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1./2. — (Prozessuales).

3. Die Steuergesetznovelle vom 21. Oktober 1948, nach der u. a. auch die bisher nicht unmittelbar erfassten unentgeltlichen Nennwerterhôhungen von Aktien dem steuerbaren Einkommen des Aktionärs zuzurechnen sind, findet gemäss ausdrücklicher Vorschrift erstmals auf die im Jabre 1948 fällig gewordenen Steuern Anwendung. Hierin liegt eine eigentliche Rückwirkung auf einen bereits abgeschlossenen Tatbestand, da bei der 1948 fälligen Steuer das Einkommen des Jahres 1947 nicht bloss Bemessungsgrundlage, sondern Steuerobjekt ist (vgl. BGE 61 I 93 sowie 74 I 117 mit Zitaten) und zudem die Veranlagung im Zeitpunkt des Erlasses und des Inkraîttretens der Novelle vom 21. Oktober 1948 im aligemeinen wie auch im Falle des Beschwerdeführers bereits erfolgt war.

Da weder die Bundes- noch die basel-städtische Kantonsverfassung ausdrücklich verbietet, einem (Steuer-) Gesetz rückwirkende Kraft beizulegen, kann es sich nur fragen, ob die der Novelle vom 21. Oktober 1948 beigefügte Rückwirkungsklausel vereinbar ist mit Art. 4 BV, auf den sich der Beschwerdeführer denn auch beruft…

4. , — Auf Grund von Art. 4 BV kann das Bundesgericht gegen einen kantonalen Gesetzeserlass nicht schon dann einschreiten, wenn dieser auf gesetzgebungspolitischen Erwägungen beruht, die es für unzutreffend erachtet, sondern nur dann, wenn der Erlass sich nicht auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, die sich durch keine vernünftige Gründe rechtfertigen lassen (BGE 61 I 92 mit Zitaten). Nach diesen Gesichtspunkten hat das Bundesgericht jeweils auch die einem Steuergesetz beiïgefügte Rückwirkungsklausel beurteilt, wenn sie unter Berufung auf Art. 4 BV angefochten war. Es hat dabei wiederholt entschieden, dass eine solche Klausel nur dann zulässig sei, wenn die Rückwirkung in zeitlicher Beziehung mässig sei, zu keinen stossenden Rechtsungleichheiten führe und sich auf beachtenswerte Gründe stützen kônne (BGE 47 I 15 ff., 61 I 92 f., nicht verôftentlichte Urteile vom 6. Februar 1947 i. S. Hilfsverein für Lungenkranke S. 5, vom 12. Juni 1947 i. S. Burckhalter $S. 13 und vom

3. Februar 1949 i. S. Huber $S. 5; vgl. auch BGE 74 I 104). Da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, die Rückwirkung eines Steuergesetzes verstosse schon an sich gegen Art. 4 BV, sondern lediglich das Vorliegen

der in den genannten Entscheiden aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rückwirkung bestreitet, kann sich das Bundesgericht bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auf die Prüfung dieser Frage beschränken.

© 5. — Hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Rückwirkung liegen die Verhältnisse gleich wie im Falle BGE 61 I 87 ff.; eine in der zweiten Oktoberhälfte erlassene Steuergesetznovelle soll auf die erst im Laufe dieses Jahres veranlagte Steuer auf dem Einkommen des Vorjabres Anwendung finden. Soweit eine volle Rückwirkung vorliegt (vel. hiezu BGE 61 I 94), ist sie somit auf eine einzige einjährige Steuerperiode beschränkt. Eine derartige Rückwirkung erscheint entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers als mässig und verstôsst nicht schon wegen ihrer Dauer gegen Art. 4 BV, zumal wenn man berücksichtigt, dass die Offentlichkeit schon im Dezember 1947 durch die Presse Kenntnis von der Gesetzesvorlage erhalten hat und der Beschwerdeführer überdies, wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt und in der Beschwerde nicht bestritten wird, vor der Abgabe seiner Steuererklärung durch ein Zirkular der Steuerverwaltung auf die Müglichkeït einer nachträglichen Ergänzung der Veranlagung aufmerksam gemacht worden ist.

6. Die fragliche Rückwirkungsklausel, durch die 313 in Basel steuerbare Aktionäre der Ciba A.-G. und, wie die Steuerverwaltung annimmt, rund 100 Aktionäre anderer Gesellschaften mit Gratisaktienausgabe betroffen werden, führt unbestrittenermassen zu gewissen Rechtsungleichheiten.

a) Die vom Appellationsgericht angeordneten Erhebungen über die Auswirkungen der Rückwirkungsklausel haben ergeben, dass von den 313 in Basel steuerpflichtigen Aktionären mit 4860 Ciba-Aktien 4 Aktionäre mit 90 Aktien in der Zeit zwischen der Nennwerterhôhung und dem Erlass der Novelle von Basel weggezogen und 5 Aktionäre mit 70 Aktien in dieser Zeit gestorben sind und daher von der Rückwirkung nicht mehr erfasst werden. Wie es sich mit den Aktionären anderer Gesellschaften mit Gratisliberierungen verhält, ist nicht bekannt. In BGE 61 FE 96/7 ist ausgeführt worden, dass die einem Steuergesetz beigelegte Rückwirkung kaum zulässig sein dürfte, wenn ein wesentlicher Teil der davon Betroffenen nicht mehr erfasst werden kônne ; handle es sich aber um vereinzelte Fälle, so kônne dies nicht zur Aufhebung der Rückwirkungsklausel führen, da sonst die Rückwirkung praktisch überhaupt ausgeschlossen wäre. Wenn im vorliegenden Faille etwa 3 % der Aktionäre mit wenig mehr als 3 % der Aktien nicht erfasst werden kônnen, so handelt es sich wohl um vereinzelte Ausnahmen, die noch hingenommen werden künnten, zumal da bei den Todesfällen, was von keiner Seite beachtet worden zu sein scheint, zwar nicht die Nennwerterhôhung als solche, aber doch die damit verbundene Wertsteigerung der Aktien als Einkommen erfasst worden sein dürfte (§ 17 Abs. 1 Pos. 4 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 StG). Welches Gewicht dieser Rechtsungleichheit beizumessen ist, braucht indessen nicht abschliessend entschieden zu werden, da die Rückwirkung noch eine andere, weit schwerer wiegende Rechtsungleichheit zur Folge hat.

b) Wenn die Steuergesetznovelle nicht im Jahre 1948 rückwirkend für 1947, sondern bereits im Jahre 1947 erlassen worden wäre, hätten Steuerpflichtige mit Wertschriften, deren Verkehrswert unter dem bisherigen Vermôgenssteuerwert lag, die Môpglichkeit gehabt, diese Wertschriften zu veräussern, mit dem so realisierten Kapitalverlust die durch die Nennwerterhôühung bewirkte Steigerung des steuerbaren Einkommens ganz oder teilweise auszugleichen und so das infolge der Progression unter Umständen erhebliche Ansteigen der Einkommenssteuer in gewissem Umfange abzuwenden. Diese Môglichkeit ist ihnen durch die Rückwirkung genommen worden. Der Beschwerdeführer behauptet, er selber hätte diese Môglichkeiïit auch gehabt und nennt diejenigen Wert-

papiere, durch deren Verkauf im Jahre 1947 er Verluste hätte realisieren kôünnen. Diese Ausführungen kôünnen jedoch nicht berücksichtigt werden, da neue Vorbringen und Beweismittel bei staatsrechtlichen Beschwerden aus Art. 4 BV grundsätzlich ausgeschlossen sind (BGE 71 I 382/3 ; 73 I 112, 181/2). Das Appellationsgericht hat indessen von Amtes wegen auch nach dieser Richtung Erhebungen über die Auswirkung der Rückwirkungsklausel anstellen lassen. Die Steuerverwaltung hat die Steuerakten von 50 der 313 in Basel steuerpflichtigen Ciba-Aktionären näher geprüft und dabei festgestellt, dass 39 dieser 50 Aktionäre an sich die Môglichkeït solcher Verlustrealisationen gehabt hätten, glaubt aber, sie hätten von dieser Môüglichkeit sehr wahrscheinlich keinen Gebrauch gemacht, und das Appellationsgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Die Ausführungen, mit denen dies näher, begründet wird, vermôgen jedoch, wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht, nicht recht zu überzeugen. Ob und wieviele Aktionäre im Hinblick auf die zu erwartende Entwicklung auf dem Wertpapiermarkt und die zu erzielende Steuerersparnis es im Jahre 1947 für angezeigt erachtet hätten, Verluste zu realisieren, lässt sich nachträglich nicht mehr auch nur einigermassen mit Sicherheit feststellen, dies umso weniger, als sich die von der Steuerverwaltung vorgenommene Prüfung auf einen kleinen Teil der betroffenen Steuerpflichtigen (1/6 der Ciba-Aktionäre und keine Aktionäre anderer Gesellschaften) beschränkte und sehr wohl müglich ist, dass die Verhältnisse bei den übrigen wesentlich anders liegen. Fest steht dagegen, dass eine verhältnismässig grosse Zahl der Aktionäre die Môglichkeit zu kompensierenden Verlustrealisationen tatsächlich gehabt hätte und des Kechts, davon Gebrauch zu machen, infolge der Rückwirkung verlustig gegangen ist. Eime Rückwirkungsklausel, die zu derart stossenden Rechtsungleichheiten führt, ist mit Art. 4 BV nicht mehr vereinbar.

7. Gegen die Gutheissung der Beschwerde bestehen umsoweniger Bedenken, als die Gründe, welche sich für die Rückwirkung der Steuergesetznovelle anführen lassen, weit weniger stichhaltig sind als in den Füällen BGE 47 I 12 ff. und 61 I 87 ff. Die Kapitalerhôhung der Ciba A.-G., deren Aktionäre von der Rückwirkung in erster Linie betroffen worden sind, wurde nicht vorgenommen, um der Anwendung der Steuergesetznovelle zu entgehen, sondern bildete vielmehr erst den Anlass für deren Erlass. Wenn von der Steuerverwaltung geltend gemacht wird, angesichts der steigenden Wirtschaftskonjunktur sei zu erwarten gewesen, dass zahlreiche andere Unternehmuüngen ebenfalls das Grundkapital aus eigenen Mitteln erhôben würden, s0 rechtfertigte dies allenfalls den Erlass eines Spezialgesetzes vorgängig der bereits in Angriff genommenen Totalrevision, aber nicht die streitige Rückwirkungsklausel. Diese wurde der Novelle offenbar in der Absicht bheigefügt, die im Jahre 1947 vorgenommene Kapitalerhôhung der Ciba A.-G. nachträglich zu erfassen. Eine derart gegen eine kleine Minderheïit der Steuerpflichtigen gerichtete Massnahme drängte sich aber angesichts der Finanzlage des Kantons Basel-Stadt keineswegs auf Wohl hatten die Staatsrechnungen der Kriegsjahre mit grossen Ausgabenüberschüssen abgeschlossen. Infolge der Nachkriegskonjunktur war aber ‘eine rasche Besserung eingetreten, die bereits im Jahre 1948 zu einem Einnahmenüberschuss von 6,4 Millionen Franken fübrte. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass die Rückwirkung der Novelle auf das Jahr 1947, die nach der Schätzung der Steuerverwaltung etwa eine halbe Million eintragen würde, einer dringenden Notwendigkeit entsprach, wogegen im Falle 61 EF 87 ff. die infolge der Rückwirkung erwarteten namhaften Mehreinnabmen zweifellos geeignet waren, wesentlich zur Sanierung des Staatshaushaltes beizutragen. Zudem wurden dort Einkommensbeträge erfasst, die sonst der Besteuerung entgangen wären, und gewisse Unbilligkeiten beseitigt, während es sich im vorliegenden Falle im wesentlichen darum handelte, Ein- 13 AS 77 I — 1951

kommen zu erfassen, das jedenfalls teilweise in einem späteren Zeïitpunkt ohnehin besteuert worden wäre. Es fehlt somit an einem haltbaren Grunde, die eine mit so stossenden Rechtsungleichheiten verbundene Massnahme wie die hier streitige Rückwirkungsklausel zu rechtfertigen vermôüchte.