75 I 225

36. Auszug aus dem Urteil vom 7. Juli 1949 i. S. Ruch gegen Kantonale Steuerverwaltung Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern.

Rechtliches Gehòr, Art. 4 BV.

1. Voraussetzungen, unter denen in Verwaltungssachen dem Betroffenen ein Anspruch auf rechtliches Gehér zusteht (Erw. 3).

2. Die durch einen Entscheid bestimmte Rechtsstellung einer Partei darf nicht zu deren Ungunsten abgefindert werden, ohne dass sie Gelegenheit gehabt hat, sich zu den gegen diesen Entscheid geltend gemachten Grinden auszusprechen (Erw. 4-5).

Droit d’étre entendu, art. 4 Cst.

1. Conditions dans lesquelles l’intéressé peut invoquer le droit d’étre entendu dans la procédure administrative (consid. 3).

2. La situation juridique d’une partie, telle qu'elle résulte d’une décision, ne peut étre modifiée au détriment de cette partie sans qu'elle ait eu l’occasion de se prononcer sur les motifs invoqués pour modifier la décision prise (consid. 4 et 5).

Dar itto d’essere udito, art. 4 CF.

1. Condizioni alle quali dev'essere riconosciuto all'interessato il diritto di essere udito in materia amministrativa (consid. 3).

2. La situazione giuridica, quale risulta da una sentenza, non può essere modificata a danno di una parte senza averle dato la possibilità di essere udita sui motivi addotti contro la sentenza stessa (consid. 4-5).

Aus dem Tatbestand :

Die kantonale Steuerverwaltung Bern hatte den Beschwerdefiihrer im Einspracheverfahren fiir einen beim Verkauf von Liegenschaften erzielten Vermogensgewinn von Fr. 11,200.— steuerpflichtig erklirt. Die kantonale Rekurskommission, an die der Steuerpflichtige rekurrierte, setzte jedoch den Gewinn auf Fr. 5200.— herab.

Den Entscheid der Rekurskommission zog die Steuerverwaltung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Gericht holte eine Vernehmlassung der Rekurskommission ein; dem Steuerpflichtigen hingegen gab es keine Gelegenheit, sich zur Beschwerde der Steuerverwaltung auszusprechen.

Mit Urteil vom 28. Februar 1949 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und setzte den steuerbaren Vermògensgewinn auf Fr. 11,200.— fest. Dieser Entscheid beruht auf der Annahme, dass ein von der Rekurskommis-

sion als Auslageposten angerechneter Betrag ganz offensichtlich keine Aufwendung im Sinne von Art. 84 des bernischen Steuergesetzes sei und dass somit die Rekurskommission diese Vorschrift willkiirlich ausgelegt habe.

Der Beschwerdefiihrer beantragt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheides wegen Willkùr und Verweigerung des rechtlichen Gehòrs.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen im Sinne folgender Erwdigungen :

3. — Fiir das Verfahren in Verwaltungssachen hat zwar die Praxis den unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Anspruch auf rechtliches Gehòr nicht wie fiir das Zivil- und Strafverfahren ganz allgemein, aber doch in immer zahlreicheren Fallen gewàhrt. Unter diese Fùlle hat sie schon vor Jahren die sog. « Parteistreitigkeiten des òffentlichen Rechts » (vgl. zu diesem Begrifî : FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl. S. 265) eingereiht. Ob der Anspruch dariiber hinaus allgemein im Verwaltungsstreitverfahren zu gewàhren sei, konnte das Bundesgericht jeweils offen lassen (nicht publizierte Entscheide.

1. S. Schait vom 27. Oktober 1922, Erw. 2, S. 6; i. S. Commune d’Ayent vom 14. Màrz 1930, Erw. 4, S. 11/12; vgl. hiezu : BurcKHARDT, Kommentar zur BV, 3. Aufl., S. 53). Inzwischen hat nun aber das Bundesgericht mit dem Entscheide vom 14. Oktober 1948 i. S. Dame Chastel (BGE 74I S. 249) die Voraussetzungen, unter denen in Verwaltungs- i sachen dem Betroffenen ein unmittelbar aus Art. 4 BV $ fliessender Anspruch auf rechtliches Gehér zusteht, neu umschrieben und zwar in der Weise, dass dieser Anspruch dem Betroffenen u. a. stets dann zuerkannt wird, « si l’acte administratif considéré n’est pas de ceux qui exigent normalement une décision immédiate, et si la mesure, une fois prise, n’est pas susceptible d’un nouvel examen ». Diese beiden Voraussetzungen sind aber im vorliegenden Falle gegeben. Einerseits handelt es sich um eine Streitsache, bei der die Verschiebung des Entscheides um einige Wochen keine Rolle spielen konnte, und anderseits kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid nicht in « Wiedererwigung » ziehen, sondern nur auf ein Gesuch um «neues Recht » hin unter den in Art. 35 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 31. Oktober 1909 aufgefiihrten Voraussetzungen abindemn.

4. — Der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehvr schliesst in sich auch den Anspruch einer Partei darauf, dass ihre durch einen Entscheid bestimmte Rechtsstellung nicht zu ihren Ungunsten vertindert wird, ohne dass sie Gelegenheit gehabt habe, sich zu den gegen diesen Entscheid geltend gemachten Grinden auszusprechen (BGE 43 I S. 5; 64I S. 148). Das Verwaltungsgericht hat somit Art. 4 BV dadurch verletzt, dass es auf Beschwerde der Steuerverwaltung hin den Entscheid der kantonalen Rekurskommission zu Ungunsten des Beschwerdefiihrers abinderte, ohne dass es diesem Gelegenheit gab, sich zur Beschwerde der Steuerverwaltung zu Hieran vermag auch der Umstand nichts zu #ndern, dass das Verwaltungsgericht « eine rein juristische Frage » zu beurteilen hatte, die es auf Grund der Akten fiir « spruchreif » erachtete ; denn der Anspruch auf rechtliches Gehòr ist formeller Natur, d. h. dessen Verletzung hat die Aufhebung des angefochtenen Entscheides auch dann zur Folge, wenn der Beschwerdefiihrer ein materielles Interesse hieran nicht nachzuweisen vermag (BGE 64 I S. 148/9 und dort zitierte friihere Entscheide).

5. — Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Das Verwaltungsgericht darf den Entscheid der Rekurskommission zu Ungunsten des Beschwerdefiihrers nicht abandern, ohne ihm zuvor Gelegenheit zu geben, sich zur Beschwerde der Steuerverwaltung zu dussern. Auf die gegen den Inhalt des angefochtenen Entscheides gerich- 2280. Staatsrecht.

teten Riigen des Beschwerdefiihrers ist zur Zeit nicht einzutreten. Dem Beschwerdefiihrer bleibt das Recht gewabrt, sie gegen den neuen Entscheid des Verwaltungsgerichts zu erheben.