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faire se justifierait d’autant moins que l’art. 26 al, 3 de l’ordonnance du 24 janvier 1941 permet au préposé de renoncer à la vente et d'établir un acte de défaut de biens s'il apparaît d’emblée qu’une adjudication n’est pas possible.

Par ces motifs, la Chambre des poursuites et des faillites Admet le recours et réforme la décision attaquée en ce sens que l’Office des poursuites de Genève est invité à délivrer au créancier un acte de défaut de biens dans les poursuites n° 86645 à 86647.

22. Auszug aus dem Entsecheid vom 29. November 1948 i. S. Flury.

Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen. Em Freihandverkauf iegt ohne Zustimmung des Schuldners (oder eines Sie ersetzenden Gerichteurteils) nicht zulässig (Art. 130 Ziff..IL SchKG, Art. 10 Abs. 2 VVAG).

Réalisation de parts de communautés, Elles ne peuvent être vendues de gré à gré qu’avec l’assentiment du débiteur ou en vertu d’un jugement en tenant lieu (art. 130 ch. 1 LP, T0 al. 2 ord. coneernant la saisie et la réalisation de parts de communautés).

Realizzazione di diritti in comunione. Essi non poss0n0 essere ceduti a trattative private che con il consenso del debitore o in base ad una sentenza (art. 130 cifra 1 LEF, art. 10 ep. 2 del regolamento concernente il pignoramento e la realizzazione di diritbi In comunione).

In Betreibungen gegen Flury wurde das Anteilsrecht des Schuldners an einer einfachen Gesellschaft gepfändet. Nachdem die Verwertung verlangt worden war, verfügte die untere Aufsichtsbehörde auf Vorschlag des Mitgesellschafters R. im Einverständnis aller übrigen Beteiligten mit Ausnahme des Schuldners, das gepfändete Anteilsrecht sei freihändig zu verkaufen. Die kantonale Aufsichtsebehörde wies die Beschwerde des Schuldners gegen diese Verfügung ab. Das Bundesgericht heisst sie gut.

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 22. 8 Begründung :

Art. 10 Abs. 2 VVAG stellt der gemäss Art. 132 SchKG zur Bestimmung des Verwertungsverfahrens berufenen Aufsichtsbehörde nur zwei Verwertungsarten zur Wahl : sie kann verfügen, dass das gepfändete Anteilsrecht als sgolches zu versteigern, oder dass die Auflösung der Gemeinschaft und die Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden Vorschriften herbeizuführen sei. Die Versteigerung durch den Verkauf aus freier Hand zu ersetzen, isb bei Ánteilsrechten wie bei beweglichen Sachen und Forderungen nur im Rahmen von Art. 130 SchKG zulässig. Gepfändete Anteilsrechte können also, da sie nicht zu den in Art. 130 Ziff. 2-4 behandelten Gegenständen gehören, nur im Falle von Ziff. 1 dieser Bestimmung, d. h. auf Begehren aller Beteiligten freihändig verkauft werden. Die Zustimmung des Schuldners ist demnach unerlässglich. Angesichts der mit dem Freihandverkauf verbundenen Gefahren leuchtet dies ohne weiteres ein.

Art. 6 Abs. 1 am Ende VVAG, auf den R. sich berufen hat, erlaubt keinen gegenteiligen Schluss. Diese Vorschrift betrifft nach ihrem kiaren Wortlaut nur Verfügungen über die zur Gemeinschaft gehörenden Vermögensgegenstände, wie sie sich während der Dauer der Pfändung im Interesse der Mitglieder der Gemeinschaft als notwendig erweisen können, nicht Verfügungen über das Anteilsrecht des betriebenen Mitglieds bezw. über seinen Liquidationsanteil.

Ob der Betriebene nach dem unter den Mitgliedern der _ Gemeinschaft bestehenden Rechtsverhältnis verpflichtet sei, bei einem Freihandverkaufe mitzuwirken, haben die Betreibungsbehörden nicht zu prüfen, da es sich hiebei um eine materiellrechtliche Frage handelt. Sie könnten einer solchen Verpflichtung des Betriebenen mangels Zustimmung desselben höchstens dann Rechnung tragen, wenn sie gerichtlich festgestellt wäre.

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Im vorliegenden Falle liegt weder die Zustimmung des Schuldners zum freihändigen Verkaufe seines Anteilsrechts noch ein Urteil vor, das siíe ersetzen könnte. Die angefochtene Verfügung ist daher als ungesetzlich aufzuheben. Die untere Aufsichtsbehörde wird sich, wenn die Verwertungsbegehren aufrechterhalten werden, darüber gchlüssig werden müssen, ob das Anteilerecht versteigert oder die Auflösung der Gemeinschaft und die Liquidation des Gemeinschaftsvermögens herbeigeführt werden soll.

TI. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN ARRÂTS DES COURS CIVILES 23. Extrait de l’arrêt de la Ile Cour civile du 11 novembre 1948 dans la cause Le Crédit organisé S.A. « Crédor » en lig. contre la masse en faillite Albert Vœgelin S. A.

Action révocatoire (art. 285 ss. LP).

1. Les art. 286 à 288 ne s'appliquent pas d’offce.

2. La créance en remboursement de 8a contre-prestation que le défendeur à l’action révocatoire (intentée après faillite) possède en vertu de l’art. 291 al. 1, 32 phrase, est payable sur la maasse, 3. L'acte qui n’oblige le débiteur qu’à rembourser cette contreprestation n’est pas révocable, Anfechtungeklage (Ark. 285 ff. SchKG). 1, Die Art. 286 bis 288 sind nicht von Amtes wegen anzuwenden. 2. Anfechtungesklage im Konkurs : Der Anspruch des Beklagten auf Rückerstatbtung seiner Gegenleistung nach Art. 291 Abs. 1 Satz 3 nimmt an der Masse teil. 3. Die Handlung, die den Schuldner nur zur Rückerstattung dieser Gegenleistung verpflichtet, ist nicht anfechtbar.

Azione rivocatoria (art. 285 sgg. LEF).

1. Gli art. 286 a 288 non debbono essere applicati d'ufficio.

2. L'azione rivocatoria nel fallimento : La pretesa del convenuto alla. restituzione del suo correspettivo in virtù dell’art. 291 ep. 1, 3a frase, partecipa alla massa.

3. L’atto che obbliga il debitore soltanto a restituire questo Ccorrespettivo non è rivocabile.