75 II 256

I. i. S. Wolfisberg gegen Wolfisberg.

Art. 35 lit. b OG. Im Erbteilungsprozess kann vor Bundesgericht nicht einfach beantragt werden, der Nachlass sei neu featzustellen und zu teilen.

Art. 55 letire b OJ. TI n’est pas admissible, dans un procès en partage d’une succeasíon, de conclure simplement devant le Tribunal fédéral à ce qu’il plaise à ce dernier dire qu’il y a lieu de fixer à nouveau la masse À partager et de procéder à un nouveau Partage.

Ari. 55 lett. b OG. In un'azione di divisione ereditaria non è ammissibile che davanti al Tribunale federale si proponga semplicemente di procedere a una nuova determinazione della masaa e ad una nuova divisione.

Die Berufungsklägerinnen, die vor den kantonalen Gerichten das Begehren gestellt hatten, der Nachlass des Erblassers sei gemäss ihren Anträgen « gerichtlich festzustellen und zu teilen », beantragten vor Bundesgericht, der Nachlass des Erblassers sei «neu festzustellen und zu teilen ». Das Bundesgericht tritt auf diesen Antrag nicht ein.

Gründe :

1. — Die Berufungssechbrift muss nach Art. 55 lit. b OG die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des weitergezogenen Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Der Berufungskläger hat also in der Berufungsschrift genau zu sagen, welchen Spruch das Bundesgericht nach seiner Meinung anstelle des angefochtenen Erkenntnisses fällen soll... Anträge, die Art. 55 bit. b nicht genügen, ... sind unwirksam (BGE 71 II 34 oben). :

Der vorliegende Antrag wird den Erfordernissen von Art. 55 lit. b nicht gerecht. Das kantonale Prozessrecht mag es zwar zulassen, dass vor den kantonalen Instanzen einfach Feststellung und Teilung des Nachlasses beantragt wird. Wer den kantonalen Entscheid über solche Anträge an das Bundesgericht weiterziehen will, darf sich jedoch nach der erwähnten Vorschrift keinesfalls darauf beschränken, einfach ihre Neubeurteilung zu verlangen, s0ondern muss (soweit dies ohne Verstoss gegen das im letzten Satze von Art. 55 lit. b ausgesprochene- Verbot neuer Begehren geschehen kann) in der Berufungsschrift im einzelnen erklären, welche Veststellung über den Umfang des Nachlasses getroffen und wie die Teilung geregelt werden soll. Diese Verdeutlichungen lässt der vorliegende Antrag vermissen. Auch die Begründung dazu gibt keine abschliessende Auskunft darüber, worauf dieser Antrag im einzelnen abzielt, und hievon abgesehen- würde es nicht genügen, wenn dies jener Begründung zur Not entnommen werden könnte (vgl. Urteil der IT. Zivilabteilung vom 23. Oktober 1947 i. Ss. Lüthi gegen Schoch).

17 AS 75 IT — 1949