BGE 78 III 155

154 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 33. Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 34. 155

ständigung mit ihm, in Unkenntnis der Teilnahme eines eomplemento di pignoramento, da notifiearsi al debitore weitem Gläubigers, über die gepfändeten Gegenstände in virtu dell'art. 90 LEF, perche i beni staggiti o:ffrono eigenmächtig verfügt. Entsprechend den sich aus den Art. una copertura suffieiente. Se si vuol tuttavia evitare ehe, 89 und 90 SchKG ergebenden Fristen ist ihm diese Anzeige tacitato il primo ereditore pignorante o concluso con lui spätestens am zweiten Tage nach Eingang des Fortset- un aecordo, il debitore ignaro della partecipazione degli zungs- bzw. Anschlussbegehrens des weitem Gläubigers altri ereditori disponga dei beni pignorati, oecorre · infor- zuzustellen. marlo immediatamente di tali partecipazioni. Visti gli Wir haben hiefür ein neues obligatorisches Formular art. 89 e 90 LEF, quest'avviso dev'essere notifieato al Nr. 5f und 5g aufgestellt (5f liniert, 5g unliniert}, das bei debitore al piU tardi il secondo giorno ehe segne quello der Drucksachen- und Materialzentrale der Bundeskanzlei del rieevimento della domanda di proseguimento dell'ese- in Bern bezogen werden kann. euzione o della domanda di parteeipazione degli altri ereditori. A quest'uopo abbiamo istituito un nuovo modulo obbligatorio n. 5f e 5g (il primo rigato, il seeondo non II peut arriver, lorsque des creanciers sont admis a rigato ), ehe puo essere ottenuto presso la Centrale federale participer a une saisie en vertu des art. 11 O ou 111 LP, degli stampati e del materiale, a Berna. qu'il ne soit pas necessaire de proceder a un complement de saisie a notifier au debiteur selon l'art. 90 LP, parce que les biens saisis o:ffrent une couverture suffisante. Pour eviter toutefois qu'apres avoir paye le creancier 34. Auszug aus dem Entscheid vom 8. Dezember 1952 premier saisissant ou pris un arrangement avec lui, le i. S. Greter. debiteur ne dispose des biens saisis dans l'ignorance des Zahlungsbefehl, Rechtsvorschlag. Zweite Zustellung des Zahlungs- participations des autres creanciers, il importe que le befehls wegen Ungültigkeit der ersten (unter Verletzung von debiteur soit immediatement informe de ces participations. Art. 60 SchKG erfolgten). Wirkungen des auf die ungültige erste Zustellung hin erhobenen Rechtsvorschlags. Erhebung des Vu les art. 89 et 90 LP, cet avis doit lui etre noti:fie au Rechtsvorschlags durch eine Drittperson, ; Genehmigung durch

plus tard le surlendemain du jour de la reception de la den Schuldner. requisition de continuer la poursuite ou de la demande Oommandement de payer. Opposition. Seconde notification du com- de participation des autres creanciers. mandement de payer pour cause d'invalidite de la premiere (qui a eu lieu en violation de l'art. 60 LP). Effets de l'opposition A ~et effet, nous avons etabli une nouvelle formule formee lors de la premiere notification. Opposition formee par obligatoire n°8 5f et 5g (la premiere lignee, la seeonde non un tiers ; ratification par le debiteur. lignee}, qu'on peut se procurer a la Centrale fäderale des Precetto esecutivo. Opposizione. Seconda notifica del precetto ese- cutivo per nullita della prima (violazione dell'art. 60 LEF). imprimes et du materiel a Berne. Effetti dell'opposizione interposta all'atto della prima notifica. Opposizione sollevata da un terzo ; ratifica da parte del debitore.

In einer Faustpfandbetreibung gegen den Rekurrenten Quando ·dei ereditori sono ammessi a partecipare ad erhob dessen Ehefrau, der am 27. Juni 1952 der Zahlungs- un pignoramento a norma degli art. llO o lll LEF, befehl zugestellt wurde, sofort Rechtsvorschlag und teilte puo aecadere ehe non sia necessario di proeedere ad un dem Betreibungsamte mit, ihr Ehemann sei verhaftet.

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Hierauf forderte das Betreibungsamt diesen mit Schreiben Hinweis nicht ohne weiteres darauf verfallen kann, dass vom 30. Juni auf, bis 4. Juli einen Vertreter zu bezeichnen der bereits erhobene Rechtsvorschlag unwirksam sei, wür- (Art. 60 SchKG). Da der Rekurrent dieser Aufforderung de sonst in untragbarer Weise erschwert und die Ent- nicht nachkam, liess es ihm am 9. Juli im Gefängnis stehung eines Vollstreckungstitels allzusehr erleichtert. einen neuen Zahlungsbefehl zustellen, der unwidersprochen Ein solcher Hinweis ist bei der Zustellung vom 9. Juli 1952 blieb. unterblieben. Das Betreibungsamt hat sich offenbar damit Am 27. Oktober (offenbar im Anschluss an die Mitteilung begnügt, die erste Zustellung stillschweigend aufzuheben, des Verwertungsbegehrens) führte die Ehefrau des Re- indem es dem Rekurrenten nach Fristansetzung gemäss kurrenten für diesen Beschwerde, mit der sie geltend Art. 60 SchKG einfach einen neuen Zahlungsbefehl zu- machte, der seinerzeit erhobene Rechtsvorschlag sei gültig. stellte. Auf jeden Fall hat es ihm nicht eröffnet, dass es Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, den auf die Zustellung vom 27. Juni hin erklärten Rechts- weil vor der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht gültig vorschlag als ungültig betrachte. Es geht daher nicht an, Rechtsvorschlag erhoben werden könne und die am 27. diesen Rechtsvorschlag als verfrüht und aus diesem Juni erfolgte Zustellung nachträglich aufgehoben worden Grunde unwirksam zu behandeln. Er ist aber auch nicht sei, sodass die Rechtsvorschlagserklärung von diesem etwa deswegen unwirksam, weil nicht der Schuldner selber, Tage unbeachtlich sei. sondern dessen Ehefrau ihn erhoben hat. Aus der Stel- Das Bundesgericht stellt auf Rekurs hin fest, dass die lungnahme des Schuldners im vorliegenden Verfahren Betreibung (von einem anerkannten Teilbetrage abgese- ergibt sich klar, dass er ihn nachträglich genehmigt hat, hen) durch Rechtsvorschlag eingestellt sei. was zu seiner Wirksamkeit genügt (BGE 54 III 279).

Begründung : Das Betreibungsamt hat die Zustellung des Zahlungs- 35. Entscheid vom 8. Dezember 1952 i. S. Rössler. befehls vom 27. Juni 1952 im Hinblick auf Art. 60 SchKG Unpfändbarkeit nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG. mit Recht als ungültig betrachtet. Daraus folgt aber Was ist einem besonders für Devotionalien ausgebildeten Schreiner, der sein Tätigkeitsgebiet auf andere Zweige dieses Berufes noch nicht, dass der auf diese Zustellung hin erklärte erweitert hat, als unpfändbar zu belassen ? Begriff des Berufes Rechtsvorschlag unbeacht.Jich sei und der am 9. Juli 1952 und des unentbehrlichen Werkzeuges. direkt an den Rekurrenten zugestellte Zahlungsbefehl Biens insaisissables selon l'art. 92 eh. 3 LP. Que doit-on laisser a titre de biens insaisissables a un menuisier mangels einer neuen Rechtsvorschlagserklärung einen specialise dans la confection d'objets de piete mais qui a par la Vollstreckungstitel bilde. Betrachtet das Betreibungsamt suite etendu le champ de son activite a d'autres branches de sa profession ? Ce qu'il faut entendre par profession et instruments die Zustellung eines Zahlungsbefehls als ungültig und will de travail indispensables. es diesen deshalb ein zweites Mal zustellen und den im Beni impignorabili a norma dell'art. 92 cifra 3 LEF. Anschluss an die erste Zustellung erklärten Rechtsvor- Quali arnesi debbono essere lasciati a titolo di beni impignorabili ad un falegname specializzato nella costruzione di oggetti di schlag nicht gelten lassen, so muss von ihm verlangt devozione, ma ehe ha in seguito esteso il campo della sua atti- werden, dass es den Schuldner bei der zweiten Zustellung vita ad altri rami della professione ? N ozione della professione e degli arnesi di lavoro indispensabili. ausdrücklich auf die Ungültigkeit der ersten Zustellung und des bereits erklärten Rechtsvorschlags aufmerksam A. - Das Betreibungsamt Lachen stellte in der Be- macht. Die SteJlung des Schuldners, der ohne solchen treibung der Frau Rössler gegen den Ehemann für Alimente