorsqu’elle renvoie la cause è la juridiction cantonale, la Cour de cassation empéche, par une rédaction appropriée des motife, que le pourvoi en nullité ne puisse finalement entraîner pour l’accusé une condamnation plus sévère. — i o Ricorso per cassazione alla Corte di cassazione del Tribunale federale, art. 220 ss. e 268 ss. PPP. .

1. La norma stabilita dall’art. 227 cp. 2 PPF, che impedisce una reformatio in peius, si applica pure al ricorso per cassazione contro decisioni cantonali in materia di diritto penale federale.

2. Nei casi di rinvio della causa all’autorità cantonale, la Corte di cassazione impedisce, con adeguata motivazione, che il Ticorso per cassazione possa dar luogo, in ultima linea, ad una modificazione della sentenza a pregiudizio dell’accusato.

Art. 227 BStrP bestimmt, dass Urteile der Strafbehòrden des Bundes auf Nichtigkeitsbeschwerde des Bundesanwaltes hin auch zugunsten des Angeklagten oder Verurteilten, auf Nichtigkeitsbeschwerde einer andern Partei hin dagegen nicht zu deren Ungunsten aufgehoben oder abgesndert werden kònnen. Fir den Fall der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten oder Verurteilten gegen sationshofe des Bundesgerichtes — der allein das angefochtene Urteil im Sinne von Art. 227 BStrP « aufheben » oder (im Falle von Art. 226 Abs. 3 BStrP) « abàndern a kann —, die reformatio in peius gegenilber dem Angeklagten oder Verurteilten verboten. An die Bundesstrafbehòrde, die das angefochtene Urteil gefàilt hat, und der nach Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde die Fallung des neuen Sachentscheides in der Regel obliegt, wendet sich die Vorschrift von Art. 227 BStrP nicht unmittelbar. Ihrem Grundgedanken nach hat jedoch der Kassationshof bei Riickweisung einer Sache an die Vorinstanz durch entsprechende Gestaltung der rechtlichen Begriinndung seines Urteils, die gemass Art. 226 Abs. 4 BStrP fir dieses Gericht verbindlich ist, dafiir zu sorgen, dass der neue Sachentscheid fir den Angeklagten oder Verurteilten nicht ungiinstiger ausfàlit als der aufgehobene.

Die. Vorschriften iber die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes gegen Entscheide kantonaler Strafbehérden in Bundesstrafsachen (Art. 268 ff. BStrP) enthalten keine dem Art. 227 BStrP entsprechende Bestimmung. Es steht jedoch ausser Zweifel, dass das bei der Beratung von Art. 227 BStrP (Art. 230 des bundesràtlichen Entwurfs) als Ausdruck der « gegenwàartigen Auffassung » bezeichnete (SrAmpPrLI in der stànderatlichen Kommission, Prot. der 2. Session S. 79) und in fast allen schweizerischen Strafprozessordnungen geltende Verbot der reformatio în petus hier in gleicher Weise gilt ; ein Grund dafiir, die Nichtigkeitsbeschwerde gegen kantonale Entscheide in dieser Hinsicht anders zu gestalten als die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile von Bundesstrafbehérden, ist nicht einzusehen. Der Kassationshof des Bundesgerichtes darf daher bei der Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Art. 268 BStrP den angefochtenen Entscheid nicht zum Nachteil des Beschwerdefiihrers aufheben, soweit nicht der òffentliche Anklaiger Beschwerdeftihrer ist. Gelangt der Kassationshof bei der Priifung einer vom Verurteilten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein 224 Verfabren. No 59.

kantonales Urteil dazu, die eingeklagte Tat abweichend vom angefochtenen Entscheide in einer Weise zu beur- ,teilen, die notwendig eine schàrfere Bestrafung des Be: schwerdefiihrers zur Folge hatte, so hebt er demgemàss jenen Entscheid trotz dem Vorliegen einer Bundesrechtsverletzung nicht auf, sondern weist die Nichtigkeitsbeschwerde unter blosser Anderung der Motive ab. Im Falle der Riickweisung der Sache aus anderem Grunde, wie zur Priifung von Milderungs- oder Strafbefreiungsgriinden, bringt er in der rechtlichen Begriindung der Kassation, die die kantonale Behérde nach Art. 276 Abs. 2 BStrP ihrer neuen Entscheidung zugrunde zu legen hat, zum Ausdruck, dass die neue Priifung sich auf diese Griinde zu beschrànken hat. Auf diese Weise wird fiir den Fall der Verneinung derselben durch die Vorinstanz verhindert, dass die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof im Endergebnis zur reformatio în peius fiilhren kann, ohne dass dem kantonalen Richter von Bundesrechts wegen das Verbot der reformatio in peius aufgedringt wird und ein weiterer Einbruch in die kantonale Prozesshoheit erfolgt, als ihn der mit dem eidgenvssischen Rechtsmittel notwendig verbundene Grundsatz der Verbindlichkeit der Motive der Rechtsmittelinstanz in sich schliesst.

Vgl auch Nr. 58. — Voir aussi n° 58.

PERSONENVERZEICHNIS.

N . B. — Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite, bei den nicht publizierten das Datum angegeben.

Datum Seite Aargau, Bezirksgericht c. Leutwyler. . .. 27. Januar — —, Obergericht c. Besancon . ...... 16. August — —— ce. Buttliger . ..........4, 19. April. — —— e. Freihofer . ........... 9. Okt — — — e. Friedli . ..\.......0... 1. Mai — — — e. Fuchs... 7. Dez. — — — e. Leuthard . ........... 6. Dez. — — — e. Meier. ............. 22. Nov. — — — e. Raddatz. <. ..\......... 16. August — — — e. Regli. ..\.\.0.0.0....... 27.Juni — — — o. Richner. . LL... 6. Marz — — — ce. Schaffner . ........... 19. Juni — — — ce. Stéekli . ...........0. 15. Juli — — — e. Zehnder ............ 9. Mai — — Regierungsrat c. Comolli . |. ..-... 2:.Juni — —, Staatsanwaltschaft ec. Amsler . ......... 49 — — e. — und Nicolas. |... 63 — — e. von Arx und Boss... ..... 20. Dez — — — e. Fischer |... 24. Miarz — — — e. Gniidinger . 0.0.0... 5.April — — — e. Grossert. . .\.\......... 29. Dez. — — — e. Gygi dit Guy... 2. Okt. — — — e. Niigeli o. ..........0. 26. Mai — — — e. Regli . ./.\/\.....0..., 12. Juli — — — e. Stamm . ........0.0.0.. 25. Febr. — — — e. Zurich, Direktion der Justiz . .. 14. Nov. — — — und andere e. Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft . .... A 20. Sept. — Abiicherli c. Luzern, Staatsanwaltschaft . . 16. Mai — Abrecht c. Bern, Staatsanwaltschaft des Seelandes LL... 5 Aegerter c. Zirich, Obergericht . . .... 22. Nov. — 15 AS 70 IV — 1944