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1. Die Veranlagung zur Webrsteuer und zum neuen Wehbropfer wird in einem besonders geregelten Verfahren festgestellt, an dem der Pflichtige teilzunehmen,- zur Erzielung einer sachlich richtigen Einschätzung mitzuwirken hat. Er bat, abgesehen von der Einreichung einer Selbstschatzung, die ihm gegenüber vorgenommenen Veranlagungen zu überprüfen und allfällige Fehler in der hiefür

durch das Gesetz vorgesehenen Form, durch rechtzeitige

Einsprache und Beschwerde, zu rügen. Bleibt die Veranlagung unangefochten, s0 gilt sie als endgültige Feststellung der Steuerschuld, die in Rechtskraft erwächst. Vorbehalten bleibt die Nachzahlung hinterzogener Steuern (Art. 129 Æ WStB, Art. 20 WOB IT). Tm übrigen aber ist die nachträgliche Abänderung einmal getroffener rechtskräftiger Veranlagungen im allgemeinen ausgeschlossen. Sie rechtfertigt sich ausnahmeweise nur, wenn ein besonderer Revisionsgrund vorliegt.

Der Steuerpflichtige, der eine auf Grund einer rechtskräftigen Veranlagung richtig berechnete Steuerleistung erbringt, zahlt eine Steuer, die geschuldet ist. Art. 126 WStB sieht die Rückerstattung nur für nicht geschuldete Steuerbeträge vor. Er dient der Berichtigung von Irrtümern beim Steuerbezug, nicht einer nachträglichen Überprüfung der Veranlagung. Sein Abs. 2 stellt denn auch ausdrücklich fest, dass jede rechtekräftig veranlagte Steuer. als ge- 406 Verwaltungs- und -Disziplinarreeht.

schuldet gilt. Damit werden Begehren um Korrektur der Veranlagung im Rückerstattungsverfahren nach Arf. 126 WStB ausgeschlossen. Dasselbe trifft, gemäss Art. 127 WStB, auf die Berichtigung von Rechnungsfehlern zu (Urteil vom 2; Dezember. 1947 i. 8, Sch.-T., ASA 16, 344). Die Art. 126 und 127 WStB sind gemäss Art. 19 Abs. 3 WOB II auch für das neue Wehropfer anwendbar. :

2. Im vorliegenden Falle wird nicht die Riechtigstel- J lung eines Irrtums oder Rechnungsfehlers beim Steuerbezug verlangt. Vielmehr wird die Rückerstattung von Steuerbeträgen deshalb beansprucht, weil bei der Veranlagung selbst Fehler unterlaufen, zulässige Abzüge vom Vermögen und Einkommen nicht vorgenommen worden seien. Die Rückleistung hätte daher zur Voraussetzung, dass die mangels rechtzeitiger Einsprache rechtskräftig gewordenen- Einschätzungen- nachträglich herabgesetzt würden. Somit, ist einzig zu prüfen, ob ein Grund zu einer golchen Revision vorliege.

3. In den Bundesgratsbeschlüssen über die Erhebung einer Wehrsteuer und eines neuen Wehropfers ist die Möglichkeit einer Revision rechtskräftiger Veranlagungen nicht vorgesohen. Indeasen- hat das Bundesgericht in bezug: auf den Militärpflichtersatz entschieden, dass trotz Fehlens einer Vorschrisft im Steuergesetz einem Begehren um Revisíon Unter bestimmten Voraussetzungen Folge- gegeben werden müsse. So hat es in ständiger Rechtsprechung die Revision zugelassen, wenn die Veranlagung unter Verletzung wesentlicher prozessualer Grundsätze zustande gekommen ist, wenn in dem Entscheid Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind, die zum Zwecke der Beurteilung aus (militär-) amtlichen Ugkunden hätten entnommon werden müssen, ferner in Fälle wo im Revisionsverfahren Tatsachen oder. Beweismittel vorgebracht werden, deren Geltendmachung dem Pflichtigen im früheren Verfahren nicht möglich war (BGE 71 I 106 oben und Zitate). Unter den nämlichen Voraussetzungen ist die Revision auch für die Wehrsteuer. und das neue Wehropfer statthaft Ri (BGE 70 I 1869, wo auf die Praxis in Militärsteuersachen Bezug genommen wird). Y

4. Hier liegt kein Revisionsgrund vor. Man hat es insbesondere nicht mit Tatsachen oder Beweismitteln zu tun, deren Geltendmachung dem Pflichtigen im früheren Verfahren unmöglich gewesen wäre. Auch war die Steuerbehörde bei der Veranlagung nicht etwa in der Lage, die nun nachträglich vorgebrachten Tatseachen von Amtes wegen gestützt auf eingereichte Unterlagen zu berückgichtigen ; denn nach der eingezogenen Erkundigung war das heute vorgelegte Beweismittel (Quittung des Hypothekargläubigers) der Steuererklärung nicht beigelegt. Ebensowenig kann davon die Rede sein, dass die Veranlagungsbehörde jene Tatsachen von sich aus hätte herausfinden sollen. E Wollte man, entsprechend einer gelegentlich vertretenen Auffassung, die Revisionsgründe etwas weiter fassen, ein Zurückkommen auf rechtskräftige Veranlagungen auch dann gestatten, wenn die entacheidende Behörde von handgreiflich unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist oder ihre Verfügung auf offenkundig falsche rechtliche Erwägungen gestützt hat (vgl. BGE 70 L 170 f.), 80 würde sich hier eine Revision offensichtlich gleichwohl nicht rechtfertigen. Die Veranlagungen wurden gestützt auf die Angaben in der Selbstschatzung. “des Pfichtigen getroffen, und es ist nicht bestritten, dass auf dieser Grundlage die Steuerfaktoren richtig festgestellt Die Unterlassung der in Frage stehenden Abzüge vom Vermögen und Einkommen ist vielmehr ausschliesslich auf ein Vergehen des Beschwerdeführers bzw. seiner Vertretersa, für dessen Verhalten er einzustehen hat, zurücKzuführen, Versehen, das zu spät bemerkt wurde, als dass noch eine Berichtigung durch Einsprache und Beschwerde möglich gewesen wäre. Die Folgen einer golchen Unterlassung hat der Betroffene sich gelber zuzuschreiben. Die vom Gesetzgeber gewollte Ordnung, wonach das: Veran- 408 Verwaltungse- und Disziplinarrecht.

lagungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit einmal ein Ende finden soll, schliesst es aus, auch in derartigen Fällen die Revision zuzulassen. Davon, dass dies dem allgemeinen -Rechtsempfinden zuwiderlaufe, kann im Ernste nicht gesprochen werden.