78 I 203

I. — Der Beschwerdeführer 18f, obwohl nicht Schweizerbürger und im Ausland wohnhaft rechtlichen Beschwerde we (BGE 74 I 99).

2. Während die beiden untern Instanzen in ihren Entscheiden ausführten, dass und weshalb das Eintreten auf das Revisionsgesuch auch wegen Fehlens von Revyislonsgründen abgewiesen werden müsste, hat sich der Kleine Rat auf die Feststellung beschränkt, dass das ReyiSs1onsgesuch verapätet sei, und hat die Frage, ob ein ReviSionsgrund vorliege, offen gelassen. Es ist daher lediglich zu prüfen, ob es willkürlich war, das Revisionsgesuch als verspätet, zu betrachten.

3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sein Revisionsgesuch erst nach Ablauf von zwei Jahren seit den rechtskräftigen Veranlagungen eingereicht hat und dass es daher verspätet ist, sofern Art. 80 StG anwendbar ist. Er macht aber unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben geltend, die in dieser Bestimmung enthaltene zeitliche Beschränkung der Revision eines Steuerentscheids verletze dann Art. 4 BV, wenn mit dem ReyiSionsgesuch die Berichtigung eines von der Veranlagungsbehörde begangenen Irrtums bezweckt werde.

, befugt zur staatsgen Verletzung des Art. 4 BY 206 Siaatsrecht. i Art. 58 Abs. 1 StG bestimmt: «Die Vorschriften über die Veranlagung der Steuern sind nach Treu und Glauben anzuwenden und zu erfüllen ». Der Grundsatz, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, gilt demnach unzweifelhaft im Steuerrecht des Kantons Graubünden. Ábs. 2 des Art. 58 StG lautet : « Werden für den Abschluss von Rechtsgeschäften bestimmte Rechtsformen in der erkennbaren Ahbsicht gewählt, zur Erreichung von Steuervorteilen den wirtschaftlichen Tatbestand zu verschleiern, s0 sind die Steuern nach Massgabe des letztern zu veranlagen ». Das ist offensichtlich eine Anwendung des vorausgehenden Grundgsatzes, die die auch in der Lehre vertretene Auffassung bestätigt, dass mit dem Grundsatz im allgemeinen die Gesetzmässigkeit der Besteuerung gesichert werden wolle (BosBA4RDT, Treu und Glauben im Steuerrecht, Archiv 13 S. 62 Ziff. 3; GEERING, Von Treu und Glauben im Steuerrecht, $. 127; WACKERNAGEL, Das Legalitätsprinzip im Steuerrecht, ZSR 71 8. 434 f.). Ausnahmsweise kann der Grundsatz freilich auch dazu führen, dass vom geschriebenen Rechte abgewichen werden muss (GEERING a.a.O., 137 f., HARTMANN, SJZ 1949, S. 233 Ziff. 3, WACKERNAGEL a.a.O., $. 434 Æ.). Im vorliegenden Falle fragt sich, ob die zeitliche Beschränkung der Revisljonsmöglichkeit einer Steuerveranlagung auf zwei Jahre gemäss Art. 80 StG dann, wenn die irrtümliche Veranlagung auf Vehler der Steuerbehörde zurückzuführen ist, mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar ist, d.h. ob aus diesem Grundsatz in Verbindung mit Art. 4 BV abzuleiten 1ist, dass in gewissen Fällen die Revision jederzeit bewilligt werden müsse. Das Bundesgericht hat indesgen bisher für das kantonale Steuerrecht im Gegenteil aus Art. 4 BV abgeleitet, eine Steuerveranlagung sei grundsätzlich für den Steuerpflichtigen wie für das Gemeinwesen verbindlich und rechtskräftig, und nur ausnahmsweise, unter besgondern Voraussetzungen, habe der Steuerpflichtige Ánspruch auf Revision oder sei diese zu sgeinem Nachteil zulässig (BGE 75 I 309, 76 I 7, 78 I 200). Diese Praxis, die dem Schutze insbesondere auch des Steuerpflichtigen dient, spricht dagegen, dass eine zeitliche Beschränkung der Revisionsmöglichkeit, wie sie Art. 80 StG vorsleht, als unvereinbar mit Art. 4 BV erklärt werden könnte, selbst wenn die unrichtige Veranlagung, wie in der vorliegenden

Beschwerde behauptet wird, ausschliesslich auf Fehler der Steuerbehörde zurückzuführen ist und den Steuerpflichtigen bzw. seinen Vertreter kein Verschulden daran trifft, - dass er den Mangel bei der Entgegennahme der Veranlagung nicht bemerkte. Nach der neuern, in BGE 76 I 7 erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts wäre es zwar mit Art. 4 BV wohl unvereinbar, in einem solchen Falle eine Revision überhaupt nicht zuzulassen ; dass síe aber zeitlich unbeschränkt möglich sein müsse, lässt sich aus Árt. 4 BV nicht ableiten. Es verstösst nicht gegen Treu und Glauben und bedeutet keine Rechtsverweigerung, sondern entspricht vielmehr dem Bedürfnis aller Beteiligten nach Rechtssicherheit im Steuerrecht, dass nach einer gewissen Zeit auch die Revision ausgeschlossen wird, wie es denn auch oft bestimmt wird. Als Verwaltungsbehörden mögen Zwar die Steuerbehörden wohl befugt sein, im Rahmen ihres Ermessens bei besondern Verhältnissen allfällige irrtümlich zu hohe Veranlagungen herabzusetzen und die dafür entrichteten Steuern zurückzuerstatten. Hier fragt Sich jedoch lediglich, ob die Revision einer in Rechtskraft erwachsenen Veranlagung in Verletzung des Art. 4 BY verweigert worden sei, d.h. ob die Behörde auf Grund von Art. 4 BV verpflichtet gewesen wäre, auf ein Revisionsgesuch einzutreten. Das ist nach dem Gesagten nicht der Fall.

Die Anwendung der Verwirkungsfrist gemäss Art. 80 StG kann umso weniger als rechtsmissbräuchlich und verfassungswidrig betrachtet werden, als weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, dass der Vertreter des Beschwerdeführers, nachdem dieser im Sommer 1947 in die Schweiz zurückgekommen war und von den unrichtigen Veranlagungen Kenntnis erhalten hatte, nicht innerhalb

der Frist von zwei Jahren seit der letzten dieser Veranlagungen das Revisionsgesuch hätte stellen können, statt _ erst nach zwei Jahren und vier Wochen.