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I. i. S. Beaud, Rolandez & Cie.

Zaustellung von Betreibungsurkunden, Art. 64 Abs. 1 SchKG.

. « Angestellter » des Schuldners ist, wer als ihm untergeordnete Hilfsperson bei der Ausiibung seines Berufes mitwirkt. Ein dauerndes Dienstverhéltnis ist nicht erforderlich.

Notification des actes de poursuite.

Est un employé du débiteur dans le sens de l’art. 64 al. 1 LP celui qui collabore avec lui dans l’exercice de sa profession en qualité de subordonné. Il n’est pas nécessaire qu'il s’agisse 'un engagement durable.

Notifica degli atti esecutivi.

E’ un impiegato del debitore a’ sensi dell’art. 64 LEF chi collabora con lui nell’esercizio della sua professione in qualità di subordinato. Non occorre che si tratti d’un’assunzione duratura.

A. — Auf Begehren der Rekurrentin erliess das Betreibungsamt Bern am 22./23. Juli 1946 an ein kriegswirtschaftliches Syndikat und an Fiirsprecher Dr. X., dessen Sekretàr, je einen Zahlungsbefehl fur Fr. 93,500.—. Die beiden Zahlungsbefehle wurden am 25. Juli 1946, wihrend Dr. X. und seine stàndige Biiroangestellte sich in den Ferien befanden, dem in seinem Biiro anwesenden Fràulein Y. zugestellt. Fràulein Y. steht im Dienste einer A.-G., die mit Dr. X. Biirogemeinschaft unterhailt, und besorgte fir ihn wàhrend der Abwesenheit seiner stindigen Angestellten aus Gefàlligkeit den Biirodienst.

B. — Den Zahlungsbefehbl fir das Syndikat leitete Fréulein Y. an Dr. X. weiter, sodass dieser in der Betreibung gegen das Syndikat innert Frist Recht vorschlagen konnte. Den fir Dr. X. bestimmten Zahlungsbefehi liess sie dagegen in der Meinung, dass es sich nur um ein Doppel des andern handle, bei den iibrigen eingegangenen Korrespondenzen liegen. Dr. X. erhielt davon erst am 12. August 1946 Kenntnis, als er aus den Ferien zuriickkehrte. Mit Beschwerde vom gleichen Tage beantragte er, der an ihn gerichtete Zahlungsbefehl sei aufzuheben, und das Betreibungsamt sei zu veranlassen, ihm einen neuen Zahlungsbefehl in seiner Wohnung zuzustellen. Die kantonale Aufsichtsbehérde hat am 3. September 1946 entschieden, die Beschwerde werde in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Zahlungsbefehl aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen werde, dem Beschwerdefiihrer einen neuen Zahlungsbefehl zuzustellen, ©. — Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwdigung :

Wie die Vorinstanz mit Recht erklért, hat der Beschwerdefiihrer keinen Anspruch darauf, dass die Zustellung eines an ihn gerichteten Zahlungsbefehls in 80 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 22.

seiner Wohnung und .an ihu persénlich erfolge, sondern -gemiss Art. 64 SchKG kann ihm ein solcher auch an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuiiben pflegt, also in seiném Biiro, zugestelit werden und darf die Zustellung, wenn er dort nicht angetroffen wird, an einen dort anwesenden Angestellten geschehen. Die streitige Zustellung ist daher nicht zu beanstanden, wenn Friulein Y. im Sinne der erwihnten Bestimmung als Angestellte zu gelten hat.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist dies der Fall. Der Beschwerdefiihrer hatte Friulein Y. die Aufgabe iibertragen, bei ihm den Biirodienst zu besorgen, wéhrend er und seine stindige Angestellte in den Ferien waren. Sie wirkte also wéahrend einer gewissen Zeit als ihm untergeordnete Hilfsperson bei der Ausiibung seines Berufes mit. Mehr braucht es nicht, um sie als Angestellte des Beschwerdefiihrers erscheinen zu lassen. Personen, die mit dem Biirodienst auf einem Advokaturbiiro betraut sind, darf die Eigenschaft von Angestellten und damit die Berechtigung, fiir den Vorgesetzten Betreibungsurkunden in Empfang zu nehmen, umso weniger abgesprochen werden, als die Entgegennahme von amitlichen Zustellungen aller Art zu den normalen Obliegenheiten solchen Personals gehòrt.

Das Bestehen eines dauernden Dienstverhéltnisses, wie die Vorinstanz es fordert, wird in Art. 64 SchKG nicht vorausgesetzt. Dem Zustellungsbeamten wire es gar nicht méglich, nachzuprifen, ob ein solches Verhiiltnis vorliege oder nicht, und es darf nicht nur von stindigen Angestellten, sondern auch von Personen, die aushilfsweise Funktionen der erwihnten Art ausiiben, erwartet werden, dass sie Betreibungsurkunden, die ihnen zuhanden des Vorgesetztetri ausgehiindigt werden, richtig an diesen weiterleiten, lb sie nun ihren Dienst gegen Lohn oder aus Gefiilligkeit versehen. Wenn in BGE 25 I 121 = Sep. ausg. 2 S. 11 gesagt wurde, Art. 64 SchKG verstehe ner «in continui e diretti rapporti d’affari » stehe, so. wollte damit nur der Gegensatz zu einem Sonderbevollméchtigten sAnwalt) bezeichnet werden; dass Art. 64 SchKG einen festen Dienstvertrag fordere, ist daraus nicht abzuleiten.

Die Zustellung an Fràulein Y. ist also firr den Beschwerdefiilhrer wirksam. Hàtte er verhindern wollen, dass in Abwesenheit seiner selbst und seiner stindigen Angestellten in seinem Biiro Betreibungsurkunden an ihn zugestellt werden kònnen, so hétte er sein Biiro schliessen missen.

Demnach erkenni die Schuldbetr.- u. Konkurskammet :

Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen.

23. Bescheid vom 27. September 1946 an die Konferenz der Betreibungs- und Konkursheamten der Sehweiz.

Eintragung von Eigentumsvorbehalten. Das Amt ist nicht befugt, als Ausweis bei einseitiger Anmeldung des Eigentumsvorbehaltes mehr als 1 Vertragsexemplar (Original oder beglaubigte Abschrift) zu verlangen. Das vorgelegte Exemplar ist nach der Eintragung wieder auszuhàndigen. ZGB 715, Vo. betr. Eintra-

gung der Eigentumsvorbehalte vom 19. Dezember 1910, Art. 4 Z. 2, a.

Inscription des pactes de réserve de propriété. En cas de réquisition unilatérale, l’office n’est pas en droit d’exiger è titre de pièce justificative plus d’un exemplaire de la convention (en original ou en copie certifiée conforme). L’exemplaire produit doit étre restitué une fois l’inscription faite. Art. 715 CC, 4 ch. 2 lettre a de l’ordonitance du TF du 19 décembre 1910.

Iscrizione deì patti dì riserva di proprietà. In caso di richiesta d'una sola parte, l’ufficio non ha il diritto di esigere a titolo di documento giustifiéativo più d’un esemplare del contratto (originale o copia autenticata). L’esemplare prodotto dev'essere restituito una voltà &hè l’iscrizione è stata fatta. Art. 715 CC; 4 cifra 2, lett. a; del fegolamento 19 dicembre 1910 del Tribunale federale.

Nach Art. 4 Ziff. 2 a) der Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte 6 AS 72 III — 1946