72 I 95

18. Auszug aus dem Urteil vom 18. Juni 1946 i.s. Kölbener gegen Muber.

Art. 86 OG : Letztinstanzlichkeit eines kantonalen Entecheides erst nach Erschöpfung auch der ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel (in casu der Reechtsverweigerungebeschwerde).

Art. 86 OJ : Une décision n'est Prise en dernière instance que lorsque les moyens extraordinaires de droit cantonal ont aussì été épuisés (en l’espèce, le recours pour déni de justice).

Art. 86 OGF : Una decisione è emanata in ultima istanza soltanto ' 80 anche i rimedi sbraordinari di diritto cantonale BONO Stati esauriti (in concreto, il ricorso per diniego di giustizia).

Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung Verfassungsmässgiger Rechte ist gemäss Art. 86 OG — abgegehen von den darin ausdrücklich bezeichneten Ausnahmen — erst zulässig, nachdem der Beschwerdeführer von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht hakt. Das gilt insbesondere bei Beschwerden aus Árt. 4 BV. Der kantonale Instanzenzug im Sinne dieser Vorschrift ist aber nicht schon dann erschöpft, wenn gegen den EntsGheid kein kantonales Rechtsmittel mehr besteht, das. die Prozessrechtstheorie als ordentliches bezeichnet, sondern erst, wenn der Beschwerdeführer auch die -ausserordentlichen Rechtsmittel ergriffen hat, mit denen eine Heilung der Verfassungswidrigkeit möglich gewesen wäre. Zu diesen Rechtsmitteln gehört die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung klaren Rechts oder offensichtlich willkürlicher tateächlicher Feststellungen, ferner, falls Willkür geltend gemackt werden will, auch eine Rechtsverwelgerungsbeschwerde, mit der materielle Rechtsverweigerung, d. h. offensichtliche Verletzung, Missachtung klaren Rechts gerügt werden kann. Das galt schon unter der Herrschaft des aOG (vgl. für die Nichtigkeitsbeschwerde BGE. 51 I 51 ; Urteile vom 18. Januar 1935 i. S. Stift Beromünster, ö. Oktober 1942 i. 8. Buchmann und 28. August 1944 i. 8. Bühlmann ; für die Rechtesverweigerungsbesohwerde BGE 67 I 213 Erw. 1; Urteil vom 26. Mai 1939