77 I 77

1. , — Rechtlich ist die Ablehnung des Amtes auf Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG gestützt. Mit Hinweis auf den « klaren Wortlaut des Gesetzes » und auf BGE 70 I 101 wendet der Besgchwerdeführer ein, die Registrierung dürfe nur verweigert werden, wenn die Marke « an sich » gegen die guten Sitten verstosse. Diese Auffassung geht offensichtlich fehl. Nicht nur findet sie im Gesetzestext keinen. Anhalt, sondern es ergibt sich aus Art. 14 Abs. 2 MSchG umissverständlich das Gegenteil. Auch die mit BGE 70 L 101 beurteilte Marke « S. O. 8. » wurde keineswegs zurückgewiesen, weil gie als sgolche mit Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG unvereinbar gewesen wäre, sondern weil der Gebrauch dieses internationalen Notsignals ale Warenzeichen, d. h. seine kommerzielle Auswertung, die guten Sitten verletzt und zudem, wie ausdrücklich beigefügt ist, sich zur Trrtumserregung eignet. Täuschende Warenzeichen insbesondere gelten nach ständiger Rechtsprechung als sittenwidrig, wie neuerdings in BGE 76 I 169 bestätigt wurde. Und zwar bedarf es grundsätzlich für eine dahingehende Annahme einer Täuschungsabsicht auf Seite des Marken- “ inhabers ebensowenig wie einer bereits erfolgten Irreführung ; vielmehr genügt das Vorhandensein einer Täuschungsgefahr.

2. Ob nun der Beschwerdeführer gemäss seinem Rechtsbegehren die ursprüngliche Marke mit dem Text «Kübler-Rad» oder entsprechend dem als Beschwerdebeilage eingereichten Abdruck die geänderte Marke mit dem blossen Namen « Kübler » beansprucht, geht aus der Be- 80 Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

schwerdegschrift nicht klar hervor. Das kann jedoch ofen bleiben, da im einen wie im andern Falle die Täuschungsgefahr bejaht werden muss.

Dass der Rennfahrer Ferdinand Kübler sich derzeit in der am sportlichen und zumal am radsportlichen Geschehen interessierten schweizerischen OVeffentlichkeit einer weit verbreiteten Popularität erfreut, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Er meint aber, sein Bruder sei nicht durch die erfolgreiche Teilnahme an Radrennen berühmt geworden, sondern es habe hiezu der « zeitgemässen gewaltigen Pressepropaganda » bedurft. Damit werden Ursache und Wirkung verkehrt. Es liegt auf der Hand, dass am Anfang jeglicher Propaganda für oder um Ferdinand Kübler dessen sportliche Leistung steht. Das gilt insbesondere auch, soweit in der Presse « unter Ausnützung und zugleich ständiger Erneuerung der Popularität des Rennfahrers Ferdinand Kübler » für Fahrradtypen und Fahrradzubehör geworben wird. Denn solche Geschäftsreklame bezweckt ja, die Qualität eines bestimmten Fabrikates anzupreisen. Und dafür hinwiederum ist ein mit Hilfe dieses Erzeugnisses von Verdinand Kübler erzielter Erfolg die Voraussetzung. Im übrigen ist es unrichtig zu behaupten, der Name Ferdinand Küblers werde kaum anders als im Zusammenhang mit den Namen und Marken zahreicher Geschäftsartikel gelesen und sei für den überwiegenden Teil des Publikums «untrennbar verknüpft mit dem Namen des von ihm benützten TEBAG-Rades ». Die Popularität Ferdinand Küblers beruht auf den seit Jahren in den Radrennen des Inund Auslandes erreichten guten Ergebnissen. Die Rennberichte in der Presse (und diejenigen im Rundfunk nicht weniger) sind aber in erster Linie den Teilnehmern persönlich und ihrer jeweiligen Rangstellung gewidmet. Und individuell klassiert werden ebenfalls die Rennfahrer, nicht die Fahrradmarken. Was die letzteren betrifft, hat zudem Ferdinand Kübler in seiner Eingabe an das Bundesgericht dargelegt, dass er im Verlauf seiner Betätigung als Rennfahrer bereits Fahrräder etwa 6 verschiedener Marken verF wendete, und dass er auch während der diesjährigen Rennperiode nicht ausschliesslich der Firma TEBAG, sondern für Italien einer anderen Firma verpflichtet ist, Selbst wenn aber allgemein bekannt sein sollte, dass Ferdinand Kübler als Rennfahrer in einem Vertragsverhältnis mit dieser oder jener Firma steht, s0 wäre das für - den Entscheid in der Sache nicht massgeblich. Derartige Verbindungen zwischen Rennfahrer und Industrie sind heute üblich, weil die durch sie bewirkte Zusammenarbeit

beidseitige Interessen fördert. Bei der Entwicklung, die der Radrennsport genommen hat, ist für den Fahrer die Unterstützung durch eine leistungsfähige Fabrikorganisation von grossem wenn nicht sogar ausschlaggebendem Vorteil. Anderseits zieht der Fabrikant für die Herstellung und Vervollkommnung der Fahrräder erheblichen Nutzen aus den Ratschlägen der Rennfahrer. Denn diese sind es, die Material und technische Konstruktionen unter härtesten Bedingungen auf Tauglichkeit und Zweckmässigkeit erproben. Das alles hindert indessen nicht, dass ein Rennfahrer früher oder später die gesammelten Erfahrungen für sich verwertet, indem er entweder nach seinen Anweisungen ein Fahrrad fabrizieren lässt oder gelber unter die Produzenten geht. Es kommt nichts darauf an, ob Ferdinand Kübler ebenfalls diesgen Weg zu beschreiten beabsichtigkt, wie er entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers in Aussicht stellt. Tatsache 1st, dass zahlreiche andere Rennfahrer es vor ihm getan haben. Die Käuferschaft weiss das. Sie vertraut darauf, dass die mit geläufigen Namen aktiver oder ehemaliger Rennfahrer bezeichneten Fahrräder (wie Paul Egli-Rad, Oskar Egg-Rad, AmbergRad usw.) von eben diesen Rennfahrern oder zumindest nach deren Angaben gebaut sind, nicht von irgend einem Träger desselben Namens, und sie erblickt gerade darin eine Garantie für die gesuchte Qualität. Es unterliegt keinem Zweifel, dass in gleicher Weise auch ein unter der Marke « Kübler-Rad » oder einfach unter dem Namen « Kübler » auf dem Markte erscheinendes Fahrrad vom 6 AS 77 I — 1951 82 Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

kaufenden Publikum ohne weiteres mit dem populären Rennfahrer Ferdinand Kübler in Beziehung gebracht würde, während er in Wirklichkeit an dessen Konstruktion überhaupt nicht beteiligt wäre. Der Beschwerdeführer selber bestätigt durch sein Verhalten die Richtigkeit dieser Annahme. Denn ginge es ihm nicht darum, die einzig und allein der Popularität seines Bruders zuzuschreibende Zugkraft des Namens Kübler schlechthin auszunützen, s0 wäre unverständlich, weshalb er ablehnt, seinen eigenen vollen Namen auf die gewählte Marke zu setzen.

Die Verwendung seines Familienwappens als Marke wurde dem Beschwerdeführer nie verwehrt. Der Familienname bildet jedoch nicht Bestandteil des Wappens. Mag es üblich sein oder nicht, einem Wappenbild den Namen bei- ‘zufügen, so0 würden Treu und Glauben im Geschäftsverkehr eine Abweichung von solchem Brauche jedenfalls dann gebieten, wenn er wie hier eine unverkennbare Täuschungsgefahr birgt.