73 I 97

1. Art. 31 lit. e BV gestattet den Kantonen, gewerbepolizeiliche Massnahmen zu ergreifen. Sie dürfen beispielsweise zum Schutz der öffentlichen Gesundheit die Arbeitszeit beschränken und Ruhetage vorschreiben (BGE 7013; Urteil vom, 21. Januar 1946 i. $. Binggeli). Es ist daher mit Art. 31 BV grundsätzlich vereinbar, dass der Stadtrat von Frauenfeld mib Genehmigung des Regierungsrates für einzelne Berufszweige, wie z.B. die Lebensmittelgeschäfte, im Interesse des Personals besondere Öffnungs- und Schliessungszeiten festsetzt. Polizeiliche Einschränkungen dürfen aber nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um den Zweck, durch den sie gedeckt sind, zu erreichen. Überschreiten sie diese Grenze, so verstossen sie gegen 100 Staatareoht.

Art. 31 BV (BGE 71 I 87, 256; 7013; 671 76). Hier verfolgt der für den Mittwochnachmittag angeordnete Ladenschluss das Ziel, dem Verkaufspersonal einen freien halben Werktag zu verschaffen. Der angefochtene Beschluss ist daher mit Art. 31 BV nur vereinbar, wenn den Ángestellten der Lebensmittelgeschäfte von Frauenfeld dieses Vergünstigung nicht auch durch einen weniger tiefen Eingriff in die Gewerbefreiheit zugänglich gemacht werden kann.

2. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin könnte die mit dem Regierungsratsbeschluss vom 5. November 1946 gewollte Besserstellung des Verkaufspersonals ebensogut dadurch erreicht werden, dass diesem ein beliebiger freier Halbtag eingeräumt würde. Dies trifft jedoch nicht zu. Die Geschäftsinhaber mit nur wenigen Verkäufern können nicht wie grössere Unternehmer ihren Angestellten abwechslungsweise frei geben oder doch nur dann, wenn gie dem anwesenden Personal eine Mehrbelastung zumuten, die mit dem durch den freien Halbtag erstrebten Schutz des Arbeiters unvereinbar ist. Der Beizug von Aushilfspersonal scheitert heute am Mangel an Arbeitskräften, lässt gich aber überhaupt nicht leicht verwirklichen, weil Verkäufer, die nicht eingearbeitet sind, in der Regel wenig nützen. Die kleinern Geschäfte zind daher in den meisten Fällen gezwungen, ihren Laden einen halben Tag zu gchliessen, wenn sie ihrem Personal s0 lange frei geben müssen, Ihre Konkurrenten, die kein Hilfspersgonal begchäftigen oder eine grössere Zahl von Angestellten zur Verfügung haben, können demgegenüber die Verkaufsräume ohne zusätzliche Belastung die ganze Woche offen halten. Dies hat schwere Folgen für die indirekt zur Schliessung gezwungenen Kaufleute. Ein Teil der Kunden wird seine Einkäufe nicht aufschieben, sondern sie in einem andern Laden vornehmen und vielleicht in Zukunft dauernd dort verkehren. Ein Erlass, der die Inhaber der Lebenémittelgeschäfte lediglich verpflichten würde, ihrem PersonaÏ jede Woche einen halben Tag freizugeben, würde gomit die Geschäftsinhaber mit ganz wenig Angestellten, die im Lebensmittelhandel in Frauenfeld zahlreich vertreten sind, gegenüber den grossen Unternehmen und den Betrieben ohne Hilfskräfte im freien Wettbewerb ganz erheblich benachteiligen. Er würde sehr ungleiche Bedingungen unter den konkurrierenden Gewerbegenossen schaffen und damit gegen den durch Art. 31 BV gewäöhrleisteten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gewerbegenossen verstossen (BGE 61 IT 328, 330/1 ; 49 I 231; 44 I 10; Urteil vom 23. Oktober 1944 i. 8. Manuel & Cle S, A.; BURCKHARDT, Kommentar zu Art. 31 BV 8. 236 f.).

Der angestrebte Schutz des Ladenpersonals lässt sich demnach, wie auch die thurgauischen Behörden und Verbände übereinstimmend erklären, nicht auf dem von. der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Wege verwirklichen. Eine andere zulässige Massnahme zur Herbeiführung des freien Halbtags, die weniger weit in die Gewerbefreiheit eingreift als der angefochtene Entscheid, isb nicht namhaft gemacht und kaum denkbar. Dieser verletzt daher den Grundsatz der Verhältnismässigkeit der polizeilichen Eingriffe nicht und ist in dieser Beziehung mit Art. 31 BV vereinbar.

Richtig ist, dass das Bundesgericht in einem Urteil vom

7. Februar 1944 i. S. Keller (BGE 70 I 1 ff.) einen Erlass, der die Coiffeurmeister von Schaffhausen verpflichtete, ibr Geschäft einheitlich am Montagvormittag zu schliessen, als verfassungswidrig bezeichnete. Im Entscheide heisst es, der Schutz der Coiffeurgehilfen hinsichtlich ihrer Arbeitszeit lasse sich durch einen freien Halbtag an einem beliebigen Halbtag ebensogut verwirklichen wie durch einen einheitlichen Halbtag ; für die einheitliche Gestaltung des Halbtags spreche nur der Schutz der Meister und dieser verstoss0 gegen Art. 31 BV. Ob die blosse Anordnung eines freien Halbtags den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verletze, prüfte das Bundesgericht nicht. Dieser Gesichtspunkt wurde nicht geltend gemacht. Er drängte sich auch nicht auf, weil die Coiffeurgeschäfte von Schaffhausen nicht so erhebliche Grössenunterschiede 102 Staatereoht.

aufweisen wie einzelne Lebensmittelgeschäfte von Frauenfeld und bei Coiffeuren die Gefahr kleiner ist, dass ein Kunde abwandert, wenn ein Geschäüft jede Woche einen halben Tag geschlossen bleibt. Wäre der Gedanke der Rechtsgleichheit im Falle Keller berücksichtigt worden, 80 wäre möglicherweise auch dort der einheitliche Geschäftsgchluss nicht als unverhältnismässig tiefer Eingriff in die Gewerbefreiheit betrachtet worden.

3. Da die Verfügung eines einheitlichen Ladenschlusses im vorliegenden Fall schon nach der bisherigen Rechtsprechung Zu Art. 31 BV eine zulässige polizeiliche Massnahme darstellt, kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde in diegem Punkte nicht auch abzuweisen wäre, weil den Kantonen entgegen den Urteilserwägungen im Fall Keller unter Umständen, wie sie hier gegeben sind, die Befugnis zugestanden werden muss, auch im Interesse der Unternehmer in die freie Wettbewerbsordnung einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 23. Oktober 1944 i Ss. Manuel & Cie S. A.).

4. , — Der für den Mittwochnachmittag angeordnete Ladenschluss gilt nur für die Lebensmittelgeschäfte im engern Sinne, die sogenannten Spezereiläden und Kolonialwarenhandlungen, nicht auch für die Molkereien, Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien. Die Beschwerdeführerin beanstandet diesen beschränkten Geltungsbereich der Massnahme zu Unrecht als verfassungswidrig. Die Lebensmittelgeschäfte im engern Sinne bilden einen besondern Berufszweig und können deshalb gemäss § 4 des Ladenschlussgesetzes einer Sonderregelung unterworfen werden. Richtig ist, dass der angefochtene Beschluss der Beschwerdeführerin verunmöglicht, an Mittwochnachmittagen Milchprodukte, Back- und Fleischwaren zu verkaufen und siíe in dieser Beziehung gegenüber den Spezial-. geschäften benachteiligt. Härten dieser Art verletzen aber weder die Rechtsgleichheit noch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gewerbegenossen. Die verfassungsmüässigen Rechte der Beschwerdeführerin wären nur verletzt, wenn Betrieben, die gleichartig sind wie sie, eine Vorzugzsstellung eingeräumt würde, Das ist aber nicht der Fall. Dis - Molkereien, Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien unterscheiden sich wesentlich von ibr, indem deren Umsatz sgich fast ausgchliesslich und nicht nur zu rund 1/4 auf Milchprodukte, Back- und Fleischwaren erstreckt. Die Beschwerdeführerin wird nicht schlechter gestellt als die übrigen Lebensmittelgeschäfte im engern Sinne, die alle nebenbei in einem mehr oder weniger grossen Umfange Waren der Spezialgeschäfte verkaufen. Die Beschwerde ist daher auch in diesgem Punkte unbegründet.

5./6. — .…...

Demnack erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen.

ITT. STTMMRECHT, KANTONALE WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN ———— DROIT DE VOTE, ÉLECTIONS ET VOTATIONS CANTONALES Il. Urteil vom 3. Juli 1947 i. S. Durrer gegen Kantonsrat von Obwalden.

Initiativrecht Obwaldnisches, als Gesetzesinitiative bezeichnetes Volksebegehren auf Austritt des Kantons aus dem Bistum Chur und Ánschluss an das Bistum Basel-Lugano. Unzuläesigkeit des Volksbegehrens, da es in Wirklichkeit keine Gesetzesinitiative, sondern eine Staatsvertragsinitiative darstellt und eine solche dem schweizerischen Staatsrecht unbekannt ist.

Droit d'initiative : Initiative populaire d’un citoyen du canton d’Obwald, qualifiée d'initiative législative et tendant à ce que le canton cesse de faire partie de l'évêché de Coire pour se rattacher à l’évêché de Bâle et Lugano. Irrecevabilité de linitiative, parce qu’elle constitue en réalité, non une initiative législative, mais I’initiative d’un traité entre Etats, et qu'une e initiative n'esb pas connue du droit public suisse.